BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - VIII ZR 263/18
Fundstelle
openJur 2019, 31371
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

a) Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Dagegen ist ein Unternehmer, der sich lediglich zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt hat, von diesen Angaben befreit.

b) Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG für das Entstehen der Hinweispflicht erforderliche Teilnahmeverpflichtung des Unternehmers wird nicht bereits durch die Mitteilung des Unternehmers nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ausgelöst, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit zu sein.

c) Dies gilt auch dann, wenn die Mitteilung des Unternehmers über den Umfang seiner Teilnahmebereitschaft ("grundsätzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit") unklar ist. Denn aus einer solchen Unklarheit der Bereitschaftserklärung ist nicht zu folgern, dass der Unternehmer eine Teilnahmeverpflichtung im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG eingeht beziehungsweise eingegangen ist.

Tenor

1. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 2.500 € festgesetzt.

2. Die Streitwertfestsetzung für die erste und zweite Instanz wird dahin abgeändert, dass der Streitwert jeweils auf 2.500 € herabgesetzt wird.

Gründe

1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Gebührenstreitwert in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 9 f.; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34 f.; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5 f.; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6). Diese Erwägungen gelten nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 U-KlaG), sondern auch wenn eine Verbandsklage - wie im Streitfall - im Hinblick auf eine Verbraucherschutzgesetzen widersprechende Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhoben worden ist (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, aaO; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO).

a) Die beschriebenen Grundsätze sind nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts, sondern auch für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; jeweils mwN).

b) Sie schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 1 UKlaG angegriffenen AGB-Bestimmung oder einer - wie hier - nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 5; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 6; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

Solche Umstände sind hier jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich. Daher hat es bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass für die Bemessung des Gebührenstreitwerts und der Beschwer allein das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung des beanstandeten Verhaltens maßgebend ist. Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen oder gegen eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig von einem Streitwert und einer Beschwer in einer Größenordnung von 2.500 € je angegriffener Teilklausel oder angefochtener verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis auszugehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16 aaO; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 aaO; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO; jeweils mwN).

2. Die Abänderung des Streitwerts für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG. Die Vorinstanzen haben ihrer höheren Streitwertbemessung allein die Angaben des Klägers zugrunde gelegt und dabei die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze unbeachtet gelassen.

Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 06.11.2017 - 74 O 43/17 -

OLG Celle, Entscheidung vom 24.07.2018 - 13 U 158/17 -