OLG Hamm, Urteil vom 13.08.2019 - 4 U 9/19
Fundstelle
openJur 2019, 31465
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Verfahrensgang

1. Ein Krankenkassenverband kann in gewillkürter Prozessstandschaft wettbewerbsrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder einklagen, wenn seine Satzung ihn hierzu ermächtigt. 2. Überschreitet eine Kranke ...


Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbri ...


Kassenärztliche Vereinigung; Bemessung des Regelleistungsvolumens; Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes


BGH
vom 18.12.1981 - I ZR 34/80
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