VG Arnsberg, Beschluss vom 13.08.2019 - 1 L 1101/19
Fundstelle
openJur 2019, 33987
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der - sinngemäß - gestellte Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 1 K 290/19 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. Januar 2019 über die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 5.000,- EUR anzuordnen,

ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, denn die vom Antragsteller erhobene Klage (1 K 290/19) entfaltet nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 des Justizgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) keine aufschiebende Wirkung.

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. Januar 2019 überwiegt nicht das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Durchsetzung. Denn bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des genannten Bescheides und die Interessenabwägung fällt auch im Übrigen zu Lasten des Antragstellers aus.

Die Festsetzung des Zwangsgeldes findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 60, 63 und 64 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).

Das festgesetzte Zwangsgeld dient der Durchsetzung einer gemäß § 55 Abs. 1 VwVG NRW erzwingbaren Unterlassungspflicht. Nach dieser Vorschrift kann ein Verwaltungsakt, der unter anderem auf eine Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Der Antragsgegner beabsichtigt die Durchsetzung einer dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 20. Mai 2009 auferlegten Verpflichtung. Mit dieser Ordnungsverfügung hat das Regierungspräsidium Kassel dem Antragsteller die selbständige Ausübung des Gewerbes "Handelsvertretung, B. -Mauertrockenlegung" und die Tätigkeit eines Vertretungsberechtigten oder Betriebsleiters eines Gewerbes in diesem Bereich und - soweit § 35 der Gewerbeordnung (GewO) Anwendung findet - jede andere selbständige Gewerbeausübung und alle Tätigkeiten eines Vertretungsberechtigten oder Betriebsleiters eines Gewerbetreibenden untersagt.

Diese Verpflichtungen können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Nach der im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. August 2009 im Verfahren 3 K 703/09.KS des Verwaltungsgerichts Kassel gemäß Ziffer 4 des dort geschlossenen Vergleichs erfolgten Klagerücknahme ist die Gewerbeuntersagungsverfügung vom 20. Mai 2009 bestandskräftig und damit vollziehbar.

Der Vollstreckung aus dieser Verfügung steht auch der oben genannte Vergleich nicht entgegen. Dort hatte sich das Regierungspräsidium Kassel unter Ziffer 2 verpflichtet, den Gewerbeuntersagungsbescheid nicht zu vollziehen, solange der Kläger die Verpflichtungen unter Ziffer 1 des Vergleichs erfüllt und sich keine sonstigen gewerberechtlich erheblichen Beanstandungen ergeben. Der Antragsteller ist den in Ziffer 1 des Vergleichs benannten Obliegenheiten aber nicht vollständig nachgekommen. Entgegen Ziffer 1 Satz 1 des Vergleichs hat er seine laufenden Zahlungspflichten nicht erfüllt. Nach Mitteilung des Finanzamts C1. an das Regierungspräsidium Kassel vom 21. November 2012 hatte der Antragsteller dort erneut erhebliche Steuerrückstände aufgebaut.

Auch der Antragsgegner kann aus dem bestandskräftigen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 20. Mai 2009 vollstrecken, weil nach § 35 Abs. 7 Satz 3 GewO für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung auch die Behörden zuständig sind, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird. Der Antragsteller übt sein Gewerbe "Handelsvertretung für Wirtschaftswerbung" inzwischen in N. und damit in dem Bezirk des Antragsgegners aus.

Mit Bescheid vom 24. November 2017 hat der Antragsgegner das nunmehr festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 i. V. m. §§ 60 und 63 VwVG NRW für den Fall angedroht, dass der Antragsteller der Ordnungsverfügung vom 20. Mai 2009 zur Einstellung seiner selbständigen Gewerbetätigkeit nicht umgehend ordnungsgemäß nachkommt.

Dieser Fall ist eingetreten. Der Antragsteller ist der im Grundverwaltungsakt auferlegten Verpflichtung zur Unterlassung seiner selbständigen Gewerbetätigkeit nicht nachgekommen. Er hat auch im Zeitpunkt der - vorliegend mit der Klage angefochtenen - Verfügung vom 9. Januar 2019 noch eine selbständige Gewerbetätigkeit ausgeübt. Zum 1. September 2018 hat er bei der Stadt N1. das Gewerbe "Handelsvertretung für Wirtschaftswerbung" angemeldet. Diese Gewerbeanzeige nach § 14 GewO ist ein wesentliches Indiz dafür, dass das Gewerbe auch tatsächlich unter der angegebenen Anschrift weiterhin ausgeübt wird,

vgl. allgemein: Marcks in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: Juni 2018, § 35 Rn. 26.

Das Gewerbe "Handelsvertretung für Wirtschaftswerbung" fällt auch unter die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 19. März 2009. Insbesondere handelt es sich um ein Gewerbe, für das § 35 GewO Anwendung findet. § 35 GewO findet auf alle Gewerbetreibenden Anwendung, die der Gewerbeordnung und den gewerberechtlichen Nebengesetzen unterliegen, soweit dies nicht durch Spezialregelung ausgeschlossen ist,

vgl. Marcks in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: Juni 2018, § 35 Rn. 12.

Keine Anwendung findet § 35 GewO, wenn für einzelne Gewerbearten besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder wenn die den betreffenden Gewerbetreibenden erteilte Zulassung nach spezialgesetzlichen Vorschriften oder nach den §§ 48, 49 VwVfG wegen Unzuverlässigkeit zurückgenommen oder widerrufen werden können.

Vgl. Friauf, Gewerbeordnung, Stand: Lfg. 310, 1. November 2018, § 35 GewO Rn. 58 m. w. Nachw.

Das Gewerbe "Handelsvertretung für Wirtschaftswerbung" fällt aber nicht unter die Gewerbezweige, die nach § 6 Abs. 1 GewO vom Anwendungsbereich der GewO ausgenommenen sind. Für dieses Gewerbe bestehen auch keine besonderen Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen. Spezialgesetze, die eine Anwendung des § 35 GewO auf das Gewerbe "Handelsvertretung für Wirtschaftswerbung" ausschließen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Schließlich steht auch das zwischenzeitlich durchgeführte Insolvenzverfahren der Vollstreckung der Gewerbeuntersagungsverfügung vom 20. Mai 2009 nicht entgegen. Insbesondere normiert § 12 Satz 1 GewO kein Verbot der Vollstreckung von Gewerbeuntersagungen wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Dagegen spricht schon der Wortlaut der Vorschrift. Denn die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften etwa zur Anordnung oder Festsetzung von Zwangsgeld "ermöglichen" nicht im Sinne von § 12 Satz 1 GewO die Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, sondern den Vollzug einer bereits ergangenen Gewerbeuntersagung. Außerdem betrifft die Frage der Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes "Untersagung", die von der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Vollstreckung des Grundverwaltungsaktes strikt zu trennen ist. Zudem würde ein Vollstreckungsverbot eine ungerechtfertigte Privilegierung derjenigen Gewerbetreibenden bewirken, die eine vor Beginn der in § 12 Satz 1 GewO bezeichneten Zeiträume ergangene sofort vollziehbare oder bestandskräftig gewordene Untersagungsverfügung missachten.

Vgl. allgemein: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris, Rn. 25 m. w. Nachw.

Die Interessenabwägung fällt auch im Übrigen zu Lasten des Antragstellers aus. Die Zwangsgeldfestsetzung ist als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 112 JustG NRW. Angesichts der vorstehenden Feststellungen besteht gegenwärtig kein Grund, von dieser gesetzlichen Wertung abzuweichen und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass es sich vorliegend um einen atypischen Sonderfall handeln würde.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus einem Viertel des als Zwangsgeld festgesetzten Betrages (5.000,- EUR).

Vgl. hierzu näher Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -, juris, Rn. 10 und vom 3. März 2011 - 4 B 1619/10 - juris, Rn. 2 ff.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs.1 VwGO.