LG Bochum, Urteil vom 27.06.2018 - 2 O 85/18
Fundstelle
openJur 2019, 34002
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 13 U 149/18
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin eines Fahrzeugs mit Schadensersatz, da dieses mit einem Motor ausgestattet ist, dessen Abgasaufbereitung im Zuge des X-Abgasskandals bekannt wurde.

Die Klägerin erwarb am 28.11.2016 einen gebrauchten Pkw zu einem Kaufpreis von 17.999 € in einem C Autohaus. Dieser PKW ist mit einem Motor ausgerüstet, der im Zuge des VW-Abgasskandals bekannt wurde und mit einer Software ausgestattet ist, die dafür sorgt, dass auf dem Prüfstand zur Ermittlung der Abgaswerte eine Qualität der Abgasaufbereitung vorgetäuscht wird, die das Fahrzeug im realen Fahrbetrieb nie erreichen kann. Die Klägerin finanzierte das Fahrzeug. Mit Schreiben vom 23.01.2018 forderten ihre Prozessbevollmächtigten die Beklagte zur Erstattung der von der Klägerin gezahlten Anzahlung, der bisher von ihr gezahlten Darlehensraten abzüglich der nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung gezogenen Nutzungen sowie zur Freistellung von den noch ausstehenden Darlehenszahlungsverpflichtungen Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Anwartschaftsrechts am streitgegenständlichen Fahrzeug unter Fristsetzung bis zum 06.02.2018 auf. Mit Schreiben vom 29.01.2018 lehnte die Beklagte die Forderungen ab.

Die Klägerin fühlte sich von der Beklagten arglistig getäuscht und geschädigt.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.517,06 EUR nebst weiterer Zinsen in Höhe von 4 Prozent pro Jahr seit dem 01.03.2018 zu zahlen und die Klägerin von den aktuell noch bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der W Bank aus dem Darlehensvertrag zur Darlehensvertragsnummer # in Höhe von 15.204,78 EUR freizustellen, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges W C D 1.6 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer # und Übertragung des der Klägerin gegenüber der W Bank zustehenden Anwartschaftsrechts auf Übereignung des vorstehend bezeichneten Fahrzeuges;

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des zuvor genannten Fahrzeuges seit dem 07.02.2018 in Annahmeverzug befindet;

die Beklagte zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.266,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten sowie die Klägerin von weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 248,47 EUR freizustellen;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle weiteren Schäden zu ersetzen, die diese aus der Manipulation des Motors oder entsprechenden Behebungsmaßnahmen des im Antrag zu 1 genannten Fahrzeuges erleidet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet eine Täuschung der Beklagten und behauptet, diese habe das Fahrzeug in voller Kenntnis sämtlicher Umstände erworben.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin stehen keine Ansprüche gegen die Beklagte zu.

Mangels vertraglicher Beziehungen der Parteien kommen für die Klägerin lediglich gesetzliche Ansprüche, vorliegend namentlich aus §§ 823, 826 BGB, in Betracht.

Ein Anspruch aus § 823 BGB ist nicht gegeben, da im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch die Klägerin bereits sämtliche Umstände des Vorgehens der Beklagten im Rahmen des X-Abgasskandals durch umfangreiche Berichterstattung allgemein bekannt waren. Bereits am 02.03.2016 wurde vor dem erkennenden Gericht der erste Fall des Diesel-Abgasskandals verhandelt und in der Folgezeit ununterbrochen in der Presse über die Problematik umfangreich berichtet. Niemandem, der sich im Jahre 2016 für den Erwerb eines von der Beklagten hergestellten Diesel-Pkws interessierte, konnte diese Problematik verborgen bleiben.

Auch ein Anspruch aus § 826 BGB kommt zu Gunsten der Klägerin nicht in Betracht. Die Beklagte hat der Klägerin nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt. Zwar erfüllt grundsätzlich das Vorgehen der Beklagten im Zusammenhang dieser Affäre die Voraussetzungen dieser Vorschrift, nicht jedoch gegenüber der Klägerin, da diese einen gebrauchten Pkw erwarb. Die Beklagte hat jedoch an dem Umsatz und Handel mit gebrauchten Fahrzeugen keinerlei Interesse.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.