OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2018 - 18 U 139/16
Fundstelle
openJur 2019, 38408
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Verfahrensgang
Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil bleibt die Klage (im Ergebnis) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 77 % und der Beklagten zu 23 % auferlegt, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind. Diese hat die Klägerin zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin kaufte im Januar des Jahres 2012 bei der Firma A. 24.000 kg Mehl, die zusammen mit einer Partie Olivenöl und Oregano von der Beklagten per Lkw-Transport von Italien zur Geschäftsanschrift der Klägerin in XY. transportiert werden sollten. Auf dem Frachtbrief (Anl. K3) ist als Frachtgut 24.000 kg "B." angegeben. Auftraggeber der Beklagten ist der unter der Bezeichnung Handelsagentur C. handelnde D. gewesen, gegen den die Klägerin in dem aus dem vorliegenden Rechtsstreit abgetrennten Verfahren vor dem LG Oldenburg - 16 O 1155/13 - vorgeht. Die Beklagte übernahm zwei 20 Fuß Container mit der Bezeichnung BU 109 und BU 129, von denen der letztgenannte in Italien beim Ladevorgang auf einen Waggon umstürzte. Die Ladung dieses Containers wurde vernichtet. Der andere Container wurde nach Deutschland zum Lager der Beklagten in Köln transportiert, der Klägerin jedoch nicht ausgeliefert, weil sich die Beklagte auf ein Pfandrecht wegen offenstehender Forderungen gegenüber ihrem Vertragspartner, dem unter der Bezeichnung Handelsagentur C. handelnden Herrn D., berief. Die Klägerin verlangt Schadensersatz für den Verlust des Transportgutes in Höhe von 11.196,- € für das Mehl, 6.352,50 € für das Olivenöl und 26.250,- € für das Oregano. Darüber hinaus verlangt sie die für eine Ersatzbeschaffung entstandenen weiteren Kosten von 1.080,- €.

Die Klägerin hat behauptet, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Olivenöl um solches von höchster Qualität, welches unverzüglich, unmittelbar vor Ort kaltgepresst und lang haltbar gewesen sei und bei dem streitgegenständlichen Oregano um handgepflückten Wildoregano vom Fuße des Ätna gehandelt habe.

Zwischen den Parteien ist weiter streitig, ob die für die Beklagte tätige Unterfrachtführerin bei Übernahme der beiden Container Kenntnis davon hatte, dass sich darin außer Mehl auch noch Olivenöl und Oregano befanden.

Die Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung mit 4 Gegenforderungen von 9.394,50 €, 3.131,50 €, 703,80 € und 1.288,90 €, insgesamt 14.518,70 € zuzüglich Zinsen von 3.904,67 € und Tageszinsen von 2,60 € erklärt, die ihr gegenüber ihrem Auftraggeber, Herrn D., zuständen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der der Klägerin grundsätzlich nach Art. 13 CMR i.V.m. § 421 Abs. 1 S. 2 HGB zustehende Anspruch auf Schadensersatz von 18.344,- € durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung erloschen sei. Die Klägerin sei Empfängerin des Frachtguts nach Art. 13 CMR, was sich hinsichtlich des streitgegenständlichen Mehls aus dem Frachtbrief und bezüglich des nicht in dem abgestürzten Container befindlichen weitertransportierten Oreganos und Olivenöls aus der unstreitigen Vereinbarung des Weitertransports ergebe. Hinsichtlich des im abgestürzten Container befindlichen Olivenöls sei die Klägerin als Empfängerin im Sinne von Art. 13 CMR anzusehen, weil die Beklagte ihr Vorbringen, ihr sei die Ware untergeschoben worden, in keiner Weise konkretisiert habe.

Die Beklagte könne sich nicht auf Haftungsbegrenzungen berufen, da sie zu den Umständen des Absturzes nichts vorgetragen habe. Sie hafte auch für die mittlerweile verdorbene Ware. Ob ihr insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden habe, könne dahinstehen, weil sich dieses nur auf konnexe Forderungen erstreckt hätte und auch der Höhe nach nicht dazu berechtigt hätte, die gesamte Restladung zurückzuhalten. Darüber hinaus wäre die Beklagte zur Verwertung der verderblichen Ware am Markt verpflichtet gewesen. Als Ersatzanspruch in Bezug auf das Mehl sei der Rechnungspreis i.H.v. 11.196,- € anzusetzen. Da die Beklagte für das zerstörte Mehl in Höhe der Hälfte dieses Betrages Ersatzleistungen von der Versicherung erhalten habe, könne sie die in der Handelsrechnung aufgeführten Preise nicht bestreiten. Die Beweisaufnahme habe in Bezug auf das Olivenöl einen Wert von 2.376,- € und für das Oregano einen Wert von 1.692,- € ergeben. Darüber hinaus habe die Klägerin Anspruch auf Ersatz des Deckungskaufes i.H.v. 1.080,- €, so dass sich ein Gesamtanspruch der Klägerin i.H.v. 18.344,- € ergebe (rechnerisch richtig wohl: 16.344,- €). Hiergegen könne die Beklagte mit Gegenansprüchen gegen den Auftraggeber D./C. i.H.v. 18.423,37 € - was sie hilfsweise erklärt habe - aufrechnen. Die Klägerin sei den im einzelnen belegten Ansprüchen nicht hinreichend entgegengetreten. Die Klägerin und D./C. seien als Gesamtgläubiger als Auftraggeber des Transports anzusehen.

Hiergegen richtet sich die Berufung beider Parteien, die eine Verurteilung nach den erstinstanzlich gestellten Anträgen anstreben, wobei die Beklagte eine Klageabweisung, ohne dass es auf die von ihr hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen ankäme, erreichen will.

Die Klägerin macht sich die ihr günstigen Feststellungen des Landgerichts zu einem Ersatzanspruch i.H.v. 11.196,- € wegen des nicht abgelieferten Mehls zu eigen, rügt jedoch, dass das Landgericht wegen des nicht abgelieferten Olivenöls und Oreganos nur von einem Wert von 2.376,- € und 1.692,- € ausgegangen ist. Insoweit streite für die Klägerin die gesetzliche Vermutung des § 429 Abs. 3 HGB, was das Landgericht auch bezüglich der als Anl. K1 überreichten Handelsrechnung angenommen habe und zu Unrecht für die als Anl. K2 überreichte Handelsrechnung nicht habe gelten lassen. Die Ermittlungen des Sachverständigen E. seien nicht nachvollziehbar. Der Sachverständige habe bereits im Vorwort des Gutachtens darauf hingewiesen, dass sich die Ermittlungen schwierig bis teilweise unmöglich gestalteten. Angesichts der erheblichen Qualitäts- und Preisunterschiede hätte ohne Feststellungen zur Gütequalität und Herkunft der streitgegenständlichen Güter kein Durchschnittswert gebildet werden dürfen. Da die Beklagte die Ware vernichtet und damit die Beweismittel vorsätzlich zerstört habe, hätte sie einen geringeren Wert der streitgegenständlichen Güter beweisen müssen. Zudem hätte das Landgericht nicht die von der Klägerin angetretenen Beweise zur Güte und Preisklasse des zu transportierenden Olivenöls und Oregano übergehen dürfen und den Sachverständigen ergänzend befragen müssen. Schließlich habe das Landgericht - völlig überraschend und gegen § 139 ZPO verstoßend - die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung für begründet erachtet. Von den Gegenforderungen der Beklagten hätte angesichts der Versicherungsleistung in Höhe der Hälfte des Rechnungspreises ein Betrag von 5.598,- € in Abzug gebracht werden müssen. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Beklagte nur mit konnexen Forderungen aufrechnen könne. Eine Aufrechnungslage ergebe sich auch nicht daraus, dass die Klägerin und Herr D. Gesamtgläubiger nach Art. 13 CMR gewesen seien. Empfängerin der Ware sei vielmehr allein sie - die Klägerin - gewesen. Im Übrigen habe sie in 1. Instanz umfassend vorgetragen und Beweis angetreten, dass etwaige Gegenansprüche der Beklagten auf max. 1800 € beschränkt gewesen seien und sich die darüber hinausgehende Forderung der Beklagten von 13.000 € über gänzlich andere Beförderungen anderer Versender verhalten würde.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte - unter "Aufhebung" des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 03.11.2016 - zu verurteilen, an die Klägerin 44.878,05 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2012 sowie vorgerichtliche Kosten i.H.v. 3.524,78 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2012 zu zahlen;

hilfsweise,

den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen, zurückzuverweisen;

äußerst hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.11.2016 dahingehend abzuändern, dass die Klage vollumfänglich abgewiesen wird, und zwar bereits ohne Berücksichtigung der von der Beklagten lediglich hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderungen, sondern weil die Klageforderung bereits nicht wirksam entstanden ist, mit der Folge, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits vollständig alleine zu tragen hat.

Die Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus mehreren Gründen nicht bestehe, weshalb die Klage abzuweisen gewesen wäre, ohne dass es auf die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung angekommen wäre. Die Klägerin könne sich, da zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits kein Frachtvertrag geschlossen worden sei, weder auf originäre CMR-Schadenersatzansprüche noch auf solche aus einem zwischen der Beklagten und ihrem Auftraggeber D. abgeleiteten Frachtvertrag berufen. Dazu hätte die Klägerin Sendungsempfängerin sein müssen, was sie ausweislich der Anl. K1-4 nicht gewesen sei. Außerdem sei zwischen dem Auftraggeber D. und ihr - der Beklagten - lediglich ein Frachtvertrag über die Beförderung von 2 Partien Mehl geschlossen worden. Das Olivenöl und das Oregano seien ohne vertragliche Vereinbarung schlicht zum Transport untergeschoben worden. Der Auftraggeber D. habe der Beklagten aus mehreren Transporten die Bezahlung von Frachtforderungen geschuldet, weshalb der Beklagten ein inkonnexes Pfandrecht an der Ware, das auch gegenüber einem Sendungsempfänger gewirkt habe, zugestanden habe. Sie habe die Ware aber auch unter dem Gesichtspunkt des konnexen Pfandrechts festhalten dürfen. Der ein Pfandrecht an verderblichen frachtgutausübende Frachtführer sei weder verpflichtet, dem Verderb des Gutes entgegenzuwirken noch das Gut einer Verwertung zuzuführen. Der Auftraggeber D. oder die Klägerin hätten das Pfandgut auswechseln und selbst einer Verwertung zuführen können. Daran hätten sie jedoch kein Interesse gehabt. Die vom Landgericht zur Höhe des Schadens getroffenen Feststellungen seien fehlerhaft. Mangels Substantiierung, in welcher Menge und Qualität und mit welcher Spezifikation das Olivenöl und Oregano verladen worden seien, hätte die Klage ohne Beweisaufnahme zur Höhe abgewiesen werden müssen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält das Rechtsmittel der Beklagten bereits mangels Beschwer für unzulässig.

Wenn nach dem Vortrag der Beklagten jedenfalls hinsichtlich des Olivenöls und des Oregano kein Frachtvertrag mit dem unter der Bezeichnung Handelsagentur C. handelnden Herrn D. zustandegekommen sein sollte, bestehe ihm gegenüber auch keine Aufrechnungslage. Vielmehr sei dann konkludent ein Frachtvertrag über die Beförderung des Olivenöls und des Oreganos durch die von der Beklagten übernommene Weiterbeförderung nach Deutschland zustandegekommen. Der Beklagten seien die vorgenannten Güter auch nicht untergeschoben worden. Tatsächlich habe der übernehmende Fahrer Kenntnis davon gehabt, welche Güter ihm zur Beförderung übergeben worden seien. Der Vortrag der Beklagten sei insoweit auch unschlüssig, als sie selbst davon ausgehe, dass über das Olivenöl/Oregano kein wirksamer Beförderungsvertrag zu Stande gekommen sei, was zur Folge habe, dass sie - die Beklagte kein Pfandrecht an den streitgegenständlichen Gütern gehabt habe und im Übrigen nach §§ 823, 826 BGB für den Schaden einzustehen habe. Insofern sei die Beklagte nicht berechtigt gewesen, die in ihrem Gewahrsam befindlichen verderblichen Lebensmittel "vergammeln" zu lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig.

Die Beklagte ist durch das angefochtene Urteil - trotz Klageabweisung - beschwert, weil ihre hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung im Umfang von 18.344,- €, in dem die Klageforderung vom Landgericht für begründet gehalten worden ist, verbraucht und erloschen ist, § 322 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl., Vor § 511 Rn. 26 a).

In der Sache hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg, wohingegen das Rechtsmittel der Beklagten teilweise begründet ist.

1.

Mögliche Ansprüche der Klägerin ergeben sich (allein) aus Art. 13, 17, 23, 25 CMR.

Der (italienischen) Unterfrachtführerin der Beklagten sind im Januar 2012 unstreitig 2 Container mit den Bezeichnungen BU 109 und BU 129 übergeben worden, die sie bei dem im Frachtbrief (Anl. K3) ausgewiesenen Empfänger - der Klägerin - nicht abgeliefert hat.

Die Beklagte stellt in ihrer Berufungsbegründung erneut die Empfängereigenschaft der Klägerin infrage und verweist dazu auf die Anlagen K1-K4. Dies ist nicht verständlich. Der in der Anlage K3 in Kopie überreichte Frachtbrief trägt den Stempel der Unterfrachtführerin der Beklagten und weist als Empfängerin die F.-GmbH (die Klägerin hat - wie sich aus dem Handelsregisterauszug, Anlage K 31, ergibt - bis November 2007 als GmbH firmiert und ist dann in eine GmbH & Co. KG umgewandelt worden) aus. Die Beklagte kann auch keine anderen Dokumente vorlegen, die als Empfänger ihren Vertragspartner, den unter der Bezeichnung Handelsagentur C., handelnden D. ausweisen würden.

Die Nichtablieferung beruhte auf Umständen, die allein im Risikobereich der Beklagten gelegen haben. Der Container BU 109 ist bei der Verladung umgestürzt, was zur Totalbeschädigung des Frachtguts geführt hat. Dies hat die Beklagte zu vertreten. Die unterlassene Auslieferung des Containers BU 129 ist nicht durch das von der Beklagten ausgeübte Pfand- bzw. Zurückbehaltungsrecht gerechtfertigt gewesen. Es wird nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb der Beklagten ein Pfandrecht zugestanden haben soll. Zur Geltung der ADSp (dort ist das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht in Ziff. 20 geregelt) durch Einbeziehung in den Frachtvertrag wird nichts vorgetragen. Das Pfandrecht des Frachtführers ist in der CMR nicht geregelt. Maßgeblich ist nach Art. 43 EGBGB das Recht des Belegenheitslandes (Jesser-Huß in Münchner Kommentar zum HGB, 2. Aufl., Art. 13 CMR Rn. 30; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., CMR vor Art. 1, Rn. 19 ). Das Zurückbehaltungsrecht nach Art. 13 Abs. 2 S. 1 CMR bezieht sich nur auf konnexe, mit der Beförderung verbundene Kosten, deretwegen die Beklagte es vorliegend jedoch nicht ausgeübt hat (vgl. auch OLG München TranspR 2016, 69). Zudem bezieht sich die Zahlungspflicht des Empfängers nur auf die Kosten, die er nach Maßgabe des Frachtbriefs schuldet, so dass keine Verbindlichkeit des Empfängers entsteht, wenn sich im Frachtbrief - wie hier - keine Eintragung findet, die dem Empfänger Kosten überweist (vgl. Jesser-Huß in Münchner Kommentar zum HGB, a.a.O. Rn. 22). Auch daran würde das von der Beklagten angeführte Zurückbehaltungsrecht scheitern.

Damit ist die grundsätzliche Haftung der Beklagten gegeben. Auf Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüsse beruft die Beklagte sich nicht.

Die Klägerin ist allerdings beweispflichtig dafür, dass der Frachtführer Gut in einer bestimmten Menge und Qualität übernommen hat. Ein Anscheinsbeweis kommt grundsätzlich ebenso wenig wie die Anwendung des § 287 ZPO in Betracht. Der Frachtführer darf mangels konkreter Informationen die Schadensfreiheit und Vollzähligkeit mit Nichtwissen bestreiten und braucht sich nicht bei seinem Unterfrachtführer zu erkundigen, weil er trotz des Art. 8 CMR nicht gehalten ist, das Gut zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen zu untersuchen. Dem Geschädigten kann allerdings im Hinblick auf die Übernahme und den Zustand des Gutes bei Übernahme die Vermutung des Art. 9 CMR zugute kommen (Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 17 CMR Rn. 12).

Der Frachtbrief (Anlage K3) ergibt hier die - widerlegbare - Vermutung, dass der Beklagten - nur - 24 t Mehl zum Transport übergeben worden sind, weil sich der Brief nur darüber verhält. Dass der Wert der unstreitig übergebenen, im Frachtbrief deklarierten 24 t Mehl mit dem in der Handelsrechnung vom 30.01.2012 (Anl. K1) ausgewiesenen Preis von 11.196,- € vom Landgericht in Ansatz gebracht worden ist, wird von der Beklagten mit der Berufung nicht angegriffen. Insofern ist die Klageforderung jedenfalls i.H.v. 11.196,- € begründet.

Die Klägerin behauptet aber, der Beklagten darüber hinaus 550 l Olivenöl im Wert von 6.352,50 € und 300 kg Oregano im Wert von 26.250,- € übergeben zu haben.

Die Beklagte, die die Mengen Olivenöl und Oregano während des gesamten Rechtsstreits bestritten hat, soweit sie über 220 l in Bezug auf das Olivenöl und 15 Kartons in Bezug auf das Oregano hinaus behauptet worden sind, hat dieses Bestreiten in der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2018 aufgegeben. Weiterhin bestritten hat sie allerdings die von der Klägerin behauptete Qualität des Olivenöls und des Oreganos und behauptet, dass sich die Ware in einem nicht marktfähigen Zustand befunden habe und ihr Marktwert gleich Null gewesen sei. Es habe sich um ganz primitive Ware, die in Italien schon lange Zeit gestanden haben müsse, gehandelt.

Entgegen der von der Klägerin mit der Berufung weiterhin vertretenen Ansicht, kann die von ihr behauptete Qualität der nunmehr unstreitigen Menge von 550 l Olivenöl und 300 kg Oregano sowie der von ihr behauptete Wert dieser Waren nicht festgestellt werden.

Auf Beweisvereitelung mit der Folge, dass die von der Klägerin in Ansatz zu bringenden Werte zu nehmen seien, kann sie sich nicht berufen. Sie hätte zunächst ihrer Darlegungslast zur Menge und Qualität des vom Frachtführer übernommenen Guts nachkommen müssen. Dies müssen auch ansonsten die Versender, deren Transportgut abhandengekommen ist. Zudem hat die nicht ausgelieferte Ware jahrelang in Köln gelagert, und es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin irgendwelche Versuche unternommen hätte, hiervon Proben zur Feststellung der Qualität und Güte zu nehmen.

Es kann auch - anders als das Landgericht - nicht davon ausgegangen werden, dass beide Waren zumindest durchschnittlicher Qualität und Güte gewesen sind. Vielmehr ist ihr Wert mit der unteren Grenze der vom Sachverständigen E. in seinem Gutachten vom 04.03.2016 ermittelten Preisspannen in Ansatz zu bringen.

Wie die Klägerin in der Berufungsbegründung zu Recht ausführt, hat der Sachverständige E. bei seinen Feststellungen keine bestimmte Gütequalität und Herkunft des Olivenöls und Oreganos zugrundelegen, sondern nur allgemeine Ausführungen machen können. Dies beruht jedoch darauf, dass der Vortrag der Klägerin und die von ihr angebotenen Beweismittel hierzu nicht ausreichend gewesen sind, so dass keine bestimmte Qualität und Güte des Olivenöls und Oregano feststellbar ist.

Die in der Anl. K2 überreichte Rechnung ist - entgegen der mit der Berufungsbegründung wiederholt vertretenen Ansicht der Klägerin - nicht geeignet, die von der Klägerin nachzuweisende Qualität des Frachtguts zu beweisen. Sie bietet insbesondere keinen Bezug zu dem hier streitgegenständlichen Transport und enthält allenfalls Angaben über die Mengen, nicht jedoch über die Qualität und Güte. Sie ist vom Geschäftsführer der Klägerin selbst ausgestellt worden, obwohl die Klägerin vorgetragen hat, das Oregano und Olivenöl bei der A. gekauft zu haben. Die von ihr hierzu als Anl. K4 vorgelegte "Bestätigung" ist ein in italienischer Sprache unter dem Briefkopf der A. verfasstes, nicht unterschriebenes und keinen Aussteller erkennen lassendes Schreiben, dem jedenfalls keine Qualitätsmerkmale und Preise zu entnehmen sind und das als Beleg ebenfalls ungeeignet ist.

Die von der Klägerin als Anlagen K 21 - K 25 überreichten Rechnungen belegen allenfalls, dass sie bei der G. in den Jahren 2013 bis 2015 die dort aufgeführten Mengen Olivenöl zu den genannten Preisen gekauft hat; hieraus kann jedoch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass das von der Beklagten im Januar 2012 transportierte Olivenöl qualitativ gleichwertig mit dem in den vorgelegten Rechnungen aufgeführten Öl gewesen ist, selbst wenn man davon ausgeht, dass das in Verlust geratene Olivenöl "gemeinsam mit dem Hersteller des Olivenöls gemäß der Anlagen K 21 bis K 26 gepresst" worden ist (so der Vortrag der Klägerin auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 28.08.2015). Auch das von der Klägerin als Anlage K 26 zur Akte gereichte Lichtbild einer Flasche Olivenöl erlaubt nicht die Feststellung, dass das darin abgefüllte Olivenöl mit dem seinerzeit transportierten, in 20 l-Kanistern (vgl. Anlage B 10) abgefüllten Öl identisch gewesen ist. Ihre zunächst aufgestellte allgemeine Behauptung, sie beziehe seit Jahren Olivenöl und Oregano in gleicher Qualität, vom gleichen Ort und mit gleichen Eigenschaften jeweils von denselben Herstellern, von welchen sie auch die streitgegenständlichen Güter bezogen habe, hat die Klägerin nicht weiter aufrechterhalten, sondern geändert in den Vortrag, ihr Geschäftsführer sei Eigentümer der Ländereien, von welchen die streitgegenständlichen Güter stammten. Dies reicht jedoch ebenfalls zur Darlegung der Qualität und Güte der in Verlust geratenen Waren nicht aus. Für diese benennt die Klägerin als Bezugsquelle die A., von der sie als Anl. K4 die bereits zuvor erwähnte "Bestätigung" über den Kauf der streitgegenständlichen Güter zur Akte gereicht hat. Die von der Klägerin als Anl. K2 überreichte Verkaufsrechnung weist allerdings ihren Geschäftsführer als Aussteller aus. Jedenfalls ergibt sich weder aus ihrem Vortrag noch aus den vorgelegten Unterlagen, in welcher Qualität sie die streitgegenständlichen Waren von jeweils welchem Hersteller, der die von den Ländereien ihres Geschäftsführers stammenden Güter verarbeitet hat, bezogen hat. Über ihre Behauptung, dass es sich bei dem Olivenöl um solches höchster Qualität, welches unmittelbar vor Ort kaltgepresst und lang haltbar gewesen sei, gehandelt habe, ist in Ermangelung hinreichender Anknüpfungstatsachen kein Beweis zu erheben gewesen. Es ist weder nachvollziehbar, wie die Klägerin zu der Wertung, das Olivenöl sei von höchster Qualität gewesen, gelangt ist, noch was sie unter einer langen Haltbarkeit versteht. Die Klägerin hat auch keine plausible Erklärung dafür liefern können, warum insbesondere das (in gebrauchten Kisten verpackte, vgl. Anlage B 10) Oregano, das sie mit einem Wert von 26.250,- € in Ansatz bringt und das somit das mit Abstand teuerste aller Transportgüter gewesen wäre, auf dem Frachtbrief nicht aufgeführt worden ist.

Soweit die Klägerin auf chemische Analysen (Anlagen K 28 bis K 30) von angeblich vergleichbarem Öl und Oregano verweist, fehlen auch in Bezug auf die Vergleichsprodukte konkrete Beschaffenheitsangaben und hinreichender Sachvortrag, der die Feststellung erlaubte, dass das gemäß den Prüfberichten vom 09.05.2016, 18.05.2016 und 20.05.2016 untersuchte Olivenöl und Oregano mit dem auf dem Transport im Januar 2012 in Verlust geratenen identisch oder zumindest vergleichbar gewesen ist. Soweit die Klägerin den Zeugen H. für den Wert und die Güte der streitgegenständlichen Waren als Zeugen benennt, können ihrem Vortrag ebenfalls keine belastbaren Tatsachen, die - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - die von ihr in Ansatz gebrachten Werte ergäben, entnommen werden.

Es ist daher für das in Verlust geratene Olivenöl der vom Sachverständigen für natives Olivenöl ermittelte Marktpreis von Januar 2012 mit mindestens 1,94 € pro Liter zugrundezulegen, was für 550 l einen Betrag von 1.067,- € ergibt. Für die 300 kg Wildoregano (vom Fuße des Ätna) ist der aufgrund der Internetrecherche des Sachverständigen E. ermittelte Mindestwert von 3,- € pro Kilogramm zugrundezulegen, was einen Betrag von 900,- € ergibt.

Die Gesamtforderung der Klägerin für die in Verlust geratenen Transportgüter (Mehl, Olivenöl, Oregano) beläuft sich somit auf 13.163,- €.

Soweit das Landgericht der Klägerin weitere 1.080,- € - ohne nähere Begründung - als Schadensersatz für einen Deckungskauf zugesprochen hat, sieht die CMR, die die Ersatzpflicht nach Art. 25, 23 auf die Wertminderung beschränkt, hierfür keine Anspruchsgrundlage vor.

2.

Der somit in Höhe von 13.163,- € bestehende Schadensersatzanspruch der Klägerin ist durch die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung mit Gegenforderungen erloschen.

Da die Schadensersatzansprüche von Absender und Empfänger zugleich bestehen (Doppellegitimation) und der Frachtführer der Inanspruchnahme entgegenhalten kann, dass er seine Verpflichtung zum Schadensersatz bereits durch Leistung an einen anderen Beteiligten erfüllt habe, kann er nach den insoweit geltenden Grundsätzen der Gesamtgläubigerschaft mit jeder ihm gegen einen der Gesamtgläubiger zustehenden Forderung aufrechnen (vgl. Jesser-Huß in Münchner Kommentar zum HGB, a.a.O. Rn. 18; Rüßmann in jurisPK-BGB Bd. 2, 8. Aufl. 2017 § 429 BGB Rn. 9).

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13.04.2016 hilfsweise die Aufrechnung mit 4 Forderungen gegen den Absender, den unter der Bezeichnung Handelsagentur C. handelnden Herrn D., erklärt. Über die ersten drei Forderungen von 9.194,50 €, 3.131,50 € und 703,80 € (vorgerichtliche Anwaltskosten) verhält sich das Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 03.04.2013; die 4. Forderung von 1.288,90 € ergibt sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bonn vom 16.04.2013. Die Klägerin ist, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, den rechtskräftig titulierten - von der Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten - Forderungen nicht entgegengetreten.

Mit der Berufung rügt die Klägerin, dass das Landgericht insoweit verfahrensfehlerhaft, weil überraschend entschieden habe. Indes bestreitet die Klägerin auch in 2. Instanz nicht die als Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 07.10.2013 überreichten rechtskräftigen Entscheidungen gegen den Absender Herrn D.. Ihre Ausführungen zur Aufrechnungslage treffen nicht zu. Eine Konnexität ist nicht erforderlich. Unerheblich ist auch, ob etwaige Gegenansprüche der Beklagten für den streitgegenständlichen Transport auf max. 1.800,- € beschränkt gewesen wären und sich die Gegenforderungen auf andere Beförderungen anderer Versender bezögen. Die Ansprüche sind rechtskräftig tituliert, so dass materielle Einwendungen hiergegen nicht mehr erhoben werden können.

Der weitere Einwand der Klägerin, dass von den von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen die Versicherungsleistung von 5.598,- €, die sie erhalten habe, in Abzug zu bringen sei, ist wohl so zu verstehen, dass die Klägerin damit ihrerseits gegen die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen aufrechnen will. Es ist jedoch nicht ersichtlich, woraus der Klägerin ein Anspruch auf die Versicherungsleistung zustehen soll.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 in Verbindung mit § 711 ZPO.

Ein Grund, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht.

Streitwert für beide Instanzen: 58.041,05 € (= 44.878,05 € + 13.163,- € Hilfsaufrechnung)

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