AG Nettetal, Urteil vom 20.10.2014 - 19 C 134/14
Fundstelle
openJur 2019, 34354
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 69,30 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.09.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 80% die Beklagte und zu 20% die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Gründe

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.

Die Klage, mit der die Klägerin aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten J die von der Beklagten nicht gezahlte Differenz hinsichtlich der nach dem Unfall vom 14.08.2014 angefallenen Sachverständigenkosten in Höhe von Euro 86,80 begehrt, hat in Höhe von Euro 69,30 Erfolg, im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.

Unstreitig ist hier, dass die beklagte KFZ-Haftpflichtversicherung für die Unfallfolgen dem Grunde nach zu 100% einstandspflichtig ist. Dies bedeutet, dass dem Geschädigten bzw. hier der Klägerin nach Abtretung der Forderung durch den Geschädigten an den Sachverständigen, der diese wiederum an die Klägerin abtrat, gemäß § 249 Absatz 2 BGB derjenige Schaden zu ersetzen ist, der zur Wiederherstellung der beschädigten Sache aus Sicht eines verständigen wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erscheint. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist ein Unfallopfer gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadenbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.

Was dabei angemessen ist, kann das Gericht im Rahmen einer Schätzung gemäß § 287 ZPO schätzen, wobei die Bemessung der Höhe des Schadenersatzanspruches in erster Linie Sache des insoweit besonders freigestellten Tatrichters ist. Dabei gibt die vorgenannte Vorschrift die Art der Schätzungsgrundlage nicht vor, sondern verbietet dem Richter lediglich, dass die Schadenshöhe auf Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt wird.

Hier hält das Gericht für die Beurteilung, ob die Sachverständigenkosten angemessen sind, eine Schätzung anhand der von der Klägerin zu den Akten gereichten Tabelle des BVSK für sachgerecht. Zwar ist es nicht so, dass ein Geschädigter die Preise eines Sachverständigen in jeder beliebigen Höhe akzeptieren und ersetzt verlangen kann, andererseits ist ihm auch nicht zumutbar, ein für die beklagte Versicherung besonders günstiges Honorar auszuhandeln. Wie gerichtsbekannt ist, wird üblicherweise bei der Beauftragung eines Sachverständigengutachtens zwecks Ermittlung eines Unfallschadens vom Geschädigten kein festes Honorar mit dem Sachverständigen vereinbart, da dieser bei Auftragserteilung in der Regel noch nicht absehen kann, wie hoch genau der von ihm zu ermittelnde Schaden sein wird, wovon die Höhe seines Honorars abhängt. Dann gilt gemäß § 632 BGB die übliche Vergütung als angemessen. Solange für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen zur Last fällt, kann er vom Schädiger bzw. dessen Versicherung den Ausgleich dieser gezahlten Aufwendungen verlangen, wobei der BGH gemäß seinem Urteil vom 04.04.2006 nicht verbietet, dass das Gericht die Üblichkeit einer Sachverständigenvergütung anhand von Quellen ermittelt, insbesondere der hier von der Klägerin vorgelegten BVSK-Honorarbefragung 2013, auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass diese auf einer nur begrenzten Anzahl von Sachverständigenbefragungen beruht.

Hinsichtlich der zu erhebenden Einwendungen hinsichtlich der Erforderlichkeit der vom Sachverständigen berechneten Preise oder deren Angemessenheit ist vorliegend jedoch auch die Besonderheit zu beachten, dass nicht der Geschädigte selbst gegen die beklagte Haftpflichtversicherung des Gegners klagt, sondern dieser die Forderung an den hier das Gutachten fertigenden Sachverständigen W abgetreten hat, der wiederum eine Abtretung an die klägerische Verrechnungsstelle vornahm. Damit folgt das Gericht der Auffassung des OLG Dresden (7 U 0111/12) dass hier dahinstehen kann, ob der Geschädigte die Unangemessenheit hinsichtlich der Honorarberechnung hätte erkennen können. Auch wenn aufgrund der Abtretungen die originären Ersatzansprüche des Geschädigten sich nicht verändern, könnte aufgrund der Besonderheit der Abtretungskonstellation hier jedoch die beklagte Haftpflichtversicherung von der Klägerin als Verrechnungsstelle im Falle der Zahlung überhöhter Sachverständigenhonorare seitens der Beklagten das Geleistete sogleich als Schadensersatz gemäß § 242 BGB zurück verlangen, so dass es hier der Beklagten gestattet ist, Einwendungen hinsichtlich der Angemessenheit der Höhe der Sachverständigengutachten direkt geltend zu machen.

Wendet man diese Grundsätze hier an, ergibt sich folgendes:

Soweit die Beklagte behauptet, bei der hier vorliegenden Schadenshöhe am beschädigten Fahrzeug sei ein Honorar gemäß des von ihr eingeholten Sachverständigengutachten M in Höhe von Euro 527,00 angemessen und nicht das hier mit netto Euro 659,80 berechnete Honorar, sind diese Einwendungen nur teilweise erfolgreich. Hier ist gemäß für die vorgenannte Schadenshöhe gemäß der BFSK-Honorarbefragung 2013 eine Spanne von 479 bis 520 Euro als Grundhonorar vorgesehen, wobei vorliegend der Sachverständige Euro 520,00 berechnet hat, so dass er zwar am oberen Rand dieser Spanne liegt, diese jedoch nicht überschreitet und damit das Gericht keine Unangemessenheit des Honorars feststellen kann. Was die Nebenkosten angeht, so liegt auch der pro Foto hier geltend gemachte Betrag von Euro 2,50 in der Spanne der BVSK-Befragung, die Beträge von 2,21 bis 2,55 Euro hier als angemessen erachtet, so dass insoweit die Fotokosten sich in diesem Rahmen halten und die Kürzung der Beklagten zu Unrecht erfolgte. Dies gilt auch hinsichtlich der Fahrtkosten von Euro 25,00. Gemäß der BVSK-Befragung werden diese grundsätzlich pauschal berechnet und die hier angesetzten Euro 25,00 halten sich ebenfalls im Rahmen von 22,89 bis 26, 73 Euro. Im Übrigen ist zu beachten, dass der Sachverständige in Viersen sitzt und das Fahrzeug sich bei der Firma T in C befand, so dass diese Kosten in jedem Fall als angemessen erscheinen.

Auch eine Kürzung der Schreibkosten war seitens der Beklagten hier nicht berechtigt, da die angesetzten Euro 2,80 pro Seite sich ebenfalls im Gebührenkorridor von 2,45 bis 2,86 Euro halten, was ebenso für die Kopiekosten gilt. Auch eine Kürzung der Portokosten von Euro 18,00 erscheint hier nicht angemessen, auch wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte einwendet, sie habe das Gutachten nicht per Post, sondern per E-Mail erhalten. Nicht bestritten hat sie nämlich, dass der Geschädigte J das Gutachten im Originalversand bekam und hierfür Portokosten angefallen sind und auch das Versenden per E-Mail mit gewissen Kosten verbunden ist, so dass auch dieser im Rahmen der BVSK-Befragung liegende Pauschalpreis hier als angemessen anzusehen ist.

Was die Kosten für die Ermittlung in der Restwertbörse mit Euro 17,50 angeht, wendet die Beklagte hier zu Recht ein, dass hierfür keine zusätzlichen Kosten in der BVSK-Befragung vorgesehen sind, so dass das Gericht die Ansicht der Beklagten teilt, dass Kosten für eine solche Abfrage im Grundpreis für das Honorar enthalten sind, da die eigentliche Aufgabe des Sachverständigen es auch umfasst, hier den Restwert zu ermitteln.

Somit ist lediglich eine Kürzung in Höhe von Euro 17,50 durch die Beklagte hier als angemessen anzusehen, so dass der Klägerin insgesamt Euro 69,30 nebst Zinsen, deren Anspruch sich aus dem Gesetz ergibt, zuzusprechen waren, im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Nebenfolgen ergeben sich aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Entgegen des Antrags der Klägerin war die Berufung hier nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, (§ 511 Absatz 4 Ziffer 1 ZPO). Hier war der vorliegende Sachverhalt, der hinsichtlich der Möglichkeit, eine Schätzung auf Grundlage der BVSK-Befragung vorzunehmen, höchstrichterlich geklärt sind, lediglich auf diese Rechtsprechung zu subsumieren.

Streitwert: bis Euro 100,00.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 Krefeld, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Krefeld zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Krefeld durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.