Hessisches LSG, vom 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
Fundstelle
openJur 2019, 31841
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Elterngeld; Einkommensermittlung; Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse; Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen


Sozialrecht Öffentliches Recht

Bundeserziehungsgeld; § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006; Ausschluss aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer vom Anspruch auf Erziehungsgeld; Verfassungsmäßigkeit; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt


Öffentliches Recht Sozialrecht

Erziehungsgeldanspruch; nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigungserlaubnis; Erwerbsberechtigung; Erwerbstätigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Behörde; Beteiligtenfähigkeit; Prozessführungsbefugnis


Sozialrecht Öffentliches Recht

Elterngeld; Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigungserlaubnis; Erwerbsberechtigung; Lebensmonatsprinzip; sozialgerichtliches Verfahren; Behörde; Beteiligtenwechsel; Beteiligtenfähigkeit; Prozessführungsbefugnis


Öffentliches Recht Sozialrecht
BVerfG
vom 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig


Verfassungsrecht Sozialrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 Satz 1 BayLErzGG

1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in §1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG ...


BSG
vom 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
BSG
vom 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R