OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.04.2019 - 12 W 9/19
Fundstelle
openJur 2019, 30735
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 O 229/18

12 W 9/19

§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO, § 142 InsO a.F.

Leitsatz

Ein Bargeschäft kommt nicht in Betracht, wenn der Zahlung eine Ratenzahlungsvereinbarung vorangeht, die nur als Kreditierung einer bereits seit längerem offenen Forderung zu werten ist, und die Vorleistungspflicht des Schuldners lediglich dem Umstand geschuldet ist, dass sein Vertragspartner die Lieferung der betriebsnotwendigen Leistungen von dem vorherigen Ausgleich seiner Forderung abhängig machen wollte.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23.01.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2019 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Landgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 22.08.2016 am 01.10.2016 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der KV GmbH (Schuldnerin), die eine galvanische Anstalt betrieb, in der sie Kunststoffspritzteile entwickelte und produzierte sowie galvanotechnisch veredelte. Mit seinem Antrag vom 27.07.2018 begehrt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung der Antragsgegnerin zur Rückgewähr von am 30.05., 28.06. und 4.07.2016 geleisteter Zahlungen i.H.v. 30.882,88 € sowie den Ersatz seiner Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung i.H.v. 1.484,89 €, jeweils zzgl. Zinsen erstrebt.

Die Rechtsvorgängerin der Schuldnerin bestellte bei der Antragsgegnerin, die im Bereich des Formenbaus in der Automobilindustrie tätig ist und Werkzeuge, Vorrichtungen und ähnliche Einrichtungen herstellt, im Juni und Juli 2015 zwei Spritzgusswerkzeuge, Fiat-Rahmen LL bzw. RL Chromringe zum Preis von 38.080 € brutto. Ein erster Teilbetrag i.H.v. 70 % des jeweiligen Rechnungsbetrags = 26.656 € wurde unter dem 24.08. und 01.10.2015 in Rechnung gestellt und von der Schuldnerin am 24.09. und 10.11.2015 ausgeglichen. Nachdem die Frage der Mängelfreiheit der gelieferten Werkzeuge geklärt war, stellte die Antragsgegnerin unter dem 14.03.2016 jeweils weitere 9.520 € in Rechnung (2015 000-126 und -164) und forderte die Schuldnerin - erfolglos - auf, diese Beträge sofort auszugleichen. Vor dem Hintergrund, dass die Schuldnerin die Antragsgegnerin in der Folgezeit auf Liquiditätsschwierigkeiten hingewiesen hatte, vereinbarten sie unter dem 27.05.2016, dass die Schuldnerin diese Rechnungsbeträge i.H.v. insgesamt 19.040 € in vier Monatsraten von 4.760 € jeweils zum 30. d.M., beginnend mit dem 30.05. ausgleicht (B3, Bl. 31 f. GA). Des Weiteren bestand die Antragsgegnerin darauf, dass die Formen bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum bleiben, die restlichen 3.808 € brutto nach Freigabe vom Kunden bezahlt werden und eine Serienabspritzung nicht vor vollständiger Bezahlung erfolge. Die Antragsgegnerin gab die Werkzeuge an die Schuldnerin heraus, nachdem diese am 30.05. und 28.06. jeweils 4.760 € sowie am 04.07.2016 9.520 € geleistet hatte. Die Rückgewähr dieser Zahlungen i.H.v. 19.040 € fordert der Antragsteller zum einen. Zum anderen verlangt er weiter die Rückgewähr ebenfalls am 30.05.2016 geleisteter 11.842,88 €. Dem liegt eine Bestellung der Schuldnerin von drei weiteren Werkzeugen für Tippleisten vom 17.03.2016 zu einem Liefertermin 24.03.2016 mit dem in der Bestellung festgehaltenen Zahlungsziel "7 Tage netto" zugrunde (B4, Bl. 33 GA). Unter dem 06.05.2016 hatte die Antragsgegnerin den Betrag i.H.v. 11.842,88 € mit der Bedingung in Rechnung gestellt, dass die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt und (erst) sodann die sofortige Lieferung erfolge (B5, Bl. 34 GA). Die Werkzeuge erhielt die Schuldnerin am 07.06.2016.

Der Antragsteller hat gemeint, die Zahlungen seien gem. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Schuldnerin sei spätestens Ende Mai 2016 zahlungsunfähig gewesen. Der Antragsgegnerin sei dies auch bekannt gewesen, jedenfalls hätten ausweislich der vorgelegten umfangreichen Korrespondenz zwischen ihr und der Schuldnerin zumindest Umstände vorgelegen, die zwingend auf deren Zahlungsunfähigkeit schließen ließen. Eine Privilegierung als Bargeschäft komme angesichts dessen nicht in Betracht. Darüber hinaus seien die Zahlungen aber auch anfechtbar nach § 133 Abs. 1 InsO. Er sei nicht in der Lage, die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufzubringen, auch den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern sei dies nicht zuzumuten.

Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, die Zahlungen seien als Bargeschäft der Anfechtung entzogen. Sie habe die Werkzeuge bis zum Forderungsausgleich durch die Schuldnerin zurückgehalten.

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die für eine erfolgreiche Anfechtung erforderliche Kenntnis der Antragsgegnerin von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei nicht gegeben. Diese habe sich in einem zweimonatigen Zahlungsrückstand befunden. Die Antragsgegnerin sei von einem "kleinen Liquiditätsproblem" ausgegangen und habe mit der Schuldnerin eine geschäftsübliche Zahlungsvereinbarung geschlossen, welche diese in der Folgezeit auch bedient habe. Unabhängig davon handle es sich bei den angefochtenen Zahlungen jeweils um Bargeschäfte, denn es komme insoweit nicht auf die Rechnungsstellung, sondern auf den - erst danach zeitnah erfolgten - Leistungsaustausch an. Auch eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO scheide daher aus.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens geltend macht, aus dem vorgelegten Schriftwechsel ergebe sich, dass die Antragsgegnerin im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen Kenntnis von der Zahlungseinstellung der Schuldnerin gehabt habe. Eine Bardeckung liege weder hinsichtlich der Zahlungen im Rahmen der Ratenzahlungsvereinbarung vom 27.05.2016 auf die bereits seit März 2016 fälligen Rechnungen noch hinsichtlich der Zahlung vom 30.05.2016 auf die Rechnung vom 06.05.2016 vor. Schwerpunkt der vertraglichen Leistungen seien die Werkleistungen, die absprachegemäß weit vor der jeweiligen Rechnungsstellung erbracht worden seien, so dass es an der erforderlichen Unmittelbarkeit des Leistungsaustausches fehle. Bei der unter dem 27.05.2016 getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung könne angesichts der Umstände ihres Zustandekommens nicht von einer geschäftsüblichen Vereinbarung gesprochen werden.

Mit Beschluss vom 18.03.2019 hat es das Landgericht abgelehnt, der sofortigen Beschwerde abzuhelfen und die Sache dem Senat vorgelegt. Zur Begründung hat die Kammer auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen und ausgeführt, dass die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss nicht durchgreifen.

II.

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, da das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt hat, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine Aussicht auf Erfolg.

Gemäß § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen; darüber hinaus muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig erscheinen (§§ 116 S. 2, 114 Abs. 1 S. 1, letzter Halbsatz ZPO).

1. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist ein Anspruch auf Rückgewähr der am 30.05., 28.06. und 4.07.2016 geleisteten Zahlungen gem. §§ 143 Abs. 1, 129, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht auszuschließen, sondern vielmehr zu bejahen.

1.1. Die (Raten-)Zahlungen vom 30.05., 28.06. und 04.07.2016 unterliegen der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO, da sie in den letzten drei Monaten vor dem am 24.08.2016 bei Gericht eingegangenen Insolvenzeröffnungsantrag vorgenommen wurden, die Schuldnerin zu dem maßgeblichen Zeitpunkt zahlungsunfähig war und die Antragsgegnerin zu dieser Zeit Umstände kannte, die zwingend darauf schließen ließen.

1.1.1. Dass die Schuldnerin spätestens Ende Mai 2016 zahlungsunfähig war, weil sie - wie vom Antragsteller durch einen Auszug aus der Insolvenztabelle belegt - schon zu dieser Zeit jedenfalls bei zahlreichen Gläubigern z.T. bereits aus 2015 resultierende Verbindlichkeiten i.H.v. mehreren hunderttausend Euro hatte, die bis zur Insolvenzeröffnung nicht ausgeglichen werden konnten, stellt die Antragsgegnerin nicht in Abrede. Haben im fraglichen Zeitpunkt aber fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 12.02.2015 - IX ZR 180/12 Rn. 19).

1.1.2. Nach dem von dem Antragsteller vorgelegten Schriftwechsel, der dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung unter dem 27.05. und damit der drei Tage später erfolgten ersten Zahlung voranging, hatte die Antragsgegnerin - entgegen der Auffassung des Landgerichts - zu diesem Zeitpunkt auch Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungseinstellung der Schuldnerin und damit auf ihre Zahlungsunfähigkeit hinwiesen (§ 130 Abs. 2 InsO):

Die streitgegenständlichen Rechnungen (2015 000-126 und -164) über 19.040 €, von deren Ausgleich die Lieferung der für die Schuldnerin betriebsnotwendigen Werkzeuge abhing, waren - so die Antragsgegnerin - bereits seit dem 14.03.2016 offen. Unter dem 27.04.2016 entschuldigte ihr Geschäftsführer Schubert den unterlassenen Ausgleich mit einem "kleinen" Liquiditätsengpass, der es nicht ermögliche, offene Posten zeitnah zu begleichen (K5). Eine verlässliche Aussage über weitere Zahlungen könne er erst in der 19. KW (7.-13.05.) nach dem noch zu erstellenden Liquiditätsplan treffen. Eigene Erklärungen des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deuten regelmäßig auf eine Zahlungseinstellung hin. Daran ändert auch eine gleichzeitig geäußerte Stundungsbitte nichts; dies kann vielmehr gerade auf die Nachhaltigkeit der Liquiditätskrise hindeuten (Bork/Gehrlein, Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung, 14. A., Rn. 252; BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 81/18 Rn. 5; jew. m.w.N.). So schätzte auch die Antragsgegnerin die wirtschaftliche Situation der Schuldnerin ein, die darauf am folgenden Tag unter Hinweis darauf, dass es sich wohl kaum um einen kleinen Liquiditätsengpass handele, mitteilte, sie könne darauf keine Rücksicht nehmen, so dass die Zahlung nicht zurückgestellt werde und die Formen bei ihr bleiben müssten (K6). Hinzu kommt, dass sich die Schuldnerin daraufhin nicht in der 19. KW, sondern erst am 18.05. bei der Antragsgegnerin - nur - mit der Bitte meldete, die offenen Posten für eine zu treffende Ratenvereinbarung abzustimmen (K7). Die Bitte um Ratenzahlung ist dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie - wie hier - vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (Bork/Gehrlein, aaO, Rn. 255 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 6/14 Rn. 3f.). Die Antragsgegnerin nahm dies zum Anlass, am Folgetag darauf hinzuweisen, dass neben den streitgegenständlichen Rechnungen über 19.040 € auch der weitere Auftrag vom 17.03. über die Tippleisten, ebenfalls betriebsnotwendige Werkzeuge, fertig gestellt sei und diese gemäß ihrer Rechnung vom 6.05. sofort zu bezahlen seien. Da hierauf keine Reaktion erfolgte, teilte sie sodann mit Mail vom 24.05. mit, sie nehme nunmehr von einer Ratenzahlung Abstand, weil auf das Unternehmen der Schuldnerin kein Verlass sei; weder die Zahlung für die Tippleisten sei erfolgt noch ein Schreiben zu den Ratenzahlungen, obwohl die erste für Mai 2016 angekündigt worden sei. Sie erwarte die Zahlung binnen 7 Tagen, andernfalls werde sie rechtliche Schritte einleiten (K8).

Das auch in diesem Schriftwechsel zum Ausdruck kommende Zahlungsverhalten der Schuldnerin konnte - entgegen der Auffassung des Landgerichts - für die Antragsgegnerin nur den Schluss zulassen, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte. Die Werklohnforderungen für betriebsnotwendige Werkzeuge konnte sie nicht ausgleichen, die Forderung i.H.v. 19.040 € war über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten offen, hinzu kam eine weitere Forderung aus der sofort fälligen Rechnung vom 6.05. Die Antragsgegnerin selbst sah Anlass, die Lieferung aus bereits geschlossenen Verträgen auf Vorkasse umzustellen und der Schuldnerin kein Zahlungsziel mehr zu gewähren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die daraufhin unter dem 27.05. geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht als geschäftsüblich dar. Nur wenn sich die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, ist sie - und damit auch die geschlossene Vereinbarung - als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung. Dies ist indessen dann nicht der Fall, wenn die zugrunde liegende Bitte vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (Bork/Gehrlein, aaO, Rn. 255; BGH, aaO). Eine solche Mehrzahl auf eine Zahlungseinstellung deutender Indizien trägt zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, eine bestehende Liquiditätslücke zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 61/14 Rn. 25).

Aus dem Umstand, dass die Schuldnerin sodann am 30.05. die vereinbarten Ratenzahlungen aufnahm und auch die Rechnung vom 6.05. in vollem Umfang ausglich, kann die Antragsgegnerin nichts zu ihren Gunsten herleiten. Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung wirkt grundsätzlich fort, bis der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat. Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich darlegen und beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 3/16 Rn. 10). Hierzu hat die Antragsgegnerin nichts vorgetragen; die pauschalen Ausführungen der Schuldnerin eingangs der Ratenzahlungsvereinbarung vom 27.05.2016 geben dafür entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nichts her.

1.1.3. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die Ratenzahlungen auch nicht als Bargeschäft i.S.d. hier anwendbaren § 142 InsO a.F. (Art. 103 j Abs. 1 EGInsO) privilegiert.

Unter dem Gesichtspunkt des Bargeschäfts werden nur solche Leistungen privilegiert, für die vereinbarungsgemäß unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt ist. Dieser Ausnahmeregelung liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zu Grunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, wenn selbst die von ihm abgeschlossenen wertäquivalenten Bargeschäfte der Anfechtung unterlägen. Das in der Vorschrift enthaltene Merkmal "unmittelbar" setzt indessen voraus, dass Leistung und Gegenleistung in einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgetauscht werden (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13 Rn. 15). Der Gesichtspunkt der bloßen Vermögensumschichtung greift daher nicht, wenn die aus den Leistungen resultierenden wechselseitigen Ansprüche bloß in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 11.02.2010 - IX ZR 104/07 Rn. 34). Der für den Leistungsaustausch unschädliche Zeitraum hängt wesentlich von der Art ausgetauschten Leistungen und davon ab, in welcher Zeitspanne sich der Austausch nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs vollzieht und lässt sich daher nicht allgemein festlegen. Jegliches Kreditieren gegenüber dem Schuldner durch eine verzögerte Abwicklung schließt allerdings die Annahme eines Bargeschäfts aus (BGH, Urteil vom 13.04.2006 - IX ZR 158/05 Rn. 33; Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13 Rn. 15). Auch eine Stundung ist daher schädlich; schon die Stundung um eine Woche kann schaden, wenn sie darauf beruht, dass der Schuldner zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten kann. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner seine Leistung verzögert, sich also auf diese Weise selbst Kredit nimmt. Setzt der Vertragspartner die umgehende Erbringung der Leistung des Schuldners nicht durch oder sichert er sich nicht hinreichend gegen Verzögerungen von Schuldnerseite ab, kommen ihm die Vorteile des Bargeschäfts nicht zugute (vgl. nur: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 9. A. 2018, § 142 Rn. 8; MüKoInsO/Kirchhof, 3. A. 2013, § 142 Rn. 15; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. A. 2019, § 142 Rn. 27; jew. m.w.N.). Nach Maßgabe dessen kommt hier ein unanfechtbares Bargeschäft schon deshalb nicht in Betracht, weil in der Ratenzahlungsvereinbarung vom 27.05.2016 eine Kreditierung der bereits seit dem 14.03.2016 offenen Forderung liegt und die Vorleistungspflicht der Schuldnerin lediglich dem Umstand geschuldet war, dass die Antragsgegnerin die Lieferung der betriebsnotwendigen Werkzeuge von dem vorherigen Ausgleich ihrer Forderung abhängig machen wollte.

1.2. Nichts anderes gilt für den Ausgleich der Rechnung vom 06.05.2016. Auch diese, ebenfalls am 30.05.2016 erfolgte Zahlung unterliegt der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO, da sie in den letzten drei Monaten vor dem am 24.08.2016 bei Gericht eingegangenen Insolvenzeröffnungsantrag vorgenommen wurde, die Schuldnerin zu dem maßgeblichen Zeitpunkt zahlungsunfähig war und die Antragsgegnerin zu dieser Zeit Umstände kannte, die zwingend darauf schließen ließen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

Auch hier kommt bei der gebotenen Gesamtwürdigung ein Ausschluss der Anfechtung wegen eines Bargeschäfts nach Maßgabe des § 142 InsO a.F. nicht in Betracht. Die Zahlung vom 30.05.2016 erfolgte mit einer erheblichen Verzögerung von mehr als 21 Tagen, die Antragsgegnerin hatte zuvor mehrfach daran erinnert, dass die Rechnung - abweichend von den vorherigen Vereinbarungen - sofort fällig war und erst nach ihrem Ausgleich die Freigabe der für die Schuldnerin gefertigten betriebsnotwendigen Werkzeuge erfolgen könne. Eine solche Verzögerung des Leistungsaustauschs ist hier nicht mehr unschädlich, so dass es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht maßgeblich darauf ankommen kann, dass die Schuldnerin die Werkzeuge erst 7 Tage nach dem Ausgleich der Rechnung abgeholt hat.

1.3. Den Rückgewähranspruch hat die Antragsgegnerin jedenfalls ab dem 03.02.2017 mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Zinsanspruch ergibt sich bis zum 04.04.2017 aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 BGB i.V.m. Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 109/15, Rn. 31 ff.; Urteil vom 25.02.2016 ? IX ZR 109/15, Rn. 31, juris), da das Insolvenzverfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde. Für die Zeit ab dem 05.04.2017 folgt er gem. Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGInsO aus § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO i.d.F. vom 29.03.2017, wonach eine Geldschuld nur zu verzinsen ist, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 BGB vorliegen. Schuldnerverzug i.S.d. § 286 Abs. 1 BGB ist hier bereits mit Zugang des Aufforderungsschreibens vom 19.01.2017 eingetreten, weil der Rückgewähranspruch ohne gesonderte Erklärung bereits mit Insolvenzeröffnung fällig wird (vgl. nur Cymutta, NZI 2017, 471; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - IX ZR 96/04, Rn. 19 f.) und das Schreiben insoweit als verzugsbegründende Mahnung angesehen werden kann.

2. Der Antragsteller kann daneben die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.474,89 € gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB beanspruchen. Mit Zugang des Anspruchsschreibens vom 19.01.2017 befand sich die Antragsgegnerin in Verzug (s.o.). Dass die Mandatierung eines Rechtsanwalts zur Rechtsverfolgung erforderlich und angemessen war, zieht die Antragsgegnerin nicht in Zweifel.

3. Danach ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Da das Landgericht bislang nicht geprüft hat, ob die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorliegen, insbesondere den Insolvenzgläubigern nicht zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, ist das Verfahren an das Landgericht zurückzugeben, damit es diese Prüfung nunmehr anhand der dafür erforderlichen Angaben vornehmen kann.

4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).