OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Fundstelle
openJur 2019, 33167
  • Rkr:
Verfahrensgang

1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; faktische und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität.;


BVerwG
vom 28.06.2000 - 11 C 13.99
BVerwG
vom 26.01.1996 - 8 C 19.94

1. Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen. 2. Die Beurteilung eines festgestellte ...


BVerfG
vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
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