1. Eine rechtswirksame Unterschrift setzt voraus, dass dem Schriftzug die Absicht der Wiedergabe des vollen Namens des Unterzeichners, ggf. im Wege der Auslegung, entnommen werden kann. 2. Daran fehl ...

Offene Videoüberwachung; Anhörung vor Verdachtskündigung; Beweisverwertungsverbot

Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO

Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot

1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berecht ...

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Meinungsfreiheit; Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes

Befristung; Schriftform; Richterliche Überzeugungsbildung