VG Kassel, Beschluss vom 08.03.2018 - 1 L 6527/17.KS
Fundstelle
openJur 2019, 35643
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Ein innerdienstliches Dienstvergehen hat grundsätzlich nur dann die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zur Folge, wenn es einen Schaden verursacht, der die Bagatellgrenze von 50 Euro überschreitet.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 02.11.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.10.2017 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 8.952,42 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers vom 27. Dezember 2016,

unter Aufhebung der Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin im Bescheid vom 24.10.2017 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 02.11.2017 wiederherzustellen,

ist zulässig und begründet.

In den Fällen, in denen wie hier die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts auf besonderer Anordnung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beruht, ist das insoweit erforderliche besondere Interesse gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO regelmäßig schriftlich zu begründen. Genügt die Vollzugsanordnung den danach bestehenden formellen Anforderungen nicht, hat ein Eilrechtsschutzgesuch nach § 80 Abs. 5 VwGO allein im Hinblick darauf ohne weitere Sachprüfung Erfolg (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 146). Im Übrigen ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen (vgl. dazu Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 159). Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn sich schon bei summarischer Prüfung eindeutig feststellen lässt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Ein schutzwürdiges privates Interesse des Bürgers daran, von der Vollziehung eines in dieser Weise zu qualifizierenden Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, kann nicht bestehen, ohne dass es noch darauf ankommt, ob sich der Vollzug als dringlich erweist oder nicht (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2017, Rn. 970 f., mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand). Kann bei summarischer Prüfung keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts gegeben werden, entscheidet eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Bei der Bewertung sind die Erfolgsaussichten als Gewichtungselement maßgeblich zu berücksichtigen. Sprechen also gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Erfolgslosigkeit des Rechtsbehelfs auszugehen ist, müssen im Rahmen der Interessenabwägung die privaten Belange des betroffenen Bürgers ein stärkeres Gewicht haben, um das durch die schlechten Erfolgsaussichten des Rechtsmittels begründete Vollzugsinteresse aufzuwiegen. Gleiches gilt im umgekehrten Fall in Bezug auf öffentliche Interessen. Nur dann, wenn es im Eilverfahren überhaupt nicht möglich ist, eine Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu treffen, ist auf der Basis einer reinen Interessenabwägung zu entscheiden (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 983 ff.).

Da sich bei der summarischen Prüfung im vorliegenden Verfahren erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Antragsgegners ergeben, hat das Gericht dem Suspensivinteresse des Antragstellers den Vorrang eingeräumt. Die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtswidrig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BBG nicht vorliegen. Danach kann ein Beamter auf Probe ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden, wenn bei ihm ein Verhalten vorliegt, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Zwar erfüllt das Verhalten des Antragstellers den Tatbestand des versuchten vorsätzlichen Trennungsgeldbetrugs und stellt ein innerdienstliches Dienstvergehen dar. Der Schaden, der dem Dienstherrn entstanden wäre, liegt aber unterhalb der maßgeblichen Bagatellgrenze.

Eine solche Bagatellgrenze wurde in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung entwickelt, um Fälle abzugrenzen, in denen trotz eines deliktischen Verhaltens des Beamten die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst ausscheidet. Dabei wird - anknüpfend an die strafrechtliche Rechtsprechung zu § 248a StGB - ein Wert von 50 EUR angesetzt (BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314; Urteil vom 10.12.2015, 2 C 6/14, BVerwGE 154, 10). Diese Bagatellgrenze gilt nicht nur für sog. Zugriffsdelikte, sondern auch für sonstige innerdienstliche betrügerische Schädigungen des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 10.12.2015, 2 C 6/14, BVerwGE 154, 10). Der Hintergrund dessen ist, dass die Entfernung aus dem Dienst daran anknüpft, dass der Beamte das notwendige Vertrauen endgültig verloren hat. Um die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechtzuerhalten, ist in einem solchen Fall die Entfernung des Beamten aus dem Dienst geboten. Bei einem verursachten Schaden unterhalb der Bagatellgrenze liegt ein solcher Vertrauensverlust allerdings nicht vor. Vielmehr ist die Erwägung tragend, "bei einem Zugriff auf geringere Werte bestünden noch Persönlichkeitselemente, die den betroffenen Beamten noch tragbar und die Fortführung des Beamtenverhältnisses noch möglich erscheinen lassen. Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert." (BVerwG, Urteil vom 10.12.2015, 2 C 6/14, BVerwGE 154, 10; so bereits BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).

Vor diesem Hintergrund muss auch bei Entfernungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe eine Bagatellgrenze gelten. Bei dem Probebeamten bedarf es zwar gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG keines Verhaltens, das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Folge hätte, vielmehr ist unterhalb dieser Schwelle ein Verhalten erforderlich, das die Kürzung der Dienstbezüge nach sich zieht. Dies steht der Übertragbarkeit der o. g. Rechtsprechung aber nicht entgegen. Denn bei der Bagatellgrenze handelt es sich rechtstechnisch um einen anerkannten Milderungsgrund. Ein Milderungsgrund gebietet es, von der Disziplinarmaßnahme, die die Rechtsprechung an sich für ein bestimmtes Verhalten vorsieht, im Einzelfall ausnahmsweise abzuweichen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314). Dementsprechend sind Milderungsgründe auch bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu prüfen (so etwa VG Göttingen, Beschluss vom 10.12.2002, 3 B 3341/02). Bezugspunkt ist hier allerdings ein Verhalten, das an sich die Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. Fehlt es beim Eingreifen eines Milderungsgrundes an einem entsprechenden Vertrauensverlust, muss von dieser regelmäßigen Folge ausnahmsweise abgesehen werden.

Für ein Verhalten, das einen Schaden unterhalb der Bagatellgrenze verursacht, kommt nach diesen Grundsätzen eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht in Betracht. Das Beamtenverhältnis auf Probe soll dem Dienstherrn die Möglichkeit geben, Eignung, Befähigung und Leistung des Beamten zu erproben und sich von ihm zu trennen, wenn er den Ansprüchen und Erwartungen des Dienstherrn objektiv nicht genügt. Entscheidend ist, ob sich aus dem Dienstvergehen ein Eignungsmangel ergibt, der grundsätzlich einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entgegensteht (Plog/Wiedow, BBG, 373. EL Stand November 2016, § 34 Rn. 4). Wenn nun der auf Lebenszeit ernannte Beamte, der bei seinem Dienstherrn einen Schaden unterhalb der Bagatellgrenze verursacht, (noch) tragbar erscheint und im Dienst gelassen wird, weil seine Vertrauenswürdigkeit nicht ausgeschlossen ist, liegt dementsprechend auch bei einem einen geringwertigen Schaden verursachenden Probebeamten kein Eignungsmangel vor, der der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit entgegenstünde. Der Verbleib im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und der Zugang hierzu sind insoweit nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen. Auch bei einem Beamten auf Probe ist seine Vertrauenswürdigkeit nicht gänzlich ausgeschlossen, wenn zu seinen Gunsten der Milderungsgrund der Geringwertigkeit eingreift. Etwas anderes gilt nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung zum Milderungsgrund der Bagatellgrenze lediglich dann, wenn besondere Umstände, die im sonstigen Verhalten des Beamten oder in der konkreten Tatausführung liegen können, seine Vertrauenswürdigkeit ausschließen, etwa wenn mit der Tat weitere wichtige öffentliche oder private Schutzgüter verletzt werden (BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).

Die maßgebliche Bagatellgrenze von 50 EUR wurde hier nicht überschritten. Wenn die Antragsgegnerin auf den Trennungsgeldantrag des Antragstellers eine Auszahlung vorgenommen hätte, hätte es sich hierbei um einen geringen Betrag gehandelt. Dies liegt darin begründet, dass sich der tatsächliche Auszahlungsbetrag erst aus einer Vergleichsberechnung ergibt, wonach einerseits die Tage der Anwesenheit in der Dienststelle, andererseits die zurückgelegten Kilometer berechnet werden und nur der niedrigere Betrag zur Auszahlung kommt. Der Antragsteller hätte vor diesem Hintergrund lediglich einen Vermögensschaden von 36,50 EUR (so die fiktive Berechnung des Antragstellers, Bl. 5 d. A.) bzw. 47,95 EUR (so die fiktive Berechnung der Antragsgegnerin, Bl. 81 d. A.) verursacht. Dies unterschreitet jeweils die Bagatellgrenze. Besondere Umstände, die die Vertrauenswürdigkeit ausschließen, liegen nicht vor, insbesondere sind keine weiteren Schutzgüter verletzt.

War bereits wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, so kommt es auf die weiteren, von dem Antragsteller vorgetragenen Einwände gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes bemisst sich nach der Hälfte der dem Antragsteller für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme der nicht ruhegehaltfähigen Zulagen (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG). Dieser Betrag ist wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu halbieren (vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 01.02.2016, 1 E 51/16, n. v.).