LG Hagen, Beschluss vom 23.07.2018 - 3 T 46/18
Fundstelle
openJur 2019, 38518
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Tenor

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19. November 2017 gegen den Beschluss des Amtsgericht Altena vom 16. Oktober 2017 wird der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass statt Frau N2, B-Weg, A, Frau B, H 1, K, zur Betreuerin bestellt wird. Die Betreuung wird berufsmäßig geführt.

Die Betreuung umfasst folgende Aufgabenkreise: Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und anderen Institutionen, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Widerruf der Kontovollmacht vom 3. August 2017.

Das Gericht wird spätestens am 15.10.2024 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.

Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Gründe

Der am 30. Juni 1936 geborene Betroffene ist seit dem 17. September 1990 verwitwet. Er hat eine Tochter, die derzeitige Betreuerin, sowie einen Sohn, den Beschwerdeführer. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, Frau T, lebt er an der im Beschlusseingang genannten Adresse. Der Betroffene verfügt - nach Angaben seines Sohnes - über Vermögen in Höhe von circa 25.000 € und bezieht monatlichen Renten von insgesamt 1900 €. Am 3. August 2017 erteilte der Betroffene seinem Sohn eine Kontovollmacht und am 18. August 2017 eine Vorsorgevollmacht (Blatt 3 der Akte). Letztere widerrief der Betroffene am 13. September 2017 (Blatt 4 der Akte). Am 14. September 2017 erteilte der Betroffene seiner Tochter Vorsorgevollmacht (Blatt 41 der Akte). Mit Antrag vom 18. September 2017 beantragte der Sohn des Betroffenen die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen, da dieser an Demenz und einer Parkinsonerkrankung leide. Dabei regte er die Bestellung seiner eigenen Person als Betreuer an. Hinsichtlich des Aufgabenkreises ist er der Auffassung, dass die Betreuung, die Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts, Rentenangelegenheiten und Vermögensangelegenheiten umfassen sollte. Die Betreuungsstelle des Märkischen Kreises kam in ihrem Bericht vom 27. September 2017 (Blatt 17 der Akte) zu dem Ergebnis, dass eine Betreuerbestellung aufgrund der kognitiven und körperlichen Einschränkung des Betroffenen notwendig sei; es aber aufgrund einer familiären Konfliktlage zweifelhaft sei, ob eines der Kinder als Betreuer geeignet wäre. Im Rahmen von Gesprächen zum Zwecke des Berichts erklärte der Betroffene, seine Tochter solle sich um seine Angelegenheiten kümmern. Die Tochter erklärte sich zur Übernahme der Betreuung bereit. Im Rahmen von Gesprächen mit der Betreuungsstelle teilte eine Mitarbeiterin der Kurzzeitpflege, in der sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Stellungnahme befand, mit, die Tochter käme täglich und beeinflusse den Betroffenen, vermutlich aus finanziellen Interessen.

Das Amtsgericht Altena hörte den Betroffenen am 2. Oktober 2017 (Blatt 39 der Akte) an. Der Betroffene erklärte, sein Sohn habe sich die Vorsorgevollmacht vom 18. September 2017 erschlichen. Seine Tochter solle sich um in kümmern, zu ihr habe er Vertrauen. Ihr habe er auch seinen Pkw gegeben, damit sie ihn fahren könnte. Als sein Sohn hiervon erfahren habe, habe dieser vom Betroffenen die Zahlung von 7000 € verlangt. Dem habe sich der Betroffene aber verweigert, da sein Sohn schon Geld, zweimal 10.000 €, erhalten habe. Der Betroffene erklärte weiterhin, sein Haus solle nicht verkauft werden, er habe ein Apartment, in welches sein Enkelkind einziehen könne, das gelernter Krankenpfleger sei und sich gegebenenfalls um ihn - den Betroffenen - kümmern könne.

Der mit Beschluss des Amtsgericht Altena vom 28. September 2017 beauftragte Sachverständige W kam in seinem schriftlichen Gutachten (Blatt 57 ff der Akte) zu dem Ergebnis, dass sich beim Betroffenen das Bild einer Demenz mit deutlichen Störungen der kognitiven Leistungen aufzeige. Betreuungsbedarf bestehe in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthaltes, Wohnungs- Behörden - und Vermögensangelegenheiten. Aus Sicht des Sachverständigen war der Betroffene zum Zeitpunkt der Vergabe, beziehungsweise des Widerrufs der Vollmachten aufgrund massiver Beeinträchtigung der Gedächtnisleistung sowie seiner Kritik - und Urteilsfähigkeit nicht in der Lage, diese zu erklären.

Das Amtsgericht Altena hörte erneut am 11. Oktober 2017 den Betroffenen, den Sohn des Betroffenen, die Tochter des Betroffenen sowie die Lebensgefährtin des Betroffenen an (Blatt 77 der Akte). Dabei entstand Streit, wer welche Beträge vom Betroffenen erhalten habe und es wurde erläutert, dass die Tochter von Harz IV lebe und sich in einem Insolvenzverfahren befinde. Die Tochter habe bereits im September 2017 begonnen, sich um die Angelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Der Einbau eines Treppen - und Badewannenlifts sei beabsichtigt. Hierzu seien Angebote eingeholt und Zuschüsse beantragt worden (Blatt 69 - 75 der Akte).

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2017 (Blatt 85 der Akte) bestellte das Amtsgericht Altena die Tochter des Betroffenen zur Betreuerin in den Aufgabenkreisen Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und anderen Institutionen, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Widerruf der Kontovollmacht vom 3. August 2017. Der Beschluss wurde dem Sohn des Betroffenen am 20. Oktober 2017 zugestellt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Sohnes des Betroffenen vom 19. November 2017, eingekommen beim Amtsgericht Altena per Fax am selben Tage. Der Sohn und die Tochter des Betroffenen beschuldigen sich gegenseitig, nur die eigenen finanziellen Interessen und nicht das Wohl des Betroffenen im Sinn zu haben. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Betreuerin im wesentlichen vor, sie übe erheblichen psychologischen Druck auf den Betroffenen aus, um weiterhin Geld zu erhalten. Sie stelle ihn, den Beschwerdeführer, gegenüber dem Betroffenen mittels Lügen in ein schlechtes Licht, um den Betroffenen dazu zu bringen, Schriftstücke zu unterschreiben sowie seine Immobilie zu verschenken. Der Beschwerdeführer hat zudem Strafanzeige gegen die Tochter wegen Verleumdung erstattet.

Die Tochter als Betreuerin bringt hingegen vor, ihr Bruder habe eine sturzbedingte Gehirnerschütterung des Betroffenen ausgenutzt, um sich eine Bank - und Vorsorgevollmacht zu erschleichen. Der Sohn habe sich nahezu nie um den Betroffenen gekümmert, während sie dies regelmäßig tue.

Diesbezüglich erklärte der Betroffene in der Anhörung vom 30. November 2017, zu seiner Tochter habe er Vertrauen, sein Sohn begehre nur sein Geld. Zwischenzeitlich ebenfalls gestellte Anträge zur Aufhebung der Betreuung wurden beim Amtsgericht Altena zurückgenommen, da die Beteiligten die Erforderlichkeit der Betreuung an sich mittlerweile akzeptieren.

Am 25. April 2018 hörte die Kammer den Beschwerdeführer, den Verfahrenspfleger, die Betreuerin des Betroffenen sowie deren Prozessbevollmächtigten an. Der ebenfalls geladene Betroffene erschien zum Termin nicht. Der Verfahrenspfleger erklärte hier allerdings, dass der Betroffene immer noch die Betreuung durch seine Tochter, die derzeitige Betreuerin, wünsche. In diesem Termin legte der Beschwerdeführer Zusammenfassungen von ihm zusammengestellter Zahlungsbelege vom Konto seines Vaters vor. Er äußerte hier die Auffassung, dass bereits die Daten der Barabhebungen und Einkäufe beim Nettomarkt darauf schließen ließen, dass die Gelder nicht von dem Betreuten verwendet worden sind, sondern von der Betreuerin für sich eingesetzt wurden. Wegen des Inhaltes der Ausgabenaufstellung wird auf Blatt 190-214 sowie Bl. 223 a- 223 c der Akte verwiesen. In einem weiteren Anhörungstermin vor der Kammer vom 6. Juni 2018, an dem auch der Betroffene teilgenommen hat, hat die Betreuerin im Hinblick auf den im letzten Termin vorgelegten Umsatzübersicht (Blatt 190 ff der Akten) erklärt, sie habe mittlerweile umfassend Rechnung gegenüber dem Amtsgericht Altena abgelegt. Insgesamt könne sie aber erklären, dass sie vielfach Gelder vorgestreckt habe, etwa im Rahmen von Rehabilitationsbehandlung und Ähnlichem. Die verauslagten Beträge habe sie dann vom Konto des Betroffenen zurück genommen und mit ihren Auslagen verrechnet. Dies habe sie komplett dem Amtsgericht Altena vorgelegt, mit Quittungen. Der Betroffene hat hier an seiner Auffassung, dass seine Tochter die Betreuung durchführen wollte, festgehalten. Sie kümmere sich gut um ihn und erledige Autofahrten mit seinem Fahrzeug. Er selbst könne nicht mehr Auto fahren. Sein Sohn hingegen habe ihn in ein Pflegeheim geben und das Haus verkaufen wollen. Dem pflichtete die Lebensgefährtin des Betroffenen bei.

Die Kammer hat die Unterlagen zur Rechnungslegung durch die Betreuerin beim Amtsgericht Altena beigezogen. Auf den Inhalt der entsprechenden Zweitakte mit dem Aktenzeichen 3 XVII 177/17, dort Blatt 219 ff der Akten, wird insofern Bezug genommen.

II.

Die zulässige, insbesondere form - und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Sohnes des Betroffenen hat im tenorierten Umfang Erfolg.

Zu Recht ist das Amtsgericht Altena - wie auch die am Beschwerdeverfahren Beteiligten - dabei von der Notwendigkeit einer Betreuung für die genannten Aufgabenkreise ausgegangen. Insofern wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 16. Oktober 2017 vollumfänglich Bezug genommen.

Allerdings war der Beschluss insofern abzuändern, als die Tochter des Betroffenen zur Betreuerin eingesetzt worden ist.

Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Soweit der Betroffene eine Person als Betreuer vorschlägt, so ist diesen Vorschlag gemäß § 1897 Abs. 4 BGB zu entsprechen, soweit es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwider läuft. Dieser Vorschlag ist für das Gericht bindend und ist Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts (BGH, Beschluss vom 15. September 2010 -XII ZB 166/10). Ein solcher Vorschlag bedarf daher weder der Geschäftsfähigkeit noch der natürlichen Einsichtsfähigkeit, allein erforderlich ist, dass der Betroffene seinen Willen dahin kund tut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Insofern hat der Betroffene immer wieder erklärt, seine Tochter solle sich um ihn kümmern.

Allerdings läuft die Bestellung der Tochter des Betroffenen dem Wohl des Betroffenen zuwider. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Vermögensverzeichnisse nicht ordnungsgemäß erstellt werden (BayObLG FamRZ 00, 514) oder wenn die zur Betreuung berufene Person wiederholt Abhebungen vom Konto des Betroffenen vornimmt, ohne schlüssige Angaben zur Verwendung des Geldes zu machen (BGH, Beschluss vom 3. August 2016 -XII ZB 616/15). So liegt der Fall hier. Der Sohn des Betroffenen hat Kontoauszüge vorgelegt, aus denen sich erhebliche Abhebungen - im Bereich zwischen 100 €-1000 € - ergeben. Angaben der Betreuerin hierzu wurden bislang nicht getroffen. Ein Vermögensverzeichnis hat die Betreuerin zwar unter dem 30. Mai 2018 beim Amtsgericht Altena vor gelegt. Es fehlen allerdings dabei Angaben zu den in Rede stehenden Kontoauszügen und Abhebungsübersichten, welche der Beschwerdeführer zu den Akten gereicht hat. Insofern erteilte die Betreuerin ausweislich des Akteninhalts gegenüber dem Amtsgericht Altena in der 22. Kalenderwoche mit, sie benötige die entsprechenden Unterlagen noch für einen Termin beim Landgericht Hagen. Nach diesem Termin werde sie die Unterlagen beim Amtsgericht Altena einreichen.

Gegenüber der Kammer hingegen hat die Betreuerin bei dem Anhörungstermin am 6. Juni 2018 erklärt, die entsprechende Rechnungslegung beim Amtsgericht Altena vorgenommen zu haben.

Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer es als erwiesen an, dass die Betreuerin sich bisher geweigert hat, die entsprechend vom Beschwerdeführer aufgelisteten und von ihr nicht bestrittenen Verfügungen vom Konto des Betroffenen näher darzulegen und mit Belegen zu erklären. Schlüssige Angaben zur Verwendung des Geldes hat sie daher nicht gemacht, so dass insofern eine Ungeeignetheit zur Betreuung vorliegt, die sich auf sämtliche Bereiche bezieht. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass sich die Ungeeignetheit des vom Betroffenen gewünschten Betreuers für jeden einzelnen Bereich der Betreuung selbständig zu überprüfen ist (Palandt - Götz, § 1897, Rn. 16 m. w. N.). Diese Überprüfung führt hier hingegen zu einer vollständigen Ungeeignet der Tochter des Betreuten. Bei vorsätzlich falscher Abrechnung nämlich geht § 1908 b Abs. 1 S. 2 BGB davon aus, dass eine Ungeeignetheit vorliegt, die zur Entlassung des Betreuers zu führen hat. Insofern sieht die Kammer es als erwiesen an, dass die mit den Verfügungen vom Konto des Betroffenen bereits am 25.04.2018 konfrontierte Tochter die Vermögensübersicht am 30.05.2018, und damit zu einem Zeitpunkt beim Amtsgericht Altena eingereicht hat, zu dem sie bereits von der entsprechenden Offenlegungspflicht gewusst hat. Auch in der Folge ist sie ihren Pflichten nicht nachgekommen, sondern hat nach den dargelegten Geschehensabläufen Amts- und Landgericht hingehalten und auf den jeweils anderen Entscheidungsträger verwiesen, ohne freilich bei dem einen oder dem anderen tätig geworden zu sein. Dies legt eine vorsätzlich lückenhafte Rechnungslegung und eine Absicht der Verschleierung derart nahe, dass von einer umfänglichen Ungeeignetheit ausgegangen werden muss.

Auch der Sohn des Betroffenen kommt als Betreuer nicht in Betracht, da sich der Betroffene selbst bereits gegen den Sohn als Betreuer vehement ausgesprochen hat. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer insgesamt eine neutrale Betreuerin, die sich gegenüber dem Verfahrenspfleger zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat, bestimmt.

Eine Kostenentscheidung gemäß § 307 FamFG war nicht veranlasst.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, I-Straße. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

2. in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,

3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.