Hessischer VGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 7 E 100/17
Fundstelle
openJur 2019, 35084
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1.§ 112a BRAO eröffnet in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof.

2. Diese Zuständigkeit betrifft auch Klagen ehemaliger Rechtsanwälte gegen die Zwangsvollstreckung rückständiger Kammerbeiträge nach § 84 BRAO.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Dezember 2016 - 3 K 1345/16.KS - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

Gründe

I.Der Kläger begehrt die Einstellung der von der Beklagten gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Kammerbeiträge aus der Zeit seiner Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer Kassel.

Der Kläger erhob am 30. Juli 2016 bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage und begehrte die Feststellung der Unzulässigkeit der von der Beklagten gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckung. Er vertrat die Auffassung, dass für diese Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet sei. Die Sonderzuweisung an den Anwaltsgerichtshof in § 112a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sei nicht einschlägig, da diese nur Verfahren betreffe, an denen Rechtsanwälte beteiligt seien. Nach Rückgabe seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Februar 2015 sei er, der Kläger, nicht mehr Rechtsanwalt und komme daher als Beteiligter in einem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof nicht mehr in Betracht.

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 erklärte sich das angerufene Verwaltungsgericht Kassel für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an den Hessischen Anwaltsgerichtshof. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten sei vorliegend nicht eröffnet, weil nach § 112a BRAO über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach der BRAO, einer aufgrund der BRAO erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer nach der BRAO errichteten Rechtsanwaltskammer der Anwaltsgerichtshof im ersten Rechtszug entscheide. Streitigkeiten um vollstreckbare Zahlungsaufforderungen nach § 84 Abs. 1 BRAO seien Streitigkeiten im Sinne des § 112a BRAO. Die BRAO sei auf den Kläger vorliegend auch anwendbar, obwohl er seit Februar 2015 nicht mehr Rechtsanwalt sei. Die von der Beklagten geltend gemachten Forderungen und die damit im Zusammenhang stehende Zwangsvollstreckung resultierten aus dem früheren Anwaltsverhältnis.

Gegen diesen dem Kläger am 14. Dezember 2016 zugestellten Beschluss wendet sich die am 27. Dezember 2016 erhobene Beschwerde, deren Abhilfe das erstinstanzliche Gericht am 29. Dezember 2016 abgelehnt hat. Zur Begründung der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, die Verweisung des Rechtsstreits an den Hessischen Anwaltsgerichtshof sei rechtsfehlerhaft, weil der Kläger den Beruf des Rechtsanwalts nicht mehr ausübe und daher auch nicht mehr Beteiligter in einem für Rechtsanwälte vorgesehenen berufsgerichtsgerichtlichen Verfahren nach der BRAO sein könne.

Die Beklagte ist der Beschwerde entgegengetreten. Der Verweisungsbeschluss sei rechtsfehlerfrei ergangen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats erklärt.

II.Die Beschwerde des Klägers nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts, über die der Berichterstatter anstelle des Senats im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO entscheiden kann, ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 146 Abs. 1, §§ 147 bis 149 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Der Kläger, der die Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz erworben hat, ist als Honorarprofessor für Ökonomische Aspekte der Rechts an der TU Dresden Rechtslehrer an einer staatlichen Hochschule im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO und somit gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO auch berechtigt, im Beschwerdeverfahren sich selbst vor dem Verwaltungsgerichtshof zu vertreten.

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg für das streitgegenständliche Rechtschutzbegehren - die Einstellung der von der Beklagten gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Kammerbeiträge - nicht eröffnet ist, weil dafür ausschließlich der Anwaltsgerichtshof zuständig ist.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Eine Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 2 VwGO liegt hier zwar nicht vor; allerdings enthält § 112a BRAO eine bundesgesetzliche Sonderzuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. § 112a Abs. 1 BRAO regelt die sachliche Zuständigkeit des - jeweiligen - Anwaltsgerichtshofs (§§ 100 bis 105 BRAO) in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen, während dessen Absätze 2 und 3 den Bundesgerichtshof als Instanz- (Abs. 2) oder Ausgangsgericht in besonders genannten Fällen (Abs. 3) bestimmt.

Nach § 112a Abs. 1 BRAO entscheidet der Anwaltsgerichtshof im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer der nach diesem Gesetz errichteten Rechtsanwaltskammern, einschließlich der Bundesrechtsanwaltskammer, soweit nicht die Streitigkeiten anwaltsgerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Die vom Kläger mit seinem Rechtsschutzbegehren erstrebte Einstellung des Vollstreckungsverfahrens betrifft ein Verfahren nach § 84 BRAO und damit eine "öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach diesem Gesetz" im Sinne des § 112a Abs. 1 BRAO. Diese Streitigkeit ist nicht anwaltsgerichtlicher Art, denn die Zuständigkeit der Anwaltsgerichte nach §§ 92 bis 96 BRAO beschränkt sich nach § 119 BRAO auf Verfahren nach den §§ 113 bis 115c BRAO, also die Ahndung schuldhafter Verletzungen anwaltlicher Pflichten, sowie die Entscheidung über eine einem Rechtsanwalt erteilte Rüge nach §§ 74, 74a BRAO. Sie ist auch nicht dem Verwaltungsgericht ausdrücklich zugewiesen, denn im Verhältnis zu § 40 Abs. 1 VwGO ist § 112a Abs. 1, 2 und 3 BRAO mit der Umschreibung der Zuständigkeiten des Anwaltsgerichtshofs bzw. des Bundesgerichtshofs die speziellere Regelung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juli 2012 - 9 S 882/11 -, juris, Rdnr 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. April 20111 - OVG 12 L 25.11 und 26.11 -, juris, Rdnr. 3).

Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs gemäß § 112a Abs. 1 BRAO begründet, weil der Kläger als ehemaliges Mitglied der Beklagten die Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Beiträge zur Rechtsanwaltskammer begehrt. Damit betrifft sein Begehren eine verwaltungsrechtliche Anwaltssache gemäß § 84 BRAO.

§ 112a Abs. 1 BRAO regelt die sachliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs, der als anwaltliches Berufsgericht nur zur Entscheidung von Streitigkeiten in Berufsangelegenheiten zwischen Rechtsanwälten, Anwaltsbewerbern, ehemaligen Rechtsanwälten, Kammerrechtsbeiständen auf der einen Seite und dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Bundesrechtsanwaltskammer auf der anderen Seite berufen ist. Dies folgt aus der Natur des Anwaltsgerichtshofs als "besonderes Gericht" im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG. Er ist nur für ein bestimmtes Sachgebiet, das anwaltliche Berufsrecht, abstrakt und generell zur Entscheidung berufen. Die Beschränkung auf dieses Sachgebiet enthält notwendigerweise zugleich eine Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis (vgl. Anwaltsgerichtshof - AGH - Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2008 - AGH 345/2007 (I), AGH 34/07 (I), BRAK-Mitt 2008, 75 f. = juris, Rdnr. 4).

Dritten ist somit der Rechtsweg zur Anwaltsgerichtsbarkeit nicht eröffnet. Der Antragsteller ist jedoch nicht "Dritter" in diesem Sinne, weil er bis Februar 2015 als zugelassener Rechtsanwalt und Mitglied der Antragsgegnerin tätig war. Sind noch während der Zeit seiner Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer die Beitragsforderungen der Antragsgegnerin entstanden, die diese mit vollstreckbarer Zahlungsaufforderung gemäß § 84 BRAO gegenüber dem Antragsteller als ehemaligem Rechtsanwalt geltend macht, so liegt eine berufsrechtliche Begründung des streitigen Rechtsverhältnisses vor, die nicht dadurch entfallen ist, dass der Antragsteller nach Entstehung der Beitragsverpflichtung auf die Fortführung der anwaltlichen Tätigkeit verzichtet hat.

Zum Kreis derer, die an einem anwaltlichen berufsgerichtlichen Verfahren beteiligt sein können, zählen daher auch ehemalige Rechtsanwälte, d.h. solche, die im Rechtsanwaltsverzeichnis bereits gelöscht sind. Entscheidend für die Beteiligungsbefugnis ist allein, ob ein ehemaliger Rechtsanwalt sich gegen Verwaltungsakte und/oder deren Vollstreckung wendet, die im Hinblick auf seine frühere Anwaltseigenschaft noch nach der BRAO ergehen (vgl. dazu Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Aufl. 2016, § 112a, Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Soweit sich der Antragsteller gegen die Geltendmachung rückständiger Kammerbeiträge aus seiner Zeit als zugelassener Anwalt wendet, ist er daher gehalten, sich an den sachlich ausschließlich zuständigen Anwaltsgerichtshof zu wenden.

Zu Recht hat daher das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 112a Abs. 1 BRAO vorliegen und den Rechtsstreit an den sachlich und örtlich zuständigen Hessischen Anwaltsgerichtshof in Frankfurt am Main verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwertes bedarf es nicht, da für die Zurückweisung einer nicht nach anderen Vorschriften gebührenfreien Beschwerde in Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG eine feste Gebühr in Höhe von 60,00 Euro vorgesehen ist.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG vorliegt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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