FG Kassel, vom 12.04.2016 - 6 K 2281/12
Fundstelle
openJur 2019, 32857
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von in Rechnungen gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer als Vorsteuer.

Nachdem der Kläger bereits im Frühjahr 2009 als Gewerbe den Verkauf von Mobilfunkverträgen, Druckerpatronen, Mobiltelefonen und -zubehör sowie das Befüllen von Druckerpatronen angemeldet hatte, erweiterte er den Geschäftsgegenstand im Dezember 2009 um den "Verkauf von Silber- und Modeschmuck" sowie im April 2010 um den "Handel mit Edelmetallen, Goldan- und -verkauf".

Ende des Jahres 2009 kam der Kläger über Herrn A, den Bruder eines langjährigen Freundes, welcher im Goldgeschäft tätig war, ebenfalls hierzu. Herr A lud den Kläger zu einem Treffen ein, bei dem er ihm das Goldgeschäft vorstellen wollte und bei dem dann u.a. auch ein Herr B anwesend war. Im Verlauf der Zusammenkunft wurde dem Kläger angeboten, sich an einem Geschäftsmodell zu beteiligen, bei dem Gold zu günstigen Preisen angekauft und mit einem Aufschlag an eine Scheideanstalt weiterverkauft werden sollte. Der Handel wurde von Herrn B als völlig legal bezeichnet.

Der Kläger ließ sich auf das Geschäft ein. Dazu bekam er von Herrn B und einige Male auch von Herrn A Gold, wobei es sich meist um Schmuck und nur vereinzelt um Goldbarren handelte. Entweder brachten sie es in seinen Laden oder er holte es ab. Im Falle der Abholung bekam der Kläger das Gold von Herrn B vor der Wohnung von Herrn A und bezahlte es sofort in bar. Nachdem er das Gold bei der Scheideanstalt eingeliefert hatte, wurde ihm der Großteil des Entgelts dafür per Blitzüberweisung sofort ausbezahlt und der Rest einige Zeit später. Die entsprechenden Eingangsrechnungen unter dem Briefkopf eines Herrn C erhielt er regelmäßig am Folgetag von Herrn B. Als Unternehmensinhaber war auf den Rechnungsdokumenten ein Herr C genannt. Von Herrn B bekam der Kläger eine Kopie des Personalausweises von Herrn C, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts sowie eine Gewerbeanmeldung, welche allesamt von seinem Steuerberater überprüft und als formal in Ordnung befunden wurden. Eine Rechnung aus März 2010 und sodann alle Rechnungen ab Ende April 2010, aufgrund derer der Kläger den Vorsteuerabzug begehrt, stehen unter dem Briefkopf einer D-GmbH. Nach den Angaben auf den Rechnungen war Geschäftsführer der Gesellschaft ein Herr E. Hinsichtlich der D-GmbH war der Kläger im Besitz eines Handelsregisterauszugs sowie einer Gewerbeanmeldung. Der Kläger hatte selbst niemals Kontakt zu Herrn C oder dem Geschäftsführer der D-GmbH.

In 2011 verurteilte das Landgericht H die Herren F, B und G rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung. In den Urteilsgründen stellte es fest, B und G hätten Altgold aus unterschiedlichen Quellen bezogen, ohne hierbei Rechnungen und Quittungen für die Bezahlung in bar zu erhalten. Um dem Kläger und anderen Personen, welche sie dazu gewonnen hätten, das Gold bei der Scheideanstalt einzuliefern, den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, beschafften sie Rechnungen, zunächst über einen Herrn G. Dieser habe Kontakt zu verschiedenen aus dem Obdachlosenmilieu stammenden und vermögenslosen ausländischen Staatsbürgern, darunter auch Herrn C, gehabt, welche für ihn Rechnungen geschrieben hätten oder auf deren Namen er selber Rechnungen geschrieben habe. Der Geschäftszweck dieser ausländischen Staatsbürger in Deutschland habe allein in der Herstellung von Abdeckrechnungen bestanden.

B habe im Rahmen einer Ausweitung des Goldgeschäfts Verwandte und Freunde, zuletzt auch den Kläger, als Goldeinlieferer bei der Scheideanstalt "rekrutiert", wobei alle gewusst hätten, dass Ziel der Goldgeschäfte die Hinterziehung der Umsatzsteuer im Rahmen ihrer jeweiligen Steuererklärung durch Geltendmachung von unberechtigten Vorsteuern gewesen sei. Die rekrutierten Personen seien allesamt aufgrund der ihnen angebotenen, jeweils unterschiedlichen Anteilszahlungen von 3-4 % der Rechnungsendsummen dazu bereit gewesen, für F, B und G als Einlieferer aufzutreten. Sie hätten alle gewusst, dass F und B für die Beschaffung und Weiterleitung des Goldes bzw. der Scheinrechnungen an sie zuständig gewesen seien, dass Ersteller der Abrechnungen ein weiterer Bekannter gewesen sei und dass das Gold in keinem Fall von den auf den Scheinrechnungen ausgewiesenen Firmen gestammt habe.

Nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen F und B einerseits und G andererseits gekommen sei, zum einen wegen dessen Bezahlung, zum anderen wegen der Qualität der von diesem zur Verfügung gestellten Rechnungen, seien fortan Rechnungen der D-GmbH als angeblicher Goldlieferantin verwendet worden. G habe sich geweigert, Rechnungen, welche bei einzelnen Einlieferern seitens der Finanzverwaltung beanstandet worden seien, erneut auszustellen. Die Rechnungen unter dem Briefkopf der Scheinfirma D-GmbH seien von B geschrieben worden. Dass Lieferant tatsächlich nicht die D-GmbH gewesen sei, sondern die Rechnungen nur der unberechtigten Geltendmachung von Vorsteuern dienen sollten, sei allen Beteiligten bewusst gewesen.

In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen Januar bis September 2010 machte der Kläger Vorsteuerbeträge aus Rechnungen unter dem Briefkopf des C und aus Rechnungen unter dem Briefkopf der D-GmbH geltend.

Nach dem Bericht der Steuerfahndungsstelle des Beklagten (des Finanzamts - FA-) aus Februar 2012 sind die streitigen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar.

Das FA folgte den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle und erhöhte die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Januar bis September 2010 mit Bescheiden vom 08.12.2011 entsprechend.

Mit Schreiben vom 14.12.2011 legte der Kläger Einspruch gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate Januar bis September 2010 ein. Mit Schreiben vom 17.04.2012 beantragte der Kläger zudem eine abweichende Festsetzung der Steuer bzw. einen Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO). Die Anträge lehnte das FA mit Schreiben vom 29.05.2012 ab, wogegen der Kläger ebenso Einspruch einlegte wie gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der genannten Bescheide, welche er in seinem Einspruchsschreiben vom 14.12.2011 beantragt hatte.

Mit Datum vom 28.09.12 wurden die Einsprüche des Klägers gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate Januar bis September 2010, gegen die Ablehnung der Anträge auf abweichende Steuerfestsetzung bzw. Steuererlass im Rahmen von Billigkeitsmaßnahmen sowie gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen als unbegründet zurückgewiesen.

Am 29.10.2012 hat der Kläger beim Hessischen Finanzgericht Klage erhoben.

Diese begründet er damit, dass ihm der versagte Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Von der wahren Identität der Rechnungsaussteller habe er keine Kenntnis gehabt. Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Landgerichts H, nach dem seine Beteiligung an einem Betrug gerade nicht als sicher gelten könne. Wenn in dem Urteil stehe, dass die Angeklagten von der wahren Identität der Rechnungsaussteller gewusst hätten, beziehe sich dies ausdrücklich nicht auf ihn, da er in dem Verfahren kein Angeklagter gewesen sei. Soweit in dem Urteil im Zusammenhang mit den Angeklagten erwähnt und festgestellt werde, dass alle Vorgenannten von der geplanten Umsatzsteuerhinterziehung gewusst hätten, müsse die Erwähnung versehentlich erfolgt sein. Anderenfalls stünde dies im Widerspruch zu den vorherigen Ausführungen und der Tatsache, dass er - der Kläger - gerade nicht angeklagt worden sei.

Offenbar beruhten die Feststellungen des Landgerichts H auf den Geständnissen der Angeklagten und den Ermittlungsergebnissen der Finanzverwaltung. Es sei nicht bekannt, dass es weitere belastende Beweismittel oder Zeugen gebe und auch den Akten der Steuerfahndungsstellen ließen sich keine weiteren belastenden Tatsachen entnehmen. Demgegenüber habe er mehrere Zeugen benannt, um seine Unschuld zu beweisen. Diese Zeugen seien bisher nicht vernommen worden.

Soweit die beiden Lieferer des Altgolds, C und die D-GmbH nicht existiert hätten, sei ihm gleichwohl der Vorsteuerabzug zu gewähren. Nach Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) sei in Fällen wie dem vorliegenden darauf abzustellen, ob der Leistungsempfänger habe wissen oder erkennen können, dass die Firma als solche nicht existiere und Teil eines Steuerbetrugs sei. Es komme also maßgeblich auf die Gutgläubigkeit und das Erkennenmüssen seitens des Steuerpflichtigen an.

Er sei gutgläubig gewesen, da er seine Pflichten als Kaufmann wahrgenommen und sich über seine Geschäftspartner und das entsprechende Geschäft informiert habe. Dass er die Geschäfte nicht unmittelbar mit den Rechnungsausstellern getätigt habe, sei unerheblich, da Herr B sich als Beauftragter der jeweiligen Firmen ausgewiesen und er ihn gekannt habe. Aufgrund des hohen persönlichen Vertrauens habe er auch keine schriftliche Vollmacht verlangt. Die Unterlagen, die er sich von C habe vorlegen lassen, seien von seinem Steuerberater geprüft und als in Ordnung befunden worden. Auch über die Eintragung der D-GmbH ins Handelsregister habe er sich einen entsprechenden Auszug beschafft. Die Rechnungen seien dem äußeren Anschein nach ebenfalls ordnungsgemäß gewesen.

Die Erklärung von Herrn B für die Einschaltung weiterer Personen, welche das Gold bei der Scheideanstalt einliefern sollten, dass nämlich von Einzelnen Lieferungen nur bis zum Erreichen eines bestimmten Gesamtwertes entgegengenommen würden, sei für ihn logisch nachvollziehbar gewesen. Später sei er selber seitens der Scheideanstalt allerdings nie auf eine derartige Beschränkung angesprochen worden.

Hinsichtlich der Frage, weshalb nur Herr B gegenüber dem Kläger auftrete und nicht die vorgeblichen Lieferanten, habe Herr B ihm gegenüber erklärt, dass er ja auch Geld mit dem Geschäft verdienen und er deshalb nach Möglichkeit verhindern wolle, dass er - der Kläger - direkten Kontakt zu den Lieferanten hätte.

Falls das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide haben sollte, bestehe zumindest Anlass zu einem Billigkeitserlass und einer entsprechend abweichenden Steuerfestsetzung. Er sei gutgläubiger Unternehmer gewesen, der alle Maßnahmen ergriffen habe, die vernünftigerweise von ihm hätten verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in den Rechnungen zu überzeugen. Eine persönliche Kontaktaufnahme sei nach der Rechtsprechung des BFH nicht erforderlich.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Januar bis September 2010 vom 08.12.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 28.09.2012 aufzuheben,

hilfsweise, die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Januar bis September vom 08.12.2011 aus Billigkeitsgründen dahingehend zu ändern, dass die Vorauszahlungen auf 0 € festgesetzt werden,

das Urteil hinsichtlich der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Das FA beantragt,

die Klage abzulehnen.

Zur Begründung wird durch das FA vorgetragen, der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, dass leistende Unternehmer C bzw. die D-GmbH als vermeintliche Rechnungsaussteller gewesen seien. Nach den Feststellungen der Steuerfahndung sowie der Staatsanwaltschaft und aufgrund der Einlassungen des Klägers stehe vielmehr fest, dass leistender Unternehmer tatsächlich Herr B gewesen sei. Ausschließlich zu diesem habe der Kläger Kontakt gehabt und mit diesem habe er die Vertragsverhandlungen über den ihm zustehenden Anteil aus dem Verkauf des Goldes geführt. Die Rechnungen der D-GmbH seien ebenfalls allein durch Herrn B erstellt worden, der hierzu u.a. einen gefälschten Firmenstempel verwendet habe. Die Rechnungen unter der Firma C habe nicht dieser selber erstellt, sondern habe Herr B von Herrn G erhalten.

Dass eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht des Herrn B für C bzw. die DGmbH bestanden habe, habe der Kläger weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt. Aus dem Umstand, dass Herr B im Besitz von diversen Unterlagen wie u.a. einer Kopie des Personalausweises von C, einer Bescheinigung in Steuersachen sowie Handelsregisterauszügen gewesen sei, könne auch nicht auf eine Vertretungsbefugnis geschlossen werden, da Herr B die Papiere auf vielfältige andere Weise erlangt habe könne.

Die in den Eingangsrechnungen ausgewiesenen Firmen seien überdies tatsächlich nicht in der Lage gewesen, die entsprechenden Geschäfte abzuwickeln. Dass bei ihnen entsprechende Branchenkenntnisse vorgelegen hätten, sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Zudem hätten sie über keine betriebliche Infrastruktur verfügt, die ihnen das Goldgeschäft ermöglicht hätte.

Selbst wenn man unterstelle, dass leistende Unternehmer Herr C sowie die D-GmbH gewesen seien, komme ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht. Die Eingangsrechnungen enthielten nämlich nicht den tatsächlichen Sitz des Unternehmens bei Leistungsausführung und Rechnungsausstellung. Die Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts, wonach es sich bei der Person des C um einen aus dem Obdachlosenmilieu stammenden vermögenslosen ausländischen Staatsbürger handelte, sowie der Umstand, dass der Aufenthalt des Geschäftsführers der D-GmbH unbekannt sei, von der Firma seit 2008 keine Steuererklärungen mehr abgegeben worden seien und Steuerbescheide an die Firmenadresse per Post nicht mehr hätten zugestellt werden können, rechtfertigten die Annahme, dass an den in den Rechnungen angegebenen Anschriften keinerlei wirtschaftliche Aktivität stattgefunden habe. Im Hinblick auf die Feststellungslast des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers gingen Zweifel zu Lasten des Klägers.

Soweit sich der Kläger darauf berufe, er habe in gutem Glauben an die Existenz der Rechnungsaussteller gehandelt, so sei dies für die Frage des Vorsteuerabzugs nicht maßgeblich. Selbst wenn den von ihm gestellten Anträgen auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO im Hinblick auf eine mögliche Ermessensreduzierung stattzugeben wäre, würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Steuerfestsetzungen in den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden Januar bis September 2010 führen, da es sich bei der Billigkeitsentscheidung und der Entscheidung im Festsetzungsverfahren um jeweils selbständig angreifbare Verwaltungsakte handele.

Am 11.04.2016 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Gericht auf dessen Bitte hin sämtliche Eingangsrechnungen, aufgrund derer der Kläger einen Vorsteuerabzug begehrt, in Kopie zukommen lassen. Unter den übersandten Rechnungen hat sich auch eine unter dem Briefkopf eines Herrn I vom 10.03.2010 befunden. Rechnungsdatum und Liefergegenstand sind identisch mit einer Lieferung unter dem Briefkopf der "D-GmbH", welche sich ebenfalls unter den übersandten Rechnungen befunden hat.

Gründe

1. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide, die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar bis September 2010 einerseits und die Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme durch das FA andererseits, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger mithin nicht in seinen Rechten.

a) In den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden für Januar bis September 2010 wurden die Vorauszahlungen zutreffend festgesetzt, insbesondere hat das FA dabei die in Rechnungen unter dem Briefkopf des "C" und der "D-GmbH" gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer zu Recht nicht als abziehbare Vorsteuerbeträge berücksichtigt.

aa) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Nach Satz 2 setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss eine Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss der in der Rechnung angegebene Sitz des Unternehmens bei Rechnungserteilung und Leistungsausführung tatsächlich bestanden haben (Urteile des BFH vom 26.03.2009 V S 8/07, BFH/NV 2009, 1467 [BFH 26.03.2009 - V S 8/07 (PKH)]; vom 06.12.2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 695 und vom 23.06.2004 V B 220/03, BFH/NV 2005, 80 [BFH 23.06.2004 - V B 230/03]). Die Angaben in dem Abrechnungspapier müssen eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglichen. Dass dieser trotz einer fehlerhaften Anschrift auf andere Weise ermittelt werden kann, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da die Angabe der richtigen Anschrift gerade dazu dient, die Voraussetzungen für den Sofortabzug der Vorsteuer überprüfen zu können (Urteil des BFH vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744). Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung jedenfalls nicht aus (Urteile des BFH vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744; vom 06.12.2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 695 und vom 19.04.2007 V R 48/04, BStBl II 2009, 315).

Einen Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen sieht § 15 UStG nicht vor (ständige Rechtsprechung; Urteile des BFH vom 27.06.1996 V R 51/93, BStBl II 1996, 620; vom 06.12.2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 695 und vom 19.04.2007 V R 48/04, BStBl II 2009, 315). Sofern es der allgemeine Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes im Einzelfall aufgrund der besonderen Verhältnisse gebietet, einen Vorsteuerabzug zuzulassen, kann dies nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO, nicht aber im Rahmen der Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG erfolgen (Urteile des BFH vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744 und vom 22.07.2015 V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914 [BFH 22.07.2015 - V R 23/14]).

bb) Das Gericht ist davon überzeugt, dass die in den Rechnungen unter dem Briefkopf von C bzw. der D-GmbH angegebenen Adressen nicht die tatsächlichen Unternehmenssitze der Leistungserbringer waren. Diesbezüglich macht sich das Gericht die Feststellungen des Landgerichts H in seinem rechtskräftigen Urteil aus 2011 zu Eigen. Hieran war das Gericht nicht etwa dadurch gehindert, dass der Kläger an dem Strafverfahren nicht beteiligt war. Allenfalls handelt es sich hierbei um Umstände, die der Tatrichter im Rahmen seiner Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu erwägen hat (vgl. Urteile des BFH vom 10.01.1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, 308, BStBl II 1978, 311 [BFH 10.01.1978 - VII R 106/74] und vom 11.08.2011 V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151 [BFH 11.08.2011 - V R 50/09]; Beschluss des BFH vom 24.09.2013 XI B 75/12, BFH/NV 2014, 164).

(1) Regelmäßig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines Anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung, Urteile des BFH vom 18.02.2009 V R 82/07, BStBl II 2009, 876; vom 04.09.2003 V R 9,10/ 02, BStBl II 2004, 627; vom 28.06.2000 V R 70/99, BFH/NV 2001, 210; vom 30.09.1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353 und vom 28.01.1999 V R 4/98, BStBl II 1999, 628).

(2) Da objektiv nachprüfbare Belege dafür, dass Herr B berechtigt war, im Namen der vorgeblichen Rechnungsaussteller tätig zu werden, insbesondere Kaufverträge mit dem Kläger abzuschließen, dem Gericht nicht vorliegen, ist Herr B selbst als gegenüber dem Kläger Verpflichteter und damit als leistender Unternehmer anzusehen. Der Umstand, dass Herr B dem Kläger diverse Unterlagen wie eine Kopie des Personalausweises von Herrn C aushändigen konnte, ist ein allenfalls schwaches Indiz dafür, dass er möglicherweise Kontakte zu diesem hatte. Zum Nachweis einer tatsächlichen Bevollmächtigung ist er allerdings ungeeignet.

Dass die vorgeblichen Rechnungsaussteller und Goldlieferanten tatsächlich nicht als zivilrechtlich Verpflichtete und leistende Unternehmer anzusehen sind, sondern die Organisatoren des Goldhandels, insbesondere der gegenüber dem Kläger aufgetretene B, entspricht den strafgerichtlichen Feststellungen. Danach wurden u. a. Herr C und die D-GmbH ausschließlich als angebliche Rechnungssteller eingeschaltet, wirkten teilweise an der Rechnungsstellung aktiv mit, indem etwa Unterschriften geleistet wurden, und erhielten im Gegenzug dafür eine Entlohnung. Hinsichtlich dieser Feststellungen des Landgerichts H wurden seitens des Klägers weder substantiierte Einwendungen erhoben noch entsprechende Beweisanträge gestellt. Der Kläger wandte sich allein gegen Feststellungen des Landgerichts, welche seine Kenntnis von den begangenen Straftaten betrafen.

b) Auch der Hilfsantrag des Klägers hat keinen Erfolg.

aa) Sowohl die Billigkeitsfestsetzung gem. § 163 AO als auch der Billigkeitserlass gem. § 227 AO sind Ermessensentscheidungen, die gerichtlich gem. § 102 FGO nur daraufhin überprüft werden können, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

Der Begriff der Unbilligkeit des § 163 AO ist mit dem des § 227 AO identisch. Die Unbilligkeit kann sich entweder - wie im Streitfall allein geltend gemacht - aus der Sache heraus ergeben oder ihren Grund in der Person des Steuerpflichtigen haben.

Liegen die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes nicht vor, kann im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile des EuGH vom 27.09.2007 C-409/04, Teleos, EU:C:2007:548 und vom 21.02.2008 C-271/06, Netto Supermarkt, EU:C:2008:105) in Betracht kommen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (Urteile des BFH vom 30.04.2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744 [BFH 30.04.2009 - V R 15/07] und vom 07.10.2015 V B 152/14, BFH/NV 2016, 251).

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es mit den Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Leistenden begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts mit einer Sanktion zu belegen (Urteil vom 21.06.2012 C-80/11 und C-142/11, Mahag?ben und D?vid, EU:C:2012:373, Rz. 47 m. w. N.). Denn Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug - sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug - einbezogen sind, dürfen auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen (Urteil des EuGH vom 11.05.2006, C-384/04, Federation of Technological Industries u. a., EU:C:2006:309, Rz. 33).

bb) Nach den vorangehend dargelegten Grundsätzen war dem Kläger der Vorsteuerabzug auch nicht im Wege einer Billigkeitsmaßnahme zu gewähren.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger irgendwann während seiner Tätigkeit als Goldhändler davon Kenntnis erlangte, dass die vorgeblichen Lieferanten das von ihm angekaufte und bei der Scheideanstalt eingelieferte Gold tatsächlich nicht lieferten. Wann dies genau der Fall war, ob schon zu Beginn seiner Tätigkeit oder erst in deren weiteren Verlauf, kann indes dahingestellt bleiben.

Zumindest hat der Kläger von Anfang an nicht alle Maßnahmen getroffen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnten, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug auszuschließen. Zu berücksichtigen ist hierbei insgesamt, dass es sich nicht um den Handel mit Waren von geringem Wert und niedrigen Umsätzen handelte, sondern um erhebliche Umsätze, wobei das Entgelt für Eingangslieferungen ausschließlich in bar gezahlt wurde. Bei derartigen Umsätzen sind an die Sorgfalts- und Nachweispflichten des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des BFH vom 30.04.2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744 [BFH 30.04.2009 - V R 15/07] zum Barankauf hochwertiger Kraftfahrzeuge).

Bereits die Erklärung von B für das praktizierte Geschäftsmodell, dass nämlich eine Verteilung des Altgoldes auf mehrere Einlieferer wegen Einlieferungsbeschränkungen der Scheideanstalt erforderlich sei, mag dem Kläger nach dessen Einlassung plausibel erschienen sein, hätte aber bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt wenigstens Anlass zu weiteren Nachfragen gegeben. Einen Grund für die angeblich bestehenden Beschränkungen hatte B gegenüber dem Kläger anscheinend nicht genannt, zumindest hat letzterer hierzu keine Angaben gemacht. Jedenfalls wäre es nach Ansicht des Gerichts für den Kläger naheliegend gewesen, bei seiner erstmaligen Registrierung als Einlieferer bei der Scheideanstalt - auch im Hinblick auf seine eigene umfangreiche Handelstätigkeit - um Auskunft zu bitten, in welchem Umfang er Gold einliefern könne. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es bei der betroffenen Scheideanstalt Einlieferungsbeschränkungen gab, bleibt unklar. Während der Kläger selber hiervon nichts erfahren haben will, gab es nach Auskunft der Nachfolgerin der betroffenen Scheideanstalt zwar Beschränkungen, in welchem Umfang aber eine Goldanlieferung gleichwohl möglich war, wurde nicht erwähnt.

Außerdem hatte die Einschaltung weiterer Personen als Goldeinlieferer naturgemäß zur Folge, dass sich der durch den Goldhandel zu erzielende Gewinn für dessen Organisatoren, zu denen auch der dem Kläger bekannte B zählte, verminderte, obwohl es erkennbar Alternativen hierzu gegeben hätte. Sofern tatsächlich Beschränkungen im Hinblick auf den erforderlichen Kapitalbedarf bestanden, wie es die Scheideanstalt erklärt hat, hätte das Altgold entweder bei einer anderen oder aber nicht nur bei einer, sondern bei verschiedenen Scheideanstalten eingeliefert werden können. Der Aufwand hierfür wäre schon deshalb nicht besonders groß gewesen, weil es gerade eine Reihe von Scheideanstalten gab und gibt, was auch dem Kläger bekannt gewesen sein müsste.

Ebenso ungewöhnlich und Grund für den Kläger, unmittelbaren Kontakt zum angeblichen Lieferer zu suchen bzw. von diesem sogar Auskünfte über die Herkunft des Altgoldes zu verlangen, war die Zwischenschaltung von B. Dass bei der erstmaligen Kontaktaufnahme und bei gelegentlichen Geschäften Personen beispielsweise als Handelsvertreter in fremdem Namen und für fremde Rechnung tätig werden, ist nicht ungewöhnlich. Anders verhält es sich nach Ansicht des Gerichts dann, wenn wie im vorliegenden Fall im Abstand von regelmäßig nur wenigen Tagen erhebliche Umsätze getätigt und hierbei fünfstellige Beträge in bar gezahlt werden. Auch die nach Auskunft des Klägers von B hierfür gegebene Erklärung hätte Zweifel des Klägers an der Rechtmäßigkeit des praktizierten Goldgeschäftes wecken müssen. Auf die Frage, weshalb es keinen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Kläger und den vorgeblichen Lieferanten gebe, habe B geantwortet, dass er auch etwas an dem Handel verdienen wolle. Dabei wäre es dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, unter Umgehung von B den direkten Kontakt zu suchen, wenn denn die auf den Rechnungen angegeben Rechnungsaussteller C und D-GmbH unter den genannten Adressen irgendwie erreichbar gewesen wären. Umgekehrt vermag die Erklärung von B für seine Zwischenschaltung insbesondere bei der Lieferung des Altgoldes und bei der Übergabe der Rechnungen nur dann zu überzeugen, wenn man von vornherein ausschließt, über die in den Rechnungen genannten Unternehmenssitze überhaupt Kontakt zu den vorgeblichen Lieferanten aufnehmen zu können.

Da der Kläger stets nur mit B Kontakt hatte, wäre es im Hinblick sowohl auf den Umfang der getätigten Umsätze als auch auf den Umstand, dass die Bezahlung des gelieferten Altgoldes nicht durch Überweisung auf ein Konto von C, sondern in bar an B erfolgte, Bestandteil der gebotenen Sorgfalt gewesen, sich eine schriftliche Vollmacht vorlegen zu lassen. Zwar mag eine solche dann als entbehrlich anzusehen sein, wenn sich aus anderen Umständen eindeutig ergibt, dass der nach außen hin tätig Werdende tatsächlich im Auftrag des angeblichen Lieferanten handelt. Weder ergibt sich aber aus dem Besitz diverser Geschäftspapiere eindeutig eine entsprechende Beauftragung von B durch C noch aus den übergebenen Rechnungen unter dessen Briefkopf. Zwar sind diese unterschrieben, das Gericht teilt aber nicht die Ansicht des Klägers, dass die Unterschriften auf den Rechnungen mit denen auf der dem Kläger vorliegenden Gewerbeanmeldung und dem ungarischen Personalausweis von C übereinstimmten. Deutliche Unterschiede in der Schreibweise, einzelne Buchstaben auf den amtlichen Dokumenten, eine zusammenhängende Linie auf den Rechnungen, und ein insgesamt abweichendes Schriftbild reichen jedenfalls nicht aus, um die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht als ausnahmsweise entbehrlich anzusehen.

Dass der Kläger wiederholt auf das besondere persönliche Vertrauen hingewiesen hat, das er in B setzte, ist für das Gericht ein Indiz dafür, dass er trotz der vorgenannten Umstände möglicherweise nicht die gebotene Sorgfalt walten ließ. Zwar ist es anzuerkennen, wenn ein Unternehmer einer Person gegenüber, die er aus eigener Erfahrung als zuverlässigen und redlichen Geschäftsmann kennt, nicht mit besonderem Misstrauen begegnet. Verwandtschaftliche Beziehungen zu einem langjährigen Freund rechtfertigen es aber keinesfalls, hinreichende Anhaltspunkte für die Verwicklung in rechtswidrige Geschäfte unbeachtet zu lassen.

Die beiden unter demselben Datum ausgestellten und denselben Liefergegenstand betreffenden Eingangsrechnungen einmal unter dem Briefkopf des I und einmal unter dem Briefkopf der D-GmbH lassen das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass der Kläger allerspätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon hatte, dass die von ihm getätigten Umsätze in kriminelle Handlungen einbezogen waren. Das Gericht hält es für ausgeschlossen, dass der Kläger trotz des Besitzes von zwei im Übrigen gleichlautenden Rechnungen völlig unterschiedlicher Lieferanten, welche die Richtigkeit der Abrechnungen zudem jeweils mit ihrer Unterschrift bestätigt hatten, weiterhin gutgläubig gewesen sein sollte. Dass sich beide Rechnungen im Besitz des Klägers befanden, bestätigt zudem die Feststellungen des Landgerichts, Rechnungen des früheren Rechnungslieferanten G hätten ersetzt werden müssen und fortan seien die Rechnungen unter dem Briefkopf der D-GmbH ausgestellt worden. Die letztgenannten Rechnungen habe B selber geschrieben.

Dessen ungeachtet hätte der Kläger bei dem Wechsel des angeblichen Goldlieferanten erneut Grund für besondere Vorsichtsmaßnahmen gehabt. Von der D-GmbH lag ihm ebenso wenig wie von Herrn C eine schriftliche Vollmacht für B vor und die auf den Rechnungen aufgebrachte angebliche Unterschrift des Geschäftsführers E hatte keinerlei Ähnlichkeit mit der Unterschrift auf der Gewerbeanmeldung der D-GmbH, in deren Besitz der Kläger ebenfalls war.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger als unterliegender Beteiligter nach § 135 Abs. 1 FGO zu tragen.