OLG Köln, Beschluss vom 18.03.2019 - 15 U 25/19
Fundstelle
openJur 2019, 34324
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Verfahrensgang
Tenor

. Die Verfügungskläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 28.12.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 241/18 - durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Verfügungskläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

I.

Die Berufung der Verfügungskläger hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Da es im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO in Berufungsverfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz auf die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO nicht ankommen kann (vgl. MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl. 2016, § 522 Rn. 23 sowie Senat v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, BeckRS 2018, 26059 Rn. 7) und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten erscheint (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO), beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 28.12.2018 (Bl. 125 ff. d.A.) die einstweilige Verfügung vom 04.09.2018 zu Recht aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Verfügungskläger vom 10.03.2019 (Bl. 165 ff. d.A.) rechtfertigt keine den Verfügungsklägern günstigere Sichtweise.

1. Es kann und soll dahinstehen, ob die Berufung nicht schon deswegen ohne Erfolg bleiben muss, weil jedenfalls zuletzt ein Verfügungsgrund (Dringlichkeit) fehlt. Selbst wenn man - insofern entgegen dem Landgericht - die beantragte Verlängerung der Stellungnahmefrist auf den Widerspruch und die späte Einreichung der Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren angesichts der ohnehin erfolgten Terminierung noch als unschädlich ansehen würde, weil im Verfügungsverfahren § 296 ZPO jedenfalls im Grundsatz nicht gilt und man daher theoretisch den weiteren Vortrag ggf. ohnehin auch erst im Termin hätte bringen können (vgl. nur MüKo-ZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 922 Rn. 22 m.w.N.), ist zumindest die am 04.03.2019 beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kritisch zu würdigen. Denn es ist anerkannt, dass dann, wenn sich ein erstinstanzlich unterlegener Antragsteller die Berufungsbegründung zumindest nicht ganz unerheblich verlängern lässt und er diese Verlängerung im Folgenden auch tatsächlich ausnutzt, er u.U. zu erkennen gibt, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringend ist (vgl. etwa nur OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, juris; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, MDR 2009, 888; v. 07.05.1999 - 5 U 720/99, KGReport Berlin 1999, 327; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, OLGReport Köln 1999, 416; zum Problem auch Dötsch, MDR 2010, 1429, 1433). Ob dies schon bei einer Verlängerung um eine Woche und Ausnutzung derselben anzunehmen wäre, mag jedoch - wie gesagt - dahinstehen, auch wenn ein Rosenmontag mit seinen im Rheinland üblichen Begleitentscheidungen (wie etwa geschlossene Gerichts- und Universitätsbibliotheken) selten ganz überraschend kommt und jedenfalls am Folgetag des Fristablaufs die gebotenen Recherchen hätten durchgeführt und die Begründung danach gefertigt werden können.

2. Auch soweit die Berufungsbegründung auf S. 10 (Bl. 174 d.A.) rügt, dass das Ablehnungsverfahren beim Landgericht Bonn wegen § 47 ZPO vor der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils hätte zunächst zugestellt und abgeschlossen werden müssen (vgl. zum streitigen Umfang der Wartefrist etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 47 Rn. 1 m.w.N.), kann dahinstehen, ob dies zutrifft - zumal wegen der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung die Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung ohnehin auch im Berufungsverfahren durch den Senat inzident zu prüfen ist (vgl. nur BGH v. 18.10.2006 - XII ZB 244/04, MDR 2007, 288 f.). Denn - wie der Senat im Beschluss vom heutigen Tag zu Az. 15 W 7/19 ausgeführt hat - das Ablehnungsgesuch war zumindest wegen §§ 43, 44 Abs. 4 ZPO angesichts der rügelosen Stellung der Sachanträge im Termin in der Sache unbegründet. Zudem würde sich selbst ein etwaiger Verstoß bei einer gebotenen Endentscheidung durch den Senat angesichts der Endentscheidungsreife berufungsrechtlich ohnehin nicht auswirken.

3. Auf all dies kommt es aber letztlich nicht entscheidend an, denn das Landgericht hat jedenfalls zutreffend erkannt, dass ein - wie hier - vorbeugend geltend gemachter Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung bei einer Recherche angefertigter Bildaufnahmen im Rahmen einer beabsichtigten Presseveröffentlichung schon wegen Art. 5 Abs. 1 GG nur in engen Ausnahmefällen - etwa bei Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit (dazu Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 12 Rn. 37 m.w.N.) - denkbar ist und ein solcher Fall hier nicht vorliegt. Die Ausführungen dazu auf S. 7 ff. der Berufungsbegründung - die sich vor allem auf ins Presserecht wegen der dortigen Besonderheiten und wegen Art 5 Abs. 1 GG nur bedingt übertragbare wettbewerbsrechtliche Grundsätze stützen - greifen nicht durch.

a) Dabei geht der Senat davon aus, dass der mit der Berufungsbegründung geänderte Unterlassungsantrag nur eine zulässige Konkretisierung des ursprünglichen Antrages darstellt, die als solche nach einhelliger Auffassung auch in einem Berufungsverfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig ist (zum Streitstand um die Frage der Zulässigkeit von Antragsänderungen im Übrigen etwa Dötsch, MDR 2010, 1429, 1432 m.w.N.). Dieser Antrag dürfte u.U. inhaltlich aber zu weit gefasst sein, weil nach dem primär auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungskläger und deren Recht am eigenen Bild als Ausprägung davon gestützten Begehren die Verbreitung und/oder öffentliche Zur-Schau-Stellung von bei den beschriebenen Arbeiten damals gefertigten Bildnissen der beiden Verfügungsklägern i.S.d. § 22 KUG untersagt werden soll. Nach dem Wortlaut sind auch andere Aufnahmen ("sowie bei diesen Arbeiten erstellte Bilder und Filmaufnahmen"), also solche, auf denen die Verfügungskläger nicht zu sehen sind und die daher keine Bildnisse i.S.d. § 22 KUG vorliegen, erfasst. Ob mit den Ausführungen auf S. 6 der Antragsschrift (Bl. 6 d.A.) über den dort behaupteten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb solche Aufnahmen wirklich (auch) untersagt werden sollen, ist jedoch ebenso wenig klar wie der genaue Gegenstand solcher Aufnahmen. Jedenfalls besteht insofern - zumal die Filmaufnahmen unstreitig nicht auf dem Betriebsgelände usw. (zu einem solchen Fall BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 16 f.), sondern nur bei einem auswärtigen Kundenauftrag in der dortigen Lokalität mit dem Einverständnis des dortigen Hausrechtsinhabers gefertigt wurden - ersichtlich schon kein pauschaler vorbeugender Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Recht am Gewerbebetrieb. Deswegen gehen die Ausführungen auf S. 6 der Berufungsbegründung (Bl. 170 d.A.) zu Filmaufnahmen in den Zügen der Deutschen Bahn (KG v. 30.11.1999 - 9 U 8222/99, NJW 2000, 2210) und damit ebenfalls nur in deren originärem Betriebs- und Herrschaftsbereich fehl. Die zudem zitierte Entscheidung LG Köln v. 21.04.2004 - 28 O 141/04, ZUM 2004, 495 = AfP 2004, 459 betraf keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch und hat zudem nicht die Ausstrahlung der gesamten dort versteckt aufgenommenen Filmszenen, sondern nur einer besonders entwürdigenden Festnahmeszene mit Blick auf Personenfotos untersagt. Sie betraf im Übrigen Fragen der Verdachtsberichterstattung, so dass mit Blick auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hier auch nichts abzuleiten ist.

Vielmehr hat der Bundesgerichtshof wegen des Rahmenrechtscharakters und der insofern erforderlichen Prüfung einer "Betriebsbezogenheit" eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu Fällen wie dem vorliegenden und zu einem vorbeugenden Verbot der Ausstrahlung von Filmaufnahmen ansonsten bereits ausgeführt, dass zwingend die Kenntnis vom Inhalt der Filmaufnahmen erforderlich ist, weil sonst nicht einmal die beabsichtigte Stoßrichtung eines etwaigen Eingriffs beurteilt werden könne (BGH v. 21.04.1998 - VI ZR 196/97, NJW 1998, 2141, 2143); das gilt entsprechend auch hier. Soweit die Verfügungskläger die Verbreitung der Filmaufnahmen allein im Hinblick auf die Umstände des Zustandekommens für unzulässig halten, vermag der Senat - weil das Betriebsgelände und/oder interne Betriebsabläufe des Gewerbebetriebs gerade nicht betroffen sind - nicht zu erkennen, dass sich ein vom Inhalt des künftigen Beitrages unabhängiger Anspruch allein und ausschließlich aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ableiten lassen könnte - weswegen hier wohl vor allem Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Verfügungskläger und ihrem Recht am eigenen Bild verfolgt werden (etwa S. 6 ff. des Schriftsatzes vom 29.11.2018, Bl. 102 ff. d.A.) und letztlich im Zusammenhang mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch primär nur mit dem gebotenen Schutz von Personenbildnissen argumentiert wird (S. 4 f. der Berufungsbegründung, Bl. 168 f. d.A.). Zu berücksichtigen ist ansonsten insbesondere auch, dass selbst eine unterstellte Rechtswidrigkeit einer Informationsbeschaffung kein absolutes Kriterium für ein Verbot der späteren Veröffentlichung der recherchierten Informationen und Bilder ist und im Zweifel immer eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte geboten ist (statt aller etwa BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 21 ff. und dazu Hegemann, AfP 2019, 12 ff.). Da der Gegenstand der beabsichtigten Berichterstattung nicht bekannt ist, kann das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dann aber nicht derart weitgehende Abwehrrechte im Vorfeld verschaffen, wie sie hier verfolgt werden.

b) Doch auch mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungskläger und deren Rechte aus §§ 22 f. KUG mit seinem abstrakt weiteren Schutzumfang besteht jedenfalls kein vorbeugender Unterlassungsantrag.

aa) Ein Anfertigen von Filmaufnahmen etc. als Rohmaterial begründet ohne Zusammenfügung des Filmmaterials, Abschluss der Recherchen und journalistische Ausarbeitung des geplanten Beitrags regelmäßig noch nicht die (Erstbegehungs-)Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Störung (vgl. etwa OLG Hamburg v. 12.10.1999 - 7 W 73/99, AfP 2000, 188; LG Frankfurt v. 10.04.2003 - 17 O 165/03, AfP 2003, 471; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 12 Rn. 36; Weyhe, in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, 38. Abschn. Rn. 15; 40. Abschn. Rn. 21; Hegemann/Amelung, in: Raue/Hegemann, Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, 2. Aufl. 2017, § 15 Rn. 20; Soehring, in: Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 30 Rn. 13). Richtig ist zwar, dass u.a. durch die Vorlagen der Anlagen R 9 (Bl. 27 d.A.) und R 13 (Bl. 34 d.A.) glaubhaft gemacht ist, dass im Kern hier wohl tatsächlich Sendeabsicht besteht, doch sind Inhalt, Zielrichtung und Gegenstand der avisierten Berichterstattung nicht absehbar. Insofern ist zu beachten, dass gerade im Bereich einer Bildberichterstattung die Rechtmäßigkeit stets nur anhand einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung und der Würdigung des Gesamtkontextes festzustellen ist (vgl. zu "kerngleichen" Verstößen etwa BGH v. 13.11.2007 - VI ZR 269/06, GRUR 2008, 446). Soweit die Rechtsprechung in bestimmten Fällen bei Filmaufnahmen auch im Vorfeld einer Veröffentlichung eine weitergehende Erstbegehungsgefahr gesehen und so vorbeugende Unterlassungsansprüche zuerkannt hat, betraf das Fälle, in denen ein Filmteam unter Verletzung des Hausrechts in Betriebsräume eingedrungen ist, sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt hat und dort der wohl nur am Rande vom Berichterstattungsanlass selbst Betroffene beim Herausdrängen der Journalisten gefilmt worden ist (so OLG München v. 30.10.1991 - 21 U 4699/91, AfP 1992, 78 = BeckRS 1991, 31140749; vgl. für Filmaufnahmen in eigenen Wohnungen/Geschäftsräumen generell auch Prinz/Peters, MedienR, 1999, Rn. 332). Das ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, schon weil - wie gezeigt - Betriebsräume etc. nicht betroffen waren. Daher kann auch offen bleiben, ob in solchen Fällen nicht dennoch ebenfalls die Glaubhaftmachung der Inhalte der bevorstehenden Berichterstattung zu verlangen ist (so Burkhardt, a.a.O.).

bb) Selbst wenn man mit den Verfügungsklägern annehmen wollte, dass ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zumindest in solchen Fällen tenoriert werden kann, in denen bereits jetzt hinreichend absehbar ist, dass jedwede denkbare spätere Veröffentlichung rechtswidrig ist, genügen die Ausführungen der Verfügungskläger und ihre Glaubhaftmachungen dazu nicht. Zwar geht der Senat davon aus, dass die Sendereihe mit ihren Verpixelungen die Erkennbarkeit der Betroffenen wohl jedenfalls nicht immer ausreichend verhindert, so dass die §§ 22, 23 Nr. 1 KUG dann dem Grunde nach anwendbar sein könnten. Ob dies - entgegen der Zusage der Verfügungsbeklagten - aber auch im konkreten Fall so sein wird, ist aber schon nicht absehbar und/oder glaubhaft gemacht. Jedenfalls aber fehlen - selbst eine Erkennbarkeit unterstellt - hinreichende Glaubhaftmachungen, dass eine etwaige Veröffentlichung gemessen am sog. abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG in jedem denkbaren Kontext rechtswidrig wäre, zumal - mit dem Landgericht - die Verfügungskläger nur in ihrer sog. Sozialsphäre betroffen wären. Da bei lebensnaher Betrachtungsweise davon auszugehen ist, dass eine Ausstrahlung der Filmaufnahmen nur zu erwarten wäre, wenn die Verfügungskläger mangelhafte Arbeiten geleistet hätten oder ihnen sonst ein Vorwurf zu machen wäre, wäre ein schutzwürdiges öffentliches Berichterstattungsinteresse - das gerade beim Thema unzuverlässige Handwerker besteht und seit vielem Jahren auch das streitgegenständliche Sendeformat zu tragen scheint - aber jedenfalls nicht von Anfang an von der Hand zu weisen. Die Berufungsbegründung weist auf S. 5 (Bl. 169 d.A.) zutreffend darauf hin, dass der Einsatz versteckter Kameras bei der Aufdeckung ernstlicher Missstände gerechtfertigt sein kann und solche müssen nach der Rechtsprechung nicht zwingend straf- oder bußgeldrechtlich relevant sein, wenn nur an den aufgezeigten Missständen konkret ein überragendes öffentliches Interesse besteht (vgl. allg. auch BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 23). Da zudem selbst eine unterstellt rechtswidrige Informationsbeschaffung - wie ausgeführt - kein absolutes Verbot der späteren Verwertung der Informationen in einer Veröffentlichung trägt und nur im Zuge der Abwägung zu berücksichtigen wäre, kann der Senat daher derzeit nicht beurteilen, ob nicht im Einzelfall auch eine zulässige Nutzung der Filmaufnahmen in Betracht kommen könnt, so dass der begehrte Anspruch derzeit nicht zuerkannt werden kann.

4. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch folgt auch nicht aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften der DSGVO als Schutzgesetz. Dabei bedarf die Streitfrage keiner Vertiefung, ob im Bereich der journalistischen Tätigkeit die Vorschriften des KUG heute jedenfalls für die Frage der Veröffentlichung/Zur-Schaus-Stellung vom Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt werden (so pointiert Benedikt/Kranig, ZD 2019, 4 ff.) oder mit Blick auf Art. 85 DSGVO ungeachtet der landesrechtlichen Sondervorschriften in den Landesmediengesetzen fortgelten (dahin tendierend - ohne im Rahmen eines PKH-Verfahrens unmögliche abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, BeckRS 2018, 12712 Rn. 7; ebenso etwa Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057 ff.; Lauber-Rönsberg, in: Götting/Schertz/Seitz, Hdb. des Persönlichkeitsrechts, 2. Aufl. 2018, § 22 Rn. 38 f.; Frey, in: Schwartmann u.a, DS-GVO/BDSG, 2018, Art 85 Rn 10, 33; von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 127 f.; Simitis/Dix, DatenschutzR, 2019, Art 85 Rn. 32 m.w.N. Offen LG Frankfurt v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, BeckRS 2018, 23105). Denn jedenfalls im Rahmen der dann gebotenen Abwägung bei Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO kommt es auf die letztlich ähnlichen Fragen an wie bei der Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG (vgl. letztlich auch Benedikt/Kranig, a.a.O). Für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung kann dann aber auch hier nichts anderes gelten als oben zum KUG ausgeführt.

II.

Die Verfügungskläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen zu Ziff. 1. innerhalb der im Tenor genannten Frist. Diese Frist kann nur unter den Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 ZPO oder mit Zustimmung des Gegners - durch Beschluss des Senats oder durch Verfügung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters - verlängert werden. Auf die Möglichkeit einer kostensparenden Rücknahme der Berufung (Nr. 1220, 1222 KV GKG) wird hingewiesen.

Streitwert: 10.000 EUR