Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Partei Anhörung Ermessensreduktion Meinungsfreiheit Wahlkampf Volksverhetzung Parteiprogramm nationalsozialistische Rassenideologie

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

Ordnungsbehördliche Beseitigungsanordnung für NPD-Wahlplakat wegen Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung

Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von Anhörung