BGH, Urteil vom 16.10.2019 - XII ZB 341/17
Fundstelle
openJur 2019, 34237
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Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage d ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 313 BGB; § 239 FamFG
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