OLG Hamm, Beschluss vom 03.09.2019 - 32 SA 54/19
Fundstelle
openJur 2019, 34004
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 O 211/19

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten Klage eines vom Abgaskanal betroffenen Käufers gegen den Hersteller liegt der Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO wahlweise dort, wo der Täter gehandelt hat, oder dort, wo der Rechtsguteingriff erfolgt und der Schaden entstanden ist. Wird ein Kraftfahrzeug mit einem darlehnsfinanzierten Kaufvertrag beim Händler erworben, liegt ein Erfolgsort im Sinne von § 32 ZPO an dem Ort, an dem der Käufer seine auf Abschluss des Darlehnsvertrages gerichtete Willenserklärung abgibt, weil er damit das seinerseits erforderlich getan hat, um die Erfüllung der Kaufpreisforderung zu bewirken

Tenor

Örtlich zuständig ist das Landgericht Braunschweig.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin auf Schadensersatz für Schäden in Anspruch, die ihm angeblich aus der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer manipulierten Motorsoftware entstanden sind.

1.

Er kaufte am 04.06.2013 bei der I GmbH in E einen gebrauchten VW Golf VI 2,0 TDi für 20.780,- € (Anlage K 1). Der Kaufpreis wurde durch ein Darlehen der Bank in C gemäß gesonderten Darlehensvertrag finanziert (nicht vorgelegt).

Als Liefertermin wurde der 13.06.2013 bestimmt. Das Fahrzeug wurde am 12.06.2013 auf den Kläger zugelassen (Anlage K 2).

Mit Schreiben vom 21.03.2018 forderte der Kläger die Beklagte auf, seine Ansprüche auf Schadensersatz anzuerkennen und zu erklären, ihm im Falle eines Weiterverkaufs des Fahrzeugs den merkantilen Minderwert zu erstatten (Anlage K 12). Dem kam die Beklagte nicht nach.

2.

Der Kläger hat daraufhin am 08.02.2019 Klage vor dem Landgericht Dortmund erhoben.

Der Vorsitzende der 3. Zivilkammer hat mit Eingangsverfügung vom 11.03.2019 darauf hingewiesen, dass es für die Frage der örtlichen Zuständigkeit darauf ankomme, wo die Erfüllungshandlung im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB vorgenommen worden sei (Bl. 46 f. d.A.). Da das Fahrzeug durch ein Darlehen der Bank finanziert worden sei, sei die Kaufpreisschuld im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB durch die Leistung eines Dritten gem. § 267 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt worden, nämlich der finanzierenden Bank. Die Pflicht zur Bereitstellung des Darlehens sei am Sitz der Bank zu erfüllen. Bei einem darlehensfinanzierten Kfz-Kauf werde eine Erfüllungshandlung weder am Sitz des Käufers noch am Geschäftssitz des Autohauses vorgenommen.

Der Kläger hat daraufhin die Verweisung des Rechtsstreits an das für seinen Wohnsitz zuständige Landgericht Köln beantragt (Bl. 57 f. d.A.). Der Erfolgsort i.S.v. § 32 ZPO sei dort gegeben, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen werde, also wo sich das Vermögen des Klägers befinde, an seinem Wohnsitz. Dies ergebe sich daraus, dass der Schadenseintritt zu den Tatbestandsvoraussetzungen sowohl einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB gehöre als auch Voraussetzung für eine Haftung aus § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB sei. Daher werde nur "höchst vorsorglich und hilfsweise" beantragt, den Rechtsstreit an das Landgericht Braunschweig zu verweisen.

Die Beklagte hat zum Verweisungsantrag Stellung genommen und sich mit einer Verweisung an das Landgericht Köln einverstanden erklärt (Bl. 62 d.A.).

Dem ist das Landgericht Dortmund nicht gefolgt und hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25.04.2019 an das Landgericht Braunschweig verwiesen (Bl. 64 f. d.A.). Zur Begründung hat es auf seine Verfügung vom 11.03.2019 Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, dass eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben sei.

Nach Eingang der Akte beim Landgericht Braunschweig hat sich die Beklagte mit Klageerwiderung vom 15.05.2019 zur Sache eingelassen, ohne die örtliche Zuständigkeit zu rügen (Bl. 68 ff. d.A.).

Mit Verfügung vom 23.05.2019 hat das Landgericht Braunschweig darauf hingewiesen, dass es erwäge, den Rechtsstreit an das Landgericht Dortmund zurückzuverweisen, da die Verweisung vom 25.04.2019 als willkürlich anzusehen sei (Bl. 165 d.A.). Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger ausweislich seiner Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit in der Klageschrift beim Landgericht Dortmund erhoben haben, weil in dessen Bezirk der Kaufvertrag geschlossen worden sei und sich daher hier der Ort der Täuschungshandlung befinde. Nach der Rechtsprechung des Senats sei der Käufer eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs berechtigt, Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung allein gegen den Hersteller am Gerichtsstand des § 32 ZPO geltend zu machen, der unter dem Gesichtspunkt des Handlungsortes auch an dem Ort begründet sein könne, an dem der Kaufvertrag geschlossen worden sei (Beschl. v. 14.12.2018 - 32 SA 53/18 - juris, Rn. 25). Mit diesem Aspekt habe sich das Landgericht Dortmund weder in seiner Verfügung vom 11.03.2019 noch im Verweisungsbeschluss vom 25.04.2019 auch nur ansatzweise erkennbar befasst. Bereits aus diesem Grund sei die Verweisung willkürlich.

Die Beklagte hat dazu Stellung genommen und ausgeführt, dass ihrer Ansicht nach Willkür schon deshalb nicht in Betracht komme, weil sich zugleich auch ihr allgemeiner Gerichtsstand gem. §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO im Bezirk des Landgerichts Braunschweig befinde (Bl. 173 ff. d.A.). Zudem sei eine Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund nicht gegeben, da Vortrag des Klägers dazu fehle, dass der Beklagten eine in diesem Bezirk begangene unerlaubte Handlung vorzuwerfen oder ihm dort ein Vermögensschaden entstanden sei. Für die Bestimmung des Erfolgsorts i.S.v. § 32 ZPO sei nur der Ort maßgeblich, wo der Vermögensschaden eingetreten sei und nicht, wo der Kaufvertrag geschlossen werde.

Der Kläger hat sich der Auffassung des Landgerichts Braunschweig angeschlossen, dass die Verweisung als willkürlich anzusehen sei (Bl. 176 ff. d.A.). Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sei nicht nur am Erfolgs-, sondern auch am Handlungsort begründet. Dieser werde durch die Täuschungshandlung und die Irrtumserregung begründet, bei denen es sich sowohl um Tatbestandsmerkmale des Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB als auch des § 826 BGB handle. Daher sei der Ort des Vertragsschlusses Begehungs- bzw. Tatort i.S.v. § 32 ZPO. Dies habe das Landgericht Dortmund verkannt. Zudem hätte es nicht über den Antrag des Klägers auf Verweisung an das Landgericht Köln hinweggehen dürfen und den Rechtsstreit entsprechend seinem nur höchst vorsorglich und hilfsweise gestellten Antrag auf Verweisung an das Landgericht Braunschweig folgen dürfen.

Das Landgericht Braunschweig hat die Sache daraufhin mit Beschluss vom 14.06.2019 an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen (Bl. 179 ff. d.A.). Die Verweisung durch das Landgericht Dortmund sei entgegen § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO nicht bindend, sondern willkürlich. Dies ergebe sich daraus, dass sich das Landgericht Dortmund mit dem Vortrag des Klägers, die Klage vor dem Landgericht Dortmund erhoben zu haben, weil dort der Ort der Täuschungshandlung gewesen sei, nicht auseinandergesetzt habe, obwohl es ausweislich der von ihm in seiner Verfügung vom 11.03.2019 zitierten Rechtsprechung im Ausgangspunkt zutreffend erkannt habe, dass die Zuständigkeit nach § 32 ZPO sowohl durch den Handlungs- als auch den Erfolgsort einer deliktischen Handlung begründet werde. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der als bekannt vorauszusetzenden Rechtsprechung des Senats hätte sich das Landgericht daher der Erkenntnis nicht verschließen dürfen, dass es auch auf den Ort des Kaufvertragsschlusses ankommen könne.

Nachdem die Akten wieder beim Landgericht Dortmund eingegangen sind, hat dieses die Sache dem Senat mit Verfügung vom 08.07.2019 zum Zwecke der Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorgelegt (Bl. 183 ff. d.A.). Der Verweisungsbeschluss vom 25.04.2019 sei für das Landgericht Braunschweig gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend. Dessen Zurückverweisungsbeschluss trage dem Umstand, dass der Kläger den Kaufvertrag vollständig über ein Darlehen der Bank GmbH finanziert habe, mit keinem Wort Rechnung. Damit habe es verkannt, dass in diesem Fall die Erfüllungshandlung am Geschäftssitz der Bank vorgenommen werde und nicht am Wohnort des Käufers. Zudem habe die Kammer in ihrem Verweisungsbeschluss vom 12.04.2019 berücksichtigt, dass der Kläger die Verweisung an das Landgericht Braunschweig lediglich hilfsweise beantragt habe.

3.

Der Senat hat die Parteien mit Verfügung vom 05.08.2019 zur Frage der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO angehört (Bl. 187 f. d.A.).

Von der Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme zu weiteren Aspekten der Zuständigkeitsfrage haben jedoch beide Parteien abgesehen.

II.

Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor.

1.

Das Landgericht Dortmund hat mit dem Verweisungsbeschluss vom 25.04.2019 und das Landgericht Braunschweig durch den Rückverweisungsbeschluss vom 14.06.2019, der den Parteien zugestellt oder formlos bekanntgemacht worden ist, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gewillt sind, ihre örtliche Zuständigkeit hinzunehmen und über die Sache zu verhandeln. Damit liegen jeweils i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftige Unzuständigkeitserklärungen vor.

2.

Das Oberlandesgericht Hamm ist gem. § 36 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung berufen, da die beiden am Zuständigkeitskonflikt beteiligten Landgerichten zu verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken gehören und das Landgericht Dortmund als erstes mit der Sache befasst war.

3.

Ursprünglich war zwar das Landgericht Dortmund zuständig, aufgrund der Verweisung ist jedoch eine Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig eingetreten.

a) Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund ergibt sich aus § 32 ZPO, da der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrags mit der Bank GmbH gerichtete Willenserklärung, am Sitz des Autohauses im Bezirk des Landgerichts Dortmund abgegeben hat. Darauf, wann, auf welche Weise und an welchem Ort die sich daraus ergebenden Kreditverbindlichkeiten erfüllt worden sind, kommt es für die Frage der örtlichen Zuständigkeit ebenso wenig an wie darauf, wie die Forderung aus dem Kaufvertrag erfüllt worden ist.

aa) Wie der Senat bereits mehrfach entscheiden hat, kommt es zur Bestimmung des Begehungsorts i.S.v. § 32 ZPO grundsätzlich nicht auf den Ort des Vertragsschlusses und erst recht nicht auf die Belegenheit des Vermögens des Käufers an, sondern darauf, wo im Einzelfall die vermögensschädigende (Erfüllungs-) Handlung vorgenommen worden ist. Die Tatgerichte sind daher gehalten, den Sachverhalt in diese Richtung aufzuklären und der Frage nachzugehen, wo und auf welche Weise der Kaufpreis gezahlt worden ist (vgl. u.a. Beschluss vom 26.10.2018 - 32 SA 46/18 - NJW-RR 2019, 655, 657, Rn.22).

bb) Für den vorliegenden Fall einer Fremdfinanzierung des Kaufpreises durch ein Darlehen präzisiert der Senat diese Rechtsprechung dahingehend, dass es in diesen Fällen regelmäßig auf den Abschluss des Darlehensvertrages bzw. die Abgabe der Willenserklärung des Käufers ankommt, die auf dessen Abschluss gerichtet ist. Damit hat er das seinerseits Erforderliche getan, um die Erfüllung der Kaufpreisforderung zu bewirken, auch wenn die Erfüllungshandlung durch die Bank als Dritte i.S.v. §§ 267 Abs. 1, 362 Abs. 1 BGB erfolgt. Denn im praktischen Regelfall hängt der Abschluss des Darlehensvertrages, also die Annahme durch die Bank, nur noch von einer Bonitätsprüfung ab, auf die der Käufer keinen Einfluss hat. Aus seiner Sicht ist daher mit der verbindlichen Abgabe des Darlehensantrags zumindest schon eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten, die für die Erfüllung des Betrugstatbestandes gem. § 263 Abs. 1 StGB ausreicht und einen Vermögensschaden i.S.v. § 826 BGB begründet, weil sie sich später zu einer dauerhaften Vermögenseinbuße verfestigt.

Auch wertungsmäßig macht es keinen Unterschied, ob der Käufer einen Kredit beantragt und auf die Erfüllung durch die finanzierende Bank vertraut oder seine Bank anweist, eine Überweisung oder Auszahlung vorzunehmen. In beiden Fällen hat er bei üblichem Verlauf der Dinge ein Vermögensopfer erbracht, das nicht durch ein gleichwertige Gegenleistung seitens des Autohauses bzw. des Verkäufers gedeckt ist, da er ein Fahrzeug erhalten hat, das mit einer Vorschalteinrichtung versehen und daher nicht der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht.

b) Die Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig ergibt sich aber aus dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Dortmund vom 25.04.2019.

aa) Beschlüsse über die Verweisung eines Rechtstreits an das für örtlich zuständig erkannte Gericht sind gem. § 281 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar. Der Beschluss ist gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO für das Gericht, an den der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Von diesem gesetzlichen Regelfall kann nur in Fällen abgewichen werden, in denen sich die Verweisung aus verfahrensrechtlichen oder inhaltlichen Gründen als objektiv willkürlich und damit aus rechtsstaatlichen Gründen unhaltbar erweist. An ein solches Verdikt sind auch im Sinne der Rechtssicherheit hohe Anforderungen zu stellen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, entfällt die Bindungswirkung erst dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (vgl. u.a. Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9 m.w.N.).

bb) Gemessen an diesen Maßstäben liegen hier keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme von Willkür vor.

(1) Gegen eine Bindungswirkung des Beschlusses vom 25.04.2019 sprechen zunächst keine verfahrensrechtlichen Gesichtspunkte.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 01.04.2019 einen Verweisungsantrag i.S.v. § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO gestellt. Dass er in erster Linie eine Verweisung an das Landgericht Köln und die Verweisung an das Landgericht Braunschweig nur hilfsweise gestellt hat, spielt keine Rolle, da das Landgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 25.04.2019 Ausführungen dazu gemacht hat, warum es dem Hauptantrag nicht gefolgt ist. Auch der unter eine zulässige innerprozessuale Bedingung gestellte Verweisungsantrag ist zulässig und darf vom verweisenden Gericht positiv beschieden werden.

Darüber hinaus ist auch die erforderliche Anhörung der Beklagten zum Verweisungsantrag erfolgt, die sich mit Schriftsatz vom 23.04.2019 für eine Verweisung an das Landgericht Köln ausgesprochen hat.

(2) Aus inhaltlichen Gründen ist der Vorwurf der Willkür ebenfalls nicht gerechtfertigt.

Das Landgericht Dortmund hat im Ausgangspunkt zutreffend im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht formal auf den Abschluss des Kaufvertrages, sondern die Vornahme der Erfüllungshandlung durch den Käufer abgestellt (anders BayObLG, Beschl. v. 18.07.2019 - 1 AR 23/19 - juris, Rn. 27, das den Abschluss des Kaufvertrags für ausreichend hält, da es sich um eine Verbindlichkeit handle, die in Unkenntnis der des Vorliegens einer Abschalteinrichtung "ungewollt" gewesen sei).

Weiterhin hat es im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass es dem gesetzlichen Regelfall entspricht, dass die fremdfinanzierende Bank eine eigene Erfüllungshandlung i.S.v. § 267 Abs. 1, 362 Abs. 1 BGB vornimmt. Bereits damit hat es eine einzelfallbezogene Wertung auf Basis der Rechtsprechung des Senats zum Erfolgsort i.S.v. § 32 ZPO vorgenommen, auch wenn es nicht nach der konkreten Ausgestaltung und den Voraussetzungen für das Zustandekommen des Darlehensvertrages gefragt hat, auf den in der Kaufvertragsurkunde ausdrücklich Bezug genommen wird, insbesondere nicht seine Vorlage und auch weiteren Vortrag des Klägers zu seinem Inhalt verlangt hat. Insoweit weiteren Aufklärungsbedarf zu betreiben, war aus Sicht seiner - nach Auffassung des Senats zwar irrigen, aber nicht unvertretbaren - Auffassung, dass es auf den Leistungsort der Erfüllungshandlung ankomme, folgerichtig.

Damit ist dem Landgericht Dortmund letztlich nur eine unzutreffende Rechtsauffassung zur Auslegung des Begriffs der Begehung in § 32 ZPO vorzuwerfen, insbesondere eine aus Sicht des Klägers zu enge Eingrenzung des Erfolgsorts in Bezug auf den Eintritt des Schadens bzw. die Nichtbeachtung des Aspekts der konkreten Vermögensgefährdung. Mag jedenfalls letztgenannter Aspekt auch für die Erfüllung des Betrugstatbestandes auch anerkannt sein, so drängt sich sein Vorliegen hier aus Sicht des Senats nicht auf bzw. lässt Raum für eine tatrichterliche Wertung, die die Annahme von Willkür im vorliegenden Fall verbietet.

Da weder der Senat noch ein anderes Oberlandesgericht zudem in vergleichbaren Fällen über den Einfluss einer Kreditfinanzierung bei Abschluss des Kaufvertrages entschieden hat, ist dem Landgericht Dortmund schließlich auch nicht vorzuwerfen, einschlägige Rechtsprechung außer Acht gelassen zu haben.

III.

Demnach war das Landgericht Braunschweig aufgrund der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses vom 25.04.2019 für örtlich zuständig zu erklären.

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nicht veranlasst. Ob der Senat von der vorstehend unter II. 3. b) bb) (2) zitierten Entscheidung des BayObLG zum Ort des Schadenseinstritts abweicht, kann offen bleiben, da diese Abweichung jedenfalls nicht entscheidungserheblich ist. Da der Senat auf die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses abgestellt hat, beruht die vorliegende Entscheidung nicht auf der abstrakten Beurteilung von Rechtsfragen, sondern ist einzelfallabhängig und erfordert keine höchstrichterliche Klärung durch den Bundesgerichtshof.