OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.09.2019 - 20 VA 21/17
Fundstelle
openJur 2019, 33923
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Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters


a) Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteil ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

a) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und d ...


BVerfG
vom 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

zur Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen durch die Gerichte; Neutralitätspflicht bei der Veröffentlichung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
§ 5 UrhG; Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 Abs. 2, 20 Abs. 3, 92 GG; § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO; §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 42 DRiG; § 4 EGGVG
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