VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2019 - 2 L 1182/19
Fundstelle
openJur 2019, 34437
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Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.

Der am 16. April 2019 sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 3198/19 gegen Ziffer 1 bis 4 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. April 2019 anzuordnen,

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung beziehungsweise Erteilung der Aufenthaltserlaubnis) und in § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 112 JustG NRW (hinsichtlich der Abschiebungsandrohung) anordnen. Auf die in Ziffer 5 der Ordnungsverfügung erfolgte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots geht das Vorbringen der Antragstellerin nicht weiter ein. Gleiches gilt hinsichtlich der Gebührenfestsetzung unter Ziffer 6 des angefochtenen Bescheides.

Bei der in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung mit dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zu ihren Lasten aus; die angegriffene Ordnungsverfügung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig.

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums im Studiengang Kulturanalyse und Kulturvermittlung an der Technischen Universität E. , das sie zum Wintersemester 2018/2019 aufgenommen hat. Auf die (erstmalige) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diesen Aufenthaltszweck ist ihr am 20. September 2018 bei der Antragsgegnerin gestellter Antrag auszulegen, da die ihr von der Ausländerbehörde der Stadt C. zuletzt bis zum 30. September 2018 verlängerte Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck eines Studiums im Studiengang Medienkultur und Medienwirtschaft (Universität C. ) erteilt worden war, der mit dem Wechsel des Studiengangs weggefallen ist, ohne dass es sich bei dem neuen Studiengang um eine bloße Schwerpunktverlagerung handelt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2009 - 18 B 180/09 -, juris, Rn. 5.

Der pauschale Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im Schriftsatz vom 15. April 2019, es läge kein Studiengangwechsel vor, ist durch nichts belegt. Die im Studiengang Medienkultur und Medienwissenschaft zu absolvierenden Module

- vgl. Prüfungs- und Studienordnung für den Masterstudiengang Medienkultur und Medienwirtschaft an der Universität C. , abrufbar unter www.mekuwi.unibayreuth.de, und Leistungsübersicht vom 3. Oktober 2018 über den Studienverlauf der Antragstellerin -

haben mit den Modulen des nunmehr gewählten Studienganges wenig gemein, zumal die Antragstellerin ihren Studienschwerpunkt auf den Bereich "Kulturanthropologie der Moden" (Hervorhebung durch die Kammer) gesetzt hat (vgl. hierzu http://www.fk16.tu-E. .de/dekanat/de/Studium/Studiengaenge/MA_KUK/Studienprofile/).

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums im Studiengang Kulturanalyse und Kulturvermittlung besteht nicht.

Nach § 16 Abs. 4 Satz 2 darf, wenn das Studium ohne Abschluss beendet wurde, eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen als dem in Absatz 1 genannten Zweck unter anderem dann erteilt werden, wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht. Der Begriff des Aufenthaltszwecks in § 16 Abs. 4 AufenthG ist dabei an dem konkret betriebenen Studium und nicht etwa an dem abstrakten Aufenthaltszweck "Studium" zu orientieren.

Vgl. Fehrenbacher, HTK-AuslR, § 16 AufenthG - zu Abs. 4 Zweckwechsel, Rn. 7 mit weiteren Nachweisen.

Der Antragstellerin, die ihr Studium Medienkultur und Medienwissenschaft abgebrochen hat, steht kein gebundener, gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer (neuen) Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des nunmehr aufgenommenen Studiums zu. Zwar ist sie im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG von einer Ausbildungseinrichtung zum Zwecke des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule zugelassen worden (vgl. Zulassungsbescheid der Technischen Universität E. vom 10. September 2018). In Fällen, in denen wie hier ein Studium ohne Abschluss beendet wurde, steht die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis zu einem anderem als dem in § 16 Abs. 1 AufenthG genannten Zweck aber im Ermessen der Antragsgegnerin. Hierfür spricht zum einen der Wortlaut des § 16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ("darf"). Zum anderen entspricht dieses Normverständnis dem gesetzgeberischen Willen. Die vorgenannte Vorschrift hat ihre Fassung durch das am 1. August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12. Mai 2017 gefunden (BGBl. I, Seite 1106 ff.). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Neufassung des § 16 Abs. 4 AufenthG unter anderem dem Bedürfnis gerecht werden, nach Abbruch des Studiums in eine qualifizierte Berufsausbildung wechseln zu können. In der Gesetzesbegründung heißt es weiter:

"§ 16 Absatz 4 eröffnet die Möglichkeit dieses Wechsels im Aufenthaltszweck; er vermittelt keinen eigenen Anspruch, belässt aber die Möglichkeit, bei Erfüllung der Voraussetzungen einen anderen Aufenthaltstitel zu erlangen. Andere Wechsel des Aufenthaltszwecks sind weiterhin nur möglich, wenn das Studium erfolgreich abgeschlossen wurde oder wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht. Die Ausführungen zum Wechsel des Studiengangs oder Studienfachs in Ziffern 16.2.5 und 16.2.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26. Oktober 2009 gelten unverändert fort."

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 13. Februar 2017, BT-Drs. 18/11136, Seite 41, unter: dip21.bundestag.de.

Damit hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass Ermessenserwägungen in Fällen, in denen etwa wie hier ein Studiengang gewechselt wird, im Rahmen des gestellten Antrages auf Erteilung einer "neuen" Aufenthaltserlaubnis auch weiterhin zu treffen sind.

Vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 4 B 331/17 -, juris, Rn. 27, wonach sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, dass die Änderung des Absatzes 1 (von einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu einem gebundenen Anspruch) nicht dahingehend zu verstehen ist, dass nunmehr ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis immer dann gegeben sein soll, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden und zwar ohne zu berücksichtigen, ob es sich um eine erstes oder ein weiteres Studium handelt.

Demnach hat die Antragsgegnerin der angegriffenen Ordnungsverfügung vom 2. April 2019 zu Recht festgestellt, dass ihr bei der Entscheidung über die von der Antragstellerin beantragte Aufenthaltserlaubnis Ermessen eröffnet ist. Zugleich hat sie in diesem Zusammenhang rechtsfehlerfrei angenommen, es sei nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin ihr Studium innerhalb einer angemessenen Zeit abschließen wird und insoweit auf die (ermessenslenkenden) Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz abgestellt.

Vgl. insoweit Ziffer 16.2.5: "Ein späterer Studiengang- oder Studienfachwechsel kann im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zugelassen werden, wenn das Studium innerhalb einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden kann. Ein angemessener Zeitraum ist i.d.R. dann nicht mehr gegeben, wenn das Studium unter Berücksichtigung der bisherigen Studienleistungen und des dafür aufgewendeten Zeitbedarfs innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren nicht abgeschlossen werden kann."; VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 1 K 3401/18 -, juris, Rn. 21, wonach jedenfalls dann, wenn diese Höchstdauer nicht eingehalten werden kann, kein Anspruch darauf besteht, wiederholt für verschiedene jeweils neue Studiengänge eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Die Antragstellerin wird nach Aktenlage nicht in der Lage sein, ihr Studium Kulturanalyse und Kulturvermittlung innerhalb von zehn Jahren abzuschließen. Diese Frist begann mit ihrer Einreise am 17. Oktober 2012; sie endet mithin im Oktober 2022. Von einem erfolgreichen Studienabschluss in diesem Studiengang ist die Antragstellerin weit entfernt. Sie hat bis heute lediglich 18 erreichte Kreditpunkte nachgewiesen (Bescheinigung der Technischen Universität E. vom 29. April 2019), obwohl sie sich bereits im 3. Fachsemester befindet. In den vergangenen beiden Semestern hat sie demnach durchschnittlich jeweils nur 9 Kreditpunkte erreicht, wobei ihr 5 Punkte aus dem vorangegangenen Studium angerechnet wurden. Bei einem derartigen Studienverlauf bräuchte die Antragstellerin noch über weitere 11 Fachsemester, um zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu gelangen; dies wäre dann (erst) im Jahre 2024 der Fall. Dass der Studienverlauf der Antragstellerin einen für sie günstigeren Verlauf nehmen könnte, ist nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin keine weiteren Nachweise mehr über die im Sommersemester 2019 erbrachten Leistungen vorgelegt hat. Daher ist für eine Prognose, die Antragstellerin werde künftig 30 Leistungspunkte pro Semester erwerben, was ihr nach der entsprechenden Bescheinigung der Technischen Universität E. einen Abschluss des Studiums im Sommersemester 2021 erlauben würde, eine tragfähige Grundlage nicht ersichtlich.

Die mit der Ablehnung des Aufenthaltstitels verbundene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnen ebenfalls keinen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2, 59 AufenthG. Zur weiteren Begründung folgt das Gericht den Ausführungen der Antragsgegnerin in der angegriffenen Ordnungsverfügung und nimmt insoweit darauf Bezug.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Gericht bewertet das Interesse der Antragstellerin im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilrechtsschutz mit der Hälfte des für das Klageverfahren festzusetzenden Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG. Die Abschiebungsandrohung fällt daneben streitwertmäßig nicht ins Gewicht.

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Prozesskostenhilfe bewilligende Beschlüsse sind für die Beteiligten unanfechtbar. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe sind für die Beteiligten unanfechtbar, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint. Im Übrigen kann gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich, als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Insoweit ist die Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten, insbesondere eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(3) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.