OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 23 U 16/18
Fundstelle
openJur 2019, 30350
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 7 O 130/17
  • nachfolgend: Az. VII ZR 35/19
Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 130/17) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.970.581 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.06.2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten als Bauträgergesellschaft zur Zahlung von Umsatzsteuer an das klagende Land, das sich die Ansprüche der Vertragspartnerin der Beklagten, der A., aus dem zwischen dieser und der Beklagten am 29.09.2011 geschlossenen sog. Allianz-Vertrag, Anl. K 1, über den Neu- und Umbau des ehemaligen ...hospitals in eine Wohnanlage hat abtreten lassen.

Nach Ziffer 4.0 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages wurde für das Projekt ausdrücklich eine Vergütung zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Gemäß Ziffer 4.0 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages sollte die Mehrwertsteuer nicht anfallen, "sofern beide Vertragspartner Bauleistende im Sinne des § 13 UStG sind". Ziffer 2.3 sieht eine Regelung vor, ausweislich der die Parteien verpflichtet sind, Unstimmigkeiten über die Endkosten zunächst einvernehmlich und gütlich zu regeln. Im Falle des Scheiterns einer solchen Einigung soll jeder Vertragspartei die Möglichkeit offen stehen, einen Schiedsgutachter gemäß der dem Vertrag als Anlage 6 beigefügten Schiedsgutachterabrede über die Unstimmigkeit entscheiden zu lassen. Nach der Entscheidung des Schiedsgutachters soll den Parteien der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen stehen. Der Text der nicht ausgefüllten, sondern lediglich paraphierten Anlage 6 sieht vor, dass die Parteien vereinbaren, ein Schiedsgerichtsverfahren nach der Streitlösungsordnung für das Bauwesen durchzuführen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarung wird auf den Vertragstext (Anlage K 1) verwiesen.

In einem Rechtsstreit, den die Zedentin gegen die Beklagte vor dem Landgericht Düsseldorf wegen der Zahlung restlichen Werklohns geführt hat, hat dieses mit Urteil vom 14.10.2016, Az. 36 O 46/14, die Klage nach Vernehmung von Zeugen aufgrund des Bestehens einer Schiedsvereinbarung als unzulässig abgewiesen. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe, so das Landgericht, ergeben, dass die Parteien eine Schieds- und keine bloße Schiedsgutachtervereinbarung gewollt hätten. Die Vereinbarung sei formwirksam geschlossen worden, obwohl sie lediglich paraphiert und nicht unterzeichnet worden sei, da die Parteien Vollkaufleute seien. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die beigezogene Akte verwiesen. Inzwischen ist ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Zedentin und der Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns anhängig.

Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.08.2013 entschieden hatte, dass die Voraussetzungen des § 13 b UStG in den sog. "Bauträgerfällen" nicht vorliegen, beantragte die B. als steuerliche Organträgerin der Beklagten beim Finanzamt C. die Erstattung von auf Abschlagsrechnungen geleisteten Umsatzsteuerzahlungen in Höhe von insgesamt 2.970.581,27 €. Die Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber der A. wurden daraufhin nach Maßgabe des § 27 Abs. 19 UStG rückwirkend geändert.

Unter dem 08.12.2015, Anlage K 2, erteilte die A. der Beklagten eine "korrigierte" Schlussrechnung über noch zu zahlende 8.076.171,76 €. Die Schlussrechnung wies eine Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 3.830.625,45 € aus. Die A. trat sodann den Anspruch gegen die Beklagte auf Nachzahlung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des § 27 Abs. 19 UStG zur Begleichung ihrer Steuerschuld mit Vereinbarung vom 15.12.2015/19.09.2016, Anlage K 3, in Höhe von 2.970.581 € an den Kläger ab.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.06.2017, Anlage K 4, forderte der Kläger die Beklagte erfolglos unter Fristsetzung bis zum 20.06.2017 zur Zahlung des sodann klageweise geltend gemachten Betrages auf.

Die Beklagte hat sich erstinstanzlich auf die Unzulässigkeit der Klage berufen, da die Schiedsvereinbarung, so ihre Ansicht, auch die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer erfasse. Die Höhe der Umsatzsteuer hänge von der Höhe der geschuldeten Vergütung ab, die streitig sei und über die bereits ein Schiedsgerichtsverfahren geführt werde. Die Schlussrechnung sei in allen Punkten streitig. Ebenso sei streitig, ob der Allianz-Vertrag hinsichtlich der Umsatzsteuer überhaupt eine Lücke aufweise, die Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung biete.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass sich die Schiedsabrede schon nach dem Wortlaut lediglich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung der Endkosten beziehe. Auch die Systematik des Vertrages spreche gegen eine Anwendbarkeit, da die Schiedsabrede in dessen Ziffer 2.3 enthalten sei, die Abrede über die Entrichtung der Mehrwertsteuer hingegen in Ziffer 4.0 Abs. 1, die nicht in Zusammenhang mit der Schiedsvereinbarung stehe. Nach ihrem Sinn und Zweck sei die Schiedsvereinbarung deshalb nicht anwendbar, weil das in ihr vorgesehene Verfahren zur Bestimmung, wer die Umsatzsteuer gesetzlich schulde, weder sinnvoll noch rechtlich möglich sei. Abschließend ergebe die ergänzende Vertragsauslegung, dass die Umsatzsteuer nicht von der Schiedsabrede erfasst sein könne, da nach der Vorstellung der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Umsatzsteuer überhaupt kein Streit entstehen konnte. Einer Entscheidung durch einen Schiedsgutachter bedürfe es auch deshalb nicht, weil die von ihm geltend gemachte Umsatzsteuer denjenigen Teil des vertraglichen Entgelts betreffe, dessen Höhe zwischen der Beklagten und der Zedentin unstreitig sei. Eine Schiedsvereinbarung, die auch die Frage der Steuerschuldnerschaft erfasse, sei nicht zulässig, da diese nicht zur Disposition der Parteien stehe. Eine entsprechende Vereinbarung sei deshalb, so ihre Ansicht, nach § 134 nichtig.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 19.12.2017, GA Bl. 49 ff., auf das hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, als unzulässig abgewiesen. Die Beklagte habe wirksam die Einrede des Schiedsvertrages nach § 1032 ZPO erhoben. Die streitgegenständliche Umsatzsteuerforderung falle bei ergänzender Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB unter die Schiedsvereinbarung, da diese einen Bestandteil der vertraglichen Vergütung darstelle und zu den Endkosten gehöre bzw. mit diesen unmittelbar zusammenhänge und in der Höhe von ihnen abhängig sei. Die Frage der Höhe der geschuldeten Vergütung könne auch im Hinblick auf die Umsatzsteuerforderung nur einheitlich beurteilt werden. Das Schiedsverfahren sei nicht zur Entscheidung über die geltend gemachte Umsatzsteuerforderung ungeeignet, da eine vertragliche Forderung geltend gemacht werde, die an den Kläger abgetreten worden sei.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Er ist der Ansicht, aus Ziffer 2.3 des Allianz-Vertrages ergebe sich, dass die Parteien eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen hätten, die einzig die Frage der Höhe der Endkosten zum Gegenstand habe. Eine Schiedsgutachtenvereinbarung habe aber gerade nicht den Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs zum Gegenstand. Ohnehin falle die Höhe der Umsatzsteuer von vornherein weder unter eine Schiedsgutachterabrede noch unter eine Schiedsgerichtsabrede, so seine Ansicht, da die Umsatzsteuerpflicht sich ausschließlich aus dem Gesetz ergebe und der Dispositionsbefugnis der Vertragsparteien von vornherein gesetzlich entzogen sei. Zudem könne ein Schiedsgutachter zu der Frage der Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer und deren Höhe keine tatsächlichen Feststellungen treffen. Im Übrigen wiederholt er sein erstinstanzliches Vorbringen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2017 - Az. 7 O 130/17 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.970.581 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.06.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Darüber hinaus trägt die Beklagte zu den näheren Einzelheiten des Zustandekommens einer Schiedsgerichtsvereinbarung vor. Weiter bestreitet sie, dass die streitgegenständliche Forderung der mit dem Abtretungsvertrag abgetretenen Forderung entspreche. Auch könne der Kläger den auf die Abschlagszahlung entfallenden Teil der Umsatzsteuer nicht mehr geltend machen, so ihre Ansicht, da bereits schlussabgerechnet worden sei. Schließlich erhebt sie die Einrede der Verjährung. Der Zedentin sei seit dem Jahr 2013 bekannt gewesen, dass sie wegen der Heranziehung als Steuerschuldnerin die Umsatzsteuer abführen müsse, so dass der Anspruch Ende 2016 verjährt sei.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg, da die Klage zulässig und weit überwiegend begründet ist.

1.

Die Klage ist zulässig, da die Beklagte nicht wirksam die Einrede des Schiedsvertrags nach § 1032 BGB erhoben hat.

Ob es sich bei der in Ziffer 2.3 des Allianz-Bauvertrags getroffenen Regelung um eine Schiedsgerichts- oder lediglich um eine Schiedsgutachtenvereinbarung handelt, ist allerdings unklar. Während der Text des Vertrages wegen der Verwendung der Bezeichnung "Schiedsgutachter", wegen des inhaltlichen Bezugs zur Überprüfung der "Endkosten" sowie vor allem wegen der Regelung, dass im Anschluss der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen steht, eindeutig für eine Schiedsgutachterabrede spricht, folgt aus der in Bezug genommenen Anlage 6 ebenso eindeutig eine Schiedsgerichtsabrede. Näheres zur Auslegung dieser widersprüchlichen vertraglichen Regelung kann indes dahin stehen. Sie erfasst nämlich nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut lediglich Unstimmigkeiten der Vertragsparteien über die Endkosten. Darum geht es im vorliegenden Fall selbst dann nicht, wenn man unterstellt, dass zu den vom Vertrag genannten "Unstimmigkeiten über die Endkosten" auch Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer gehören sollten.

Das folgt daraus, dass an den Kläger nicht der Anspruch auf Zahlung von "Endkosten" abgetreten ist. Gegenstand der Abtretung ist vielmehr nach dem Wortlaut des Abtretungsvertrages zwischen dem Kläger und der A. (Anlage K 3) ausschließlich "die im Schreiben vom 15.12.2015 aufgeführte Forderung". Im Schreiben vom 15.12.2015 (Anlage BB1, Bl. 257 ff. GA) ist zwar die Schlussrechnung vom 8.12.2015 genannt. Diese wies Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 3.830.625,45 € aus. Das Finanzamt hat das Abtretungsangebot aber lediglich wegen eines Teilbetrages in Höhe der Klageforderung angenommen, der dem Betrag der bis dahin von der Beklagten tatsächlich an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer entspricht. Es handelt sich um die Umsatzsteuer, die auf die Abschlagszahlungen, die bis dahin erbracht worden waren, angefallen und an das Finanzamt abgeführt worden war. Gegenstand der Klage ist lediglich diese Umsatzsteuer, nicht der Umsatzsteuergesamtbetrag aus der Schlussrechnung. Eine Streitigkeit über die Endkosten, wie im Vertrag unter 2.3 vorausgesetzt, liegt aus diesem Grund nicht vor.

Die Klage ist auch nicht unzulässig mit Blick auf die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2016 im Werklohnprozess (36 O 76/14). Dieser Rechtsstreit wurde zwischen anderen Parteien geführt und betraf zudem nicht den hier eingeklagten Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer auf Abschlagszahlungen.

Anders als die Beklagte meint, ergibt sich auch nicht aus der Untrennbarkeit der Höhe der Umsatzsteuerschuld von der Frage nach der Höhe des geschuldeten Werklohns, dass die durch den Kläger geltend gemachte Forderung zwingend in dem zwischen den Vertragsparteien geführten Schiedsgerichtsverfahren zu klären wäre. Denn für die Frage der Umsatzsteuerpflicht von geleisteten Abschlagszahlungen kommt es auf die inhaltliche Berechtigung der Werklohnforderung insgesamt nicht an, weshalb entgegen der Ansicht des Landgerichts in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil auch nicht für die Prüfung der geschuldeten Umsatzsteuer inzident die Höhe der werkvertraglichen Vergütung geprüft werden muss. Maßgeblich ist allein der ausgewiesene und zu versteuernde Rechnungsbetrag der Abschlagszahlungen. Die nach dem Ergebnis des Schiedsverfahrens von der Beklagten zu zahlende Schlussrechnungssumme wird dann auch unter Berücksichtigung der als Ergebnis des vorliegenden Verfahrens auf die Abschlagszahlungen zu leistende und mutmaßlich bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens geleistete Umsatzsteuer zu errechnen sein.

2.

Die Klage ist weit überwiegend, das heißt mit Ausnahme eines Teils der geltend gemachten Zinsen, begründet.

Dem klagenden Land steht gegen die Beklagte aus §§ 631 Abs. 1, 398 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung der Bruttobeträge aus der Abschlagsrechnung, die noch im Umfang der geschuldeten Umsatzsteuer unbezahlt sind, in geltend gemachter Höhe zu.

Ein solcher Anspruch ergibt sich bereits aus Ziffer 4.0 des Allianz-Bauvertrags, der ausdrücklich die Zahlung einer Bruttovergütung vorsieht, und zwar auch für gemäß dem als Anlage 3 beigefügten Zahlungsplan zu leistende Abschlagszahlungen. Mehrwertsteuer sollte nur dann nicht anfallen, wenn beide Vertragspartner - was nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013, V R 37/10, nicht mehr der Fall ist - Bauleistende im Sinne des § 13 b UStG sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich deshalb schon aus dem Wortlaut der vertraglichen Regelung, dass die Vertragspartner der Annahme waren, der Leistungsempfänger solle Umsatzsteuer jedenfalls dann schulden, wenn er nicht (mehr) als Bauleistender im Sinne des § 13 b UStG anzusehen sein sollte; das gilt auch für die Abschlagsrechnungen. Auf eine ergänzende Vertragsauslegung kommt es im vorliegenden Fall nicht an.

Diesen Anspruch, bezogen auf die auf die Abschlagszahlungen zu leistende und tatsächlich geleistete Umsatzsteuer, hat die Zedentin wirksam an den Kläger abgetreten. Aus dem an die steuerliche Organträgerin der Beklagten gerichteten Schreiben der A. vom 11.12.2015 (Anlage 8 zum Schriftsatz der Beklagten vom 7.11.2018, Bl. 271 f. GA) ergibt sich, dass lediglich der auf den insgesamt anteilig gezahlten Nettowerklohn über 15.634.638 € entfallende Umsatzsteuerbetrag an den Kläger abgetreten worden ist. Das Angebot hat der Kläger, wie aus dem Abtretungsvertrag (Anlage K 3) ersichtlich, angenommen.

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, der Kläger mache nach Erteilung der Schlussrechnung in unzulässiger Weise Abschlagsforderungen geltend. Es trifft zwar zu, dass ab dem Zeitpunkt, in dem eine Schlussrechnung erteilt werden kann, Abschlagszahlungen nicht mehr verlangt werden können (s. nur Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 2014, 5. Teil Rn. 281 m. w. Nachw.) und die von dem Kläger beanspruchte Umsatzsteuer ein unselbständiger Teil des Werklohnanspruchs im Sinne eines Rechnungspostens ist. Auch ist angesichts der von der Beklagten in den Raum gestellten Möglichkeit, sie habe die Zedentin überzahlt, nicht ausgeschlossen, dass die an den Kläger zu zahlende Umsatzsteuer (als Teil des Werklohns) letztlich von der Zedentin (teilweise) zurückgezahlt werden muss, weil die Abschlagsrechnungen und die hierauf erfolgten (Netto-) Zahlungen der Beklagten den tatsächlichen (Netto-) Werklohn, wie er sich auf Grundlage der Schlussrechnung ergibt, unterschreiten mögen. Gleichwohl ist es im vorliegenden Fall zulässig, dass der Kläger aus abgetretenem Recht der Zedentin einen Teil des Werklohnanspruchs selbständig geltend macht, nämlich die Umsatzsteuer, die auf die Abschlagsrechnungen hätte gezahlt werden müssen.

Hierfür spricht zunächst der Gesichtspunkt, dass die Beklagte die Abschlagszahlungen mit Umsatzsteuer an die Zedentin gezahlt hätte, wären die Parteien nicht irrtümlich von der Anwendbarkeit des § 13b UStG ausgegangen. Schon dies legt nahe, dass die Beklagte die Umsatzsteuer auf die Abschlagszahlungen ohne weitere Prüfung des Schlussrechnungssaldos nachzahlen muss. Die Abschlagszahlungen stellen zudem steuerpflichtige Umsätze dar, auch wenn die Höhe der Schlusszahlung noch nicht geklärt sein mag.

Hinzu kommt Folgendes: Durch die der Beklagten zuzurechnende Entscheidung ihrer Organträgerin, die Erstattung der Umsatzsteuer zu beantragen, hat die Beklagte erst den Abwicklungsbedarf betreffend die Umsatzsteuer heraufbeschworen. Hätte sie nicht den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer gestellt, wäre die Umsatzsteuer von der Zedentin nicht nachgefordert worden. Auch das rechtfertigt es, dass sich die Beklagte nicht auf die Schlussabrechnung - und den damit verbundenen zeitlichen Aufschub bis zu deren abschließenden Klärung - berufen darf. Schließlich muss berücksichtigt werden, dass die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG zu einer rechtlichen Aufteilung der an sich einheitlichen Werklohnforderung führt. Die Regelung findet nur Anwendung auf vor dem 15.02.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistungen. Zudem findet die Regelung immer nur dann Anwendung, soweit der Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG Steuern in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein. § 27 Abs. 19 UStG führt also dazu, dass die an sich einheitliche Werklohnforderung bezüglich der Umsatzsteuer aufgeteilt wird. So liegt es auch hier. Der von dem Kläger verfolgte Betrag unterschreitet die Umsatzsteuer, wie er sich nach der Schlussrechnung der Zedentin ergibt. Denn der Kläger musste die Abtretung gemäß § 27 Abs. 19 UStG nur insoweit annehmen, als die Beklagte (bzw. ihre Organträgerin) die Erstattung der Umsatzsteuer beantragt hatte. Durch diese Aufteilung wird die Umsatzsteuer rechtlich verselbständigt und ist mehr als ein bloßer Rechnungsposten der Werklohnforderung. Sie kann daher Gegenstand einer gesonderten Abtretung sein und ist auch von dem Schlussrechnungssaldo unabhängig. Das ist schon deshalb geboten, weil der Leistungsempfänger es bei Abschlagszahlungen und Nachforderung der Umsatzsteuer in einem Zeitpunkt, in dem noch keine Schlussrechnungsreife eingetreten ist, es sonst in der Hand hätte, die Zahlung an das Finanzamt bis zum Erreichen der Schlusszahlungsreife zu verzögern, um dann geltend zu machen, der Abschlagszahlungsanspruch und damit auch der Anspruch auf Nachzahlung der Umsatzsteuer sei erloschen und es bedürfe überdies der Schlussabrechnung. Das würde dem in § 27 Abs. 19 UStG gefundenen System zur Abwicklung der infolge der BFH-Rechtsprechung aufgetretenen umsatzsteuerlichen Rechtslage nicht gerecht.

Die Abschlagszahlungen sind in die korrigierte Schlussrechnung vom 08.12.2015 (Anlagenkonvolut BB 1) eingeflossen, und zwar unvermindert, weil der Schlussrechnungsbetrag die Summe der zuvor berechneten Abschläge übersteigt. Ob die Umsatzsteuer in den Abschlagsrechnungen für die einzelnen Teilbeträge oder in der Schlussrechnung für den Gesamtbetrag ausgewiesen ist, ist vor diesem Hintergrund für die Höhe des geschuldeten Betrags ohne Belang. Jedenfalls in dem Schreiben vom 11.12.2015, mit welchem die Zedentin der B. als steuerlicher Organträgerin der Beklagten die Abtretung angezeigt hat, hat sie die auf die Abschlagsrechnung in Höhe von 15.634.638 € anfallende Umsatzsteuer der Höhe nach ausgewiesen. Der Kläger macht exakt die Umsatzsteuer geltend, die die Zedentin auf die Abschlagsrechnung an ihn gezahlt hat.

Der Anspruch ist abschließend entgegen der Ansicht der Beklagten nicht verjährt, da die Verjährungsfrist erst mit der Stellung des Erstattungsantrags beim Finanzamt beginnt (BGH, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17 - DStR 2018, 1575, beckonline), vorliegend also ausweislich des Schreibens des Finanzamts C. vom 07.11.2017, Anlage K 5, im März 2014. Der Kläger hat den Anspruch aber vor dem 31.12.2017 gerichtlich geltend gemacht.

Der Zinsanspruch sowie der Anspruch auf Erstattung der nicht anrechenbaren vorprozessualen Nebenkosten folgt aus §§ 286, 288, 291 ZPO. Der Kläger kann jedoch nur Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen. Zwar beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 34 S. 1 EGBGB gilt dies jedoch nur für Schuldverhältnisse, die nach dem 28.07.2014 entstanden sind. Für Schuldverhältnisse, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, ist nach Art. 229 § 5 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Der Werkvertrag, aus dem die Abschlagsrechnung und die auf diese entfallende Umsatzsteuer resultiert, datiert vom 29.09.2001. § 288 Abs. 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung sah auch für Rechtsgeschäfte, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, einen einheitlichen Zinssatz in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Veranlassung, die Revision im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG zuzulassen, bestand nicht, da der Anwendungsbereich des § 27 Abs. 19 UStG hinsichtlich der in dem vorliegenden Rechtsstreit in Frage stehenden Fragen geklärt ist und deshalb weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.970.581 €.