VG Frankfurt am Main, vom 08.06.2016 - 5 K 4598/14.F
Fundstelle
openJur 2019, 32597
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Eine Banane bleibt eine Banane.

Beim Reifen einer grünen Banane durch die physikalisch chemische Behandlung in einer Fruchtreiferei zu einer gelben Banane wird kein anderes Produkt im Sinne einer substanziellen Veränderung von Materialien oder durch die Veredelung von Erzeugnissen hergestellt, sondern bei Produktidentität ein in der Natur ebenso eintretender Effekt lediglich manipuliert.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kostenschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen für das Jahr 2014.

Die Klägerin betreibt mehrere Fruchtreifereien im Bundesgebiet, in denen unreife, grüne Bananen unmittelbar aus den Bananenanbaugebieten aufgenommen und in einem bestimmten Verfahren so bearbeitet werden, dass die Bananen zu einem dem Bedarf entsprechenden Zweck als reife, verzehrfertige Bananen an Verkaufsmärkte geliefert werden können. Bei diesem Verfahren wird im erheblichen Umfang Strom verbraucht. Mit Antrag vom 28. Juni 2013 (Bl. 115 - 130 der beigezogenen Behördenakten - BA), dem diverse Anlagen beigefügt waren (Bl. 131 - 603 BA), beantragte die Klägerin eine Begrenzung der EEG-Umlage für die Abnahmestellen Reiferei G (C-Stadt), H-Straße, C-Stadt, Reiferei I (J-Ort), K-Straße, J-Ort, und Reiferei L (M-Stadt), N-Straße, M-Stadt, nach den §§ 40 ff. EEG 2012. Zur Klassifikation des (hauptsächlichen) Wirtschaftszweigs nach den Kriterien des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 (WZ 2008), führte die Klägerin "1039 - Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse" an (Bl. 116 BA). Durch Schreiben vom 1. November 2013 (Bl. 604 - 606 BA) teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: "Bundesamt") der Klägerin mit, dass sie die Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage nicht erfülle, da sie nicht zum "produzierenden Gewerbe" im Sinne des § 3 Nr. 14 EEG 2012 zähle. Mit Schreiben vom 7. November 2013 (Bl. 614 - 617 BA mit Anlagen als Blatt 618 - 630 BA) nahm die Klägerin hierzu Stellung und führte unter anderem aus, dass die Behandlung der Bananen kein natürlicher Vorgang, sondern ein tatsächlicher Prozess sei, bei dessen Ausgangsmaterial es sich um die grünen, nicht zum Verzehr geeignete Banane handele, die in besonders konstruierten, gasdichten Räumlichkeiten unter Behandlung durch Äthylen in einem kontrollierten technischen Prozess zu einem verkaufsfähigen Endprodukt werde. Durch Bescheid vom 17. Dezember 2013 (Bl. 73 - 75 BA = Bl. 21 - 23 d.A.) lehnte das Bundesamt den Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, warum es die Zuordnung der Klägerin zum "produzierenden Gewerbe" nicht teile. Zur Post gegeben wurde dieser Ablehnungsbescheid am 17. Dezember 2013. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 17. Januar 2014 (Bl. 62, 63 BA) ließ die Klägerin hiergegen Widerspruch einlegen, den sie mit weiterem Schreiben vom 17. März 2014 (Bl. 24 - 31 BA) begründen ließ. Durch Widerspruchsbescheid vom 6. November 2014 (Bl. 3 - 8 BA = Bl. 7 - 12 d.A.) wies das Bundesamt den Widerspruch zurück. Bekanntgegeben wurde dieser Widerspruchsbescheid der Klägerin im Wege der Zustellung an ihre Bevollmächtigten mit am 6. November 2014 zur Post gegebenem Einschreiben (vgl. Bl. 3 BA).

Am 8. Dezember 2014 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Klagebegründung zeigt die Klägerin insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 28. Juli 2015 den Reifeprozess auf (vgl. Bl. 144 - 146, 163 - 165 d.A.), verweist darauf, dass das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein sie dem Wirtschaftszweig Nr. 1039 WZ 2008 zuordne (Bl. 166, 167 d.A.), trägt zur Wettbewerbssituation vor und begründet, warum ihrer Tätigkeit als "verarbeitendes Gewerbe" im Sinne des Abschnitts C WZ 2008, nicht aber als Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Abschnitts A WZ 2008 anzusehen sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 17. Dezember 2013 - Az. ... - in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. November 2014 - Az. ... - zu verpflichten, gemäß dem Antrag der Klägerin vom 28. Juni 2013 die EEG-Umlage, die von der A1 weitergegeben wird, für die Abnahmestellen der KlägerinH-Straße, C-Stadt (Reiferei G),K-Straße, J-Ort (Reiferei I),N-Straße, M-Stadt (Reiferei L)zu begrenzen;

die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären;

der Klägerin zu gestatten, eine zulässige oder erforderliche Sicherheit auch durch Bankbürgschaft zu erbringen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung vertieft die Beklagte insbesondere in ihrer Klageerwiderung vom 6. Mai 2015 und ihrem Schriftsatz vom 24. September 2015, warum die Tätigkeit der Klägerin nicht dem produzierenden Gewerbe im Sinne des § 3 Nr. 14 EEG 2012 (Abschnitte B und C WZ 2008) zuzuordnen sei, sondern in dem Abschnitt G "Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen" der Nr. 46.31.0 "Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln" zugehöre. Das Ausgangsprodukt der Bananenreiferei sei eine Banane, ebenso wie das Endprodukt eine Banane sei, mithin eine Umwandlung nicht stattfinde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten (zwei Bände) sowie den der beigezogenen Behördenakten (Bl. 1 - 956), der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 23. Februar 2015 (Bl. 45 i.V.m. Bl. 62 d.A.), die Beklagte mit Schriftsatz vom 8. Januar 2016 (Bl. 207 d.A.) Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden erklärt. In der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016 haben die Beteiligten auf eine (weitere) mündliche Verhandlung verzichtet, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, auf den Schriftsatz der Beklagten vom 13. April 2016 zu erwidern, wobei das Gericht zugesagt hat, nicht vor dem 1. Juni 2016 zu entscheiden (S. 3 der Sitzungsniederschrift, Bl. 244 d.A.).

Gründe

Das Gericht kann durch den Vorsitzenden und ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 87a Abs. 2, § 101 Abs. 2 VwGO).

I.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet, denn die Ablehnung einer Begrenzung der von der Klägerin für 2014 zu tragenden EEG-Umlage durch das Bundesamt mit seinem Bescheid vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt seines Widerspruchbescheids vom 6. November 2014 ist rechtmäßig:

Mit der Beklagten geht das Gericht davon aus, dass es sich bei der Klägerin um kein "Unternehmen des produzierenden Gewerbes" im Sinne von § 3 Nr. 14, § 40 Satz 1, § 41 Abs. 1 EEG 2012 handelt. Nach § 3 Nr. 14 EEG 2012 ist "'Unternehmen des produzierenden Gewerbes' jedes Unternehmen, das an der zu begünstigenden Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte B und C der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008, zuzuordnen ist". In ständiger Rechtsprechung hat das Gericht keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber mit den Abschnitten B und C der genannten Klassifikation (https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/GueterWirtschaftklassifikationen/Content75/KlassifikationWZ08.html) auf ein untergesetzliches Regelungswerk Bezug nimmt, das er nicht selbst gesetzt hat (vgl. Urteil vom 11. November 2014 - 5 K 4156/13.F -, juris Rn. 25 - 47; Urteil vom 6. Mai 2015 - 5 K 174/14.F -, juris Rn. 14, 54), auf dessen Begriffsbestimmung er aber ausdrücklich abstellt (vgl. Bundestags-Drucksache 17/6071 S. 62).

Einem solchen "produzierenden Gewerbe" geht die Klägerin zur Überzeugung des Gerichts nicht nach. Der Unternehmensgegenstand der Klägerin war nach der hier maßgeblichen Definition eher dem "Abschnitt A: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei", jedenfalls nicht dem "Abschnitt B: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" oder "Abschnitt C: Verarbeitendes Gewerbe" zuzuordnen (1.). Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Klägerin im Hinblick finanzgerichtliche Rechtsprechung und Statistische Landesämter greifen nicht durch (2.).

1. Zwar mag es prinzipiell fragwürdig erscheinen, mit Kriterien einer statistischen Unterscheidung wirtschaftlicher Betätigungen eine rechtliche Bewertung durchzuführen, wie dies der Bundesgesetzgeber hier für den Begrenzungszeitraum 2014 noch getan hat, denn die Bestimmtheit und Systematik begrifflicher Definitionen in beiden Bereichen muss nicht notwendig denselben Maßstäben folgen. Hieraus können ergebnisorientiert betrachtet Differenzierungen resultieren, deren Akzeptanz zweifelhaft erscheint, doch hat der Gesetzgeber seinen Willen in den Normbefehlen von § 3 Nr. 14, § 40 Satz 1, § 41 Abs. 1 EEG 2012 unmissverständlich geäußert. Für den Gesetzgeber war danach, bezogen auf den hier streitgegenständlichen Begrenzungszeitraum 2014, maßgeblich, dass "das in der Begriffsbestimmung genannte produzierende Gewerbe ... sich im Wesentlichen durch die Herstellung eines anderen Produkts im Sinne einer substanziellen Veränderung von Materialien oder durch die Veredelung von Erzeugnissen aus[zeichnet]. Es erfolgt regelmäßig eine mechanische, physikalische oder chemische Umwandlung von Stoffen oder Teilen in Waren, wobei bei der Herstellung von Waren Rohstoffe in Waren umgewandelt werden. Entscheidendes Kriterium ist, dass das Unternehmen durch seine wirtschaftliche Tätigkeit aus den Ausgangsmaterialien tatsächlich eine neue Ware herstellt" (BT-Drs. 17/6071 S. 62). Ein bloßes Abstellen auf die Marktreife genügt also nicht.

Ein derartiger Prozess liegt hier nicht vor; vielmehr verbleibt eine Banane eine Banane. Entscheidend ist dabei, dass ein natürlicher Ablauf - das Reifen der Banane - durch die physikalisch-chemische Behandlung in den Fruchtreifereien der Klägerin derart gestaltet wird, wie er an sich auch abliefe, wären die Bananen nicht bereits in grünem und damit nicht marktfähigem Zustand geerntet worden. Auch wenn das Ausgangsprodukt der grünen Bananen in diesem Zustand schwerlich Endabnehmer finden würde, ist das nach Umwandlung der in der Frucht enthaltenen Stärke in Zucker sowie Senkung des Tannin- und des Säuregehalt entstandene Endprodukt "reifer" Bananen kein solches, das auf natürlichem Weg ohne menschliche Einwirkung nicht entstünde. Hierin besteht der Unterschied etwa zum Pasteurisieren von Milch oder Entkoffeinieren von Kaffee. Dass bei diesem Prozess eine höhere Standardisierung des Endprodukts erreicht werden kann als bei der natürlichen Reifung ist nicht ausschlaggebend. Um eine "sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse",

10.39.0 Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse

Diese Unterklasse umfasst:

- Herstellung von hauptsächlich aus Obst oder Gemüse bestehenden Nahrungsmitteln, außer gefrorenen Fertiggerichten und solchen in Konservendosen oder in ähnlicher Weise haltbar gemacht

- Konservierung von Obst, Nüssen und Gemüse: Gefrieren, Trocknen, Einlegen in Öl oder Essig, Verarbeitung zu Konserven usw.

- Herstellung von Marmeladen, Gelees, Konfitüren, Obstaufstrichen und Obstzubereitungen

- Rösten von Nüssen

- Herstellung von Pasten aus Nüssen

- Herstellung verderblicher zubereiteter Nahrungsmittel aus Obst und Gemüse, z.B.:

- Salate; Salatmischungen, verpackt

- geschältes oder geschnittenes Obst oder Gemüse

- Tofu (Bohnenquark)

Diese Unterklasse umfasst nicht:

- Herstellung von Obst- und Gemüsesäften (s. 10.32.0)

- Herstellung von Mehl aus getrockneten Hülsenfrüchten (s. 10.61.0)

- Konservierung von Obst und Nüssen in Zucker (s. 10.82.0)

- Herstellung von gefrorenen oder anders haltbar gemachten zubereiteten Gemüsegerichten (s. 10.85.0)

- Herstellung von künstlichen Konzentraten (s. 10.89.0)

- Zubereitung von Speisen zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen und alsbaldigen Verzehr, auch nach erneutem Erwärmen (s. Abteilung 56)

wie von der Klägerin angenommen, handelt es sich daher nicht. Hieran ändert der Hinweis der Klägers nichts, dass dieser Unterklasse das bloße Gefrieren als Konservieren von Bananen zuzuordnen wäre (sofern es nicht ein Schockgefrieren im Sinne der Unterklasse 52.10.0 wäre), denn zum einen findet dies in der streitgegenständlichen Fruchtreiferei nicht statt und zum anderen wird hierdurch eher die Richtigkeit der Zuordnung des bloßen Gefrierens infrage gestellt. Systematisch ist die streitgegenständliche Tätigkeit der Klägerin eher einem Anbau im Sinne von "Abschnitt: A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei", Abteilung "01 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten", zuzuordnen, wenngleich es sich wegen der vorgenommenen Behandlung nicht um die Unterklasse

01.22.0 Anbau von tropischen und subtropischen Früchten

Diese Unterklasse umfasst:

- Anbau von tropischen und subtropischen Früchten:

- Avocados

- Bananen und Mehlbananen

- Datteln

- Feigen

- Mangofrüchte

- Papayafrüchte

- Ananas

- andere tropische und subtropische Früchte

handelt. In Betracht käme aus diesem Abschnitt auch die Unterklasse

01.63.0 Nach der Ernte anfallende Tätigkeiten in der pflanzlichen Erzeugung

Diese Unterklasse umfasst:

- Aufbereitung pflanzlicher Erzeugnisse für die Rohstoffmärkte, z. B. Reinigen, Beschneiden, Sortieren, Desinfizieren

- Baumwollentkörnung

- Aufbereitung von Tabakblättern, z. B. Trocknen

- Aufbereitung von Kakaobohnen, z. B. Schälen

- Wachsen von Obst

Diese Unterklasse umfasst nicht:

- Aufbereitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch den Erzeuger (s. entsprechende Klasse in den Gruppen 01.1, 01.2 und 01.3)

- nach der Ernte anfallende Tätigkeiten zur Saatgutverbesserung (s. 01.64.0)

- Entrippen und Redrying von Tabak (s. 12.00.0)

- Vermarktungstätigkeiten von Handelsagenten und Genossenschaften (s. Abteilung 46)

- Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen (s. Gruppe 46.2)

unter dem Gesichtspunkt der "Aufbereitung" sowie aus dem "Abschnitt G: Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen" die Unterklasse

46.31.0 Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln

Diese Unterklasse umfasst:

- Großhandel mit frischem Obst und Gemüse und frischen Kartoffeln

- Großhandel mit zubereitetem und konserviertem Obst und Gemüse sowie zubereiteten und konservierten Kartoffeln

und aus dem "Abschnitt H: Verkehr und Lagerei" die Unterklasse

52.10.0 Lagerei

Diese Unterklasse umfasst:

- Betrieb von Lagereinrichtungen für alle Arten von Gütern:

- Kühlhäuser

- Getreidesilos, Lagerhäuser, Lagertanks usw.

- Freilager

- Schockgefrieren

Diese Unterklasse umfasst nicht:

- Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern (s. 52.21.1)

- Betrieb von Selbsteinlagerungssystemen (s. 68.20.2)

- Vermietung von Lagerraum (s. 68.20.2)

Auf die genaue Zuordnung kommt es hier indes nicht an, denn aus den oben angeführten Gründen ist eine Zuordnung zum "produzierenden Gewerbe" im Sinne von § 3 Nr. 14 EEG 2012 nicht möglich. Der Klägerin günstige Gestaltungsräume eröffnet auch nicht, dass diese Definition auf eine nur "entsprechende" Anwendung der Abschnitte B und C WZ 2008 abstellt, also in begrenztem Umfang Wertungsräume eröffnet werden (vgl. Reshöft/Schäfermeier, EEG, 4. Aufl. 2014, § 3 Rn. 134). Dieser Wertungsräume bedarf es, da die WZ 2008 nicht den Anspruch erhebt, alle wirtschaftlichen Tätigkeiten lückenlos und eindeutig zu erfassen (vgl. WZ 2008 mit Erläuterungen, S. 63). Denn das Gericht füllt diese - dem Bundesamt folgend und im Einklang mit der Intension des Gesetzgebers - dahin aus, dass durch den energieintensiven Vorgang eben kein anderes Produkt im Sinne einer substanziellen Veränderung von Materialien oder durch die Veredelung von Erzeugnissen hergestellt wird, sondern bei Produktidentität ein in der Natur ebenso eintretender Effekt lediglich manipuliert wird.

2. Die Hinweise der Klägerin auf finanzgerichtliche Rechtsprechung und die Praxis Statistischer Landesämter führen zu keiner anderen Beurteilung. Die Einordnung von Bananenreifereien in den Bereich des "produzierenden Gewerbes" bei stromsteuerlicher Betrachtung mit der Begründung, "in der Bananenreiferei w[ü]rden alle behandelten Bananen derart verändert, dass nunmehr nach dem künstlichem Reifungsprozess eine Vielzahl einheitlich reifer und genussfähiger Bananen vorlieg[e]" (Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 30. August 2000 - 4 K 2797/99 -, juris Rn. 19 zum WZ 1993), teilt das Gericht für die Frage der Umlagebegrenzung schon deshalb nicht, als der erklärten Intension des Gesetzgebers zum EEG 2012 ein engeres Begriffsverständnis zugrunde liegt. Eine Bindung an die Zuordnungen durch das Statistische Bundesamt oder ein Statistisches Landesamt, sofern sie nicht offenkundig fehlerhaft ist, besteht - anders als bei den Finanzbehörden - (vgl. BFH, Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 54/04 -, juris Rn. 13, zu Sächsischem Finanzgericht, Urteil vom 13. Oktober 2004 - 7 K 362/04 -, juris) gerade nicht, denn Zuordnungen nach anderem Recht oder durch andere Behörden als das Bundesamt nach dem EEG 2012 sind irrelevant (Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl. 2013, § 3 Rn. 193; vgl. Frenz/Müggenborg, EEG, 3. Aufl. 2013, § 3 Rn. 148; Reshöft/Schäfermeier, a.a.O.).

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, weil sie unterlegen ist.

III.

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

IV.

Gründe, aus denen nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO die Berufung zuzulassen wäre, sind nicht ersichtlich. Bei der hier entscheidungserheblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt es sich um temporäres Recht.

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