LG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014 - 37 O 66/13
Fundstelle
openJur 2019, 30655
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Tenor

I.

Die Beklagte untersagt,

1. im geschäftlichen Verkehr Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen Spar- und Reservierungspläne zum Erwerb von Aktien anzubieten oder anbieten zu lassen, sofern der Beklagten vorab eine Einwilligung des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen Telefonanruf nicht vorliegt.

2. Verbrauchern Unterlagen zum Abschluss eines Spar- und Reservierungsplanes zum Erwerb von Aktien im Postidentverfahren zuzuleiten, wenn die Unterzeichnung im Postidentverfahren zum Vertragsabschluss führen soll, dem die Aushändigung der Unterlagen nachfolgt, und in den dort beigefügten Unterlagen in der Widerrufsbelehrung zu behaupten:

"Ich bin vor Vertragsschluss darüber belehrt worden, dass ich an meine mit der Unterzeichnung abgegebenen Vertragserklärungen zum Reservierungsplan von Aktien nicht mehr gebunden bin, wenn ich meine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform ... widerrufe. ..."

II.

Der Beklagten werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. ausgesprochenen gerichtlichen Verbote als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Zu verhängende Ordnungshaft wird gegen das Organ bzw. Organmitglied festgesetzt, das schuldhaft gegen das verhängte Verbot verstoßen hat.

III.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

V.

Das Urteil ist zugunsten des Klägers aus dem Tenor zu I. und II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.

Im Übrigen ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweiligen Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung i.S. der § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 4 UKIaG.

Die Beklagte vertreibt im Rahmen von Telefonwerbung ihre eigenen Aktien an Verbraucher. Soweit sich die Angerufenen mit der Übersendung von Unterlagen einverstanden erklären, werden diese im Postidentververfahren versandt. Der übersandte "Reservierungsvertrag" enthält auf seiner Rückseite unter der Überschrift "Wiederrufsbelehrung" u.a. folgenden vorformulierten Text:

"Ich bin vor Vertragsschluss darüber belehrt worden, dass ich an meine mit der Unterzeichnung abgegebenen Vertragserklärungen zum Reservierungsplan von Aktien nicht mehr gebunden bin, wenn ich meine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform ... widerrufe. ..."

Der Kläger behauptet, die Beklagte lasse Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung von ihren - der Beklagten - Mitarbeitern anrufen.

Der Kläger beantragt, der Beklagten zu untersagen,

I. im geschäftlichen Verkehr Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen Spar- und Reservierungspläne zum Erwerb von Aktien anzubieten oder anbieten zu lassen, sofern der Beklagten vorab eine Einwilligung des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen Telefonanruf nicht vorliegt;

II. Verbrauchern Unterlagen zum Abschluss eines Spar- und Reservierungsplanes zum Erwerb von Aktien im Postidentverfahren zuzuleiten, wenn die Unterzeichnung im Postidentverfahren zum Vertragsabschluss führen soll, dem die Aushändigung der Unterlagen nachfolgt, und in den dort beigefügten Unterlagen in der Widerrufsbelehrung zu behaupten:

"Ich bin vor Vertragsschluss darüber belehrt worden, dass ich an meine mit der Unterzeichnung abgegebenen Vertragserklärungen zum Reservierungsplan von Aktien nicht mehr gebunden bin, wenn ich meine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform ... widerrufe. ..."

III. im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern, denen nach Unterzeichnung im Postidentverfahren eine Widerrufsbelehrung mit dem Wortlaut

"Ich bin vor Vertragsschluss darüber belehrt worden, dass ich an meine mit der Unterzeichnung abgegebenen Vertragserklärungen zum Reservierungsplan von Aktien nicht mehr gebunden bin, wenn ich meine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform ... widerrufe."

ausgehändigt wurde, nach einem nachfolgend erklärten Widerruf oder dem in Textform erklärten Wunsch, sich vom Vertrag zu lösen, zu behaupten, die Widerrufsfrist sei abgelaufen, und der Verbraucher an den Vertrag gebunden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, sämtliche Kunden würden als frühere oder aktuelle Kunden der Unternehmensgruppe der Beklagten kontaktiert mit der Folge, dass die Beklagte davon ausgehe, die Kunden im Rahmen eines bestehenden oder zu reaktivierenden Kundenverhältnisses anzusprechen.

Die Beklagte hält die Klage zudem für rechtsmissbräuchlich. Der Kläger und seine Prozessbevollmächtigten gingen - als solches unstreitig - wie folgt vor: Soweit sie ein nach ihrer Auffassung geschäftliches Verhalten eines Marktteilnehmers im Bereich des Wettbewerbsrechts im weiteren Sinne beanstanden könnten, finde eine Aufsplittung statt. Mit Abmahnschreiben vom gleichen Tag werde einerseits ein Verstoß gegen das UWG, zumeist ein Verhalten nach § 7 oder § 4 Nr. 11 UWG, gerügt und sodann andererseits ein Verstoß gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen aus dem UKlaG geltend gemacht. In beiden Abmahnungen finde sich am Ende die Forderung nach Ausgleich der "Kosten für die Abmahnung" in Höhe von € 178,50. Beide Verstöße würden gerichtlich in verschiedenen Verfahren verfolgt. Das Vorgehen des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigen erfolge systematisch. Allein in der Kanzlei der Beklagtenvertreter seien mehrere Abmahnfalle und auch Klageverfahren bekannt, in welchen der Kläger mit der bewährten Aufsplittungsstrategie vorgehe.

Die Beklagte behauptet, die von ihr angerufenen Personen würden bereits in dem Telefonat über ihr Widerrufsrecht belehrt.

Gründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

I.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist die Klagebefugnis des gerichtsbekannten Klägers i.S. der § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 4 UKIaG zu bejahen.

Die Klage ist im konkreten Entscheidungsfall insbesondere nicht rechtsmissbräuchlich erhoben. Missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handelt, wer sich bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen von sachfremden Absichten leiten lässt, die als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2001, 260 , 261 - Vielfachabmahner; GRUR 2002, 715, 716 - Scanner-Werbung; GRUR 2006, 243 Rdn 16 - MEGA SALE). Das Hinzutreten sachlicher Gründe schließt die Annahme einer missbräuchlichen Geltendmachung nicht aus, wenn die sachfremden überwiegen. Ob die Anspruchsverfolgung vorwiegend von sachfremden Erwägungen bestimmt ist, muss im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände beurteilt werden (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner). Anhaltspunkte bilden Art und Schwere der Zuwiderhandlung, das Verhalten des Gläubigers bei der Rechtsverfolgung auch in früheren Fällen, das Verletzerverhalten nach der Zuwiderhandlung oder dem Vorgehen anderer Anspruchsberechtigter (BGH GRUR 2000, 1089, 1091 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung). Grundsätzlich ist dabei aber zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse (auch) der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienen und deshalb, auch bei umfangreichen Tätigkeiten insoweit, für sich allein einen Missbrauch noch nicht hinreichend belegen (BGH GRUR 2005, 433, 434 - Telekanzlei. Es müssen also über die mit der Rechtsverfolgung einhergehenden Vorteile, die der Gläubiger aus Prozesskostenerstattung, Abmahnpauschalen oder Vertragsstrafen zieht, und die dem Schuldner dadurch entstehenden Nachteile hinaus weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs dartun (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner).

Unter Anlegung dieses Maßstabes ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des gerichtsbekannt seriös agierenden Klägers zu verneinen. Das gilt insbesondere für den Vorwurf, er verfolge zur gleichen Zeit, jedoch in getrennten Abmahnschreiben und Verfahren das im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Verhalten und die Unzulässigkeit verschiedener Formularklauseln, die er in dem unter dem Aktenzeichen 12 O 399/13 vor der 12. Zivilkammer der Landgerichts Düsseldorf anhängigen Verfahren angreift. Ein missbräuchliches Verhalten wegen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in getrennten Verfahren ist regelmäßig nur bei der Mehrfachverfolgung einheitlicher, gleichartiger oder ähnlich gelagerter - insbesondere keinen unterschiedlichen Beweisanforderungen unterliegender - Wettbewerbsverstöße angenommen werden. Dies trifft angesichts der unterschiedlichen Zielrichtung beider Verfahren nicht zu (vgl. OLG Köln, Urt. vom 2. Juli 2010, 6 U 19/10).

II.

1. Der Klageantrag zu I. ist gem. §§ 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG begründet. Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte trägt schon nicht vor, dass sie in den vom Kläger genannten Fällen vor den Anrufen über eine ausdrückliche Einwilligung der angerufenen Verbraucher verfügt habe.

2. Der Klageantrag zu II. ist aus §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 i.V.m. § 309 Nr. 12b BGB UWG begründet. Die Formulierung

"Ich bin vor Vertragsschluss darüber belehrt worden, dass ich an meine mit der Unterzeichnung abgegebenen Vertragserklärungen zum Reservierungsplan von Aktien nicht mehr gebunden bin, wenn ich meine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform ... widerrufe. ..."

die die Beklagte vorformuliert auf der Rückseite ihres "Reservierungsvertrages" verwendet stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die unwirksam ist, weil sich die - auch außerhalb von § 355 BGB - beweisbelastete Beklagte durch sie bestätigen lässt, dass sie den Verbraucher über sein Recht zum Widerruf belehrt habe., um sich dadurch einen Vorteil bei der ihr obliegenden Beweisführung zu verschaffen.

Die UnterlassungsklagenRL 2009/22/EG und das UKlaG schließen die Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB nach dem UWG nicht aus (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Nr. 11, Rdnr. 11.156c). Grundlage dafür ist die richtlinienkonforme Auslegung des UWG am Maßstab der Art 7 Abs. 1 und 2 KlauselRL 93/13/EWG. Ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen kann zwar, soweit es das Verhältnis zu Verbrauchern betrifft, eine Unlauterkeit i.S. des § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH GRUR 2010, 1117 Rn 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet). Das ist bei § 309 Nr. 12b BGB der Fall (Wurmnest in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 309 Nr. 12, Rdnr. 2).

3. Der Klageantrag zu III. ist unbegründet, weil er auch den Fall erfasst, dass die Beklagte den jeweiligen Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Ist dies geschehen, führt die Verwendung der Klausel nicht dazu, dass die Beklagte sich generell auf eine Verfristung des Widerrufs nicht mehr berufen könnte.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Streitwert: 90.000,00 Euro (je 30.000,00 Euro für die Anträge zu I., II. und III.)