LG Marburg, vom 06.01.2017 - 7 O 79/16
Fundstelle
openJur 2019, 32473
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.711,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz aus 6.711,16€ seit dem 10. November 2015 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausgleich eines negativen Abfindungssaldos nach Kündigung einer stillen atypischen Gesellschaftsbeteiligung in Anspruch.

Unter dem 17. Mai 1998 zeichnete der Beklagte unter Vermittlung von Herrn A eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der Klägerin in der Anlagevariante "Classic" und "Classic-Plus" in Höhe von jeweils 30.000,00 DM. Hierzu fiel ein jeweiliges Agio in Höhe von 1.800,00 DM an. Auf dem Zeichnungsschein war insbesondere die "Classic"-Beteiligung ist mit dem Hinweis "Einmaleinlage (ab DM 2500,-)" sowie die "Classic-Plus"-Beteiligung mit dem Hinweis "Wiederanlage der Ausschüttung (100 % der Einmaleinlage)" gekennzeichnet (BI. 26 d. A.). Über dem gesondert vom Beklagten unterzeichneten gerahmten Textfeld wies die Klägerin dort darauf hin, dass es sich bei der Beteiligung als stiller Gesellschafter "nicht um eine sog. mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine Unternehmensbeteiligung" handele. Sie verwies in diesem Zusammenhang weiter auf die im Emissionsprospekt genannten Chancen, aber auch die in den "Risikohinweisen" des Emissionsprospektes beschriebenen Risiken. In einem gerahmten und vom Beklagten separat unterzeichneten Textfeld mit der Überschrift "Rechtsverbindliche Erklärung des Beitretenden" heißt es wörtlich:"Den Emissionsprospekt habe ich ausgehändigt bekommen. Die Inhalte, insbesondere die Seite 45 if. genannten Risiken, sind mir bekannt und ich nehme sie in Kauf. Für meine Beteiligung gilt der auf Seite 53 if. des Emissionsprospekts abgedruckte atypisch stille Gesellschaftsvertrag."

Wegen der weiteren Einzelheiten bzgl. des Zeichnungsscheins wird auf Anlage K2, BI. 26 der Akte, und hinsichtlich derjenigen in Bezug auf das Emissionsprospekt "XFonds Aktiengesellschaft Emissionsprospekt 1997/1998" wird auf Anlage K7, BI. 46 ff. d. A. verwiesen.

Der Beklagte zahlte entsprechend seiner Beitrittserklärung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 33.600,00 DM bzw. umgerechnet 17.179,41 € (= 30.000,00 DM Einmaleinlage "Classic" + 2 X 1.800,00 DM Agio; entspricht 17.179,41 €) an die Klägerin. Die Klägerin buchte auf dem Konto des Beklagten am 30. Juni 1999 einen Betrag als "Ausschüttung 1998" in Höhe von 1.022,58 € und legte diesen im Hinblick auf die von dem Beklagten gezeichnete "Classic-Plus"-Beteiligungsvariante wieder an. In gleicher Weise verfuhr sie mit einem Ausschüttungsbetrag in Höhe von jeweils 1.533,88 € zum 30. Juni 2000, 30. Juni 2001, 30. Juni 2002, 30. Juni 2003, 30. Juni 2004, 30. Juni 2005, 30. Juni 2006, 30. Juni 2007 sowie mit einem Ausschüttungsbetrag in Höhe von 511,26 € zum 30. Juni 2008. Zugleich buchte die Klägerin insgesamt bis Ende 2012 auf dem Konto des Beklagten anrechenbare Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschläge in Höhe von insgesamt 130,84 €, woraus sich ein Betrag in Höhe von insgesamt 15.469,60 € ergab. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K3 u. K4 (BI. 27 if. d.A.) Bezug genommen.

Der Beklagte kündigte die Beteiligung an der Klägerin am 28. November 2012 zum Ablauf des 31. Dezember 2013. Auf das Kündigungsschreiben des Beklagten vom 28. November 2012 bzw. auf das Bestätigungsschreiben der Klägerin an den Beklagten vom 21. Dezember 2012 wird verwiesen (Anlage K5, K6, Bl. 44 f. d. A.). Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung zum 4. November 2015 zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 6.711,16 € auf (Anl. B1, Bl. 100 f. d. A.). Ausgehend von dem ursprünglichen Einlagebetrag in Höhe von 60.000,00 DM (= 30.677,52 €), wurden dem Kapitalkonto des Beklagten zum 31. Dezember 2013 Verluste in Höhe von 35.668,72€ und Gewinne in Höhe von 11.064,20 € zugeteilt. Die von der Klägerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Y AG errechnete ein negatives Kapitalsaldo in Höhe von 6.711,16 €, wobei sie bei der Berechnung Einzahlungen in Höhe von 30.677,52 €, Gewinngutschriften in Höhe von 11.460,20 €, Verlustbeteiligungen in Höhe von 35.668,72 € und Entnahmen in Höhe von 15.469,60 € berücksichtigte und einen Betrag in Höhe von 2.289,44€ für die Angleichung an die Steuerbilanz hinzurechnete (vgl. Bl. 15 d. A.).

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung des dargelegten negativen Abfindungssaldos unmittelbar aus § 13 Abs. 1 lit. d) des Gesellschaftsvertrages (Emissionsprospekt mit Gesellschaftsvertrag, dort Seite 56, Anl. K7, Bl. 72 der Akte) zu. Über die mit der streitgegenständlichen Unternehmensbeteiligung verbundenen Risiken sei der Beklagte sowohl in dem ihm überlassenen Emissionsprospekt als auch in dem Zeichnungsschein selbst informiert worden. Dies gelte auch für die Handhabung in Bezug auf die an den Beklagten getätigten Ausschüttungen; er habe sich nämlich im Zeichnungsschein dafür entschieden, die erlangten Ausschüttungen in die "Classic-Plus"-Beteiligung zu reinvestieren.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 6.711,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszins aus 6.711,16 € seit dem 10. November 2015 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, die Berechnung des Negativsaldos zu 6.711,16 € sei unrichtig und zudem nicht durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen testiert. Er bestreitet, darüber aufgeklärt worden zu sein, dass Ausschüttungen unter Umständen zurück bezahlt werden müssen. Er ist ferner der Auffassung, das maximale Risiko des Anlagemodells habe allenfalls in dem Verlust der gesamten Anlagesumme bestanden. Er ist des Weiteren der Auffassung, der Emissionsprospekt der Klägerin sei fehlerhaft, weil er nicht ausreichend über mögliche Risiken bzw. Rückzahlungsverpflichtungen hinsichtlich der auf die "Classic Plus" Beteiligung gebuchten Beträge informiert. Auch die unzureichende Darstellung hinsichtlich der Haftung von "Classic Plus" Anlegern stelle einen Prospektfehler dar, der zu berücksichtigen sei. Die Ausführungen in dem Emissionsprospekt unter der Überschrift "rechtliche Konsequenzen" seien missverständlich.

Der Beklagte bestreitet zudem, jemals von der Klägerin Ausschüttungen oder Entnahmen erhalten zu haben.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Frau als Zeugin. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme sowie hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Sitzungsniederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 12. September 2016 und die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung und Ausgleich des negativen Abfindungssaldos in Höhe von 6.711,16 € aus § 13 Abs. 1 lit. d) des Gesellschaftsvertrages.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der vertraglichen Bestimmungen des § 13 Abs. 1 lit. d) des Gesellschaftsvertrages sind erfüllt. Denn entgegen der Auffassung des Beklagten fordert die Klägerin nicht etwa getätigte Ausschüttungen zurück, sondern verlangt den Ausgleich eines negativen Kapitalsaldos nach Beendigung der Beteiligung des Beklagten.

Vorgreifliche Frage zur Ausgleichspflicht des Beklagten ist die Wirksamkeit seines Beitritts zu der Klägerin und einer damit einhergehenden Gesellschafterstellung. Der Beklagte hat am 17. Mai 1998 unstreitig die Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter unterzeichnet. Dieser Beitritt war wirksam. Auf die seitens des Beklagten bestrittene Übergabe des Emissionsprospekts zum Zeitpunkt der Zeichnung des Beitritts kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn ungeachtet der Tatsache, dass der Beklagte auf dem Zeichnungsschein ausdrücklich quittierte, den Emissionsprospekt erhalten zu haben, was dem ersten Anschein nach dafür spricht, dass die Aushändigung auch stattgefunden hat, ist die Wirksamkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter völlig unabhängig von einer solchen Aushändigung von Unterlagen. Denn es ist zwar richtig, dass eine Beteiligungsgesellschaft die vorvertragliche Pflicht trifft, einem Kapitalanleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Objekt zu vermitteln und dabei über alle Umstände, die für eine Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03; Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 314/03). Für diese Aufklärung kann sich die Beteiligungsgesellschaft eines Emissionsprospektes bedienen, wenn dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03). Diese vorvertragliche Aufklärungspflicht lässt die Wirksamkeit des Beitritts zur Gesellschaft jedoch unberührt und bezieht sich auf die Sekundärebene, auf der ggf. Schadenersatzansprüche bzw. Loslösungsrechte (Widerruf) geltend gemacht werden können. Für die Beurteilung der Wirksamkeit des Beitritts des Beklagten zur Klägerin ist die Übergabe des Emissionsprospekts zum Zeitpunkt der Zeichnung daher irrelevant. Die Beteiligung des Beklagten wurde zudem unstreitig zu Ende 2013 vertragsgemäß beendet (Blatt 44 f. der Akte), sodass § 13 Abs. 1 lit. d) des Gesellschaftsvertrages anzuwenden war.

§ 13 Abs. 1 lit. d) des Gesellschaftsvertrages sieht vor, dass für den Fall der den geleisteten Einlagebetrag übersteigenden Verlustbeteiligung des Anlegers der sich insoweit ergebende negative Kapitalsaldo zunächst mit dem gesellschaftsvertraglichen Auseinandersetzungsanspruch bis zur Höhe des anteiligen Auseinandersetzungswertes zu verrechnen ist. Sollte danach bei Einmalanlegern das Kapitalkonto weiterhin negativ sein, kann die Gesellschaft den ausstehenden Betrag bis zur Höhe der empfangenen bzw. wiederangelegten Ausschüttungen zurückfordern.

Das Kapitalkonto des Beklagten wies zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Ende 2013 ein Negativsaldo in Höhe von 6.711,16 € aus. Zu Grunde zu legen für die Berechnung des negativen Abfindungssaldos ist zunächst die von dem Beklagten geleistete Einlage in Höhe von insgesamt 30.677,52 €. Diese Einlage wurde in den Beteiligungs Varianten "Classic" und "Classic Plus" erbracht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass entsprechend der "Classic Plus"-Beteiligung die umgehende Wiederanlage der erhaltenen Ausschüttungen vorgesehen war. Dies wies der Zeichnungsschein ausdrücklich aus. Für die Berechnung des Abfindungssaldos sind daher die auf beide Beteiligungsformen geleisteten Einlagezahlungen in Höhe von jeweils 30.000 DM zuzüglich Agio maßgeblich. Von der so berechneten Höhe der geleisteten Einlagen sind die im Rahmen der Beteiligung erfolgten Ausschüttungen in Höhe von 15.469,60€ abzusetzen. Die insoweit in den Jahren von 1999-2009 erfolgten Buchungen der Klägerin auf dem Konto des Beklagten sind als solche unstreitig und im Übrigen durch die Anlagen K3 und K4 auch substantiiert vorgetragen. Auch den Gesamtbetrag von 130,84 € Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag stellte der Beklagte der Sache nach nicht infrage. Streitig ist zwischen den Parteien vielmehr die Beantwortung der Frage, ob eine gesellschaftsvertragliche Nachschusspflicht dergestalt besteht, dass der so errechnete negative Abfindungssaldo über den vollständigen Verlust der geleisteten Einlage hinaus ausgleichspflichtig ist.

Die Auslegung des Gesellschaftsvertrages führt zu einer solchen Nachschusspflicht. Die hierfür maßgeblichen Vorschriften ergeben sich aus §§ 6 Abs. 2, 8,13 Abs. 1, 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages. Diese Vertragsklauseln unterliegen mit Blick auf die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für das Gesellschaftsrecht nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Auch im Übrigen erlegen sie hinreichend deutlich und transparent dem ausscheidenden Gesellschafter eine Nachschusspflicht auf und begegnen ebenso unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gem. § 242 BGB keinen Bedenken. Es stellt nämlich keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn ausscheidende Gesellschafter verpflichtet sind, gewinnunabhängig bezogene Ausschüttungen wieder einzulegen. § 14 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages lautet: "Eine Verpflichtung des atypisch stillen Gesellschafters zur Leistung von Nachschüssen besteht vorbehaltlich der Regelung in § 13 Abs. 1 lit. d) dieses Vertrages nicht." Der insofern in Bezug genommene Vorbehalt lautet in § 13 Nr. 1 lit. d) demgegenüber: "Übersteigen zum Auseinandersetzungsstichtag (lit. e)) die Verlustbeteiligungen, die der atypisch stille Gesellschafter während seiner gesamten Zugehörigkeit erhalten hat, seinen eingezahlten Einlagebetrag (ohne Agio) zuzüglich der seinem Gewinn- und Verlustkonto gutgeschriebenen Gewinnbeteiligungen bzw. belasteten Verlustanteile, wird das sich insoweit ergebende negative Kapitalkonto im Falle des vertragsgemäßen Austritts des atypisch stillen Gesellschafters zunächst mit seinem Auseinandersetzungsanspruch gemäß lit. b) bis zur Höhe des (anteiligen) Auseinandersetzungswertes verrechnet. Sollte danach bei Einmalanlegern das Kapitalkonto weiterhin negativ sein, kann die Gesellschaft den ausstehenden Betrag bis zur Höhe der empfangenen bzw. wieder angelegten Ausschüttungen zurückfordern." Diese Regelungen sind - auch aus Sicht eines Normalverbrauchers - verständlich. Denn entgegen der Auffassung des Beklagten normiert § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages nur für den Grundsatz das Nichtbestehen einer Nachschusspflicht. Die Ausnahme in § 13 wird ausdrücklich in Bezug genommen. § 13 Abs. 1 lit. d) sieht sodann vor, was transparent nachzuvollziehen ist, dass im Falle des vertragsgemäßen Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters zunächst der anteilige Auseinandersetzungsanspruch herangezogen wird, um etwaige negative Kapitalbestände, die infolge gesellschaftsvertraglicher Verlustbeteiligung angefallen sind, auszugleichen. Sollte dieser Auseinandersetzungsanspruch sodann betragsmäßig nicht ausreichen, um den negativen Kapitalsaldo auszugleichen, verpflichtet § 13 Abs. 1 lit. d) aE den Gesellschafter expressis verbis dazu, in diesem Fall den "ausstehenden Betrag" - also den Fehlbetrag bis zum Ausgleich des Negativsaldos - ausnahmsweise über seinen Abfindungsanspruch hinausgehend auszugleichen. Die Kammer vermag vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen, dass gesellschaftsvertraglichen Regelungen im Emissionsprospekt der Klägerin missverständlich, intransparent oder unzutreffend dargestellt würden.

Nach alledem ergibt sich ein von der Klägerin bezifferter negativer Abfindungssaldo in Höhe von 6.711,16. Die Bezifferung war auch zutreffend. Denn das Bestreiten der Richtigkeit des insofern von der Klägerin geltend gemachten Saldos durch den Beklagten war - geht man überhaupt von seinem Aufrechterhalten im Verlauf des Prozesses aus - unbeachtlich. Der Beklagte hat nämlich nicht substantiiert dargelegt, aus welchem Grund die Berechnungen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Y unzutreffend wären. Ein solcher Vortrag war ihm jedoch zuzumuten. Der Beklagte besaß nach § 10 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags die Informations- und Kontrollrechte nach § 233 HGB und § 716 BGB, die er durch einen von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer wahrnehmen durfte. Die genannten Bestimmungen berechtigen den Gesellschafter zur Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und Papiere der Klägerin. Der Beklagte hätte sich daher unter Inanspruchnahme seiner Informationsrechte konkret mit den Geschäftsergebnissen der Klägerin auseinandersetzen können. Vor diesem Hintergrund ist ein einfaches Bestreiten im Hinblick auf die Richtigkeit des von der Klägerin geltend gemachten negativen Abfindungssaldos unbeachtlich. Die identische Argumentation gilt für den seitens des Beklagten vorgebrachten und unbeachtlichen Einwand, er habe niemals Kontoauszüge von der Klägerin erhalten.

Auch der Einwand des Beklagten, er habe niemals Entnahmen oder Ausschüttungen von der Klägerin erhalten, sodass die Rückforderung selbiger durch die Klägerin unberechtigt sei, geht fehl, genauso wie die Auffassung, das maximale Risiko des atypisch stillen Gesellschafters sei auf die Höhe der von ihm übernommenen Einlage begrenzt. Denn die Klägerin verlangt nicht die an den Beklagten geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurück. Diese Ausschüttungen befinden sich bereits im Vermögen der Klägerin, weil vertraglich über die Variante der "Classic Plus"-Beteiligung die unmittelbare Wiedereinlage dieser Entnahmen vereinbart war. Die Klägerin verlangt vielmehr den aus § 13 Abs. 1 lit. d) folgenden - als Ausnahme konzipierten - Nachschuss durch den Beklagten als ausgeschiedenen Gesellschafter. Zwar sieht der gesetzliche Regelfall eine solche Nachschusspflicht des Kommanditisten im lnnenverhältnis zur Gesellschaft nicht vor. Genau dieser Umstand kann aber höchstrichterlicher Rechtsprechung zufolge gesellschaftsvertraglich abbedungen werden. Denn der Kommanditist ist gesetzlich im Innenverhältnis zur Kommanditgesellschaft verpflichtet, die vereinbarte Einlage zu erbringen. Im Außenverhältnis haftet er den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar (§ 171 Abs. 1 Halbsatz 1 HGB). Erbringt der Kommanditist seine Einlage, erlischt im lnnenverhältnis seine Einlageverpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Seine Haftung im Außenverhältnis entfällt gem. § 171 Abs. 1 HS 2 HGB, wenn er einen der eingetragenen Haftsumme entsprechenden Wert in das Gesellschaftsvermögen geleistet und ihn auch dort belassen hat. Wird dem Kommanditisten die Einlage ganz oder teilweise zurückbezahlt, gilt sie gemäß § 172 Abs. 4 S. 1 HGB den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber insoweit als nicht geleistet, das heißt die Außenhaftung lebt wieder auf. Dasselbe gilt nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB für den Fall der durch den Kommanditisten getätigten Kapitalentnahmen. Die in § 172 Abs. 4 HGB beschriebene Wirkung tritt aber nur gegenüber den Gläubigern ein, das heißt das Innenverhältnis zur Gesellschaft ist davon nicht berührt. Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, Rn. 11; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, juris). Genau von dieser gestalterischen Möglichkeit hat die Klägerin in der Fassung des § 13 Abs. 1 lit. d) ihres Gesellschaftsvertrages Gebrauch gemacht, was aus den oben genannten Gründen auch mit § 242 BGB vereinbar ist. Dies vermittelt ihr vor dem Hintergrund der an den Beklagten jährlich getätigten gewinnunabhängigen Ausschüttungen das Recht, Nachschuss bis zum Ausgleich des negativen Abfindungssaldos zu fordern. Diese Rechtsprechung des BGH, die zur Beteiligung als Korrimanditist ergangen ist, ist auf die Beteiligungsform der atypisch stillen Gesellschaft wie in der hier streitgegenständlichen Form übertragbar, weil auch hier die Konzeption zugrundeliegt, durch eine Einlage beteiligt zu sein, auf die sich das Haftungsrisiko im Grundsatz - sofern sie geleistet ist - beschränkt.

Schließlich verfängt auch nicht der Einwand des Beklagten, er sei - ungeachtet der Frage nach der Übergabe des Emissionsprospektes zum Zeitpunkt der Zeichnung des Beitritts - über die mit der Zeichnung verbundenen Risiken generell nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, nicht. Zunächst erscheint fragwürdig, ob eine etwaige fehlerhafte Aufklärung überhaupt ursächlich für den Beitritt des Beklagten zur Klägerin gewesen ist. Denn die Zeugin B bekundete im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2016, dass der Berater, Herr A, lediglich das geäußert habe, was der Beklagte und seine Frau haben hören wollen, nämlich dass sie mit der Anlage Gewinn machten (BI. 208 d. A.). Es erscheint daher zweifelhaft, ob eine Übergabe des Emissionsprospekts bei Zeichnung die Anlageentscheidung unter Kausalitätsgesichtspunkten maßgeblich beeinflusst hätte. Auf die Frage einer fehlerhaften Aufklärung kommt es indessen nicht entscheidend an. Denn selbst bei Unterstellung unzureichender Aufklärung durch den Anlageberater führte eine solche Pflichtverletzung, für die die Klägerin verantwortlich wäre, nur zu entsprechenden Schadensersatzansprüchen des Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung. Ob und inwiefern solche Ansprüche des Beklagten - auch mit Blick auf die Frage der Verjährung - begründet sind, ist für die Auslegung des Gesellschaftsvertrags und die daraus resultierenden Verpflichtungen des Gesellschafters unerheblich, weil der Gesellschaftsvertrag in seinem Bestand sowohl von einer konkreten Vermittlungssituation als auch von der Fassung des Emissionsprospekts unabhängig ist.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zinsen unter dem Gesichtspunkt des Verzugs zu (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB). Die Klägerin hat den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 04. November 2015 zur Zahlung aufgefordert (BI. 11 f. d. A.), sodass sich dieser seit dem 05. November 2015 in Verzug befand.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.