OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.09.2017 - 5 WF 63/16
Fundstelle
openJur 2019, 35452
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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.01.2016 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Antragsgegner wegen Verstößen gegen die Umgangsvereinbarung vom 05.02.2015 am 20.08.2015, 05.09.2015, 19.10.2015 und 23.10.2015 wird zurückgewiesen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Auslagen sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten sind die Eltern des am ...2011 geborenen A. A hat seinen Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter.

Mit Vergleich vom 05.02.2015 haben die Kindeseltern Umgangskontakte zwischen A und seinem Vater dahingehend geregelt, dass diese alle zwei Wochen von samstags morgens 10.00 Uhr bis montags morgens Bringen in den Kindergarten stattfinden. Darüber hinaus waren Umgangskontakte an jedem Mittwoch vereinbart. Insoweit war der Kindesvater berechtigt, A Mittwochnachmittags vom Kindergarten abzuholen und ihn donnerstags morgens in den Kindergarten zurück zu bringen. Die Beteiligten wurden darüber belehrt, dass Verstöße gegen diesen Vergleich mit Ordnungsmitteln gemäß § 89 FamFG belegt werden können, was bedeutet, dass Ordnungsgeld von bis zu 25.000,-- EUR oder Ordnungshaft angeordnet werden könne. Darüber hinaus wurde der Vergleich familiengerichtlich gebilligt. Der Vergleich wurde dem Antragsgegner am 08.06.2015 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 02.11.2015 beantragte die Kindesmutter ein Ordnungsgeld gegen den Kindesvater festzusetzen. Der Kindesvater habe mehrfach gegen den gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich verstoßen. Er habe A am 19.08.2015 nachmittags abgeholt, ihn jedoch erst am 20.08.2015 um 12.52 Uhr zur Kindesmutter zurückgebracht. Die Kita habe zu diesem Zeitpunkt zwar Sommerferien gehabt, gleichwohl hätte der Kindesvater A um 9.00 Uhr zur Kindesmutter bringen müssen.

Am 05.09.2015 habe der Kindesvater A zwei Stunden zu spät bei der Kindesmutter abgeholt.

Am 19.10.2015 habe der Kindesvater A um 9.00 Uhr in den Kindergarten bringen müssen. Stattdessen habe er bei der Kindesmutter angerufen und ihr mitgeteilt, dass er noch in Stadt1 sei und A daher erst um 19.14 Uhr bei ihr zu Hause abgeben könne.

Schließlich habe er am 23.10.2015 A gemeinsam mit seiner Schwester, d. h. der Tante von A im Kindergarten besucht. An diesem Tag habe er weder Umgang mit dem Kind haben dürfen, noch sei der Kindergarten dafür da, Besuchskontakte für Eltern und deren Angehörige stattfinden zu lassen.

Das Amtsgericht hat mit dem hier angefochtenen Beschluss gegen den Kindesvater ein Ordnungsgeld in Höhe von 100,-- EUR ersatzweise Ordnungshaft von zwei Tagen festgesetzt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die von der Kindesmutter geschilderten Verstöße am 19.08.2015, am 05.09.2015 sowie am 19.10.2015 keinen Anlass dafür bieten, Ordnungsmittel gegen den Kindesvater zu verhängen. Die Verstöße seien entweder zu geringfügig oder durch nicht in seiner Macht liegende Ereignisse, nämlich ein Defekt des Fahrzeuges, gerechtfertigt. Einen schuldhaften Verstoß hat das Amtsgericht jedoch darin gesehen, dass der Kindesvater am 23.10.2015 A zusammen mit seiner Schwester im Kindergarten besucht habe, obgleich an diesem Tag keine Umgangsregelung gegriffen habe. Eine Umgangsregelung enthalte nicht nur ein Gebot, zu welchen Zeiten ein Umgang stattfinden soll. Gleichzeitig beinhalte eine solche Umgangsregelung (wenn auch nicht wörtlich), dass ein Umgang nicht stattfindet, soweit er nicht ausdrücklich in der Umgangsregelung aufgenommen worden ist. Demzufolge habe der Kindesvater sich an getroffene Umgangsregelungen zu halten und könne nicht nach Gutdünken diese Umgangsregelung ausweiten oder modifizieren. Da es sich nur um einen verhältnismäßig geringfügigen Verstoß handele, sei es ausreichend dem Kindesvater ein relativ geringes Ordnungsgeld in Höhe von 100,-- EUR aufzuerlegen.

Gegen diese Entscheidung hat der Kindesvater sofortige Beschwerde eingelegt. Die Anwesenheit des Kindesvaters beim Besuch der Schwester im Kindergarten stelle keinen schuldhaften Verstoß gegen eine Umgangsregelung dar.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 87 Abs. 4 FamFG in Verbindung mit §§ 567 ff ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung und Zurückweisung des Ordnungsmittelantrags der Antragstellerin.

Die Umgangsregelung im Vergleich der Beteiligten vom 05.02.2015 ist - so sie denn auch eine Kontaktaufnahme-; Näherungs- und Umgangsverbot außerhalb der geregelten Umgangszeiten beinhalten sollte, nicht hinreichend bestimmt und damit nicht mit Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG vollstreckbar.

Zwar hat das Kammergericht Stadt1 in seiner Entscheidung vom 13.02.2015 die Auffassung vertreten, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, mit der der Umgang positiv geregelt wird stets auch das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten enthalte, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung sei mit Ordnungsmitteln durchsetzbar (KG FamRZ 2015, 940 ff). Entgegen dieser Auffassung geht das OLG Frankfurt (FamRZ 2017, 744 f) davon aus, dass ein derartiges konkludentes Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten regelmäßig nicht angenommen werden kann.

Der Umstand, dass in Umgangsregelungen bzw. Vergleichen jeweils ausdrücklich und konkret Umgangszeiten geregelt sind, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass hiermit generell ein Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten mit geregelt sein soll. Zunächst betrifft eine Umgangsregelung lediglich die Verpflichtung beider Elternteile zu den bestimmten Zeiten Umgang zu gewähren bzw. wahrzunehmen. Ein darüber hinaus gehender Regelungsgehalt drängt sich nicht unmittelbar auf.

Soll dem Umgangsberechtigten die Kontaktaufnahme bzw. Näherung außerhalb der geregelten Zeiten untersagt werden, so wäre diese Untersagung ausdrücklich in die entsprechende Umgangsregelung bzw. Umgangsvereinbarung aufzunehmen. Die Aufnahme einer ausdrücklichen Unterlassungsanordnung im Sinne eines Umgangs - bzw. Kontaktaufnahmeverbotes ist, wenn sie vollstreckbar sein soll, im Hinblick auf das in Art. 103 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich normierte Bestimmtheitsgebot erforderlich. Die seit dem 01.09.2009 gemäß § 89 FamFG zulässigen Ordnungsmittel gehen nicht unerheblich über den Inhalt der zuvor nach § 33 FGG zulässigen Zwangsmittel hinaus. Mit der Verhängung von Ordnungsmittel soll die Effektivität der Vollstreckung von Umgangs- und Herausgabeentscheidungen ausdrücklich erhöht werden (BGH FamRZ 2011, 1729 ff). Anders als Zwangsmittel nach früherem Recht dienen Ordnungsmittel nach § 89 FamFG nicht mehr ausschließlich der Einwirkung auf den Willen der pflichtigen Person, sondern sie habe daneben Sanktionscharakter. Ihre Festsetzung und Vollstreckung ist daher auch dann möglich, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann. Es ist daher in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich die Verpflichtung eines Beteiligten zur Vornahme einer Handlung oder einer Unterlassung oder Duldung der Vornahme einer Handlung hinreichend bestimmt und konkret aufgeführt sein muss (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 ff; BGH FamRZ 2016, 1763 ff; Völker-Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2014; § 6 Rn. 16 ff, Cirullies in Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 86 Rn. 21; Bumiller/Haders/Schwamb, FamFG 11. Aufl., § 89 Rn. 6; MüKo FamFG, 2. Aufl., § 89 Rn. 12).

Eine gerichtliche Regelung, die die Kontaktaufnahme außerhalb der angeordneten Umgangszeiten zum Kind beinhalten soll, muss auch deshalb eine ausdrückliche Bestimmung enthalten, denn dadurch wird in die Elternrechte des nicht betreuenden Elternteils durch das Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangsregelung intensiv eingegriffen. Besuche von Veranstaltungen, an denen das Kind ebenfalls zugegen ist oder Sportveranstaltungen, in denen das Kind Sport treibt, könnten vom nicht betreuenden Elternteil ansonsten nicht mehr wahrgenommen werden. Soll diese (erhebliche) Folge mit der Vereinbarung bzw. mit der gerichtlichen Umgangsregelung verbunden sein, so muss entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmtheit des gemäß § 89 Abs. 2 FamFG erforderlichen Hinweises auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsverpflichtung aus einem Vollstreckungstitel, dies ausdrücklich geregelt sein. Im Hinblick auf die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung konnte der Antragsgegner nicht davon ausgehen, dass Kontaktaufnahmen außerhalb der geregelten Zeit zur Unzeit geschehen und damit mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden könnten. In Anbetracht dessen mußte er mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln nicht rechnen.

Die erstinstanzliche Entscheidung war daher abzuändern und der Antrag der Antragstellerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in §§ 87 Abs. 5, 81 FamFG; die Wertfestsetzung folgt aus §§ 40 Abs. 1, 2 FamGKG.