Hessischer VGH, vom 09.08.2017 - 6A 1908/15
Fundstelle
openJur 2019, 32101
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Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet staatliche Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die in der Rechtsordnung dem übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtss ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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vom 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art.106 Abs.1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform ber ...


BVerwG
vom 20.06.2000 - 10 C 3.99
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vom 26.09.1996 - 2 C 39.95

1. Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG legt dem Staat die Pflicht auf, das private Ersatzschulwesen zu schützen. 2. Eine aus der Schutzpflicht folgende Handlungspflicht wird erst ausgelöst, wenn das Ersatzschu ...


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vom 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
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vom 26.02.1993 - 8 C 20.92
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