Hessisches LSG, vom 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
Fundstelle
openJur 2019, 31841
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Erziehungsgeldanspruch; nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigungserlaubnis; Erwerbsberechtigung; Erwerbstätigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Behörde; Beteiligtenfähigkeit; Prozessführungsbefugnis


Sozialrecht Öffentliches Recht

Bundeserziehungsgeld; § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006; Ausschluss aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer vom Anspruch auf Erziehungsgeld; Verfassungsmäßigkeit; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt


Öffentliches Recht Sozialrecht

Elterngeld; Einkommensermittlung; Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse; Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen


Sozialrecht Öffentliches Recht