1. Auch bei der nachträglichen Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen ist die für Drittstaatsangehörige geltende Höchstdauer von 10 Jahren ab Ausreise zu b ...

Mobilfunkstation; Baugenehmigungspflicht; unterlassene Anhörung; Heilung

1. Das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG läßt es nicht zu, den Begriff "Mensch" in § 131 Abs. 2 StGB dahin auszulegen, daß er auch menschenähnliche Wesen umfaßt. 2. Das Tatbestandsmerkmal "in ei ...

Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; Bahnverkehr; Schienenverkehr; Parallelverkehr; Parallelbedienungsverbot; öffentliche Verkehrsinteressen; Verkehrsangebot; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung; bereits wahrgenomme