OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.09.2019 - 20 VA 21/17
Fundstelle
openJur 2019, 33923
  • Rkr:

1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand mithilfe anderer Informationen identifiziert werden kann und die Entscheidung damit nicht im d ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Datenschutzrecht

Anforderungen an die Anonymisierung bei Urteilsveröffentlichungen


Die abdrängende Sonderzuweisung in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG - als Ausnahmevorschrift zu § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO - ist einschlägig, wenn sich eine Partei eines Zivilprozesses gegen die Veröffentlichung ...


Referenzen0
Schlagworte