VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2019 - 28 L 476/19
Fundstelle
openJur 2019, 33390
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 7 B 391/19
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 187,50 Euro festgesetzt.

Gründe

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO (i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 112 JustG NRW) zulässige Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (28 K 1198/19) gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 750,00 Euro in der Vollstreckungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17. Januar 2019 in Bezug auf Ziffer 1 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. November 2017 anzuordnen,

ist unbegründet.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers. An der Vollziehung einer rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit.

Die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung der Antragsgegnerin ist rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach §§ 55 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 64 Satz 1 VwVG NRW wird das Zwangsgeld auf mindestens zehn und höchstens hunderttausend Euro in angedrohter Höhe (§ 63 Abs. 5 VwVG NRW) festgesetzt, wenn die in der unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Grundverfügung ausgesprochene Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Zwangsgeldandrohung bestimmt ist, nicht erfüllt wurde.

Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. November 2017 ist in Bestandskraft erwachsen und die Antragstellerin ist der ihr durch diese in Ziffer 1 auferlegten Verpflichtung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises in Bezug auf das Stallgebäude auf dem Grundstück C.-----straße 0 in L. -M. binnen der in den wiederholten Zwangsgeldandrohungen bestimmten Fristen nicht nachgekommen. In der Ordnungsverfügung vom 22. November 2017 war der Antragstellerin eine Frist von vier Wochen nach Zustellung der Ordnungsverfügung und ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht worden. Nachdem sie diese Frist hatte verstreichen lassen, setzte die Antragsgegnerin durch - nach Rücknahme der gegen diese gerichteten Klage (28 K 3622/18) - in Bestandskraft erwachsene Vollstreckungsverfügung vom 21. März 2018 das Zwangsgeld fest und drohte - nach den Maßgaben des § 63 VwVG NRW - ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 750,00 Euro an, wenn die Antragstellerin der Verpflichtung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Vollstreckungsverfügung nachkomme. Diese Frist hat die Antragstellerin in gleicher Weise verstreichen lassen, ohne einen Standsicherheitsnachweis vorzulegen.

Zu Unrecht wendet die Antragstellerin gegen die Zwangsgeldfestsetzung ein, die Verpflichtung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises sei auf eine unmögliche Leistung gerichtet, da das Stallgebäude nicht standsicher sei und sonach der Nachweis der Standsicherheit nicht erbracht werden könne.

Unabhängig davon, dass es für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung nicht auf die Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Grundverfügung ankommt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 4 B 1425/11 -, juris Rn. 4, m. w. N.,

verkennt die Antragstellerin den Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, wenn Zweifel an der Standsicherheit einer baulichen Anlage bestehen. Es stellt eine die Gefahrenabwehr fördernde Maßnahme dar, wenn die Bauaufsichtsbehörde bei erheblichen Zweifeln an der Standsicherheit eines Gebäudes vom Eigentümer die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Standsicherheit zur Vorbereitung der eigentlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen verlangt.

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 24. Juni 1991 - 4 TH 899/91 -, juris; VG Minden, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 9 K 3329/12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 A 2746/13 -, juris; Boeddinghaus / Hahn / Schulte, BauO NRW, Heidelberg, Loseblattwerk (Stand: Januar 2019), § 15 Rn. 24.

Dabei geht es nicht - wie die Antragstellerin meint - (nur) darum, positiv die Standsicherheit des Gebäudes nachzuweisen. Vielmehr soll der Standsicherheitsnachweis einen Überblick über das Ausmaß der Schäden an dem Stallgebäude verschaffen, so dass auf ihn aufbauend dann die erforderliche eigentliche Gefahrenabwehrmaßnahme getroffen werden kann. Im Besonderen kann die Frage beantwortet werden, ob dazu Sanierungsmaßnahmen ausreichen oder ob ein (Teil-)abbruch des Stallgebäudes erforderlich ist. Dies ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die Denkmaleigenschaft des Stallgebäudes von entscheidender Bedeutung.

Schließlich erweist sich die Zwangsgeldfestsetzung als verhältnismäßig (§ 58 VwVG NRW). Das Zwangsgeld bewegt sich - nachdem die erste Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro ohne Erfolg geblieben ist - im unteren Bereich des Rahmens des § 60 Abs. 1 VwVG NRW und steht in einem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung für die Antragstellerin.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie ist an den Ziffern 1.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ Beilage 2013, 58) orientiert.

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -).

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.