OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Fundstelle
openJur 2019, 33167
  • Rkr:
Verfahrensgang

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts


Datenschutzrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 22 KunstUrhG

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp


Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf


Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk


BVerfG
vom 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15
Niedersächsisches OVG
vom 24.09.2015 - 11 LC 215/14

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung


Versammlung; polizeiliche Übersichtsaufnahmen; Feststellungsinteresse


Zitate27
Referenzen0
Schlagworte