LG Krefeld, Urteil vom 04.03.2015 - 7 O 95/14
Fundstelle
openJur 2019, 38156
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus einer schriftlichen Verpflichtung vom 25.01.2010 die Zahlung von 128.521,83 EUR geltend.

Die Klägerin ist Steuerberaterin in F..

Der Beklagte ist der am 17.09.1982 geborene Sohn der Eheleute I. B. und X.B. Er besuchte die Gesamtschule und durchlief im Anschluss eine Ausbildung zum Garten- und Landschaftsbauer. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Als Helfer im Reitstall eines landwirtschaftlichen Betriebes erhält eine Vergütung von 900,00 EUR netto monatlich.

Der Vater des Beklagten, Herr V B., betrieb eine Einzelfirma im Bereich Großhandel mit Fleischwaren.

Der Beklagte und seine Eltern waren über viele Jahre hinweg Mandanten der Klägerin. Im Laufe der Zeit entstand ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der Familie B. und der Klägerin.

Die Firma des Vaters des Beklagten befand sich wiederholt in finanziellen Schwierigkeiten. Die Klägerin gewährte deshalb diverse Male Darlehen. Diese Darlehen waren aus ihrer Sicht immer dafür gedacht, die Aufrechterhaltung des Betriebs sicherzustellen. Das Geld wurde eingesetzt, um hiervon u.a. Steuervorauszahlungen, Steuernachzahlungen sowie Einkäufe tätigen zu können.

Als Darlehensnehmer war in den Darlehensverträgen mehrfach neben den Eltern auch der Beklagte selbst benannt (Bl. 45 - 49, 54 - 55 GA). Auch erfolgten wiederholt Auszahlungen an den Beklagten persönlich (Bl. 50 -53 GA). Die Darlehensbeträge sind jedoch vollständig an die Firma des Vaters geflossen.

Datiert auf den 25.01.2010 wurde das als "Saldenbestätigung per 31.12.2009:" überschriebene Schriftstück durch den Beklagten sowie seinen Eltern unterzeichnet (Bl. 13 GA). Hier heißt es:

"Hiermit bestätigen wir, dass die folgenden Darlehensstände:

Darlehen 4: Vertrag vom 08.08.2008 Saldo per 31.12.2009 EUR 11.416,73

Darlehen 3: Vertrag vom 31.07.2008 Saldo per 31.12.2009 EUR 16.948,39

Darlehen 2: Vertrag vom 15.05.2008 Saldo per 31.12.2009 EUR 38.150,51

Darlehen 1: Vertrag vom 15.05.2009 Saldo per 31.12.2009 EUR 51.403,30

Die Summe aller offenen Darlehen beträgt somit per 31.12.2009 EUR 117.918,93.

Darüber hinaus bestehen per 31.12.2009 offene Forderungen aus steuerlicher Beratung in Höhe von EUR 10.602,90. Diese Forderung wird mit heutigem Datum in ein neues Darlehen umgebucht (siehe Anlage Darlehensvertrag neu).

Die offenen Forderungen gegenüber Frau Steuerberaterin V. Q. per 31.12.2009 belaufen sich somit auf EUR 128.521,83. Die Forderung wird akzeptiert. Die Unterzeichner sind gemeinsam Schuldner der Forderung."

In dem am selben Tag von dem Beklagten und seinen Eltern unterschriebenen Darlehensvertrag (Bl. 54 GA) heißt es:

"Zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer bestehen vier weitere Darlehensverträge. Die folgenden Regelungen beziehen sich ausdrücklich auf einen weiteren Darlehensvertrag, welcher zum 25.01.2010 geschlossen wird.

Dies klarstellend vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgendes:

Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von 10.000,00 EUR - in Worten zehntausend -.

Die Eheleute I. und X. B. sowie Herr N. B. werden ausdrücklich Gesamtschuldner für sämtliche Forderungen des Darlehensgebers.

Das Darlehen wird verzinst mit 8,0 % pro anno. Die Zinsen werden jeweils zum Letzten eines jeden Monats fällig, erstmals zum 28.02.2010.

Die Auszahlung erfolgt durch Umbuchung der offenen Forderungen gegenüber dem Steuerbüro V. Q..

Die außerordentliche Tilgung ist jederzeit möglich. Der Darlehensgeber verpflichtet sich jedoch zur Zahlung von monatlichen Annuitäten in Höhe von mindestens € 100,00, welche jeweils zum 15. eines jeden Monats fällig werden.

Das Darlehen ist spätestens zum 31.12.2013 fällig.

Sollte der Darlehensnehmer mit den monatlichen Annuitäten mehr als 3 Monate in Verzug geraten, ist der Darlehensgeber berechtigt, die jeweilige Restdarlehenssumme mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen."

Die Klägerin hatte eigentlich statt der vorgenannten Erklärung eine grundbuchrechtliche Sicherung ihrer Forderungen an einem im Miteigentum der Mutter des Beklagten stehenden Grundstück gewünscht. Ihr wurde jedoch mitgeteilt, dass die andere hälftige Miteigentümerin, die Tante des Beklagten, einer solchen Besicherung widerspräche.

Zum Zeitpunkt der Erstellung des vorgenannten Schriftstückes war der Beklagte im Betrieb seines Vaters hauptsächlich mit Aushilfstätigkeiten - u.a. als Fahrer - betraut. Für diese Tätigkeit erhielt er ein monatliches Nettogehalt von 700 EUR. Er lebte und lebt auch heute noch mietfrei auf dem Hofgrundstück, das ursprünglich im hälftigen Eigentum der Mutter stand.

Unter dem 05.11.2011 gaben die Eltern des Beklagten vor dem Notar O- T. aus F. ein Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel ab (Bl. 34 GA). Sie bekannten sich gegenüber der Klägerin dazu, einen Betrag in Höhe von 135.007,32 EUR nebst 7 % Zinsen seit dem 01.01.2011 jährlich zu schulden.

Der Vater des Beklagten hat unter dem 23.12.2013 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung nebst Antrag auf Stundung gestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 26.06.2014, Az.: 96 IN 39/13, ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 18.08.2014 hat der bestellte Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt.

Die Klägerin scheiterte vor dem vorgenannten Hintergrund mit ihrem Versuch, aus dem notariellen Schuldanerkenntnis gegen den Vater des Beklagten zu vollstrecken.

Die Mutter des Beklagten ist am 01.04.2013 verstorben. Der Beklagte hat unstreitig das Erbe ausgeschlagen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte und seine Eltern mit der Erklärung vom 25.01.2010 ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne des § 780 BGB errichtet hätten. Sie behauptet, der Beklagte sei stets über die wirtschaftliche Situation der Firma C. im Bilde gewesen. Durch das klägerische Steuerbüro sei mehrfach der Hinweis erteilt worden, dass die Firma unwirtschaftlich arbeite und eine Abwicklung der Firma die sinnvollste Lösung sei. Der Beklagte müsse sich vorwerfbar zurechnen lassen, dass er die Erbausschlagung betreffend seiner Mutter erklärt hat.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 128.521,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2010 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Erklärung vom 25.01.2010 bereits kein konstitutives Schuldanerkenntnis seitens des Beklagten darstelle. Darüber hinaus sei die Erklärung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.

Hilfsweise beruft er sich auf arglistige Täuschung, weil ihm durch die Klägerin stets vermittelt worden sei, dass er die Rückzahlung der streitgegenständlichen Forderungen nicht leisten müsse, sondern dies über den Geschäftsbetrieb des Vaters abgewickelt werde.

Die Akte des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, Az.: 96 IN 39/13, ist beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlage, das Protokoll sowie den sonstigen Inhalt der Akte verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Die Klägerin kann den Beklagten nicht auf der Grundlage der Erklärung vom 25.01.2010 in Höhe von 128.521,83 EUR in Anspruch nehmen.

1. Die Erklärung vom 25.01.2010 stellt materiellrechtlich einen Schuldbeitritt dar, bei dem der Mitübernehmer (Mithaftende) neben den bisherigen Schuldnern in das Schuldverhältnis eintritt und alle Gesamtschuldner werden.

Die Auslegung der Erklärung als abstraktes oder kausales Schuldanerkenntnis kommt nicht in Betracht. Von einem abstrakten Schuldversprechen kann erst gesprochen werden, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, d.h. von ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein aus dem Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt ist. Die Auslegung, ob die Vertragsparteien sich auch über die selbständige Natur des Versprechens einig geworden sind, hat bei dem Wortlaut der Erklärung zu beginnen; hierbei stellt es ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Verpflichtung dar, wenn der Schuldgrund in der Urkunde nicht oder nur in allgemeiner Form erwähnt wird (Saarländisches OLG, Urteil v. 30.01.2008, Az.: 1 U 595/06, recherchiert nach juris, Rdnr. 26). Vorliegend war in der Erklärung vom 25.01.2010 jedoch einzeln jedes Schuldverhältnis konkret mit der jeweiligen Höhe der Schuldforderung ausgewiesen. Auch die sonstige Interessenlage spricht dagegen, dass insbesondere der Beklagte losgelöst von wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen ein Schuldversprechen abgeben wollte.

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis dagegen, das von seiner Zwecksetzung her keine neue Verbindlichkeit schaffen, sondern leidglich eine schon vorhandene Schuld bestätigen soll, um sie - ganz oder teilweise - dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, setzt notwendigerweise voraus, dass unter den Parteien überhaupt Streit oder Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne erhebliche Punkte herrschte (a.a.O.).

Ein solcher Streit oder eine entsprechende Ungewissheit wird von den Parteien jedoch nicht vorgetragen.

2. Der Beklagte ist auch nicht echter Darlehensnehmer, sondern nur Mithaftender.

Zwar hat er wiederholt und so auch den Darlehensvertrag vom 25.01.2010 als Darlehensnehmer unterschrieben. Die Klägerin hatte es aber nicht in der Hand, allein durch die Benennung des Beklagten als Darlehensnehmer einen materiellrechtlich bloß Mithaftenden zu einem gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer zu machen. Maßgeblich ist vielmehr der wirkliche Parteiwille bei Abschluss des Darlehensvertrags (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2006, Az.: I-16 W 57/06, recherchiert nach juris, Rdnr. 6). Der Klägerin war bewusst, dass nicht der Beklagte, sondern dessen Vater von der Darlehensvaluta profitieren sollte. Sie hat in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass sie die Darlehen jeweils mit der Zielrichtung gewährt habe, der Betrieb möge weiter aufrechterhalten bleiben. Ihrem Kenntnisstand nach seien die Darlehensbeträge auch jeweils für Steuervorauszahlungen, Steuernachzahlungen und Einkäufe genutzt worden. Dies deckt sich mit dem Beklagtenvortrag, wonach nicht er die Darlehenssumme erhalten hat, sondern diese immer an die Firma des Vaters geflossen sei.

Im Übrigen hat die Klägerin auch ausgeführt, dass von dem notariellen Schuldanerkenntnis der Eltern vom 05.01.2011 die gesamten Forderungen, die bereits der Erklärung vom 25.01.2010 zugrunde lagen, umfasst gewesen seien. Der Klägerin und den Eltern muss damit bewusst gewesen sein, dass eigentliche Darlehensnehmer die Eltern bzw. der Vater als Firmeninhaber war. Die Klägerin hat ausgeführt, dass sie nicht einmal versucht habe, ein notarielles Schuldanerkenntnis des Beklagten zu erwirken. Einen Grund dafür konnte sie auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht benennen.

Dass die Darlehenssumme zur Aufrechterhaltung des Betriebs und eventuell auch zu einer Verbesserung der Ertragslage geführt hat, wovon der Beklagte als im Betrieb Beschäftigter profitierte, macht diesen nicht zu einem Mitdarlehensnehmer. Zum Einen profitierte der Beklagte allenfalls indirekt von den Darlehenszahlungen, zum Anderen ist diese bereits im Zeitpunkt der Darlehensvergabe äußerst vage Erwerbschance auch mit der Geschäftsaufgabe entfallen.

3. Nach gefestigter Rechtsprechung verstößt ein Bürgschaftsvertrag - und für die Vereinbarung eines Schuldbeitritts kann nichts anderes gelten - dann gegen § 138 Abs. 1 BGB, wenn die Vereinbarung die Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt und zusätzlich erschwerende Umstände hinzukommen (OLG Hamm, Urteil v. 31.01.2001, Az.: 3 U 165/00, recherchiert nach juris, Rdnr. 3).

Bei der Untersuchung, ob eine erhebliche oder krasse Überforderung vorliegt, bestimmt sich der Verpflichtungsumfang, dem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mithaftenden gegenüber zu stellen ist, nicht nur nach dem Nominalwert der mitübernommenen Hauptschuld, sondern nach der gesamten, den Mitschuldner treffenden Belastung. Da ein Schuldbeitritt die vom Kreditnehmer geschuldeten Zinsen ohne weiteres mit umfasst, kann eine Grenze nicht ohne Berücksichtigung anfallender Zinsen festgelegt werden (BGH, NJW 1999, 2584).

Demgemäß liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen oder Mithaftenden bei nicht ganz geringen Bankschulden grundsätzlich vor, wenn dieser voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft allein tragen kann. In diesem Fall ist nach allgemeiner Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge bzw. Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanzielle belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH, Urteil v. 16.06.2009, Az.: XI ZR 539/07, recherchiert nach juris, Rdnr. 18; Urteil v. 14.11.2000, Az.: XI ZR 248/99, recherchiert nach juris, Rdnr. 21). Der Grund dafür, ein krasses Missverhältnis "jedenfalls" dann anzunehmen, wenn noch nicht einmal die Zinsen ganz aufgebracht werden können, liegt darin, dass - bei Eintritt des Sicherungsfalls - die Bürgschaftsverpflichtung zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung führt, da die Hauptforderung nicht getilgt wird und die Zinsforderung immer weiter anwächst (OLG Köln, Urteil v. 30.01.2002, Az.: 13 U 93/01, recherchiert nach juris, Rdnr. 8).

Der weitgehend vermögenslose Beklagte war von Anfang an nicht in der Lage, die im Schuldanerkenntnis bzw. dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag über 128.521,83 EUR festgeschriebenen Zinsen von 6 - 8 % p.a. aus dem eigenem Arbeitsverdienst allein aufzubringen.

Der Beklagte verdiente am 25.01.2010 unstreitig 700,00 EUR netto in dem Betrieb seines Vaters. Darüber soll der Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin weitere geldwerte Vorteile genossen haben, wie freie Kost und Logis und die Nutzungsmöglichkeit zweier Firmenfahrzeuge. Ferner soll der Beklagte von den Privatentnahmen seiner Vaters profitiert haben und zwar derart, dass ihm monatlich weitere 800,00 EUR zu Verfügung gestanden haben sollen. Zumindest diese letzte Behauptung muss als solche in Blaue hinein gewertet werde. Die Klägerin, die mit den Steuerangelegenheiten der Familie betraut war, hatte noch in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage erklärt, es seien mehrfach Privatentnahmen erfolgt. Wohin diese geflossen seien, dazu könne sie aber naturgemäß keine Angaben machen. Unterstellt man die übrigen von der Klägerin vorgetragenen geldwerten Vorteile, die diese in der Summe mit 1.000,00 EUR beziffert, dann standen dem Beklagten zusammen mit dem Nettoverdienst monatlich 1.700,00 EUR zur Verfügung. Auch dieser Betrag reichte jedoch unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen im Jahr 2010 nicht aus, um die monatlichen Zinsen in Höhe von ca. 664,00 EUR bedienen zu können.

Letztlich kann aber auch die konkrete Einkommenssituation des Beklagten bei Vertragsabschluss dahinstehen. Die Frage, ob der Beklagte krass überfordert wurde, muss nämlich mit Blickrichtung auf die Situation beurteilt werden, in der das eingegangene Haftungsrisiko relevant werden konnte (OLG Koblenz, Beschluss v. 01.09.2003, Az.: 5 W 568/03, recherchiert nach juris). Eine derartige Situation drohte dann, wenn der Geschäftsbetrieb des Vaters des Beklagten in die Krise geriet. Dies war der Klägerin, wie sie selbst vorträgt, auch bewusst. Sie kannte die wirtschaftlich schlechte Situation des väterlichen Betriebes und hatte auch mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Abwicklung die sinnvollste Lösung sei. Sie musste also damit rechnen, dass es jederzeit zur Aufgabe des Betriebes kommen könnte. Genau in diesem Fall wären dann aber Umstände eingetreten, die einem Großteil der möglichen Vergütungsforderungen des Beklagten die Grundlage entzogen hätte. Dazu gehört das monatliche Einkommen in Höhe von 700,00 EUR, die freie Verpflegung auf dem Großmarkt, die freie Nutzungsmöglichkeit der Firmenfahrzeuge sowie einer - hier unterstellten - Beteiligung an den Privatentnahmen. Verblieben wäre dann allenfalls das freie Wohnen auf dem Hof, der im Miteigentum der Mutter stand. Wobei auch hier für die Klägerin nicht absehbar war, ob sich an den Lebensumständen des Beklagten, etwa durch Umzug, nicht etwas ändern würde.

Die Klägerin konnte aufgrund der Ausbildung des Beklagten auch nicht damit rechnen, dass dieser auch im Falle eines Wegfalls der Verdienstmöglichkeit im väterlichen Betrieb über ein derartiges Einkommen verfügen würde, das es ihm erlauben könnte, allein seinen monatlichen Zinsverpflichtungen nachzukommen. Um lediglich die monatlichen Zinsen aus dem pfändbaren Teil des laufenden Einkommens zu zahlen, hätte es eines monatlichen Nettoeinkommens von ca. 2.200,00 EUR bedurft. Dass der Kläger aufgrund seiner Ausbildung als Garten- und Landschaftsbauer dazu in der Lage sein würde, war am 25.01.2010 nicht realistisch. Insoweit unterscheidet sich der hiesige Fall etwa von dem, den der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.12.1996 (Az.: IX ZR 137/95, recherchiert nach juris, Rdnr. 1) zu entscheiden hatte. Dort konnte das Gericht bei einem Jurastudenten bei dessen bisherigen Leistungen und Erfahrungen von einem zukünftig "überdurchschnittlichen Einkommen" ausgehen. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass der Beklagte im Betrieb des Vaters keinesfalls nur als Fahrer beschäftigt gewesen sei, sondern sich auch in den kaufmännischen Bereich eingearbeitet und bei Verhandlungen für den väterlichen Betrieb mitgewirkt habe, ändert dies an der vorangestellten Einschätzung nichts. Die Klägerin hat nicht ausreichend dargelegt, dass der Beklagte aufgrund dieser Erfahrungen in der Lage wäre, ein über seinen Ausbildungsstand hinausgehenden Verdienst zu erzielen. Unstreitig hat er die Ausbildung zum Garten- und Landschaftsbauer durchlaufen und ist auch derzeit, nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit, als Helfer in einem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt. Er war und ist von seinen Eltern bzw. seiner Verwandtschaft wirtschaftlich und sozial stark abhängig.

Dem Vermögen des Beklagten ist auch nicht der durch die Erbausschlagung unterbliebene Zuwachs fiktiv hinzurechnen.

Das Recht zur Ausschlagung steht auf Grund seines persönlichen Charakters allein dem Erben zu (Siegmann/Höger in Beck´scher OK, § 1942, Rdnr. 13). Streitig ist, ob eine Ausschlagung zur Vermeidung des Zugriffs des Sozialhilfeträgers nach § 138 BGB nichtig ist (vgl. a.a.O. m.w.N.). Im Übrigen aber gibt es keinen Zwang zur Annahme der Erbschaft, damit Dritte auf das Erbe zugreifen können (LG Aachen, Beschluss v. 04.11.2004, Az.: 7 T 99/04, recherchiert nach juris, Rdnr. 7). Wegen des höchstpersönlichen Charakters des Ausschlagungsrechts können Gläubiger des Erben bzw. Insolvenzverwalter die Ausschlagung auch nicht nach dem AnfG bzw. der InsO anfechten (Leipold in MK: BGB, 6. Aufl., § 1942c, Rdnr. 14).

4. Die aufgrund der genannten Umstände begründete Vermutung, dass der seinen Eltern persönlich sehr nahe stehende Beklagte die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Schuldübernahme allein aus emotionaler Verbundenheit zu den Hauptschuldnern erklärt hat und die Klägerin dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, hat letztere nicht widerlegt.

II. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 S. 1, 2 ZPO.

Streitwert: 128.521,83 EUR