ArbG Arnsberg, Beschluss vom 17.07.2001 - 3 BV 3/01 O
Fundstelle
openJur 2019, 33403
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Tenor

Die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsmitglied B wird ersetzt.

Gründe

1.

Die Antragsstellerin (im Folgenden Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von Türen und Zargensystemen . Der Antragsgegner (im Folgenden Betriebsrat) ist der bei der Beklagten gewählte Betriebsrat. Der Beteiligte zu 3) ist Betriebsratsmitglied. Er ist seit dem 11.05.1981 bei der Arbeitgeberin als Mitarbeiter beschäftigt. Er ist 42 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder.

In der Vergangenheit arbeitete der Beteiligte zu 3) regelmäßig in Spätschicht. Seit dem 19.09.2000 wird er in der Frühschicht/Normalschicht eingesetzt. Der Arbeitsbeginn ist dabei 7.00 Uhr und das regelmäßige Arbeitsende 14.45 Uhr. Die Arbeitszeiten werden durch ein Zeiterfassungssystem dokumentiert. In diesem Zusammenhang ist es so, dass sich die Werkshallen der Arbeitgeberin auf einem weitläufigem Gelände befinden. Von vorne betrachtet befindet sich auf der rechten Seite des Geländes der Parkplatz, in der Mitte des Geländes die Hauptwerkshalle und im linken Teil der Werkshalle der Eingang mit der Stempeluhr. Der Beteiligte zu 3) arbeitet ungefähr mitten in der Halle. Er pflegt seinen Pkw auf dem Parkplatz auf der rechten Seite abzustellen, läuft dann durch ein Tor auf der rechten Seite der Werkshalle an seinem Arbeitsplatz vorbei zur Stempeluhr. Der Weg von seinem Arbeitsplatz zur Stempeluhr lässt sich in ca. 3 Minuten laufen.

Der Beteiligte zu 3) war seit seinem Einsatz in der Frühschicht/Normalschicht in den Zeit räumen von 02.10.2000 bis 02.01.2001 sowie 19.03.2001 bis 16.05.2001 arbeitsunfähig er krankt. Nach Beendigung des ersten Arbeitsunfähigkeitszeitraums betätigte der Beteiligte 3) das Zeiterfassungsgerät am 08.01.2001 um 7.04 Uhr, am 09.01.200 1 um 7.02 Uhr, am 10.01.2001 um 7.20 Uhr, am 12.01.2001 um 7.03 Uhr, am 30.01.2001 um 7.02 Uhr, am 02.02.2001 um 7.04 Uhr und am 06.02.2001 um 7.17 Uhr. Daraufhin sprach die Arbeitgeberin unter dem 08.02.2001 eine Abmahnung aus (BI. 5 d. A.).

Im Anschluss daran betätigte der Beteiligte zu 3) die Stempeluhr am 13.02.2001 um 7.01 Uhr, am 02.03.2001 um 7.07 Uhr, am 06.03.2001 um 7.03 Uhr und am 08.03.2001 um 7.11 Uhr.

Mit Schreiben vom 08.03.2001 beantragte daraufhin die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers (BI. 6 ff . d. A). Mit Schreiben vom 09.03.2001 (BI. 8 d. A .) verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung. Mit ihrem am 20.03.2001 bei Gericht eingegangenen Antrag begehrt die Arbeitgeberin die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3).

Während des laufenden Verfahrens betätigte der Beteiligte zu 3) am 22.05.2001 das Zeiterfassungsgerät um 7.37 Uhr. Am 28.05.2001 erschien er nicht vor 7.30 Uhr im Betrieb.

Daraufhin beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat nochmals die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers (BI. 50 ff. d. A.). Hierzu nahm der Betriebsrat nicht Stellung. Mit Schriftsatz vom 11.06.2001, per Telefax bei Gericht eingegangen am 11.06.2001, führte die Arbeitgeberin die Sachverhalte aus Mai 2001 in den Rechtsstreit ein.

Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Kündigung des Beteiligten zu 3) sei zu ersetzen. Sie meint, der Beteiligte zu 3) habe durch wiederholte Verspätungen einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gesetzt. Im übrigen ist sie der Ansicht, auch die Ereignisse aus Mai 2001 könnten im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren Berücksichtigung finden.

Die Arbeitgeberin beantragt ,

die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsmitglied B zu ersetzen.

Der Betriebsrat und der Beteiligte zu 3) beantragen, den Antrag zurückzuweisen.

Der Betriebsrat verweist zunächst auf die 14-Tages-Frist entsprechend § 626 Abs. 2 BGB. Er meint, da der Antrag erst am 20.03.2001 bei Gericht eingegangen sei, seien Verhaltensweisen vor dem 06.03.2001 nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen meint der Betriebsrat, es gebe keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Stempeluhrkarte um genau 7.00 Uhr zu betätigen. Allenfalls bestehe die Pflicht, um 7.00 Uhr am Arbeitsplatz zu sein. Unter Berücksichtigung des Weges vom Arbeitsplatz zur Stempeluhrkarte könnten sich geringfügige Verspätungen ergeben. Im Übrigen verweist der Betriebsrat darauf, dass es sich bei der Stempeluhr um ein ungeeichtes Fabrikat handele, welches mit erheblichen Mängeln behaftet sei. Aus dem Stempelvorgang lasse sich daher nicht auf den konkreten Arbeitsbeginn des Arbeitnehmers schließen.

Im Übrigen behauptet der Betriebsrat, geringfügige Verstöße gegen den rechtzeitigen Beginn der Arbeit seien von der Arbeitgeberin betriebsüblich in der Vergangenheit nicht gerügt wor den und würden auch heute gegenüber anderen Arbeitnehmern nicht gerügt.

Schließlich ist der Betriebsrat der Ansicht, bei dem vorgeworfenen Verhalten handele es sich nicht um nachgewiesene Verhalten, sondern um einen Verdacht. Vor Beantragung der Zustimmung zur Kündigung hätte daher die Arbeitgeberin den Beteiligten zu 3) anhören müssen. In jedem Fall sei die Kündigung aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht gerechtfertigt.

Dr Beteiligte zu 3) rügt ergänzend zum Vortrag des Betriebsrats die Betriebsratsbeteiligung. Er hält sowohl die Beteiligung im Schreiben vom 08.03.2001 als auch im Schreiben vom 29.05.2001 für zu unpräzise. Im Übrigen verweist der Beteiligte zu 3) darauf, dass durch etwaige Verspätungen der Betriebsablauf bei der Arbeitgeberin nicht gestört werde. Weiterhin verweist er darauf, dass er vielfach bereits vor 7.00 Uhr erschienen sei und auch über das reguläre Arbeitsende um 14.45 Uhr hinaus gearbeitet habe.

Schließlich wiederholt und vertieft der Beteiligte zu 3) die schon vom Betriebsrat vorgetragenen Gesichtspunkte.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlage sowie auf die Protokollerklärungen Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) ist zu ersetzen.

1.)

Der Arbeitgeberin steht ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zur Seite. Es liegen Tatsachen vor, aufgrund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.

a)

Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls geeignet ist, einen wichtigen Grund zu bilden und ob andererseits bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unter der Interessenabwägung alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt worden sind (BAG, Urteil vom 17.03.1988, 2 AZR 576/87, EZA Nr. 116 zu § 626 BGB zu II 7,8 der Gründe; KR/Fischermeier, 5. Auflage, § 626 BGB Rz. 83 ff.). Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers können an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers zu bilden (BAG, Urteil vom 17.03.1988, 2 AZR 576/87, EZA Nr. 116 zu § 626 BGB n. F.; KR/Fischermeier , 5. Auflage, § 626 BGB Rz. 409).

b)

Nach diesen Grundsätzen besteht ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung.

Es ist zunächst festzustellen, dass der Beteiligte zu 3) an mehreren Tagen im Jahr 2001 unpünktlich gewesen ist. Insofern ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die reguläre Arbeitszeit in der Frühschicht/Normalschicht um 7.00 Uhr beginnt. Streitig ist zwischen den Parteien allerdings, ob die Arbeitszeit mit Betätigung der Stempeluhrkarte oder mit Erscheinen am Arbeitsplatz beginnt. Streitig ist zwischen den Beteiligten auch, ob die Stempeluhr/das Zeiterfassungsgerät den Beginn der Arbeitszeit auf die Minute genau richtig erfasst oder ob sich insofern Messungenauigkeiten ergeben können.

Unter Berücksichtig dieser Streitpunkte ist zweifelhaft, ob der Beteiligte zu 3) an den Tagen, an denen er die Stempeluhr bis zu 5 Minuten nach 7.00 Uhr betätigt hat, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen begangen hat.

Arbeitsvertraglich Pflichtverletzungen hat der Beteiligte zu 3) aber jedenfalls am 10.01.2001 mit Betätigung der Stempeluhrkarte um 7.20 Uhr, am 06.02.2001 mit Betätigung der Stempeluhr um 7.11 Uhr, am 08.03.2001 mit Betätigung der Stempeluhr um 7.11 Uhr sowie am 22.05.2001 mit Betätigung der Stempeluhr um 7.37 Uhr begangen. Dass der Beteiligte zu 3) an diesen Tage die Stempeluhr zu diesen besagten Zeiten betätigt hat, ist vom Betriebsrat und vom Beteiligten zu 3) nicht substantiiert bestritten worden. Ein solches substantiiertes Bestreiten wäre aber im Hinblick auf die vorgelegten Zeiterfassungsbelege erforderlich gewesen. Eine arbeitsvertraglich Pflichtverletzung hat der Beteiligte zu 3) auch insofern begangen, als er am 28.05.2001 nicht vor 7.30 Uhr seine Arbeit aufgenommen hat.

Auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gelangt die Kammer zu dem Schluss, dass vorliegend ein wichtiger Grund zur fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben ist. Dabei sind zugunsten des Beteiligten zu 3) seine langandauernde Betriebszugehörigkeit und seine Unterhaltspflichten zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beteiligte zu 3) bis in das Jahr 2000 hinein nicht abgemahnt worden ist. Zu berück sichtigen ist weiterhin, dass durch das verspätete Erscheinen des Beteiligten zu 3) wesentliche Betriebsablaufsstörungen im Haus der Arbeitgeberin nach dem vorliegenden Sach- und Streitstand nicht entstehen. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die Arbeitgeberin in der Vergangenheit und bei anderen Arbeitnehmern geringfügige Verspätungen nicht als Anlass arbeitsrechtlicher Sanktionen angesehen hat.

Dennoch gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ein wichtiger Grund gegeben ist. Denn der Beteiligte zu 3) hat in einer nicht nachzuvollziehenden Art und Weise Unpünktlichkeiten fortgesetzt, obwohl ihm bekannt war, dass die Arbeitgeberin dies.als Kündigungsgrund ansieht. Er hat binnen einen Monats nach Erteilung der Abmahnung am 08.03.2001 erneut zu spät gestempelt. Mag dieser einmalige und im zeitlichen Umfang nicht allzu gravierende Vorfall noch zu entschuldigen gewesen sein, so sind die weiteren Verspätungen am 22.05. und 28.05.2001, die sich jeweils auf einen Zeitraum von gut einer halben Stunde bezogen, für das Gericht in keiner Weise mehr nachzuvollziehen. Es ist nicht recht verständlich, weshalb sich der Beteiligte zu 3) während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens , indem es gerade um das verspätete Erscheinen am Arbeitsplatz geht, erneut zwei ganz erhebliche Verspätungen erlaubt hat.

Dabei wären auch diese beiden Verspätungen im Rahmen der Interessenabwägung noch weniger schwerwiegend zu beurteilen gewesen, wenn der Beteiligte zu 3) in der Zeit von

März bis Mai 2001 durchgängig pünktlich zur Arbeit erschienen wäre. Der Beteiligte zu 3) war aber vom 19.03. bis 16.05.2001 arbeitsunfähig erkrankt. Er hat sich sodann die beiden erheblichen Verspätungen innerhalb der ersten 14 Tage nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit geleistet. Wenn aber ein Arbeitnehmer in solch eklatanter Weise zum Ausdruck bringt, dass er trotz aller Warnungen des Arbeitgebers nicht gewillt oder in der Lage ist, die betrieblichen Arbeitszeiten zu beachten, so kommt das Gericht im Ergebnis zu einem Über wiegen der Interessen der Arbeitgeberin an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Nach alledem ist ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegeben.

2.)

Die Arbeitgeberin war auch nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer vor Einleitung des Zustimmungsverfahrens anzuhören. Vorliegend geht es nicht um den Verdacht einer verspäteten Arbeitsaufnahme, sondern um eine tatsächlich erfolgte verspätete Arbeitsaufnahme.

3.)

Die Arbeitgeberin hat auch die im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG entsprechend zu beachtende zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Sie hat ihren Antrag am 20.03.2001 und damit binnen 14 Tagen nach dem bei Beteiligung des Betriebsrats letzten Verspätungsfall vom 08.03.2001 eingereicht. Dabei ist im Gesamtzusammenhang nicht nur das Fehlverhalten vom 08.03.2001 zu berücksichtigen. Vielmehr sind auch die Fehlverhalten vor dem 06.03.2001 zu berücksichtigen. Kündigungstatsachen, die der Arbeitgeberin länger als zwei Wochen vor Einreichung des Zustimmungsersetzungsantrags bekannt gewesen sind, können unterstützend zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden , wenn die früheren Vorgänge mit den innerhalb der Ausschlussfrist bekannt gewordenen in einem so engen sachlichen Zusammenhang stehen, dass die neuen Vorgänge ein weiteres und letztes Glied in der Kette der Ereignisse bilden, die zum Anlass der Kündigung genommen worden sind (BAG, Urteil v. 10.04.1975, 2 AZR 113/74, EZA Nr. 37 zu § 626 BGB n. F.; KR/Fischermeier, 5.Auflage, § 626 BGB Rz. 187). Auch im Hinblick auf die Verspätungen vom 22.05. und 28.05.2001 ist die Ausschlussfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Insofern ist zunächst festzustellen, dass die Arbeitgeberin im Zustimmungsersetzungsverfahren grundsätzlich neue Kündigungsgründe nachschieben kann, wenn sie den Betriebsrat bezüglich dieser Gründe zuvor um Zustimmung zur Kündigung ersucht hat (BAG, Beschluss v. 27.01.1977, 2 WAR 77176, EZA Nr. 16 zu § 103 BetrVG; KR/Etzel, 5. Auflage, § 103 BetrVG, Rz. 118) . Im Hinblick auf die Ausschlussfrist zu § 626 Abs. 2 BGB ist allerdings zu beachten, dass der Arbeitgeber die neuen Kündigungsgründe nach voriger Beteiligung des Betriebsrats binnen zwei Wochen nach Kenntnisnahme in das Zustimmungsersetzungsverfahren einführen muss (KR/Etzel, 5. Auflage, § 103 BetrVG, Rz. 124) . Ist der letzte der nach Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens bekannt gewordenen neuen Kündigungsgründe binnen 14 Tagen vor Einbringung der neuen Sachverhalte in das Zustimmungsersetzungsverfahren bekannt geworden, so kann die Arbeitgeberin weitere Sachverhalte, die vor Ablauf der 14-Tage-Frist entstanden sind, ergänzend im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens einbringen. Insofern wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen (vgl. BAG, Urteil v. 10.04.1975, 2 AZR 113/74; EZA Nr. 37 zu § 626 BGB neue Fassung).

Nach alledem sind die arbeitgeberseitig vorgetragenen Verspätungen nicht gern. § 626 Abs. 2 BGB im vorliegenden Verfahren präkludiert.

4.)

Die insofern maßgeblichen Kündigungstatsachen sind auch dem Betriebsrat in einer nicht zu beanstandenen Art und Weise durch die Anhörungsschreiben vom 08.03.2001 und 29.05.2001 mitgeteilt worden. Die maßgeblichen Vorwürfe , nämlich die Verspätungen vom 10.01., 06.02., 08.03" 22.05 und 28.05.2001 wurden in diesen Anhörungsschreiben präzise beschrieben. Allein der Umstand, dass über die Kündigungstatsachen hinaus weitere Um stände zum Teil auch unsubstantiiert geschildert wurden, führt nicht zur Unwirksamkeit der Beteiligung des Betriebsrats, da die Darstellung bezüglich der kündigungsrechtlich maßgeblichen Sachverhalte präzise ist. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat zudem über die im Gesamtzusammenhang bedeutsame Abmahnung vom 08.02.2001 sowie die Sozialdaten des Beteiligten zu 3) unterrichtet. Nach alledem ist auch das durchgeführte Anhörungsverfahren nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die maßgeblichen Kündigungsgründe nicht aufgrund fehlerhafter Beteiligung des Betriebsrats ausgeschlossen.

Nach alledem ist die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) zu ersetzen.