LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.08.2018 - 2-03 O 307/18
Fundstelle
openJur 2019, 35964
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt, wenn der Antragsteller auf einen vom zunächst angerufenen Gericht erteilten Hinweis hin seinen Antrag dort zur ...


Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zeitweilige doppelte Rechtshängigkeit des Verfügungsantrags als unheilbarer Mangel


Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für ein "Programmpaket LIGA total!": Rechtsschutzinteresse bei vorheriger Verfolgung derselben Sache an einem anderen Gerichtsstand


OLG Düsseldorf
vom 13.04.2006 - U (Kart) 23/05
OLG Hamburg
vom 06.12.2006 - 5 U 67/06