VG München, Urteil vom 13.10.2015 - M 16 K 14.4009
Fundstelle
openJur 2019, 41023
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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 16 K 14.4009

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 13. Oktober 2015

16. Kammer

Sachgebiets-Nr. 570

Hauptpunkte:

Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle; Befristung auf vier Jahre; Gebührenbemessung für Erlaubnisbescheid

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

..., KVR HA I, Sicherheit u. Ordnung, Gewerbe, Grundsatz Gaststätten u. Sondernutzungen Spielhallen, Sportwetten

vertreten durch den Oberbürgermeister R-str. ..., M.

- Beklagte -

wegen glückspielrechtlicher Erlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 16. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2015

am 13. Oktober 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung einer ihr erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis und die für die Erlaubniserteilung festgesetzte Gebühr.

Mit Bescheid vom ... August 2014 erteilte die Beklagte der Klägerin die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrags - GlüStV - i. V. m. Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV - zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle "in dem mit Bescheid vom ... April 2012 (Spielhalle 5) gewerberechtlich genehmigten Umfang und nach Maßgabe der folgenden Ziffern" (Ziffer 1 des Bescheides). Gemäß Ziffer 4 des Bescheides erlischt die Erlaubnis mit Ablauf des ... August 2018. Weiter wurde bestimmt, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat; für den Bescheid wurde eine Gebühr von 2.000,-- € festgesetzt (Ziffer 6 des Bescheides).

Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die Pflicht zur Befristung der Erlaubnis richte sich nach § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV. Die Befristung auf vier Jahre orientiere sich dabei an der bisherigen Verwaltungspraxis und der durchschnittlichen Geltungsdauer von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen in Bayern. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes - KG - sei für diesen Bescheid eine Gebühr zu erheben gewesen. Zur Zahlung der Kosten sei nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG die Klägerin verpflichtet. Die Kostenfestsetzung stütze sich ferner auf Art. 6 Abs. 1 Satz 2 KG, Art. 10, 11, 15 KG. Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle sei nicht im Kostenverzeichnis enthalten. Daher werde nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 KG eine Gebühr erhoben, die nach einer im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlung zu bemessen sei. Eine vergleichbare Amtshandlung sei die Erteilung der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO, für die eine Gebühr im Rahmen von 150,-- bis 2.000,-- € erhoben werde. Die Gebührenhöhe sei innerhalb dieses Rahmens nach dem Verwaltungsaufwand, der Bedeutung der Angelegenheit und unter Berücksichtigung des eingeräumten Ermessens anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt worden. Die Berechnung sei anhand der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten (12 Geräte) erfolgt.

Am 8. September 2014 erhob die Klägerin Klage. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen nach § 24 Abs. 1 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV sei nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu befristen. Dabei gebe weder das Gesetz vor, für wie lange diese Befristung zu erfolgen habe, noch habe die Beklagte die gewählte Befristung bis zum ... August 2018 begründet. Allerdings habe die Beklagte die maximal festzusetzende Gebühr in Höhe von 2.000,-- € gewählt. Die festzulegende Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens bestimme sich nach dem Verwaltungsaufwand sowie nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache. Bei Festsetzung des maximalen Gebührensatzes und Ausschöpfung des Gebührenrahmens bedeute dies, dass die Klägerin den maximal möglichen Umfang der verfügten Erlaubnis bekommen müsse. Demnach könne die Maximalgebühr nur gewählt werden, wenn die Erlaubnis für den gesetzlich maximal möglichen Zeitraum befristet werde. Dies sei gegenständlich nicht der Fall. Die Befristung hätte in diesem Fall mindestens bis zum Ende der Gültigkeitsdauer des GlüStV, also bis zum 30. Juni 2021 erfolgen müssen. Andere Ausführungsgesetze der Länder würden als maximale Befristung den Zeitraum von 15 Jahren nennen. Auch ein solcher werde bei einer systematischen Auslegung des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV gegenständlich deutlich unterschritten. Um diese Sache gütlich zu beenden, werde vorgeschlagen, dass die Befristung bis mindestens zum 30. Juni 2021 verlängert werde. Weiter wurde ein Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2015 vorgelegt. Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom ... August 2014 in den Ziffern 4 und 6 aufzuheben und diese zu verpflichten, die am ... August 2014 erteilte glücksspielrechtliche Erlaubnis für die Spielhalle abzuändern, indem diese bis zum ... August 2029 befristet wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde u. a. vorgetragen, grundsätzlich richte sich die Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse nach der Befristung der Bescheide für Annahmestellen und gewerbliche Spielvermittler, die in der Regel auf die Dauer von vier Jahren befristet würden. Wie die erkennende Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az.: M 16 K 13.1477) bereits ausgeführt habe, füge sich die Befristung von vier Jahren zudem in das im Glücksspielstaatsvertrag angelegte Fristensystem in kohärenter Weise ein. Im Übrigen diene die Befristung in § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV der Gewährleistung der in § 1 GlüStV festgelegten Ziele des Glücksspielstaatsvertrages. Die erneute Antragstellung nach Fristablauf gewährleiste, dass der Behörde die Möglichkeit eingeräumt werde, in bestimmten Abständen die Genehmigungsvoraussetzungen zur Erteilung einer erneuten glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu überprüfen. Um diesem Zweck gerecht zu werden, sei eine Befristung auf vier Jahre auch zweckmäßig. Sie ermögliche eine regelmäßige Überprüfung, ohne den Betreiber der Spielhalle unverhältnismäßig zu belasten. Die geforderte Befristung bis ... August 2029 würde die Beklagte dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit faktisch langfristig berauben. Dies sei mit den in § 1 GlüStV festgelegten Zielen nicht vereinbar. Das Schicksal des Glücksspielstaatsvertrags über den 30. Juni 2021 hinaus sei ungewiss. Es sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine Regelung habe treffen wollen, die erst und nur nach Ablauf der (ursprünglichen) Geltungsdauer des gesamten Regelungswerks ihren Zweck erfüllen könne. Umstände dafür, dass im vorliegenden Einzelfall eine von der Verwaltungspraxis der Beklagten abweichende Dauer der Befristung angezeigt sein würde, seien nicht ersichtlich. Der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung der Angelegenheit würden sich bei der Ausreichung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von Spielhallen grundsätzlich am "Umfang" der Erlaubnis und damit an der Größe der Spielhalle orientieren. Diese könne wiederum nach der Anzahl der betriebenen Geld- oder Warenspielgeräte bemessen werden. Es entspreche daher der Verwaltungspraxis der Beklagten, die Gebühr für die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen je nach Anzahl der zulässigen Geld- und Warenspielgeräte zu staffeln. In einer Spielhalle dürfe die Gesamtzahl der betriebenen Geld- oder Warenspielgeräte 12 Geräte nicht überschreiten. Hieraus ergebe sich, dass einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle mit 12 Geld- oder Warenspielgeräten grundsätzlich der höchste Verwaltungsaufwand und die höchste Bedeutung der Angelegenheit beizumessen sei. Damit könne hier die Höchstgebühr von 2.000,-- € erhoben werden. Vorliegend seien auch keine Umstände ersichtlich, die das Vorliegen eines Sonderfalls begründen würden, der wiederum Anlass zur Abweichung von dieser Verwaltungspraxis geben würde. Dass die Bescheidsgebühr sich nicht an der Befristung für den "gesetzlich maximal möglichen Zeitraum" orientieren könne, zeige sich bereits daran, dass ein solcher Zeitraum gesetzlich gerade nicht konkret vorgesehen sei.

Mit Beschluss vom 20. Juli 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Zu weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 13. Oktober 2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die gerügten Ziffern 4 und 6 des Bescheides vom ... August 2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

1. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf eine großzügiger bemessene Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht zu.

Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV ist die Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle zu befristen. Diese Regelung sichert die staatliche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten. Sie eröffnet der zuständigen Behörde umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des Betriebs und seines Umfelds während der Geltungsdauer der Erlaubnis, etwaiger neuerer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis. Die Befristung ist geeignet, den Zweck umfassender Kontrolle zu fördern, und ist auch mit Blick auf das Betreiberrisiko, nach Ablauf der Erlaubnis möglicherweise keine Nachfolgeerlaubnis zu erhalten, verhältnismäßig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn von der Befugnis zur Befristung angemessen Gebrauch gemacht wird und die Geltungszeiträume der glücksspielrechtlichen Erlaubnis dementsprechend gestaltet werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20).

Die Ermessensentscheidung der Beklagten im Bescheid vom ... August 2014, welche im Rahmen der Klageerwiderung vom 13. April 2015 zulässigerweise gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt wurde, weist keine Rechtsfehler auf (Art. 40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO). Es handelt sich um einen sachgerechten Gesichtspunkt, dass die Klägerin die Befristung an der durchschnittlichen Geltungsdauer glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Annahmestellen und gewerbliche Spielvermittler orientiert. Im Hinblick darauf, dass der Glücksspielstaatsvertrag unter Umständen mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft tritt (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) und ihm damit lediglich eine begrenzte Mindestgeltungsdauer von neun Jahren zukommt, ist eine Befristung auf vier Jahre nicht zu beanstanden. Vielmehr fügt sich diese Frist in das im Glücksspielstaatsvertrag angelegte Fristensystem in kohärenter Weise ein (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 17.3.2013 - M 16 K 13.1477). Nach Erlöschen der streitgegenständlichen Erlaubnis mit Ablauf des ... August 2018 könnte z. B. eine weitere Erlaubnis bis 30. Juni 2021 erteilt werden.

Im Falle einer von der Klägerin angestrebten Erteilung einer bis 2029 befristeten Erlaubnis würde dagegen das der Beklagten eingeräumte Ermessen wohl überschritten. Die obligatorische Befristung nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV stellt auch sicher, dass ggf. nach einem möglichen Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in der geltenden Fassung etwaige Nachfolgeregelungen an die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen effektiv umgesetzt werden können. Ebenso wäre eine Geltungsdauer der Erlaubnis bis 30. Juni 2021 mit dem gesetzlichen Befristungszweck - der regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Erlaubnisvoraussetzungen - nicht in Einklang zu bringen. Im Falle eines Außerkrafttretens des Staatsvertrags könnte lediglich ex post - ohne Nutzen für eine künftige Zielerreichung im Sinne des § 1 GlüStV - festgestellt werden, ob die Klägerin Erlaubnisvoraussetzungen eingehalten hat, die zum Überprüfungszeitpunkt möglicherweise bereits obsolet geworden wären.

2. Die Gebührenfestsetzung in Ziffer 6 des Bescheides vom ... August 2014 ist ebenfalls rechtmäßig. Insbesondere ist die Gebührenbemessung nach Art. 6 KG rechtsfehlerfrei.

Zunächst erscheint es sachgerecht, dass die Beklagte gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 KG den Gebührenrahmen zugrunde gelegt hat, der nach Ziffer 5.III.5/10 für Erlaubnisse nach § 33 i GO gilt. In diesem Gebührenrahmen von 150,-- bis 2.000,-- € ist weiter nachvollziehbar, dass eine Gebührenfestsetzung am oberen Gebührenrahmen erfolgt ist. Das von der Beklagten angewendete Kriterium der vom Erlaubnisantrag umfassten Zahl von Geld- oder Warenspielgeräten ist für die Bemessung des Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KG geeignet. Eine typisierende Gebührenkalkulation anhand dieser Bemessungskriterien ist aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt; auch das Kostenverzeichnis zum Kostengesetz beinhaltet derartige pauschalierte Festlegungen. Da die von der streitgegenständlichen Erlaubnis zugelassene Spielhalle darauf ausgelegt ist, dass die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Spielverordnung - SpielV - zulässige Höchstzahl von 12 Geld- oder Warenspielgeräten aufgestellt werden kann, ist nicht zu beanstanden, dass der Gebührenrahmen hier ausgeschöpft wurde.

Wie vorstehend dargelegt kann dem Glücksspielstaatsvertrag keine maximale Geltungsdauer einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis entnommen werden; dem betreffenden Antragsteller steht lediglich ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 GlüStV mit einer nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochenen Befristung zu. Auch hat die Beklagte schlüssig vorgetragen, dass sie die betreffenden Erlaubnisse grundsätzlich mit einer Frist von vier Jahren versieht; die Laufzeit der Erlaubnis im Einzelfall wäre damit kein taugliches Kriterium für eine differenzierte Beitragsbemessung und stellt kein Indiz für den Verwaltungsaufwand und die Bedeutung der Angelegenheit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KG dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.