ArbG Detmold, Urteil vom 29.06.2016 - 2 Ca 136/16
Fundstelle
openJur 2019, 38407
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.850,44 € festgesetzt.

Tatbestand

Die 1959 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1979 bei der Stadt M als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für den öffentlichen (VKA) und der Besondere Teil Verwaltung einschließlich des TVÜ-VKA Anwendung. Bis zum 30.08.2014 wurde die Klägerin mit der Gebührenerhebung für den städtischen Abwasserbetrieb auf dem Arbeitsplatz 22/8 im Fachteam Steuern, Gebühren, Beiträge betraut und erhielt ein Entgelt entsprechend der EG 6 Stufe 6 (Vergütungsgruppe VIb). Seit dem 01.09.2014 beschäftigt die beklagte Stadt die Klägerin auf dem Arbeitsplatz 50/10 im Fachteam allgemeine und besondere Sozialverwaltung (Buchstaben L - Z). Die Klägerin ist zuständig für die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung.

Unter dem Datum des 19.12.2014 fertigte die beklagte Stadt eine Stellenbeschreibung (Bl. 33, 34 d. A.) und zum Stichtag 04.05.2015 eine Stellenbewertung (Bl. 35 d. A.). Die Klägerin wurde in die Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1a, d. h. EG 8 TVöD eingruppiert. Mit Schreiben vom 05.10.2015 machte die Klägerin geltend, dass sie seit dem 01.09.2014 in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren sei. Ihre Kollegen, die die gleiche Tätigkeit verrichten bzw. verrichtet haben, sind bzw. waren in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Seit dem 01.09.2014 bezieht die Klägerin ein monatliches Tabellenentgelt in Höhe von 3.076,54 € einschließlich des Garantiebetrages. Mit ihrer am 17.02.2016 vor dem Arbeitsgericht Detmold erhobenen Klage verlangt die Klägerin die Zahlung einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 TVöD (Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT).

Die Klägerin vertritt die Rechtsauffassung, ihre Tätigkeit bestehe aus einem Arbeitsvorgang, nämlich der Beratung in Fragen der Sozialhilfe und der Gewährung von Sozialhilfeleistungen nebst der Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten. Der Bereich "Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII" sei unter tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten als ein einheitlicher Arbeitsvorgang zu betrachten. Er könne nicht künstlich in die Unterbereiche "Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII" und "Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII (Erstanträge)" aufgegliedert werden.

Die Tätigkeiten der Klägerin erfüllen nach ihrer Rechtsauffassung die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9 des anwendbaren Tarifvertrages. Die Tätigkeit der Klägerin erfülle sowohl die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe Vb BAT als auch die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe IVb BAT. Die Tätigkeit der Klägerin erfordere gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen. Sie muss nach ihrem weiteren Vortrag über vertiefte Kenntnisse im SGB X, SGB I und SGB IV verfügen, um ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren durchzuführen, um einen formell rechtmäßigen Verwaltungsakt zu erlassen, um einen Verwaltungsakt wegen geänderter Umstände aufzuheben, um einen Verwaltungsakt wegen falscher Angaben zurück zu nehmen und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurück zu fordern. Sie muss über vertiefte Kenntnisse im SGB II und im WoGG verfügen, um die Ansprüche gegen Ansprüche nach dem SGB XII abgrenzen zu können, um wegen Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen des SGB II oder WoGG einen Aufhebungs- oder Rücknahmebescheid erlassen zu können und um Wechsel- und Mischfälle zu bearbeiten. Oft benötige sie mehr als nur Grundkenntnisse im Rentenrecht. Die Klägerin muss nach ihrem weiteren Vortrag Rentenbescheide inhaltlich deuten können. So muss sie zum Beispiel zwischen Renten wegen teilweiser oder vollständiger Erwerbsminderung, Arbeitsmarktrenten, Renten auf Zeit, vorgezogenen Altersrenten, Altersrenten für langjährig Versicherte, Erwerbsminderungsrenten und Altersrenten für Frauen differenzieren können. Zudem müsse sie anhand des Rentenversicherungsverlaufs entscheiden, wie sich der Hilfesuchende krankenversichern kann. Das hänge unter anderem von den Beitrags-, Berücksichtigungs- und Anrechnungszeiten ab.

Im Schwerbehinderten und Pflegerecht müsse die Klägerin über Grundkenntnisse der Höhe und Art der zu erwartenden Leistungen und über einen Erfahrungsschatz verfügen, der es ihr ermöglicht, den Antragstellern sachgerecht zu empfehlen, ob sie ihrem körperlichgeistigen Zustand entsprechend mit einer gewissen Erfolgsaussicht Leistungen nach dem SGB IX und SGB XI beantragen sollten.

Im Krankenversicherungsrecht müsse die Klägerin genaue Kenntnis davon haben, unter welchen Voraussetzungen sie welche Art des Krankenversicherungsschutz für ihre Antragsteller herstellen kann (z. B. als Betreuter, über den Rententräger, durch den Abschluss einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten KV) und inwiefern hier Einsparungsmöglichkeiten bestehen (z. B. Wechsel in den Basistarif, Möglichkeit einer Familienversicherung).

Auch im Erb-, Schenkungs- und Unterhaltsrecht benötige die Klägerin mehr als nur geringe Kenntnisse. So muss sie nach ihrem weiteren Vortrag einen Erben beispielsweise dahingehend beraten können, dass er einen verschuldeten Nachlass ausschlägt oder anficht, dass er trotz eines Testaments zugunsten einer anderen Person ein Pflichtteilsanspruch hat, etc. Gegebenenfalls müsse sie das Testament auslegen und bewerten, welches von mehreren vorrangig ist, um berechnen zu können, welcher Vermögenszuwachs eingetreten ist. Im Falle einer vorweggenommenen Erbfolge müsse die Klägerin die Rückübertragungsmöglichkeiten kennen. Im Unterhaltsrecht müsse sich die Klägerin so gut auskennen, dass sie abschätzen kann, gegenüber wem und unter welchen Voraussetzungen der Antragssteller einen Unterhaltsanspruch haben kann (gegenüber Eltern, Kindern, Ehegatten oder dem geschiedenen Ehegatten), wem gegenüber er zum Unterhalt verpflichtet ist und wie hoch die Ansprüche sein mögen.

Im Asyl- und Ausländerrecht müsse die Klägerin über hinreichende Kenntnisse verfügen, um ihre Zuständigkeit und die Anspruchsberechtigung prüfen zu können. Sie hängen beispielsweise vom Ausländerstatus, der Dauer der Aufenthaltserlaubnis und dem Vorliegen einer Verpflichtungserklärung ab.

Um beurteilen zu können, welche Leistungen Einkünfte darstellen und welche anrechnungsfrei sind, müsse die Klägerin zudem über Kenntnisse im EStG und UStG verfügen. So müsse sie etwa wissen, dass Leistungen, die umsatzsteuerbefreit sind, in der SGB XII-Berechnung anrechnungsfrei sind und welche Leistungen konkret umsatzsteuerbefreit sind (z. B. Leistungen der Pflegekasse, hauswirtschaftliche Hilfen, Einkünfte bei Tätigkeiten in Behindertenwerkstätten). Auch müsse sie wissen, welche Einkünfte zu den Einkünften i.S.d. EStG zählen (z. B. Elterngeld).

Es ist falsch, wenn die Beklagte meine, dass das Aufgabenspektrum der Klägerin so gestaltet sei, dass sie nur Grundtatbestände kennen müsse und keine vertieften Kenntnisse erforderlich seien, die etwa durch Überlegung im Rahmen einer kontroversen Literatur oder Rechtsprechung gekennzeichnet seien oder durch die Verwertung gerichtlicher Entscheidungen in eigener Gedankenarbeit.

Im Aufgabenbereich der Klägerin gebe es rechtliche Fragen, die ungeklärt sind und zu denen es unterschiedliche Rechtsmeinungen und sich widersprechende Urteile gibt. Das betreffe beispielsweise die Reichweite von Verpflichtungserklärungen, durch die sich ein Angehöriger verpflichtet, den Lebensunterhalt für eine Person zu zahlen. Hier sei streitig, ob die Verpflichtungserklärung Ansprüche nach des SGB XII auch gegenüber anerkannten Flüchtlingen ausschließt. Ein weiteres Beispiel sei der Umgang mit EU-Bürgern. Innerhalb der ersten sechs Monate ihres Aufenthalts in der BRD haben sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Hier sei streitig, ob sie aus sozialstaatlichen Gründen in dieser Zeit einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben können, wenngleich sie erwerbsfähig sind und die Altersgrenze noch nicht erreicht haben.

Solange es keine gefestigte Rechtsprechung gebe, müsse die Klägerin bei ungeklärten rechtlichen Fragen selbst entscheiden, wie sie die Sachlage rechtlich bewertet, etwa entscheiden, ob sich die Urteilsgründe eines Urteils auf die von ihr zu beurteilende Fallgestaltung übertragen lassen und welcher von mehreren Rechtsmeinungen sie sich anschließt. Zudem müsse sie sich regelmäßig über Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung auf dem Laufenden halten.

Erschließe sich ihr die Auslegung einer Rechtsnorm nicht schon aus dem Wortlaut und der ihr bekannten Rechtsprechung, recherchiere sie die Frage selbständig in der einschlägigen Kommentierung und in Rechtssprechungsdatenbanken.

Die Klägerin müsse sich auch mit Einnahmen-Überschuss-Rechnungen, Freibeträgen und Abschreibungsmöglichkeiten auskennen. Legen ihr die Antragsteller eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung vor, müsse sie sie auf Plausibilität überprüfen und das anrechnungsfähige Einkommen ableiten können. Sie müsse Frei- und Abzugsbeträge vom tatsächlichen Einkommen abziehen, also beispielsweise entscheiden, ob und inwieweit Versicherungsbeiträge (z.B. für eine Kraftfahrzeugversicherung, eine Lebensversicherung, eine Berufsunfähigkeitsversicherung etc.), Fahrt- und Werbungskosten etc. vom Einkommen abgezogen werden können. Entrichtet der Antragssteller Beiträge zu einer Lebensversicherung oder Riester-Rente, müsse die Klägerin entscheiden, ob die Versicherung geschütztes Vermögen darstellt und die Beiträge hierzu abzugsfähig sind oder ob die Versicherung aufzulösen ist. Gehören Fahrzeuge oder Immobilien zum Betriebsvermögen, müsse die Klägerin entscheiden, inwiefern sie geschütztes Vermögen darstellen und das Einkommen mindern können (etwa deren Wertverlust, Unterhalts- und Reparaturkosten zu berücksichtigen sind) oder doch verwertet werden müssen.

Die Ermittlung eines Fahrzeugwertes erfolge nicht lediglich durch einen Datenabgleich mit den Werten auf der Schwacke-Liste. Vielmehr müsse die Klägerin den Fahrzeugwert realistisch und anhand der jeweiligen Besonderheiten des Fahrzeugs ermitteln. Die Schwacke-Liste differenziere beispielsweise nicht danach, welche Farbe ein Auto hat, ob es ein Unfall- oder Fahrschulwagen ist, welche Lackierung es hat, etc. Eine ungewöhnliche Farbe oder Beule könne die Verwertbarkeit eines Autos aber signifikant erschweren, eine Metallic-Lackierung, eine Anhängerkupplung oder ein Schiebedach die Verwertbarkeit klar verbessern. Die Klägerin müsse daher über erweiterte Kenntnisse der Fahrzeugbewertung verfügen, auch z. B. Vergleiche in Online-Portalen wie autoscout und mobile.de anstellen. Nur so könne sie den Wert realistisch bestimmen, um entscheiden zu können, ob es sich um Vermögen über 2.600 € handele, das Auto verwertbar sei und die Verwertung dem Antragssteller (evtl. trotz Schwerbehinderung, ländlicher Wohnlage, Erwerbsausübung etc.) zumutbar sei.

Bei der Bestimmung der Verwertbarkeit von Immobilien bedarf es nach dem weiteren Vortrag der Klägerin eines großen Erfahrungsschatzes, um realistisch einschätzen zu können, ob der Verkauf der Immobilie insgesamt Einsparungen bewirkt und zumutbar ist. Bei der Verwertung von anderen Vermögensgegenständen (Antiquitäten, Maschinen, Elektronik etc.) sei ebenfalls ein großer Erfahrungsschatz vonnöten.

Zusammenfassend benötige die Klägerin zur Erledigung ihres umfassenden Beratungs- und Hilfeauftrages

- Fachkenntnisse in vielen verschiedenen Gebieten der Sozialverwaltung, des Zivil- und Steuerrechts und des Ausländerrechts;

- einen großen Erfahrungsschatz bei der Be- und Verwertung von Mobilien und Immobilien sowie

- umfassende Kenntnis von Einsparpotentialen in der täglichen Lebensführung (Tafel, Rundfunkgebühren, Handytarife, Versicherungsverträge, Berechtigungskarte, Untervermietung etc).

Aus der Breite dieses Wissens kann nach dem weiteren Vortrag der Klägerin auf dessen Vertiefung geschlossen werden. Es genüge zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben nicht, dass die Klägerin gleichbleibende Schemata anwendet und klar formulierte Vorgaben einhält. Vielmehr müsse die Klägerin eine am Einzelfall orientierte Entscheidung treffen, eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten erwägen und die relevanten Gesetzesnormen anhand der Kommentierung, Rechtsprechung und eigener Überlegungen auslegen.

Die Aufgabenerledigung erfordert weit mehr als nur oberflächliche Kenntnisse in einem relativ geringen Ausschnitt der Sozialverwaltung. Die für die Erledigung der der Klägerin übertragenen Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse gehen deutlich über die in der VergGr. VII Fg. 1b geforderten gründlichen Kenntnisse sowie über die in der VergGr. VII Fg. 1a, VI b Fg. 1a und V c Fg 1a geforderten gründlichen, vielseitigen Fachkenntnisse hinaus.

Die Klägerin muss nach ihrem weiteren Vortrag bei der Sachbearbeitung alle denkbaren Hilfen und Leistungen erwägen. Es genüge nicht, nur einzelne Vorschriften des SGB XII zu beherrschen. Die Tätigkeit der Klägerin hebe sich ferner dadurch aus der Vergütungsgruppe Vb BAT heraus, dass sie besonders verantwortungsvoll sei. Gegenüber der Verantwortung, die mit einer Tätigkeit nach der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT einhergehe, habe die Klägerin eine gesteigerte Verantwortung. Sie treffe ihre Entscheidungen nach eigenem Ermessen im gesetzlichen Rahmen. Rat und Zustimmung ihres Vorgesetzten hole sie nur ein, wenn sie Leistungen oberhalb ihrer Anforderungsbefugnis (2.000,00 €) bewillige. Eine Kontrolle erfolge nicht. Die Klägerin betreue zu einem sehr hohen Anteil Menschen, die nicht (mehr) in der Lage sind, ihr Leben eigenständig und verantwortlich zu gestalten, die Reichweite ihres Handelns zu kennen und vorausschauende, rationale Entscheidungen zu treffen. Das von der Klägerin zu betreuende Klientel bestehe unter anderem aus hilfsbedürftigen Rentnern, Drogenabhängigen, Alkoholikern, AIDS-Kranken und Obdachlosen, chronisch Kranken und geistig Behinderten. Viele von ihnen seien aus psychischen, gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht in der Lage, ihren Bedarf zu erkennen, zu formulieren und einzuschätzen, welche Hilfen sie beantragen können. Die Klägerin werde dann von Amts wegen tätig. Hier bestehe eine besondere Herausforderung darin, die anspruchsbegründenden Tatsachen für mögliche Hilfeleistungen zu ermitteln bzw. Anknüpfungspunkte hierfür aus dem Vortrag der Hilfesuchenden zu folgern. Die Klägerin muss nach ihrem weiteren Vortrag in den Gesprächen ständig eine erhöhte Aufmerksamkeit aufwenden, um den Ausführungen der Hilfesuchenden Anhaltspunkte für von diesen nicht erkannte Hilfemöglichkeiten zu entnehmen. In aller Regel bleibe die Klägerin erste und letzte Instanz, weil es den Hilfebedürftigen aufgrund ihrer besonderen Lage oft schwer falle zu erkennen, ob sie Ansprüche haben, welche sie haben, sie zu beantragen und erst recht, sie gegen die Entscheidung einer Sachbearbeiterin konsequent durchzusetzen. Schon eine verzögerte Bearbeitung könne existenzgefährdende Auswirkungen haben. Die notwendige Leistungsgewährung könne nicht rückwirkend erfolgen.

Die Verantwortung der Klägerin sei auch bedeutend höher als die Verantwortung einer Sachbearbeiterin in einem anderen Teil der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die mit einer Tätigkeit nach der Vergütungsgruppe Vb BAT in der allgemeinen Sozialhilfeverwaltung verbunden zu sein pflegt, etwa einer Sachbearbeiterin in der wirtschaftlichen Hilfe für ältere Bürger und Schwerbehinderte und in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Die Klägerin sei zwar (nur) zuständig für das Sachgebiet Grundsicherung nach dem vierten Kapitel des SGB XII. Trotzdem muss sie nach ihrem Vortrag das Sachgebiet Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des SGB XII beherrschen, da sie Herrn P, der in diesem Bereich tätig sei, im Verhinderungsfall vertrete. Ferner muss sie nach ihrem weiteren Vortrag entscheiden, ob Leistungen nach dem dritten oder vierten Kapitel zu gewähren sind (je nach Dauer der Erwerbsunfähigkeit). Schließlich gebe es in ihrem Sachgebiet viele Mischfälle zwischen dem dritten und vierten Kapitel. Wie im SGB II so hänge auch der Bedarf im SGB XII von der Anzahl der zusammenlebenden Personen ab. Es komme auch häufig vor, dass Personen vom SGB II oder vom dritten Kapitel in das vierte Kapitel wechseln (weil sie dauerhaft voll erwerbsunfähig werden oder die Altersgrenze überschreiten) und die Klägerin ihnen die Unterschiede im Leistungs- und Anrechnungsumfang erläutern muss.

Antragsteller nach dem vierten Kapitel sind nach dem weiteren Vortrag der Klägerin entweder Personen mit vollständiger und in der Regel dauerhafte Erwerbsminderung oder Personen, die die Altersgrenze erreicht haben. Im Arbeitsbereich der Klägerin sei die Anzahl der Antragsteller, die eine volle Erwerbsminderung haben, in etwa genauso hoch wie die derjenigen, die die Altersgrenze erreicht haben. Die Antragsteller mit voller Erwerbsminderung benötigen nach dem weiteren Vortrag der Klägerin in der Regel nicht nur ergänzende, aufstockende, sondern vollständige Hilfen. Die meisten von ihnen seien psychisch oder suchtkrank. Bei den Personen, die die Altersgrenze erreicht haben, könne man ebenso wenig davon sprechen, dass sie überwiegend bloß ergänzende, aufstockende Hilfen benötigen. Eine Vielzahl von ihnen benötige vollständige Hilfen, weil kein Einkommen vorhanden sei. Das gelte für ehemalige Selbstständige, die keine soziale Absicherung haben, oder ehemalige SGB II-Bezieher, die nicht über ausreichende Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung verfügen. Anders als das Wohngeld sei die Grundsicherung in der Regel gerade nicht nur ein Zuschuss, sondern diene der alleinigen Sicherung des Existenzminimums. Das zu betreuende Klientel sei daher im besonderen Maße von den Leistungen abhängig. Es gebe ältere Antragsteller, die unter Demenz leiden, es gebe Krebsleidende oder Pflegefälle, psychisch Erkrankte, Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenabhängige. Es gebe auch Antragsteller, die einen so niedrigen Intellekt haben, dass sie es nicht schaffen, sich zu informieren und sinnvoll zu entscheiden. Die Anzahl der Antragsteller, die nicht in der Lage sind, ihren Hilfebedarf zu erkennen, zu formulieren und zu beantragen, liege im Arbeitsbereich der Klägerin bei ca. 35 %, der Umfang der sie betreffenden Sachbearbeitung bei ca. 50 % der Gesamtarbeitszeit. Die Sachbearbeitung bei diesem Klientel sei bedeutend aufwändiger. Aufgrund des besonderen Betreuungsklientels mit vielschichtigen Problemen und daraus resultierender komplexer Hilfemöglichkeiten und Ansprüche haben die Entscheidungen der Klägerin nach ihrem weiteren Vortrag eine erheblich größere, persönliche Tragweite als die normaler Sachbearbeiter im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Da im SGB XII das Kenntnisnahmeprinzip und nicht das Antragsprinzip gelte, könne sich die Klägerin nicht darauf beschränken, wie bei einer klassischen Sachbearbeitung, einen Antrag und seine Begründung auf das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zu überprüfen. Vielmehr müsse sie aus dem Vorbringen der Hilfesuchenden mögliche Anknüpfungspunkte für eine von Amts wegen zu gewährende Hilfe erkennen.

Die Klägerin beantragt

festzustellen, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, der Klägerin eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 des TVöD-VKA, in der jeweils gültigen Fassung, ab dem 01.09.2014 zu zahlen und die sich hieraus ergebenden monatlichen Bruttodifferenzbeträge, beginnend ab dem 01.11.2015, ab dem ersten Tag des Folgemonats, mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.

Die beklagte Stadt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die beklagte Stadt vertritt die Rechtsauffassung, Erstanträge und Folgeanträge seien nicht als ein Arbeitsvorgang zu sehen. Die für die Tätigkeit der Klägerin erforderlichen Fachkenntnisse gehen nach dem weiteren Vortrag der beklagten Stadt nicht über Grundtatbestände und deren Zusammenhänge hinaus. Eine nähere Kenntnis der anzuwendenden Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des Aufgabenkreises reiche für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung des Arbeitsplatzes aus. Die Ermittlung eines Fahrzeugwertes nach der Schwacke-Liste sei mit näherer Kenntnis dieser Liste ohne umfassende Fachkenntnis möglich. Gleiches gelte für die Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten. Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten bediene sich die Klägerin auf Weisung des Kreises Lippe der jeweiligen Höchstbeträge der Wohngeldtabelle. Gleiches gelte für die Anerkennung der Heizkosten. Auch hierfür haben der Kreis Lippe und Landschaftsverband Westfalen-Lippe Vorgaben getätigt. Allein der Umstand, dass die Klägerin Gesetzesänderungen verfolgen muss, führe nicht zur Annahme von gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen. Jeder Mitarbeiter müsse sich auf dem neusten Stand in seinem Gebiet halten. Die Tätigkeit der Klägerin sei auch nicht besonders verantwortungsvoll im Sinne der Vergütungsgruppe IV BAT. Bei den Leistungen nach dem vierten Kapitel des SGB XII, für die die Klägerin zuständig sei, handele es sich überwiegend um ergänzende Hilfen. Antragsteller sind nach dem weiteren Vortrag der Beklagten in der Regel Rentner, deren Einkommen im Bedarfsfall nach den Vorschriften der Grundsicherung aufgestockt wird. Es treffe zu, dass sich unter den Hilfeempfängern auch Suchtkranke, psychisch Kranke, Obdachlose, Alkoholiker und geistig Behinderte befinden, aber auch hilfsbedürftige Rentner. Die beklagte Stadt bestreitet, dass ein sehr hoher Anteil der von der Klägerin zu betreuenden Menschen nicht mehr in der Lage ist, die Reichweite ihres Handelns zu erkennen und vorausschauende, rationale Entscheidungen treffen zu können. Das von der Klägerin zu betreuende Klientel setze sich überwiegend aus Rentnern zusammen, die Anträge zu Sicherung ihrer Existenz nach den Vorschriften des SGB XII, viertes Kapitel stellen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift in Ergänzung Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann die begehrte Feststellung nicht verlangen. Der Klägerin steht die von ihr ab dem 01.09.2014 begehrte Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 TVöD nicht zu. Ihre Tätigkeit erfüllt nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT. Sie hebt sich aus einer nach Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT bewerteten Tätigkeit nicht dadurch heraus, dass sie besonders verantwortungsvoll im Tarifsinn ist.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT Anwendung. Damit richtet sich die Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Für Eingruppierungen nach dem 01.10.2005 werden die Vergütungsgruppen der Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet (§ 17 Abs. 7 TVÜ-VKA i. V. m. Anlage 3). Die danach für die begehrte Eingruppierung und Einstufung der Klägerin in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT haben folgenden Wortlaut:

"Vergütungsgruppe Vb

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, (gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in der Fallgruppen 1 b der

Vergütungsgruppe VII und in den Fallgruppen 1a der Vergütungsgruppen VIb und Vc geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse eine

Steigerung der Tiefe und der Breite nach).

...

Vergütungsgruppe IVb

1.a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist."

Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT nicht. Es kann daher dahinstehen, ob es sich bei den Tätigkeiten der Klägerin um einen einheitlichen Arbeitsvorgang handelt und die Tätigkeiten der Klägerin umfassende Fachkenntnisse erfordern. Bei dem Heraushebungsmerkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist unter "Verantwortung" im Sinne des zur Beurteilung stehenden Tarifmerkmals zunächst die Verpflichtung des Arbeitnehmers zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden (vgl. BAG, Urteil vom 29.01.1986, AZ: 4 AZR 465/84, juris). Im Anschluss an diese Bestimmung des Begriffs der "Normalverantwortung" hat das Bundesarbeitsgericht beispielhaft eine Reihe von Kriterien entwickelt, die nach seiner Ansicht geeignet sein können, die tariflich geforderte herausgehobene besondere Verantwortung der Arbeitnehmer zu begründen. Je nach der Lage des Einzelfalls kann sie sich auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder auf technische Zusammenhänge beziehen (BAG, Urteil vom 21.02.2001, AZ: 4 AZR 40/00, juris). Soweit es um Entscheidungen über Leistungen an Dritte geht, kann die besondere Verantwortung darin liegen, dass sie auf die betroffenen Antragsteller Auswirkungen von erheblicher Tragweite haben (BAG, Urteil vom 09.05.2007, AZ: 4 AZR 351/06, juris).

Beruft sich ein Arbeitnehmer auf die Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals, das gegenüber einer niedrigeren Vergütungsgruppe ein Heraushebungsmerkmal fordert, muss er in einem Eingruppierungsrechtsstreit diejenigen Tatsachen darlegen, die diesen Vergleich ermöglichen (BAG, Urteil vom 12.03.2004, AZ: 4 AZR 371/03, juris). Dabei genügt es nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht, nur die eigene Tätigkeit darzustellen. Allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit der Arbeitnehmer sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob das Heraushebungsmerkmal vorliegt. Der Tatsachenvortrag muss insgesamt erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG, Urteil vom 25.02.2009, AZ: 4 AZR 20/08, juris).

Ein wertender Vergleich betreffend das tarifliche Heraushebungsmerkmal der besonderen Verantwortung verlangt danach zunächst die Benennung einer Vergleichsgruppe von Arbeitnehmern, deren Tätigkeiten entsprechend der Ausgangsfallgruppe bewertet sind. Um vergleichbar zu sein, muss die Tätigkeit dieser Arbeitnehmer zumindest eine Reihe von gemeinsamen Merkmalen mit derjenigen aufweisen, die von dem klagenden Arbeitnehmer ausgeübt wird. Sodann ist darzulegen, dass die von den Arbeitnehmern der Vergleichsgruppe ausgeübten Tätigkeiten (mindestens) die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale der Ausgangsfallgruppe erfüllen. Hierfür können rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, namentlich des Bundesarbeitsgerichts, als Indiz herangezogen werden, wenn in ihnen eine entsprechende tarifliche Bewertung dieser Tätigkeit vorgenommen wurde (BAG, Urteil vom 21.01.2005, AZ: 4 AZR 253/13, juris).

Sodann ist diese Vergleichstätigkeit die der dabei wahrzunehmenden Normalverantwortung zuzuordnen und ihr die gesteigerte Verantwortung der Tätigkeit der klagenden Partei gegenüber zu stellen. Verantwortung in diesem Sinn bedeutet nicht nur das Einstehen für die Richtigkeit und Sorgfalt der zu treffenden Entscheidung. Sie bezieht sich auch auf die konkrete Tragweite und die Folgen der Entscheidung, also ihre tatsächlichen oder mutmaßlichen Wirkungen, wenn sie einmal getroffen worden ist.

Die Klägerin verweist als Vergleichsgruppe auf die Sachbearbeiter "wirtschaftliche Hilfe für ältere Bürger und Schwerbehinderte" (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 21.02.2001, AZ: 4 AZR 40/00, juris) und die der "Eingliederungshilfe für behinderte Menschen" als Beispiel für die allgemeine Sachbearbeitung in dem Bereich "wirtschaftliche Sozialhilfe" (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 09.05.2007, AZ: 4 AZR 351/06, juris). Diese Vergleichsgruppe steht nach der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts für die typischen Tätigkeiten von Sachbearbeitern in der Sozialhilfe (BAG, Urteil vom 21.01.2015, AZ: 4 AZR 253/13, juris).

Aus der Gruppe der Sachbearbeiter "wirtschaftliche Sozialhilfe" im Allgemeinen hebt sich die Tätigkeit der Klägerin jedoch nicht als besonders verantwortungsvoll im Sinne des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT aus der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT heraus. Die Klägerin muss die ihr obliegenden Entscheidungen genauso sorgfältig und gesetzeskonform treffen wie die anderen Sachbearbeiter in der allgemeinen Sachbearbeitung von Sozialhilfefällen. Ferner haben in diesem Gesamtbereich alle Entscheidungen regelmäßig einen Bezug zur Menschenwürde der Sozialhilfeempfänger. Sämtliche Entscheidungen greifen in die Existenz der hiervon Betroffenen ein. Die Entscheidungen der Klägerin haben im Vergleich zur Gruppe der Sachbearbeiter in der Sozialhilfe auch keine erheblich größere persönliche Tragweite. Unstreitig befinden sich in dem Klientel der Klägerin Personen, die in einer besonders prekären Lebenssituation sind, wie Drogenabhängige, Obdachlose, AIDS-Erkrankte und Alkoholkranke. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeiten der Klägerin, die auf diese Gruppe entfallen, einen Umfang ausmachen, der es rechtfertigen würde, die Tätigkeit der Klägerin als besonders verantwortungsvoll verglichen mit anderen Sachbearbeitern in der Sozialhilfe zu bewerten. Zwar trägt die Klägerin vor, diese Gruppe beanspruche 50 % ihrer Arbeitszeit. Die beklagte Stadt hat jedoch bestritten, dass ein sehr hoher Anteil der von der Klägerin zu betreuenden Menschen nicht mehr in der Lage ist, die Reichweite ihres Handelns zu erkennen und vorausschauende, rationale Entscheidungen zu treffen. Weiteren Vortrag und einen Beweis hierfür ist die Klägerin schuldig geblieben.

II.

Als unterlegene Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes entspricht dem 36fachen Differenzbetrag zwischen der monatlich an die Klägerin gezahlten Vergütung und der von der Klägerin begehrten Vergütung.