OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2019 - 7 VA 9/18
Fundstelle
openJur 2019, 34569
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Akteneinsicht gewährenden Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Köln vom 25.10.2018 - 1451 E 510/18 (8 O 357/15) wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für die Durchführung dieses Verfahrens werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller führte gegen die A Autoservice AG als Betreiberin einer Waschstraße unter dem Aktenzeichen 8 O 357/15 ein Zivilverfahren gerichtet auf Ersatz angeblich bei der Benutzung der Waschstraße entstandener Schäden an seinem PKW, die er auf über 11.000 € bezifferte. Nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens wies das Landgericht Köln die Klage mit Urteil vom 15.05.2018 zurück und führte zur Begründung aus, der Sachverständige sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die am Fahrzeug des Klägers festgestellten Lackschäden ganz überwiegend den dynamischen Bewegungsabläufen der Waschstraße und dem eingesetzten Wischmaterial nicht zuzuordnen seien. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

Mit Antrag vom 20.08.2018 begehrte die B Rechtsschutz-Service-GmbH, die als Rechtsschutzversicherer des Klägers den Rechtsstreit finanziert hatte, beim Antragsgegner Akteneinsicht in die Verfahrensakten des Zivilrechtsstreits. Der Antragsteller stimmte dem Akteneinsichtsgesuch nicht zu. Daraufhin begründete der Rechtsschutzversicherer sein Akteneinsichtsgesuch ergänzend damit, die Akteneinsicht sei für ihn von entscheidender Bedeutung bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger ihn im Vorfeld der Klageerhebung tatsächlich über alle Umstände des Rechtsschutzfalles wahrheitsgemäß informiert habe.

Mit Bescheid vom 25.10.2018 gewährte der Antragsgegner dem Rechtsschutzversicherer die begehrte Akteneinsicht und sagte eine Übersendung in naher Zukunft zu. Hiergegen stellte der Antragsteller unter dem 16.11.2018 - beim Oberlandesgericht Köln eingegangen am selben Tag - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG. Er meint, ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht habe der Rechtsschutzversicherer nicht dargelegt; die Akteneinsicht werde nur begehrt, um einen möglichen Regressanspruch zu prüfen; dies stelle ein bloß wirtschaftliches Ausforschungsinteresse dar.

Der Antragsgegner hat durch ergänzende Stellungnahme vom 26.11.2018 zum Ausdruck gebracht, dass er nach wie vor von einem überwiegenden rechtlichen Interesse des Rechtsschutzversicherers auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO ausgehe. Der Antragsteller hatte Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme, von der er indes keinen Gebrauch gemacht hat.

II.

Der zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsgegner hat die begehrte Akteneinsicht zu Recht und mit zutreffender Begründung nach Abwägung aller betroffenen Interessen gewährt.

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf die ausführliche Begründung des angefochtenen Bescheids vom 25.10.2018 sowie auf die Stellungnahme des Antragsgegners vom 26.11.2018 Bezug genommen werden. Dieser schließt der Senat sich vollumfänglich an. Die Einschätzung des Antragstellers, der Rechtsschutzversicherer verfolge lediglich ein wirtschaftliches Ausforschungsinteresse, das in keinem rechtlichen Bezug zum Prozessgegenstand des Zivilrechtsstreits stehe, ist unzutreffend. Voraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Interesses ist ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch Rechtsnormen geregeltes, gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen oder zu einer Sache. Ein rechtliches Interesse ist anzuerkennen, wenn Rechte desjenigen, der die Akteneinsicht begehrt, durch den Akteninhalt berührt werden können (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2015 - 12 VA 4/15 -, zitiert nach juris Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2007 - 20 VA 13/06 -, zitiert nach juris Rn. 24). Im Rahmen der in diesem Fall vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist das Geheimhaltungsbedürfnis der Parteien mit dem Informationsbedürfnis des Akteneinsicht begehrenden Dritten abzuwägen. Zu den ein Akteneinsichtsrecht gewährenden Interessen können auch rechtlich begründete wirtschaftliche Interessen gehören, sofern diese Interessen einen rechtlichen Bezug zum Streitstoff der Akten haben, in die die Akteneinsicht begehrt wird. Ein rein wirtschaftliches oder gesellschaftliches Interesse genügt also nicht, ein rechtliches Interesse ist aber jedenfalls dann regelmäßig gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis des Akteninhalts zur Verfolgung von Rechten erforderlich ist, die mit dem Streitstoff des betreffenden Verfahrens zusammenhängen, in welches Akteneinsicht genommen werden soll (OLG Frankfurt, aaO Rn. 27). Diese Voraussetzung hat der Antragsgegner vorliegend zu Recht bejaht, der Zusammenhang des rechtlich begründeten wirtschaftlichen Interesses des Rechtsschutzversicherers ergibt sich vorliegend daraus, dass er die Kosten des Rechtsstreits finanziert hat und ihm für den Fall, dass der Antragsteller im Vorfeld des Prozesses unzutreffende Angaben im Rahmen der Einholung der Deckungszusage gemacht haben sollte, rechtliche Ansprüche gegen diesen zustehen könnten. Dieses rechtlich begründete Interesse überwiegt das allgemeine wirtschaftliche Interesse des Antragstellers daran, einem Regressanspruch nach Möglichkeit nicht ausgesetzt zu werden; überwiegende rechtliche Interessen an einer Geheimhaltung des Akteninhalts hat der Antragsteller im Übrigen weder dargelegt noch sind diese aus dem Akteninhalt ersichtlich. Dass die Finanzierung eines Rechtsstreits dem Rechtsschutzversicherer ein rechtliches Interesse an einer Akteneinsicht in die Prozessakten verschaffen kann, ergibt sich auch aus der bereits zitierten Entscheidung des OLG Koblenz vom 04.11.2015.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 30 S. 1 EGGVG, die Bestimmung des Gegenstandswertes auf § 36 Abs. 3 GNotKG.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 29 Abs. 2 EGGVG zuzulassen, weil das Verfahren weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern.