VG Minden, Beschluss vom 15.11.2019 - 2 L 1244/19
Fundstelle
openJur 2019, 34438
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit dem sinngemäßen Ziel,

dem Antragsgegner die Durchführung der Veranstaltung mit dem Titel "Rechtspopulismus in Parlamenten und Kommunen" am 16.11.2019 im Kreishaus in I. zu untersagen,

hat keinen Erfolg.

Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Ein Verstoß des Antragsgegners oder seines Landrates gegen das Gebot zur parteipolitischen Neutralität und damit ein Eingriff in die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist vorliegend nicht ersichtlich.

Amtliche Äußerungen und Handlungen eines Amtsträgers sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das aus dem Demokratieprinzip, den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit sowie dem den politische Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit folgt. Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers mit Eingriffsqualität sind gerechtfertigt, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an hoheitliche Äußerungen in der Form des Sachlichkeitsgebotes gewahrt sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2003 - 15 B 2455/03 -, juris.

Außerdem dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein. In Bezug auf eine politische Partei im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 1 PartG erfolgte Handlungen und Äußerungen sind zudem am verfassungsrechtlichen staatlichen Neutralitätsgebot zu messen. Das Recht solcher politischer Parteien auf Chancengleichheit als ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch der Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.1975 - 1 BvE 1/17 -, juris, Rn. 20.

Dabei ist nicht jedes staatliche Informationsverhalten und nicht jede Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als Grundrechtseingriff zu bewerten. Maßgebend ist, ob der Schutzbereich des Grundrechts berührt wird und ob die Beeinträchtigung jedenfalls eine eingriffsgleiche Maßnahme darstellt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris, Rn. 50.

Die Kammer lässt hier im Einzelnen offen, welche Ausprägung das staatliche Neutralitätsgebot im vorliegenden Fall konkret hat, in dem es nicht um eine öffentliche Veranstaltung, sondern um eine nicht-öffentliche Veranstaltung mit einem eingeschränkten Teilnehmerkreis überwiegend aus kommunalen Funktionsträgern geht. Denn gemessen an den oben dargestellten Vorgaben hinsichtlich der Teilnahme des Staates an der öffentlichen Meinungsbildung liegt schon kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor.

Die Kammer vermag im Ergebnis keine hinreichende Grundlage für die Annahme der Antragstellerin zu erkennen, der Landrat des Antragsgegners wolle sich mit der Durchführung der streitgegenständlichen Veranstaltung gezielt gegen die Antragsgegnerin positionieren, diese diskreditieren, ihre Arbeit im Kreistag behindern und ihre Chancen im Kommunalwahlkampf 2020 schmälern. Der Inhalt der Einladung des Antragsgegners vom 20.08.2019 zu der genannten Veranstaltung und des Schreibens des Landrates an den Fraktionsvorsitzenden der Antragstellerin vom 12.11.2019 deutet nicht in diese Richtung. Der Antragsgegner hat im Schreiben vom 12.11.2019, insbesondere aber auch in der Antragserwiderung vom 14.11.2019 im vorliegenden Verfahren, zum Ausdruck gebracht, dass er das Neutralitätsgebot strikt beachten werde und sicherzustellen beabsichtige, dass sich die Veranstaltung nicht spezifisch gegen die Antragstellerin richte. Der Landrat des Antragsgegners habe entsprechend auf den Redner E. T. eingewirkt und werde im Falle einer Zuwiderhandlung intervenieren. Er werde ferner sicherstellen, dass die anwesenden Mitglieder der Antragstellerin zu Wort kämen und dass ein politischer Diskurs ermöglicht werde. Mit der Maßgabe dieser Ausführungen des Antragsgegners hat die Antragstellerin die Durchführung der Veranstaltung zunächst hinzunehmen.

Hieran ändert auch nichts, dass sich einer der beiden beabsichtigten Hauptredner, Herr E. T. , im Vorfeld der streitgegenständlichen Veranstaltung im Rahmen eines Zeitungsinterviews öffentlichkeitswirksam zu einem konkreten Kommunalpolitikum geäußert hat und der Antragstellerin - allein in Bezug hierauf - Populismus und Rassismus vorgeworfen hat. Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der streitgegenständlichen Veranstaltung, deren Planung und Vorbereitung offensichtlich bereits im August 2019 stattgefunden hat, und dem Zeitungsinterview vom 29.10.2019 ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin diesen Zusammenhang herzustellen versucht, verfängt dies nicht. Die Äußerungen des Herrn T. hat sich der Antragsgegner - soweit ersichtlich - nicht zu Eigen gemacht. Eine Ausgrenzung der Antragstellerin im kommunalpolitischen Wirken und im Wettbewerb um die öffentliche Meinung befürwortet Herr T. in seinem Interview ausdrücklich nicht.

Dass von Seiten des Publikums möglicherweise eine Verbindung hergestellt wird zwischen der Thematik der Veranstaltung und der Antragstellerin, ist ein Risiko, das der Antragsgegner weder gesetzt hat noch beherrschen kann. Davor, dass der Antragstellerin im politischen Diskurs von Seiten des politischen Gegners oder seitens der Öffentlichkeit unter Umständen bestimmte, ihr selbst unliebsame Eigenschaften oder Attribute zugeschrieben werden, ist die Antragstellerin nicht gefeit - ebenso wenig wie alle anderen politischen Parteien. Hiervor muss sie der Antragsgegner auch nicht schützen. Politische Parteien müssen sich entsprechend ihrer sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung der politischen Partei, ihrer Verortung im Parteienspektrum und zu ihrer Verfassungstreue. Sogar die Bezeichnung als verfassungsfeindlich wäre von einer politischen Partei im öffentlichen Diskurs hinzunehmen, sofern sich die Äußerung selbst im Rahmen von Recht und Gesetz hält. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.2013 - 2 BvE 11/12 -, juris, Rn. 21.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei legt die Kammer hier den Auffangstreitwert zugrunde. Eine Reduzierung des Streitwerts in Anwendung der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Hälfte ist nicht vorzunehmen, da der Antrag der Sache nach eine Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen hätte.