AG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.08.2018 - 102 F 290/16
Fundstelle
openJur 2019, 33465
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Tenor

Der Antrag auf Festellung, dass die von den Parteien in der Urkunde des Notars S in F Urkunde-Nr.: 000 der Urkundenrolle für 2008 am 02. Oktober 2008 unter Abschnitt III.- Geschiedenenunterhalt-getroffenen Vereinbarungen unwirksam sind, wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

Gründe

Die Parteien waren seit dem 000000 miteinander verheiratet. Nach der Mitte 2008 erfolgten Trennung wurde die Ehe unter dem ... , rechtskräftig seit dem ..., geschieden. Aus der Ehe ist die am ... geborene Tochter G hervorgegangen.

Mit Urkunde Nr. 000 der Urkundenrolle für 2008 des Notars S in F haben die Parteien am ... Regelungen zum Kindes- und Trennungsunterhalt, zur Vermögensauseinandersetzung, zu Sonderzahlungen, zum Sorgerecht, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich und - unter III - zum Geschiedenenunterhalt getroffen. Dort heißt es unter anderem: "Der Ehemann verpflichtet sich, an seine Ehefrau ab Rechtskraft der Ehescheidung einen jeweils zum 01. eines jeden Monats im Voraus fälligen Geschiedenenunterhalt in Höhe von ... € zu zahlen. In diesem Betrag sind sowohl der Alters- als auch der Krankenvorsorgeunterhalt der Ehefrau, auf den diese ab Rechtskraft der Scheidung einen Anspruch hat, enthalten.

Der vorgenannte Betrag wird unabänderlich bis zum Eintritt in das Rentenalter des Ehemannes geschuldet, jedoch mit der Einschränkung, dass der Unterhaltsbetrag wertbeständig, d. h. wertgesichert sein soll. ... Der Ehemann ist über die Tragweiterdieser Unterhaltsregelung für die Zeit nach der Scheidung ausführlich belehrt worden, und zwar unter Aufzeigen der derzeitigen Rechtslage und den Begrenzungsmöglichkeiten in Bezug auf Höhe und Dauer. Dennoch wünscht der Ehemann aufgrund der besonderen Situation, in der sich die Ehefrau befindet, die vorstehende Regelung, die auch beinhaltet, dass eigene Einkünfte der Ehefrau keinen Einfluss auf die Höhe des nachehelichen Ehegattenunterhaltes haben, solange der Ehemann keine Altersrente erhält. ..."

Wegen des weiteren Wortlautes wird auf den Notarvertrag Bezug genommen.

Zum Zeitpunkt des Abschluss des Notarvertrages war der Antragsteller in der IT-Branche bei einer E Firma, bei der er heute noch arbeitet, zu einem monatlichen Nettoeinkommen von ... € tätig, die Antragsgegnerin, gelernte Industriekauffrau, arbeitete 6 Stunden in der Woche in der Erwachsenenbildung bei einem monatlichen Nettoeinkommen von ... €.

Schon im März 2006 war die Mutter des Antragstellers verstorben.

Im Sommer 2007 verbrachten die Parteien gemeinsam mit der Tochter G noch einen Urlaub.

Bereits zuvor hatte der Antragsteller online eine in den USA lebende Dame namens S kennengelernt. Dies führte dazu, dass er mehrfach zu Besuchszwecken in die USA reiste, horrende Telefonkosten produzierte und zur Finanzierung dessen einen erheblichen Teil der Ersparnisse der Parteien verbrauchte. Im Juni 2008 nahm er drei Termine bei einem Psychiater wahr, zog aus der gemeinsamen Familienwohnung aus und wollte in die USA auswandern. Zu diesem Zwecke kündigte er auch unter dem 30.09.2008 seine Stelle zum 31.03.2009; diese Kündigung wurde später jedoch rückabgewickelt.

Seit September 2015 ist der Antragteller, nachdem auch die Beziehung mit der Dame in Amerika gescheitert war, anderweitig wieder verheiratet.

Die hier angefochtene Vereinbarung wurde dem Antragsteller per Email am 30.09.2008 übersandt und ihm der Notartermin vom 02.10.2008, in dem der Vertrag geschlossen wurde, mitgeteilt.

Der Antragsteller behauptet, krankheitsbedingt zur Erfassung der geschlossenen Vereinbarung nicht in der Lage gewesen zu sein. Er habe nämlich nach dem Tod der Mutter schwere Depressionen bekommen, die auch eine psychiatrische Behandlung und die Einnahme von Medikamenten notwendig gemacht hätten. Er sei selbstmordgefährdet gewesen und habe nicht gewusst, was er tue. Er habe völlig irrationale Dinge getan, so zum Beispiel seine langjährige Stelle gekündigt, ohne dass dies sachlich veranlasst gewesen; auch die extrem hohen Telefonkosten zeigten seine irrationalen, krankheitsbedingten Verhaltensweisen. Aufgrund einer bipolaren Störung habe er die Tragweite des Notarvertrages nicht erfassen können. Im Übrigen sei die Zeit viel zu kurz gewesen, um dessen Inhalt zu überprüfen. Auch sei er insoweit übervorteilt worden, als dass der Vertrag einseitig belastende Regelungen zum Nachteil des Antragstellers enthalte, die auf eine verwerfliche Gesinnung der Antragsgegnerin schließen ließen. Der Vertrag sei unausgewogen und belaste den Antragsteller über Gebühr. Des Weiteren habe die Antragsgegnerin im Oktober 2008 bereits eine Erwerbsobliegenheit gehabt und hätte selbst vollschichtig arbeiten müssen. Aus diesem Grunde, so meint der Antragsteller, sei die Vereinbarung zum Geschiedenenunterhalt nichtig.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass die von den Antragsparteien in der Urkunde des Notars S in F Ur-Nr. 000 der Urkundenrolle für 2008 am ... unter Abschnitt III. - Geschiedenenunterhalt - getroffenen Vereinbarungen

unwirksam sind.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie behauptet, der Antragsteller habe zum damaligen Zeitpunkt an keinerlei krankheitsbedingten Ausfällen gelitten. Seine Verhaltensweisen hätten, so meint sie, keine krankheitsbedingten Ursachen gehabt, sondern nur dazu gedient, so schnell wie möglich seine damalige Absicht, in die USA auszuwandern und mit seiner neuen Freundin zu leben, umzusetzen. Diesen geplanten Neuanfang habe er sehr zielgerichtet betrieben. Ihrer Ansicht nach sei er weder geschäftsunfähig noch genötigt oder gezwungen gewesen, die notarielle Vereinbarung zu unterschreiben. Er selbst habe auf den kurzfristigen Notartermin gedrängt. Eine einseitige Belastung liegt nach Auffassung der Antragsgegnerin durch die geschlossenen Vereinbarungen nicht vor, weil auch sie auf die Abänderung des Unterhalts für den Fall steigender Einkünfte des Antragstellers und die gesonderte Geltendmachung von Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt verzichtet habe. Vielmehr meint sie, der Antragsteller sei offenbar aufgrund seiner neuen Eheschließung vertragsreuig geworden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und überreichten Unterlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob der Antragsteller bei Abschluss der Notarurkunde gesundheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, deren Tragweite zu verstehen, durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens. Auf das Gutachten des Sachverständigen I vom ... wird Bezug genommen.

Der Antragsteller hat nach mehreren Fristverlängerungs- und Terminsverlegungsanträgen im letzten Hauptverhandlungstermin, dem 19.07.2018, ein Gutachten des Herrn Dr. Dipl. Psych. N des J vom 02.07.2018 als Gegengutachten vorgelegt; dessen Vorlage hat die Antragsgegnerin als verspätet gerügt.

Der Antrag war abzuweisen, denn der zwischen den Parteien unter dem ... geschlossene notarielle Vertrag ist in dem hier in Rede stehenden Abschnitt zum Geschiedenenunterhalt weder von dem Antragsteller in einem krankheitsbedingten Zustand geschlossen worden, der ihm nicht ermöglicht hätte, die Tragweite dieser Vereinbarung zu erfassen, noch aus sonstigen Gründen nichtig.

Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen I war der Antragsteller bei Abschluss der notariellen Urkunde vom ... mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Lage, deren Inhalt, Auswirkungen und Tragweite sowie die Belehrungen des Notars zu verstehen. Nach den Angaben des Sachverständigen hat weder eine bipolare Störung noch eine depressive Störung in nennenswertem Maße vorgelegen. Bipolare Störungen seien mit einem hohen Maß an Arbeits- oder gar Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit und vorzeitiger Berentung verbunden und führten in ihrer Konsequenz häufig zu biopsychosozialen Beeinträchtigungen. Solche seien bei dem Antragsteller aber nicht festzustellen, der vielmehr im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung von 1991 bis 1993 eine Umschulung absolviert habe. In der Folgezeit seien psychosoziale Beeinträchtigungen nicht festzustellen. Aber auch eine depressive Störung liege nicht vor, wenn auch sicher der Tod der Mutter zu einer vorübergehenden depressiven Verstimmung geführt habe. Der Annahme einer Depression widerspreche nämlich der zielgerichtete Aktivitätsdrang des Probanden, der - animiert durch die außereheliche Kontaktaufnahme im Jahre 2007 und die beflügelnden telefonischen Auslandskontakten zu der in der Nähe von E lebenden Partnerin S - im Herbst 2008 eine ausgeprägte Reiseleidenschaft in die USA entwickelt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausführungen des Sachverständigen wird auf das entsprechende Sachverständigengutachten Bezug genommen.

Demnach erklären sich auch die Verhaltensweisen des Antragstellers in Bezug auf die abstrus hohen Telefonrechnungen, auf die Ausgabe des gemeinsamen Vermögens und die Kündigung seines Arbeitsplatzes nicht mit Krankheitserscheinungen, sondern damit, dass der Antragsteller Vorbereitungen getroffen hat, um in die USA auszuwandern und dort die Beziehung zu seiner damaligen Freundin zu verfestigen. Dementsprechend ist zum Beispiel die Kündigung bei seinem Arbeitgeber rückabgewickelt worden, der Antragsteller ist noch heute bei diesem beschäftigt. Seine zwischenzeitlichen depressiven Verstimmungen sind nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, dem das Gericht sich in vollem Umfang anschließt, vorübergehender Natur gewesen oder haben nicht einen solchen Grad erreicht, dass der Antragsteller nicht gewusst habe, welche Tragweite die in der notariellen Vereinbarung geschlossenen Verpflichtungen hatten.

Soweit der Antragsteller durch das J, dort Dr. Dipl. Psych. N hat feststellen lassen, dass er die Konsequenz seiner damaligen Handlung, sprich die Folgewirkungen der Vertragsunterzeichnung, nicht hat vernünftig abwägen und daher auch nicht hat angemessen entscheiden können, da er krankheitsbedingt hierzu nicht in der Lage war, folgt das Gericht dem nicht. Zum Einen fällt das vom Antragsteller ins Feld geführte Krankheitsbild bereits nicht in das Sachgebiet des Sachverständigen, der Psychologe und nicht Psychiater ist, zum Anderen aber das Gutachten verspätet eingereicht worden. Das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten (Stand vom 26.01.2018) ist den Anwälten übersandt worden am 29.01.2018; das privat eingeholte Fachgutachten wurde erst im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung, dem 19.07.2018, vorgelegt, nachdem zuvor mehrfach Termine verlegt und Fristen verlängert worden sind. Die Zulassung des Gutachtens würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern, da erneut wechselseitige Schriftsatzfristen einzuräumen und gegebenenfalls ein Obergutachten einzuholen wäre.

Aber auch aus anderen Gründen ist die zum Geschiedenenunterhalt getroffene Vereinbarung der Parteien nicht nichtig.

Aus einer Änderung der unterhaltsrechtlichen Gesetzesvorgaben lässt sich dies nicht herleiten, denn das "neue" Unterhaltsrecht gilt seit dem 01.01.2008 und damit auch schon bei Vertragsschluss. Damit kann der Antragsteller sich nicht mehr darauf berufen, die Antragsgegnerin habe damals schon eine Erwerbsobliegenheit gehabt; aufdie Anrechnung der eigenen Einkünfte der Ehefrau ist ausdrücklich verzichtet worden, solange der Ehemann keine Altersrente erhält.

Der Umstand, dass bei Vertragsabschluss der Antragsteller noch in Steuerklasse III eingruppiert worden ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zum Einen ist nämlich ein zugrundezulegendes Einkommen auf Seiten des Antragstellers in die notarielle Vereinbarung überhaupt nicht aufgenommen worden mit Ausnahme des Punktes zum Kindesunterhalt, wo ein Nettoeinkommen von ... € zugrundegelegt wurde. Zum Anderen kann der Einwand der Ungültigkeit der vertraglichen Regelung gerade nicht gegenüber jeder - auch noch vorauszusehenden - Änderung der Grundlage des Vertrages erhoben werden, was geradezu Sinn der Unabänderlichkeitsvereinbarung ist. Nicht nur der Antragsteller hat auf die Möglichkeit einer Abänderung bei Einkommensverringerung verzichtet, sondern auch die Antragsgegnerin hat auf eine Erhöhung des Unterhalts verzichtet, falls auf Seiten des Ehemannes eine Einkommenserhöhung eintritt.

In der Gesamtschau ist demzufolge nicht festzustellen, dass die vertragliche Regelung den Antragsteller einseitig belastet, unausgewogen ist und auf einer Dominanz der Antragsgegnerin beruht. Vielmehr hat der Notar die Parteien ausweislich des Vertrages ausgiebig, ausführlich und durchaus kritisch auf die Folgen dieser Regelung hingewiesen, insbesondere aufgenommen, dass der Ehemann "dennoch" aufgrund der besonderen Situation, in der sich die Ehefrau befinde, die vorstehende Regelung wünsche. Eine Dominanz der Ehefrau, die zu dieser Regelung hätte führen sollen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr war es der Antragsteller, der über Arbeitseinkommen verfügte, während die Antragsgegnerin allenfalls einer Tätigkeit im Rahmen geringfügiger Beschäftigung nachging. Es war auch der Antragsgegner, der die Ehe verlassen und eine neue Zukunft in Amerika aufbauen wollte. Im Hinblick darauf sollte die Antragsgegnerin möglichst umfänglich abgesichert werden, und zwar auch deswegen, weil der Antragsteller unstreitig erhebliche Teile des gemeinsamen Vermögens für sich verbraucht hatte. Die Möglichkeiten der Antragstellerin, ihren Lebensunterhalt durch eigene Tätigkeit zu sichern, war zum Einen durch ihre Ausbildung nicht etwa als Lehrerin, sondern als Industriekauffrau, zum Anderen durch ihre langjährige Tätigkeit als Hausfrau und Mutter und die künftig allein notwendig werdende Betreuung der gemeinsamen Tochter G beschränkt. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin etwa eine Zwangslage des Antragstellers ausgenutzt hat; eher hat dieser versucht, die auf die Antragsgegnerin zukommende Zwangslage durch Abschluss eben dieser notariellen Vereinbarung abzumildern.

Letztlich haben die Parteien gesonderte Regelungen für den Fall des Renteneintrittes auf Seiten des Antragstellers getroffen, ebenso wie ein Hinweis an die Antragsgegnerin enthalten ist, dass eine Änderung bei einer drastischen Einkommensverminderung des Antragstellers möglich ist. Dies zeigt, dass die Parteien durchaus im Blick hatten, dass sich die zugrundegelegten Einkommensverhältnisse ändern könnten, dennoch eine Regelung aber nur für einschneidende Änderungen erwägen wollten.

Der Antragsteller muss sich nach alledem an der getroffenen notariellen Vereinbarung festhalten lassen, so dass sein Antrag abzuweisen war.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 243, 116 FamFG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen, Bochumer Str. 79, 45886 Gelsenkirchen schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht -Gelsenkirchen eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.

Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm - eingegangen sein.

Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.