OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Fundstelle
openJur 2019, 31284
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 14 L 1399/19

Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag,

die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid vom 9. September 2019 wiederherzustellen, soweit sie nicht den K. -C. -Weg und den südlichen Teil der Q.--straße (ab Einmündung C1.------platz bis einschließlich Umzugsunternehmen X. ) betrifft,

zu Recht abgelehnt.

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung.

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden. Zum einen stellt sich die streitgegenständliche Verlegung der angemeldeten Aufzugsstrecke durch den Antragsgegner mit Bescheid vom 9. September 2019 bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich auch insoweit als rechtmäßig dar, als sie den Bereich der X1.--------straße in Höhe der "T. 300" betrifft (dazu 1.). Zum anderen würde - bei unterstellten offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache - eine allgemeine rechtmäßigkeitsunabhängige Interessenabwägung nach Lage der Dinge zum Nachteil des Antragstellers ausgehen (dazu 2.).

1. Es spricht bei summarischer Betrachtung Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner die streitige Verfügung ohne Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG auf § 15 Abs. 1 VersG stützen kann.

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

a) Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen.

Ist eine versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus. Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde und den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17, vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris Rn. 9 und 13, vom 26. April 2001 - 1 BvQ 8/01 -, juris Rn. 11 f., vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, juris Rn. 32 ff., vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 -, juris Rn. 52, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 80 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2018 - 15 B 974/18 -, juris Rn. 9, vom 9. Mai 2018 - 15 B 623/18 -, vom 3. November 2017 - 15 B 1370/17 -, juris Rn. 8, vom 27. April 2017 - 15 B 491/17 -, juris Rn. 6, vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 10, vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 17, vom 7. Oktober 2016 - 15 B 1154/16 -, juris Rn. 8, vom 29. Juli 2016 - 15 B 875/16 -, juris Rn. 6, und vom 21. Oktober 2015 - 15 B 1201/15 -, juris Rn. 10.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde auch bei dem Erlass von Auflagen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 30, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 79 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse Beschlüsse vom 6. Juli 2018 - 15 B 974/18 -, juris Rn. 11, vom 9. Mai 2018 - 15 B 623/18 -, vom 3. November 2017 - 15 B 1370/17 -, juris Rn. 10, vom 27. April 2017 - 15 B 491/17 -, juris Rn. 8, vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 12, vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 19, vom 7. Oktober 2016 - 15 B 1154/16 -, juris Rn. 10, vom 29. Juli 2016 - 15 B 875/16 -, juris Rn. 8, und vom 21. Oktober 2015 - 15 B 1201/15 -, juris Rn. 12.

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Gefahrenprognose voraussichtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn die für den morgigen 14. September 2019 angemeldete Versammlung des "Bündnis 14. September 2019" mit dem Motto "Der Pott bleibt unteilbar!" - wie das "Bündnis F. stellt sich quer" - vor allem von Gruppen und Organisationen wie der AWO und den Gewerkschaften sowie Parteien wie der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke getragen wird, worauf die Beschwerde verweist, ist es ein plausibles Szenario, dass an der Versammlung auch Personen aus dem linksautonomen Spektrum teilnehmen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht überzeugend damit begründet, dass mit der Seite www.facebook.com/pg/essenquer/posts/ auch - zumindest bei lebensnaher Lesart - ein Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration der Antifa am 19. September 2019 verlinkt ist. Dies deutet ungeachtet der Formulierung des Begleitkommentars zu diesem Aufruf auf sich überschneidende Teilnehmerkreise hin. Damit wird ein Aufeinandertreffen dieses - die X1.--------straße vor der "T. 300" im Rahmen einer "Zwischenkundgebung" vor dem Kulturzentrum "H. " passierenden - Personenkreises mit Angehörigen der dem rechten Spektrum zuzuordnenden Gruppierung "T1. Jungs" wahrscheinlich, deren Stammlokal die "T. 300" nach dem Vortrag des Antragsgegners offenbar ist. Legt man dies zugrunde und verknüpft es mit der Information, dass die Kundgebung vom 14. September 2019 sich ausweislich eines Artikels auf www.lokalkompass.de/essennord/cpolitik/keinplatzfuerrechtebuergerwehreninessensteeleundueberall_a_1189053 ausdrücklich auch gegen die "T1. Jungs" richtet, die sich "als eine Art Bürgerwehr" verstünden, ist - ohne die inmitten stehende Auflage - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit gewalttätigen Auseinandersetzungen und Gefahren für die Schutzgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu rechnen. Dies gilt umso mehr, als es nach den Angaben des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 11. September 2019 in der jüngeren Vergangenheit zu Körperverletzungsdelikten gekommen ist, an denen die "T1. Jungs" beteiligt waren, sowie auch am 26. März 2019 zu einem Schuss mit einer Schusswaffe auf die Glasscheibe des Wintergartens im Kulturzentrum "H. ", das der "T. 300" gleichsam gegenüberliegt. Von dem (objektiven) Bestehen dieser Gefahrensituation zu trennen ist die Frage, ob der Antragsgegner deswegen den Antragsteller als Adressaten der angefochtenen Verfügung in Anspruch nehmen durfte.

b) Diese Frage dürfte bei summarischer Betrachtung zu bejahen sein. In Betracht kommt allein eine Inanspruchnahme des Antragstellers als Nichtstörer unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die unter 1. a) beschriebene Gefahr von der Versammlung des Antragstellers verursacht werden wird. Die Gefahrenlage ist durch die zu erwartende unmittelbare räumliche Konfrontation gegnerischer Gruppierungen gekennzeichnet, die sich zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit schwerwiegenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl - unbeteiligter - Personen entwickeln kann.

Sind Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter zu befürchten, während sich Veranstalter und Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten, so sind behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten. Gegen die friedliche Versammlung selbst kann dann nur unter den besonderen, eng auszulegenden Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden. Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit andernfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, ggf. externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre. Keinesfalls darf der Nichtstörer einem Störer gleichgestellt und die Auswahl des Adressaten der versammlungsrechtlichen Verfügung von bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen abhängig gemacht werden. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes liegt wiederum bei der Behörde. Eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht nicht.

Vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 11. September 2015 - 1 BvR 2211/15 -, juris Rn. 3, vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1418/07 -, juris Rn. 15 f., vom 10. Mai 2006 - 1 BvQ 14/06 -, juris Rn. 9, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, juris Rn. 35, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 91 - Brokdorf.

Danach erscheint eine Inanspruchnahme des Antragstellers auch unter den strengen Anforderungen des polizeilichen Notstands nach Lage der Akten wohl als - noch - gerechtfertigt. Dem Antragsgegner dürfte darin zu folgen sein, dass die beengte räumliche Situation auf der X1.--------straße zwischen der "T. 300" auf der einen und dem gegenüberliegenden Kulturzentrum "H. " auf der anderen Seite keinen genügenden Einsatzraum dafür belässt, um Gewalthandlungen bzw. eine Gewalteskalation mittels einer physischen Trennung der verfeindeten Gruppen effektiv zu verhindern. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die erhebliche Teilnehmerzahl von - durch einen Lautsprecherwagen begleiteten - 1.000 Personen, von der der Antragsteller ausgeht, und dem Umstand, dass sich am Samstagnachmittag des 14. September 2019 Gäste der "T. 300" auch vor diesem Lokal aufhalten werden.

Ob der Antragsgegner des Weiteren vorrangig im Vorfeld Maßnahmen gegen die in der Verfügung genannte Betreiberin der "T. 300" - etwa eine Schließung der Gaststätte während der Dauer der Versammlung des Antragstellers - oder aber ein Vorgehen gegen die Besucher der "T. 300" vor Ort während der Versammlung hätte in Erwägung ziehen müssen, um diese vorübergehend am Verlassen der Bar über den straßenseitigen Eingang zu hindern, bleibt fraglich. Denn auch insofern muss als problematisch bezeichnet werden, ob der Antragsgegner - bzw. im Vorfeld die zuständige Ordnungsbehörde im Einvernehmen mit dem Antragsgegner - derartige Maßnahmen rechtmäßig ergreifen könnte, zumal die potentiellen Adressaten dieser Maßnahmen ihrerseits womöglich ohne Hinzutreten besonderer Umstände als Nichtstörer zu gelten haben.

Mit dieser Einschätzung ist nicht die allgemeine - vom Antragsteller thematisierte - Konsequenz verbunden, eine Versammlung "in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einem Objekt der Kritik" werde stets unmöglich, wenn "die andere Seite nur ausreichend gewalttätig aufritt". Vielmehr hängt die Beurteilung insoweit immer - und so auch hier - von den (örtlichen und anderweitigen) Besonderheiten des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls ab. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausübung des Versammlungsgrundrechts des Antragstellers in der gegebenen Konstellation weder unmöglich gemacht noch in seinem Kerngehalt wesentlich beeinträchtigt wird (dazu sogleich auch unter 1. c). Zudem geht es vorliegend nicht um ein Ausweichen vor gewalttätigen Dritten, sondern um die Bewältigung einer schwer auflösbaren Gefahrenlage zur Abwendung von gravierenden Schäden für Leib und Leben.

c) Die streitbefangene Verlegung der Aufzugsstrecke stellt sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch als verhältnismäßig dar.

Geht es - wie vorliegend - um die versammlungsbehördliche Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort bzw. um eine Verlegung der angemeldeten Aufzugsstrecke, ist zu berücksichtigen, dass von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG prinzipiell auch die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst ist. Die Behörde hat im Normalfall lediglich zu prüfen, ob durch die Wahl des konkreten Versammlungsorts Rechte anderer oder sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. Ist dies der Fall, kann der Veranstalter die Bedenken durch eine Modifikation des geplanten Ablaufs ausräumen oder aber es kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz herzustellen. Art. 8 Abs. 1 GG und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz versammlungsfreundlichen Verhaltens der Versammlungsbehörde entspricht es, dass auch bei Auflagen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Rahmen des Möglichen respektiert wird. Ferner ist von Bedeutung, ob durch die Auflage die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden kann, ohne den durch das Zusammenspiel von Motto und geplantem Veranstaltungsort geprägten Charakter der Versammlung - ein Anliegen ggf. auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen am Wirksamsten zur Geltung zu bringen - erheblich zu verändern.

Vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 23 ff., vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38, vom 4. Januar 2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris Rn. 3, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. November 2017 - 15 B 1370/17 -, juris Rn. 12, vom 27. April 2017 - 15 B 491/17 -, juris Rn. 10, vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 14, vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 21 ff., und vom 24. Oktober 2015 - 15 B 1226/15 -, juris Rn. 10 ff.

Diesen Anforderungen dürfte der Antragsgegner genügt haben. Der Antragsteller kann nach wie vor einen Aufzug zu dem von ihm angemeldeten Versammlungsthema durchführen. Möglich ist ihm auch eine Auftakt- und Abschlusskundgebung auf dem H1.----platz . Dieser liegt nur etwa 100 m von dem Kulturzentrum "H. " bzw. der "T. 300" entfernt. Die Kundgebung kann damit in Hör- und eingeschränkt wohl auch in Sichtweite zu den genannten Örtlichkeiten stattfinden. Dies belässt den Antragsteller in der Lage, die mit seiner Versammlung verbundenen kommunikativen Botschaften mit einem fortbestehenden räumlichen Bezug zu diesen zu transportieren.

2. Aber auch bei unterstellten offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache geht eine allgemeine rechtmäßigkeitsunabhängige Interessenabwägung nach Lage der Dinge zum Nachteil des Antragstellers aus. Insoweit gilt das unter 1. c) zur Verhältnismäßigkeit Ausgeführte entsprechend. Der Antragsteller kann sein Versammlungsrecht wahrnehmen. Dabei bleibt sein Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf die Wahl der Aufzugsstrecke und Kundgebungsorte im Kern gewahrt. Sein Versammlungsmotto kann er weiterhin mit Öffentlichkeits- sowie mit dem von ihm gewählten örtlichen Bezug kommunizieren. Umgekehrt drohte aus den unter 1. a) genannten Gründen eine schwere, vom Antragsgegner ad hoc kaum zu bewältigende Gefahrensituation, wenn der Antragsteller den Aufzug wie angemeldet mit einer "Zwischenkundgebung" vor dem Kulturzentrum "H. " verknüpfen könnte. Bei dieser konkreten Sachlage erweist sich die vom Antragsgegner gefundene Lösung als angemessener Interessenausgleich im Sinne einer praktischen Konkordanz.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).