1. Zur fristgerechten Vollziehung einer Unterlassungsverfügung gegenüber einem im Ausland ansässigen Titelschuldner reicht es aus, wenn der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist den Antrag auf Aus ...
1. Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung setzt regelmäßig die Zustellung im Parteibetrieb voraus. Ist die Vollstreckung im Ausland zu bewirken, ist die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO grunds ...