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Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten differenzierende Maskenpflicht - Aufhebung von Grundrechtsbeeinträchtigungen bei fallenden Inzidenzzahlen

Die Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel in der Gestalt von Übersichtsaufnahmen in Echtzeit nach dem Kamera-Monitor-Prinzip unter Einsatz eines polizeilichen Unmanned Aircraft Systems (Dr ...

Die landkreisweite Schließung von Fitnessstudios mittels Allgemeinverfügung im März 2020 war rechtmäßig

1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu berechtigt, im Zusammenhang mit der ihnen jeweils zugewiesenen Sachaufgabe Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit z ...

1. Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Er ...

Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, Störer, erhebliche Gefahr, öffentliche Sicherheit, Gefahrprognose, Chilling Effect, Einschüchterungswirkung