LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2019 - 2a O 129/19
Fundstelle
openJur 2019, 30479
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Tenor

wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung Folgendes angeordnet:

I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr Bekleidung unter der Bezeichnung

Steps Damen Rock Sam

zum Kauf anzubieten und/oder zum Kauf anbieten zu lassen, wenn dies wie in Anlage ASt 1 ersichtlich geschieht.

II. Der Antragsgegnerin wird für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer I. als Zwangsvollstreckungsmaßnahme ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an dem zuständigen Mitglied der Geschäftsführung der Antragsgegnerin, angedroht.

III. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

IV. Bei Zustellung dieses Beschlusses sollen eine beglaubigte Abschrift der Antragsschrift nebst Anlagen beigefügt werden.

V. Der Streitwert wird auf 80.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

I.

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergibt sich aus Artikel 7 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nummer ...#/... (Brüssel-Ia-Verordnung). Danach kann der jeweilige Gegner nach Wahl des Klägers sowohl am Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch an dem Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens verklagt werden. Die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behauptete Verletzung einer nationalen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist den Gerichten des Mitgliedstaats zugewiesen, in dem die Marke geschützt ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2017 - I ZR 164/16, BeckRS 2017, 132438, mit weiteren Nachweisen). Dies ist im Streitfall die Bundesrepublik Deutschland. Denn die Antragstellerin hat eine Verletzung ihrer deutschen Marke schlüssig behauptet.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit folgt aus Paragraph 140 Markengesetz in Verbindung mit Paragraph 32 Zivilprozessordnung. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin ihre Produkte unter Verwendung des angegriffenen Zeichens im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über die Internethandelsplattform amazon.de bewirbt und Kunden im Inland anbietet. Der Erfolgsort im Sinne des Paragraphen 32 Zivilprozessordnung liegt im Gerichtsbezirk des Landgerichts Düsseldorfs, da das Angebot auch dort bestimmungsgemäß abrufbar ist.

II.

Die Antragstellerin hat einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht, Paragraphen 935, 940, 936, 916 fortfolgende Zivilprozessordnung.

1.

Die Antragstellerin hat einen Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin wegen der Verwendung des aus dem Tenor ersichtlichen Zeichens aus Paragraph 14 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1, Absatz 5 Markengesetz und damit einen Verfügungsanspruch ausreichend glaubhaft gemacht.

Danach ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt.

a.

Die Antragstellerin ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Registernummer 2004517 eingetragenen deutschen Wortmarke "SAM" (nachfolgend: Verfügungsmarke), die unter anderem Schutz für "Bekleidungsstücke" genießt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Registerauszug der Anlage ASt 2 Bezug genommen.

b.

Das angegriffene Zeichen wird von der Antragsgegnerin für den von ihr über amazon.de angebotenen und beworbenen Rock ohne Zustimmung der Markeninhaberin markenmäßig, das heißt als Herkunftshinweis für die Waren und Dienstleistungen zu einem bestimmten Unternehmen gehörend, benutzt (vergleiche Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, Paragraph 14, Randnummer 132). Dies begründet eine Wiederholungsgefahr, die nur durch eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt werden kann.

Insbesondere liegt im hier zu beurteilenden Einzelfall keine bloße Modellbezeichnung vor, die vom Verkehr nicht als Herkunftshinweis verstanden würde. Bei der Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht und in der konkret in Rede stehenden Verwendung eines Zeichens einen Herkunftshinweis sieht, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen (Bundesgerichtshof, GRUR 2019, 522, Randzeichen 26 - SAM; vergleiche Bundesgerichtshof, GRUR 2004, 865 [866], Randzeichen 33 - Mustang). Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (Bundesgerichtshof, am angegebenen Ort - SAM; Bundesgerichtshof, GRUR 2009, 484 Randzeichen 61 - METROBUS). Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (Bundesgerichtshof, GRUR 2017, 520 Randzeichen 26 - MICRO COTTON). Bei der Beurteilung, ob eine Modellbezeichnung in Verkaufsangeboten in Katalogen oder im Internet als Herkunftshinweis erkannt wird, sind diese Angebote in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen (Bundesgerichtshof, GRUR 2019, 522, Randzeichen 52 - SAM),

Zunächst wird der angesprochene Verkehr, zu dem die Kammermitglieder zählen, in dem Zeichen "Sam" der Gesamtbezeichnung "Steps Damen Rock Sam" einen eigenständigen Herkunftshinweis erblicken. Insoweit ist es nicht ausgeschlossen, dass der Verkehr in einer komplexen Aufmachung kein Gesamtzeichen, sondern mehrere selbstständige Kennzeichen erkennt (Bundesgerichtshof, GRUR 2015, 279, Randzeichen 17 - SAM). Die Verwendung mehrerer Marken zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung stellt insoweit eine weit verbreitete, wirtschaftlich sinnvolle Praxis dar. Insbesondere ist es üblich, neben einem auf das Unternehmen hinweisenden Hauptzeichen weitere Marken zur Identifizierung der speziellen einzelnen Artikel einzusetzen. In solchen Fällen können sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweisen (Bundesgerichtshof, GRUR 2007, 592, Randzeichen 15 - bodo Blue Night). Insoweit wird der angesprochene Verkehr neben den rein beschreibenden Bestandteilen "Damen" und "Rock" in dem zu Beginn stehenden Zeichen "Steps" die Hauptmarke und in der Modellbezeichnung "Sam" das Zweitkennzeichen erblicken. Der angesprochene Verkehr ist daran gewöhnt, dass Produkt- oder Modellbezeichnungen neben der Herstellermarke zur Kennzeichnung eines bestimmten Produkts verwendet werden und diese Produktbezeichnung bei der Identifizierung im Verkehr auch als Herkunftshinweis im Vergleich zu der daneben benutzten Herstellermarke eine gleichrangige oder sogar überlegene Unterscheidungskraft erlangt (vergleiche Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 8.11.2005 - I-20 U 110/04, zitiert nach juris), so dass der Umstand, dass der Verkehr in den angegriffenen Zeichen ganz oder teilweise auch eine Modellbezeichnung erkennt, dem Verständnis als Herkunftshinweis grundsätzlich nicht entgegensteht. Zwar handelt es sich bei der Bezeichnung "Sam" nicht um eine bekannte Modellbezeichnung, was darauf hindeuten würde, dass der Verkehr darin auch ohne besondere Herausstellung einen Herkunftshinweis erblickt (Bundesgerichtshof, GRUR 2019, 522, Randzeichen 53 - SAM). Bei fehlender Bekanntheit muss bei der Prüfung, ob die Verwendung herkunftshinweisend verstanden wird, die Gestaltung des in Rede stehenden Angebots in den Blick genommen werden. Dabei kann die Art ihrer Verwendung dafür sprechen, dass der Verkehr sie als Marke auffasst. Dies kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hersteller- oder Dachmarke verwendet wird. Dagegen wird der angesprochene Verkehr in der Verwendung einer nicht als Marke bekannten Modellbezeichnung an einer unauffälligen Stelle in der Angebotsbeschreibung regelmäßig keine markenmäßige Verwendung sehen (BGH, am angegebenen Ort, Randzeichen 54 - SAM). Im Streitfall ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von einer herkunftshinweisenden Verwendung der Modellbezeichnung "Sam" auszugehen, da sie sowohl im unmittelbaren Zusammenhang mit der Hersteller- beziehungsweise Dachmarke "Steps" in der Überschrift des Amazon-Angebots, als auch in prominenter Position, die dem Betrachter des Angebots blickfangmäßig ins Auge springt, verwendet wird. Dass der Rock selbst nicht mit dem Zeichen "Sam" versehen ist, ist bei der Beurteilung unerheblich, da bereits das Angebot an sich in das Markenrecht der Antragstellerin eingreift und die Art und Weise der Kennzeichnung des Produktes selbst für den angesprochenen Verkehr aus dem Angebot nicht ersichtlich ist.

c.

Es liegt zudem Doppelidentität vor. Es besteht Warenidentität, weil die Verfügungsmarke unter anderem für "Bekleidungsstücke" eingetragen ist und die Antragsgegnerin das angegriffene Zeichen für eben solche Waren, nämlich einen Rock, verwendet. Es besteht zudem - bis auf die zu vernachlässigende Groß- und Kleinschreibung - Zeichenidentität zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen "SAM" und "Sam".

2.

Der gemäß Paragraphen 935, 940 Zivilprozessordnung erforderliche Verfügungsgrund ist gegeben.

Der Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung aufgrund eines bloß summarischen Verfahrens bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Den Nachteilen, die der Antragstellerin aus einem Zuwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache entstehen können, sind die Nachteile gegenüber zu stellen, die dem Antragsgegner aus der Anordnung drohen. Das Interesse der Antragstellerin muss so sehr überwiegen, dass der beantragte Eingriff in die Sphäre des Antragsgegners aufgrund eines bloß summarischen Verfahrens gerechtfertigt ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 146, 147 - E-Sky; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Auflage 2015, Randziffer 103).

Ein solches Überwiegen der Interessen der Antragstellerin ist vorliegend gegeben. Bei der fortgesetzten Verwendung eines mit der Verfügungsmarke identischen Zeichens für die Waren der Antragsgegnerin droht der Antragstellerin als Markeninhaberin eine nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung ihres Zeichens, die nachträglich nicht mehr beseitigt werden kann. Dem Erlass der einstweiligen Verfügung stehen schutzwürdige Belange der Antragsgegnerin nicht entgegen.

Hinsichtlich der Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung bestehen keine Bedenken. Diese wird gemäß Paragraph 140 Absatz 3 Markengesetz vermutet. Die Antragstellerin hat zudem durch eidesstattliche Versicherung ihrer Geschäftsführerin vom 28.05.2019 (Anlage ASt 3) glaubhaft gemacht, erst am 14.05.2019 von dem hier streitgegenständlichen Internet-Angebot Kenntnis erlangt zu haben. Die Antragstellerin hat daraufhin die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 05.06.2019 abmahnen lassen (Anlage ASt 7). Nachdem diese die Ansprüche unter dem 17.06.2019 (Anlage ASt 10) zurückgewiesen hat, hat die Antragstellerin am 25.06.2019 zeitnah den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt und damit gezeigt, dass ihr die Sache dringlich ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus Paragraph 91 Absatz 1 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch erhoben werden (Paragraph 924 Zivilprozessordnung). Dieser ist bei dem Landgericht Düsseldorf (Werdener T-T-Straße, 40227 Düsseldorf oder Postfach 103461, 40025 Düsseldorf) schriftlich einzulegen. Der Widerspruch soll eine Begründung unter Darlegung der Gründe, die für die Aufhebung geltend gemacht werden, enthalten. Eine Frist ist nicht einzuhalten. Die Gerichtssprache ist deutsch.

Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. Widerspruchs- und Widerspruchsbegründungsschrift sind durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt einzureichen und zu unterzeichnen.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß Paragraph 130a Zivilprozessordnung nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Bundesgesetzblatt 2017 I, Seite 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Düsseldorf, den 26.06.2019