OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Fundstelle
openJur 2019, 33167
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang

1. Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Er ...


Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, Störer, erhebliche Gefahr, öffentliche Sicherheit, Gefahrprognose, Chilling Effect, Einschüchterungswirkung


Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle Begleiteinrichtung


Versammlung Videobeobachtung