VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2019 - 29 L 2611/19
Fundstelle
openJur 2019, 33392
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Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 7056/19 gegen die Mitteilung des Antragsgegners vom 10. September 2019 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der am 25. September 2019 sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 7056/19 gegen das Schreiben des Antragsgegners vom 10. September 2019 anzuordnen,

hilfsweise, festzustellen, dass die Klage 29 K 7056/19 gegen das Schreiben des Antragsgegners vom 10. September 2019 aufschiebende Wirkung hat,

äußerst hilfsweise, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, bis zu einer Entscheidung der Hauptsache dem streitgegenständlichen VIG-Antrag stattzugeben,

hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg.

Der Antrag nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 VwGO ist zulässig. Insbesondere ist er statthaft, obwohl es sich bei dem angefochtenen Schreiben des Antragsgegners vom 10. September 2019 nicht um einen Verwaltungsakt, sondern nur um eine unverbindliche Mitteilung handelt.

Dem Schreiben fehlt es an einer Regelungswirkung im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW. Inhaltlich handelt es sich lediglich um ein Ankündigungsschreiben, mit dem der Antragsgegner der Antragstellerin die beabsichtigte Entscheidung über den Auskunftsantrag mitteilt. Das folgt ohne weiteres aus den Angaben in der Bezugszeile des Schreibens ("Mitteilung der Entscheidung über einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz") sowie den Ausführungen im Schreiben selbst ("es ist daher beabsichtigt, dem Antragsteller vorgenanntes mitzuteilen"). Eine Regelung gegenüber der Antragstellerin trifft der Antragsgegner damit nicht.

Die Entscheidung gegenüber dem VIG-Antragsteller ist noch nicht ergangen, so dass in der Mitteilung vom 10. September 2019 auch nicht die Bekanntgabe des Bescheids gegenüber dem VIG-Antragsteller nach § 5 Abs. 2 S. 3 VIG liegt. Mit der Ankündigung eines nur beabsichtigten Bescheids befindet sich der Antragsgegner noch im Vorfeld der gesetzlich vorgesehenen Bekanntgabe der (ergangenen) Entscheidung über den Antrag an den Dritten, hier: der Antragstellerin. Ungeachtet dessen stellte selbst ein solches Bekanntgabeschreiben keinen Verwaltungsakt dar.

OVG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 -, Rz. 33, juris.

Allerdings hat der Antragsgegner das unverbindliche Schreiben seiner äußeren Form nach in die Gestalt eines Verwaltungsakts gekleidet. Er hat das Schreiben als "Entscheidung" über den Antrag bezeichnet und eine entsprechende (unzutreffende) Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, wonach "gegen diese Entscheidung" innerhalb von 14 Tagen Klage erhoben werden kann. Ferner enthält das Schreiben den Hinweis, dass eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung habe. Damit hat der Antragsgegner den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt, der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann.

Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1 S 1662/16 -, Rz. 13, m.w.N., juris.

Der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt missverständlichen Willensäußerung der Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten nicht benachteiligt werden; das gebietet nicht zuletzt die Grundrechtsbestimmung des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG.

BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86 -, Rz. 9, juris.

Der Antrag ist auch begründet, weil der Antragsgegner das angefochtene Schreiben zu Unrecht in die Gestalt eines ein Verwaltungsverfahren abschließenden Verwaltungsakts gekleidet hat. Damit ist der formelle Verwaltungsakt oder auch Schein-Verwaltungsakt ohne weitere Sachprüfung vom Gericht aufzuheben und demzufolge die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 35 Rz. 16.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.