ArbG Arnsberg, Urteil vom 27.09.2019 - 1 Ca 157/19
Fundstelle
openJur 2019, 34375
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Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der übertragenen Aufgaben ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 27.02.2019 unwirksam ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger im Beteiligungsmanagement zu beschäftigen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Streitwert wird auf 9.945,10 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von der Beklagten angeordnete Änderung des Aufgabenbereichs des Klägers.

Der Kläger ist 1968 geboren. Er ist Diplom-Betriebswirt FH mit Schwerpunkt Steuer- und Revisionswesen sowie Controllerzertifikat.

Im Jahr 2001 wurde von der Beklagten eine Stelle als Controller ausgeschrieben (Bl. 228 d.A.). Auf diese Stelle bewarb sich der Kläger. Er wurde von der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2001 eingestellt und als Controller beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 26.09.2001 (Bl. 15 f. d.A.). Der Kläger war zuletzt in die Entgeltgruppe 11 Staffel 5 TVöD eingruppiert und erzielte seit dem 01.04.2019 eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 4.972,55 €.

Auf Initiative des damaligen Bürgermeisters T (vgl. Bl. 229 d.A.) wurde dem Kläger ab Januar 2014 auch das Beteiligungsmanagement mit einem Arbeitskraftanteil von 50 % zugewiesen. Zum 01.07.2014 erfolgte eine Höhergruppierung des Klägers von Entgeltgruppe 10 in Entgeltgruppe 11. Ebenfalls im Jahr 2014 wurde das Sachgebiet Controlling unmittelbar dem neuen Bürgermeister Dr. C zugeordnet (vgl. Organigramm, Bl. 40 d.A.). In einem aktuellen Organigramm wird das Sachgebiet nunmehr Beteiligungsmanagement genannt (Bl. 176 d.A.).

Die Stelle Beteiligungsmanagement vermittelt den Kontakt zwischen der Beklagten und den von der Beklagten betriebenen Gesellschaften. Hierbei handelte es sich Anfang 2014 um fünf Gesellschaften. Zwischenzeitlich ist die Zahl auf etwa zehn Gesellschaften angestiegen.

Ende 2015/Anfang 2016 war der Kläger in Planungen zur Reintegration des Bauhofs involviert. Diese Planungen führten zu Spannungen mit Vertretern der Stadtwerke bzw. des Bauhofs. Inwiefern diese Spannungen durch eine unzureichende Kommunikation des Klägers oder durch Handlungen des Klägers auf Weisung des Bürgermeisters erfolgten, ist zwischen den Parteien streitig. Wegen der Einzelheiten wird auf den Sachvortrag der Beklagten auf Seite 3 f des Schriftsatzes vom 11.06.2019 einerseits (Bl. 205 f. d.A.) sowie auf die Darstellungen des Klägers auf Seite 38 f. des Schriftsatzes vom 18.06.2019 Bezug genommen (Bl. 258 f. d.A.).

Bei der Beklagten finden Gespräche zur leistungsorientierten Bezahlung (LOB-Gespräche) statt. Am 23.11.2016 fand ein entsprechendes Gespräch auch mit dem Kläger statt. Die Einzelheiten zur Dauer und zum Inhalt dieses Gesprächs sind zwischen den Parteien teilweise streitig. Im Ergebnis dieses Gesprächs wurde dem Kläger bescheinigt, dass er die Anforderungen auch im Hinblick auf die Gesichtspunkte Kundenorientierung und Teamorientierung/Sozialkompetenz voll erfülle (Anlage B 17, Bl. 741 d.A.).

Mit Wirkung zum 01.07.2017 wurden die Stelle des Klägers im Bereich des Beteiligungsmanagements auf 70 % ausgeweitet. Der Kläger war ab dieser Zeit zusätzlich in einem Umfang von 29 % im Bereich Finanzen/Gesamtabschluss und zu 1 % im Bereich Submission tätig. Zuvor war der Kläger zu 50 % im Beteiligungsmanagement und zu 50 % im Bereich Finanzen/Gesamtabschluss tätig gewesen.

Die Submissionsstelle bei der Beklagten war seit September 2017 der jungen Beamtin T1 zugewiesen. Diese war der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet. Bei der Beklagten gibt es eine Dienstanweisung für die zentrale Submissionsstelle. Diese enthält nachfolgende Regelung:

2.1 Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Submissionsstelle dürfen weder an der Vorbereitung von Vergaben, den Vergaben selbst, der Auftragsüberwachung noch der Abrechnung beteiligt sein.

Am 08.11.2017 kam es zu einem weiteren Gespräch im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung. Die Einzelheiten zur Dauer und zum Inhalt des Gesprächs sind zwischen den Parteien streitig. Dem Kläger wurde als Gesamtbewertungsergebnis ein Punktwert von 12 attestiert. Dieser Wert liegt im oberen Bereich der Stufe B (Grün), "Anforderungen wurden voll erreicht." (Bl. 742 d.A.)

In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 befand sich die Stadtwerke C AöR in Planungen, Windparkgesellschaften beizutreten. In diesem Zusammenhang kam es zu Irritationen zwischen der Beklagten und der Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis. Inwiefern der Kläger für diese Irritationen verantwortlich war, ist zwischen den Parteien streitig. Wegen der Einzelheiten wird auf den Sachvortrag der Beklagten auf Seite 4 f des Schriftsatzes vom 11.06.2019 einerseits (Bl. 206 f. d.A.) sowie auf die Darstellungen des Klägers auf Seite 39 f. des Schriftsatzes vom 18.06.2019 Bezug genommen (Bl. 259 f. d.A.).

Mit E-Mail vom 25.10.2017 wandte sich der Kläger an einen Mitarbeiter der benachbarten Stadt S und bat um Erklärungen, warum die Stadt S im Bereich der Forstwirtschaft ertragreicher arbeite als der Forstbetrieb der Beklagten (Anlage B 12, Bl. 216 d.A.). Inwiefern dieser Vorgang zu Spannungen mit dem Leiter des Forstbetriebs Dr. C1 führte, ist zwischen den Parteien streitig.

Am 13.09.2018 wurde ein Höhergruppierungsantrag des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt im Verfahren 1 Ca 494/19 vor dem Arbeitsgericht Arnsberg eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13, hilfsweise in die Entgeltgruppe 12.

Am 25.10.2018 fand ein Personalgespräch zwischen dem Kläger und dem Bürgermeister statt. In diesem Personalgespräch brachte der Bürgermeister gegenüber dem Kläger den Willen zum Ausdruck, ihn ab dem 01.12.2018 mit Aufgaben im Bereich der Submission (40 %), Datenschutzgrundverordnung (40 %), Tax-Compliance für Kommunen (15 %) und EU-Beihilferecht (5 %) zu betrauen.

Gegen diese Planung wandte sich der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 31.10.2018. Die beabsichtigte Personalmaßnahme wurde darauf zunächst nicht umgesetzt.

Am 08.11.2018 fand das jährliche Gespräch zur leistungsorientierten Bezahlung statt.

In diesem Gespräch wurde der Kläger auf defizitäre soziale Kompetenzen hingewiesen, die sich in mangelnder Kommunikationsfähigkeit bündeln. In den Bereichen Kundenorientierung und Teamorientierung/Sozialkompetenz wurde dem Kläger attestiert, die Anforderungen nur teilweise zu erfüllen. Das Gesamtbewertungsergebnis lag bei 10 Punkten (Anlagen B 16 und B 17, Bl. 740, 743 d.A.).

Auf einen Auftrag der Beklagten erstellte der Gutachter P eine Stellenbewertung bezogen auf die für den Kläger angedachte neue Tätigkeit in den Bereichen Submissionsstelle (40 %), Datenschutzgrundverordnung (40 %), EU-Beihilferecht (5 %) sowie Tax Compliance (15 %). Mit Gutachten vom 07.12.2018 kam der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die für den Kläger vorgesehenen Tätigkeiten insgesamt eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 11 TVöD rechtfertigten (Anlage B 1, Bl. 91 ff. d.A.).

Ende des Jahres 2018/Anfang 2019 kam es zu einem komplizierten E-Mail Schriftverkehr zwischen dem Kläger und der Geschäftsführerin der Enkelgesellschaft N GmbH. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 3 des Schriftsatzes der Beklagten vom 11.06.2019 (Bl. 205 d.A.) Bezug genommen.

Am 12.02.2019 hörte die Beklagte den Personalrat sowie die Gleichstellungsbeauftragte im Hinblick auf die beabsichtigte Zuweisung eines neuen Aufgabengebiets an den Kläger an. Die Gleichstellungsbeauftragte stimmte der Maßnahme mit Schreiben vom 12.02.2019 zu (Bl. 84 d.A.). Der Personalrat stimmte der Maßnahme am 14.02.2019 zu (Bl. 83 d.A.).

Mit Schreiben vom 27.02.2019 wies der Bürgermeister dem Kläger mit Wirkung zum 01.04.2019 das veränderte Aufgabengebiet zu (Bl. 37 d.A.).

Mit seiner am 06.03.2019 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Zuweisung des neuen Aufgabengebiets.

Im Hinblick auf die erhobene Klage setzte die Beklagte die Personalmaßnahme weder zum 01.04.2019 noch bis zum Kammertermin erster Instanz am 27.09.2019 tatsächlich um.

Der Kläger ist der Ansicht, die Zuweisung des neuen Aufgabenbereichs sei aus mehreren Gründen unwirksam.

Er meint, die Zuweisung eines neuen Aufgabenbereichs habe gemäß § 73 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt C der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses bedurft.

Zudem könne ihm die Stelle des Controllers nicht im Wege des Direktionsrechts entzogen werden. Sein Arbeitsvertrag habe sich auf die Stelle eines Controllers konkretisiert.

Die ihm aufgrund der Weisung vom 27.02.2019 zugewiesenen Tätigkeiten unterfielen jedenfalls nicht der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TVöD. Das Direktionsrecht der Beklagten sei aber auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten begrenzt, die den Merkmalen seiner Entgeltgruppe entsprechen. Die neu angewiesenen Tätigkeiten entsprächen nicht seinen Kenntnissen und Fähigkeiten und stellten daher keine statusgemäße Beschäftigung dar. Es handele sich vielmehr um eine unterwertige Tätigkeit. Insbesondere entsprächen die Tätigkeiten im Bereich der Submissionsstelle nicht den Anforderungen der Entgeltgruppe 11 TVöD. Die Tätigkeit im Bereich der Submissionsstelle sei auf der Grundlage ihres derzeitigen Zuschnitts und unter Beachtung der aktuellen Dienstanweisung für die Submissionsstelle eine mechanische Tätigkeit. Diese erfülle nicht einmal die tariflichen Merkmale der Ausgangsentgeltgruppe EG 9b TVöD. Sie erfordere nicht einmal gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen. In keinem Fall sei sie im Sinne der Entgeltgruppe 9c TVöD besonders verantwortungsvoll. Die Merkmale der Entgeltgruppen 10 und 11 der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung seien keineswegs erfüllt. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen klägerischen Sachvortrags wird insbesondere auf die Seiten 24-33 seines Schriftsatzes vom 18.06.2019 (Bl. 244 ff. d.A.) Bezug genommen.

Jedenfalls entspreche die Entscheidung der Beklagten, ihm die neuen Tätigkeiten zuzuweisen, nicht billigem Ermessen. Insbesondere wendet sich der Kläger gegen den Vorwurf, die Versetzung sei aufgrund von Kommunikationsproblemen gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen klägerischen Sachvortrags wird insbesondere auf die Seiten 35-43 seines Schriftsatzes vom 18.06.2019 (Bl. 255 ff. d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der übertragenen Aufgaben ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 27.02.2019 unwirksam ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger wie bisher als Leiter der Stabsstelle Controlling und im Beteiligungsmanagement zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Versetzungsanordnung sei wirksam. Sie sei im Rahmen ihres Direktionsrechts berechtigt, dem Kläger die in der Anweisung vom 27.02.2019 aufgeführten Tätigkeiten zuzuweisen. Es bestehe ein die Interessen des Klägers überwiegendes Interesse der Beklagten an der Umsetzung des Klägers. Wesentlicher Aspekt sei dabei die bestmögliche Besetzung des umzustrukturierenden Bereichs Submissionsstelle, des neuen Bereichs Tax Compliance Management System und des auszuweitenden Bereichs des EU-Beihilferechts.

Die dem Kläger zugewiesenen Tätigkeiten entsprächen insgesamt der Entgeltgruppe 11 TVöD. Insbesondere erfülle die Tätigkeit im Rahmen der Submissionsstelle die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe 11 TVöD. Insofern verweist die Beklagte zunächst auf die Ausführungen des Sachverständigen P auf den Seiten 5 bis 8 seines Gutachtens vom 07.12.2018 (Bl. 95 ff. d.A.). Sie verweist zudem darauf, dass die zentrale Submissionsstelle zukünftig weitergehende Aufgaben als die bisherige Submissionsstelle übernehmen solle. Wegen der Einzelheiten des Beklagtenvortrags wird insbesondere auf die Seiten 12 ff des Schriftsatzes der Beklagten vom 01.08.2019 (Bl. 721 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Versetzung sei zudem geboten, da im bisherigen Arbeitsbereich des Klägers Kommunikationsprobleme aufgetreten seien. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Beklagtenvortrags wird insbesondere auf den Schriftsatz vom 11.06.2019 (Bl. 203 ff. d.A.) sowie auf Seite 19 ff des Schriftsatzes vom 01.08.2019 (Bl. 728 ff. d.A.) Bezug genommen.

Wegen des umfangreichen weiteren Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokollerklärungen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist weitgehend begründet.

1.)

Es ist zunächst festzustellen, dass die Änderung der übertragenen Aufgaben ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 27.02.2019 unwirksam ist.

a)

Durch das Schreiben vom 27.02.2019 hat die Beklagte dem Kläger Aufgaben zugewiesen, die in ihrer Gesamtheit nicht der EG 11 TVöD entsprechen. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, mit Tätigkeiten beschäftigt zu werden, die seiner Entgeltgruppe entsprechen. Eine Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten ist auch dann unzulässig, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird (BAG 24.10.2018, 10 AZR 19/18, juris).

Die zugewiesenen Aufgaben würden nur dann in ihrer Gesamtheit der Entgeltgruppe 11 TVöD entsprechen, wenn dem Kläger überwiegend Aufgaben zugewiesen worden wären, die der Entgeltgruppe 11 TVöD entsprechen. Unstreitig entsprechen die dem Kläger übertragenen Aufgaben im Bereich der Datenschutzgrundverordnung sowie im EU-Beihilferecht nicht den Anforderungen der Vergütungsgruppe 11 TVöD. Dies ergibt sich schon aus dem Gutachten des Sachverständigen P, das die Beklagten ihrer Argumentation zu Grunde legt. Damit würde der Kläger aufgrund der Weisung vom 27.02.2019 in einem Umfang von mindestens 45 % nicht mit Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 11 TVöD beschäftigt.

Auch die dem Kläger zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Submissionsstelle entsprechen - jedenfalls nach ihrem aktuell gültigen Zuschnitt - nicht der Entgeltgruppe 11 TVöD. Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 11 TVöD erfordern kumulativ gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen (Merkmale der Entgeltgruppe 9b TVöD), sie müssen besonders verantwortungsvoll sein (Merkmal der Entgeltgruppe 9c TVöD) und sich zusätzlich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c herausheben (Merkmale der Entgeltgruppe 10 und 11).

Es ist schon nicht dargelegt, dass die Tätigkeiten in der Submissionsstelle nach der aktuellen Dienstanweisung gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen voraussetzen. Das von der Beklagten vorgelegte Gutachten des Sachverständigen P geht insofern von falschen Voraussetzungen aus.

Der Sachverständige führt im drittletzten Absatz auf Seite 6 seines Gutachtens folgendes aus (Bl. 96 d.A.):

"Immerhin berät der Stelleninhaber alle Dienststellen der Stadtverwaltung C in allen vergaberechtlichen Angelegenheiten. Bereits bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen, aber auch bei der Wahl der Vergabearten und der Erarbeitung von Wertungs- und Zuschlagskriterien sind entsprechende Weichenstellungen und Prozessschritte vorzugeben bzw. zu empfehlen. Auch im laufenden Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sind Entscheidungen notwendig, wenn es beispielsweise um Fragen der Bietereignung,, Angebotsabgabe vor Ausschreibung, Festlegung der Vergabeunterlagen, des Ausschlusses vom Bieterverfahren, der Hinzuziehung von Planern und Projektleitern, der Zulassung und Wertung von Nebenangeboten, der Mitwirkung bei der Auftragsausführung und schließlich um Fragen der Vertragsgestaltung geht. Diese Ermessens- und Handlungsspielräume können in allen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren anfallen und müssen insofern bei einer nachhaltigen (E-) Vergabe berücksichtigt werden."

Diese Vorstellung vom Aufgabenbereich des Stelleninhabers der Submissionsstelle steht im direkten Widerspruch zu der - im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - gültigen Dienstanweisung für die zentrale Submissionsstelle, die es dem Stelleninhaber ausdrücklich untersagt, an der Vorbereitung von Vergaben, den Vergaben selbst, der Auftragsüberwachung und der Abrechnung beteiligt zu sein. Auch im Übrigen ist nicht hinreichend dargelegt, dass es sich bei der Tätigkeit in der Submissionsstelle um eine Tätigkeit handelt, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen voraussetzt. Der Kläger hat sich mit den aktuell anfallenden Tätigkeiten in der Submissionsstelle auseinandergesetzt. Er hat aufgezeigt, dass es sich dabei vor allem um mechanische Tätigkeiten handelt. Er hat entsprechend der aktuellen Dienstanordnung darauf verwiesen, dass das Vergabeverfahren durch die Fachabteilungen durchgeführt wird und dass in rechtlicher Hinsicht eine Prüfung durch den Rechnungsprüfer des Hochsauerlandkreises erfolgt. Diesem Sachvortrag ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten.

Auch hat die Beklagte nicht dargelegt, dass die im Rahmen der Submissionsstelle auszuübenden Tätigkeiten besonders verantwortungsvoll sind.

Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass die Tätigkeit in der Submissionsstelle die Anforderungen der Entgeltgruppen 9b und 9c TVöD erfüllt, so hat die Beklagte jedenfalls - weder durch eigenen Sachvortrag noch durch die Bezugnahme auf das Gutachten P - dargelegt, dass sich die aktuelle Tätigkeit in der Submissionsstelle durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c TVöD heraushebt.

Ein wertender Vergleich betreffend die tariflichen Heraushebungsmerkmale der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung verlangt zunächst die Benennung einer Vergleichsgruppe von Arbeitnehmern, deren Tätigkeit entsprechend der Vergütungsgruppe 9c TVöD zutreffend bewertet ist. Sodann ist der Vergleichstätigkeit die dabei wahrzunehmende "Normalschwierigkeit" bzw "Normalbedeutung" zuzuordnen und ihr die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers zuzuordnen (BAG 09.12.2015, 4 AZR 11/13, juris). Eine solche Darlegung ist durch die Beklagte nicht erfolgt.

Im Ergebnis vermag die Kammer nicht davon auszugehen, dass die Tätigkeit in der Submissionsstelle auf der Grundlage der aktuell geltenden Dienstanweisung der Entgeltgruppe 11 TVöD entspricht. Hierfür spricht auch der Umstand, dass die Tätigkeiten im Bereich der Submissionsstelle seit September 2017 einer jungen Beamtin der Vergütungsgruppe A 9 anvertraut waren. Es ist auch insofern schwer nachvollziehbar, weshalb besonders verantwortungsvolle sowie besonders schwierige und bedeutende Tätigkeiten einer jungen Beamtin zugewiesen werden konnten.

Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, der Submissionsstelle im Rahmen einer geplanten Neuausrichtung weitergehende Kompetenzen - im Sinne der Beurteilung des Sachverständigen P - zuzuweisen, so kann dies für die Bewertung im vorliegenden Verfahrens nicht maßgeblich sein. Die Beklagte hatte weder zum 01.04.2019 noch im Termin zur mündlichen Verhandlung die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine derartige Veränderung der Submissionsstelle geschaffen. Die Dienstanweisung sah nach wie vor die klare Trennung der Submissionsstelle vom eigentlichen Vergabevorgang vor. Die Beklagte kann dem Kläger aber nur eine solche Stelle aktuell zuweisen, über die sie tatsächlich verfügt und nicht eine solche, von der sie gedenkt, sie nach Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen zu errichten.

Selbst wenn daher die zugewiesenen Tätigkeiten im Bereich "Tax Compliance" der Entgeltgruppe 11 TVöD entsprechen, so entsprechen die zugewiesenen Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit nicht überwiegend der Entgeltgruppe 11 TVöD. Schon vor diesem Hintergrund erweist sich die Weisung der Beklagten vom 27.02.2019 als unwirksam.

b)

Unabhängig hiervon bestehen auch im Übrigen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beklagten. Zwar dürfte der Beklagten zuzugeben sein, dass sich der Arbeitsvertrag des Klägers nicht auf die Stelle eines Controllers oder Leiter des Beteiligungsmanagements konkretisiert hat. Unabhängig davon war die Beklagte verpflichtet, bei der Zuweisung einer neuen Tätigkeit an den Kläger die Grundsätze billigen Ermessens zu wahren.

aa)

Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb dieses Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dem Gericht obliegt die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat. Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen hat der Bestimmungsberechtigte (BAG 24.10.2018, 10 AZR 19/18, juris).

bb)

Die Beklagte hat zur Begründung ihrer Entscheidung einerseits ausgeführt, dass Kommunikationsprobleme des Klägers ein Grund dafür waren, ihm die Aufgaben im Bereich des Beteiligungsmanagements zu entziehen. Sie hat zudem ausgeführt, dass ein dringendes Bedürfnis bestehe, den Kläger als bestmögliche Lösung mit den neuen Aufgaben zu betrauen.

Die Beklagte hat trotz der gerichtlichen Auflage nur eine vergleichsweise geringe Zahl von Fällen benennen können, bei denen die Kommunikation des Klägers aus ihrer Sicht nicht gelungen war. Selbst bei diesen Fällen ist die Verantwortlichkeit für das Fehlschlagen von Kommunikation umstritten. Selbst wenn man aber mit der Beklagten davon ausgehen würde, dass dem Kläger in diesen Fällen Kommunikationsfehler vorzuhalten waren, so hat die Beklagte solche Kommunikationsdefizite bis in das Jahr 2017 dem Kläger jedenfalls in schriftlich dokumentierter Form nicht vorgehalten. Zum 01.07.2017 wurde die Stelle des Klägers im Beteiligungsmanagement sogar ausgeweitet. Noch im November 2017 wurde dem Kläger im Rahmen des Gesprächs über die leistungsorientierte Bezahlung attestiert, dass die Anforderungen voll erreicht wurden, wobei der Kläger mit dem Punktwert 12 nahe an die Bewertung "Deutliche Übererfüllung der Anforderungen" herankam. Auch wenn die Beklagte vor Ausspruch einer Versetzung nicht verpflichtet war, den Kläger im Hinblick auf Kommunikationsdefizite abzumahnen, so hätte es doch nahe gelegen, ihn im Jahr 2018 auf die nunmehr erkannten Kommunikationsdefizite nicht nur hinzuweisen, sondern ihm auch die Gelegenheit zu geben, diese abzustellen. Die Beklagte hat aber bereits im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der erstmaligen schriftlichen Beanstandung der Kundenorientierung und Teamorientierung/Sozialkompetenz des Klägers im Gespräch über die leistungsorientierte Bezahlung im November 2018 die streitgegenständliche Versetzungsmaßnahme eingeleitet.

Soweit die Beklagte darauf hingewiesen hat, dass sie den Kläger dringend für die Bewältigung der ihm neu zugetragenen Aufgaben benötigt, so ist ihr einerseits vorzuhalten, dass sie die Dringlichkeit der Umsetzung der beabsichtigten Personalmaßnahme selbst in Frage gestellt hat. Sie hat weder die Dienstanweisung für die zentrale Submissionsstelle dem geplanten neuen Zuschnitt der Submissionsstelle angepasst noch hat sie die dem Kläger gegenüber ausgesprochene Anordnung vom 27.02.2019 tatsächlich umgesetzt. Dabei mag der Beklagten zu Gute gehalten werden, dass sie hier zur Vermeidung einer Eskalation im laufenden Rechtsstreit rücksichtsvoll gehandelt hat.

Zudem erscheint es der Kammer widersprüchlich, dass die Beklagte den Kläger einerseits wegen Kommunikationsproblemen nicht mehr im Beteiligungsmanagement beschäftigen möchte, er aber andererseits im Rahmen der Submissionsstelle mit den Fachabteilungen der Beklagten intensiv kommunizieren soll.

Den Interessen der Beklagten an der Versetzung stehen nicht unerhebliche Interessen des Klägers an der Beibehaltung seiner bisherigen Stelle entgegen. Er hat sich auf eine Stellenanzeige als Controller beworben. Er ist in seiner gesamten Tätigkeit über 17 Jahre hinweg bei der Beklagten als Controller bzw. im Beteiligungsmanagement eingesetzt worden. Sein Tätigkeitsbereich im Rahmen des Beteiligungsmanagements ist noch im Jahre 2017 ausgeweitet worden. Die Tätigkeit des Klägers ist bis zu dieser Zeit ganz offenbar niemals schriftlich beanstandet worden. In der gegebenen Situation besteht ein nachvollziehbares Interesse des Klägers daran, die ihm übertragene Tätigkeit weiter auszuüben. Es spricht vieles dafür, dass dieses Interesse im Zeitpunkt der Weisung vom 27.02.2019 und auch beim Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz unter Berücksichtigung aller Umstände das Interesse der Beklagten an der Zuweisung eines neuen Aufgabenbereichs an den Kläger überwog.

2.)

Da die Weisung der Beklagten unwirksam ist, ist der Kläger weiterhin in seinem bisherigen Aufgabenbereich zu beschäftigen. Da nach dem aktuellen Organigramm der Beklagten allerdings kein Bereich Controlling, sondern nur noch ein Bereich Beteiligungsmanagement besteht, ist die Beklagte lediglich verpflichtet, den Kläger im Beteiligungsmanagement zu beschäftigen. Die Klage ist teilweise abzuweisen, insofern der Kläger die Beschäftigung auf einer Stabsstelle Controlling begehrt.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits sind insgesamt der Beklagten aufzuerlegen, da das Unterliegen des Klägers im Rahmen des Klageantrags zu 2 geringfügig ist und keine besonderen Kosten verursacht hat. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 61 ArbGG, 39 ff GKG. Das Gericht hat für jeden Klageantrag ein Bruttomonatsentgelt a 4.972,55 € in Ansatz gebracht.