LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 364/17
Fundstelle
openJur 2019, 30240
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•1. Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bzgl. Eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs ( Rechtsstand Mai 2016 )

•2. Zur Frage, ob im Rahmen der zu einem Darlehensvertrag zu erteilenden Pflichtangaben auch ein Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen werden muss

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin, wohnhaft in H, erwarb bei der B GmbH & Co. KG einen gebrauchten Z ...#$ zum Kaufpreis von 22.250,00 €. Dieser hatte einen Kilometerstand von 14.015 km. Die Klägerin leistete eine Anzahlung von 3.000,00 €, der übrige Kaufpreis wurde über ein Darlehen der Beklagten finanziert. Hierzu schlossen die Parteien unter dem 10.05.2016 (aufgedrucktes Datum) im Antragsverfahren einen Darlehensvertrag. Er sah die Zahlung in 35 Raten zu 253,39 € vor sowie eine größere Schlussrate zum 15.05.2019 (Anlage K1, Bl. ... ff.). Teil dieses Vertrages sind ein Europäisches Standardisiertes Merkblatt, eine Widerrufsinformation sowie die Allgemeinen Darlehensbedingungen. Wegen des Inhalts wird auf die Anlage verwiesen.

Unter dem 26.06.2017 widerrief die Klägerin den Vertrag.

Die Parteien erklären jeweils die Aufrechnung; die Klägerin mit Ansprüchen auf geleistete Zahlungen in Höhe von 5.904,68 €, die Beklagte hilfsweise mit Wertersatzansprüchen.

Die Klägerin ist der Ansicht, der Vertrag sei auch im Jahre 2017 noch widerruflich gewesen, da sie fehlerhaft belehrt worden sei. Sie rügt im Wesentlichen folgende Punkte:

Sie habe entgegen § 356b BGB a.F. (im Folgenden zitierte Normen sind solche in der Fassung vom 11.03.2016, gültig ab 22.03.2016) keine Vertragsurkunde erhalten. Sie habe kein von ihr selbst unterschriebenes Exemplar einbehalten und keines mit beiden Unterschriften erhalten.

Es fehle ein nach Art. 246 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB nötiger Hinweis auf das Kündigungsrecht nach § 314 BGB.

Der Tageszins nach Art. 246 § 6 Abs. 2 S. 1 sei nicht korrekt angegeben, da er 0,00 € laute, hierzu passe auch der weitere Text der Belehrung nicht, der von einem Zins größer Null ausgehe. Damit habe die Beklagte auch das gesetzliche Muster umgestaltet.

Die Modalitäten einer vorzeitigen Rückzahlung seien entgegen Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 14 nicht korrekt erläutert. So sei eine Pauschale unzulässig und hier auch deshalb verwirrend, da nicht klar sei, ob diese einen Höchst- oder Mindestbetrag meine. Zudem seien die Erläuterungen für den Verbraucher zu kompliziert, um sie zu verstehen. Auch sei keine Berechnungsmethode angegeben.

Sie ist weiterhin der Ansicht, keinen Wertersatz zu schulden. Dies ergebe sich aus der Verweisung in § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB, die unklar sei.

Mit der Klageerweiterung begehrt sie mit dem Antrag zu 2) auch Rückzahlung der bis Widerruf geleisteten Zinsen, zudem wurde die Zug um Zug zunächst beantrage Leistung im Antrag zu 2) bezüglich der Übereignung zurückgenommen. Die Klägerin beantragt daher zuletzt,

1. festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerruf das Darlehensverhältnis beendet ist und die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 10.05.2016 mit der Darlehensnummer ... über ursprünglich € 19.250,00 keine Rechte - insbesondere keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen - (mehr) herleiten kann;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von € 5.904,68 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 01.08.2017 Zug um Zug gegen Übergabe des Z ...# $ 5-Türer, Fahrgestellnummer $..., zu zahlen;

3. festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Entgegennahme des Fahrzeuges aus dem Antrag zu 2) im Annahmeverzug befindet;

4. die Beklagte zu verurteilen, die zur Sicherung des widerrufenen Darlehensvertrages aus dem Antrag zu 1) abgetreten Lohn- und Gehaltsansprüche Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges aus dem Antrag zu 2) rückabzutreten;

5. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von €1.706,94 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landegerichts Bonn.

Sie verteidigt die Belehrung, was sie umfangreich ausführt.

Sie wendet Rechtsmissbrauch und Verwirkung ein.

Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.

Das Landgericht Bonn ist örtlich zuständig.

Dies folgt nicht aus §§ 12,17 ZPO, da die Beklagte ihren Sitz nicht im hiesigen Bezirk hat. Jedoch ist § 29 ZPO eröffnet. Dies folgt aus den Besonderheiten eines verbundenen Vertrages nach § 358 BGB a.F. Ein solcher liegt hier vor, da Autokaufvertrag und Finanzierungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden und in ihrer Wirksamkeit nach dem Willen der Parteien jeweils voneinander abhängen sollten. Nach § 358 Abs. 4 S. 5 tritt damit der Darlehensgeber in die Rolle des anderen Vertragspartners ein, hier des Händlers. Damit muss, wenn es um die Rückabwicklung des Kaufvertrages geht, auch insoweit auf den Erfüllungsort des Kaufvertrages abgestellt werden. Dies ist in der Regel der Belegenheitsort der Kaufsache, die als Zugum-Zug-Leistung zurückgegeben werden soll (Zöller / Vollkommer, 32.A.2018, § 29 Rn. 25 unter Kaufvertrag). Nicht hingegen ist abzustellen auf den Erfüllungsort im Rahmen des Darlehensvertrages, da Anspruchsziel der Klägerin, wie es dem Antrag zu entnehmen ist, die Rückabwicklung des Kaufvertrages ist. Ihre synallagmatische Pflicht ist die Rückgabe des Fahrzeuges.

2.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch Feststellung, dass letzterer keine Ansprüche mehr aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag zustehen.

Denn der Widerruf der Klägerin war verfristet.

a)

Die Widerrufsbelehrung, die die Beklagte der Klägerin erteilt hat, war gesetzeskonform mit der Folge, dass sie eine zweiwöchige Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 BGB in Gang gesetzt hat, die bereits im Jahre 2016 abgelaufen ist.

Die Beklagte hat das Muster aus Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB wörtlich übernommen und genießt damit den Schutz der Musterverwenderin nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB.

Dabei hat sie auch die für die vorliegende Vertragskonstellation korrekten Gestaltungshinweise aufgenommen.

b)

Die Beklagte hat auch - mit Ausnahme der Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung - die notwendigen Pflichtangaben (§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6-13 EGBGB) inhaltlich korrekt erteilt, die für den Fristbeginn nach § 355 Abs. 2 BGB i.V.m. § 356b Abs. 2 BGB erforderlich sind.

Es war nicht notwendig, dass die Beklagte der Klägerin ein Exemplar des Vertrages zur Verfügung stellt, das die Unterschriften beider Parteien trägt. Dieses Erfordernis stellen weder § 355 BGB noch die weiteren Regelungen des EGBGB auf. Denn die Klägerin hat unstreitig ein Exemplar des Antrages erhalten, das für den Verbleib in ihren Unterlagen bestimmt war, und das sie als Anlage K1 vorgelegt hat. Es stand ihr frei, dieses ebenfalls zu unterzeichnen. Dies ist jedoch für eine Information der Klägerin nicht nötig: Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, dass dem Verbraucher der Vertragsinhalt jederzeit vor Augen stehen soll. Dies ist auch mittels eines nicht von beiden Parteien unterzeichneten Exemplars des gleichen Vertrages möglich (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 06.09.2017 - 13 U 186/16).

Der Tageszins nach Art. 246 § 6 Abs. 2 S. 1 ist korrekt angegeben worden, auch wenn er 0,00 € lautet. Die Beklagte ist grundsätzlich berechtigt, den Zinsbetrag auf diesen Wert festzusetzen und damit keinen Zins zu verlangen. Denn dies ist für den Verbraucher nur günstig. Insofern darf sie die Regelungen des Widerrufsrechts in für den Verbraucher günstiger Weise anpassen (vgl. zu einem ähnlichen Fall etwa BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15).

Durch die Art, wie diese Information erteilt worden ist, entsteht auch keine Verwirrung des Verbrauchers. Insbesondere ist diese Information nicht geeignet, ihn vom Widerruf des Vertrages abzuhalten, da er sie nur so verstehen kann, dass er keinen Wertersatz zu leisten hat. Dies widerspricht nicht dem Beginn des Absatzes zu den Widerrufsfolgen, da dort nur die Rede davon ist, dass das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen ist und grundsätzlich ein Zins zu entrichten ist. Aus dem folgenden kann der Verbraucher die Höhe dieses Zinses entnehmen und anhand des Betrages nachvollziehen, dass dieser in seinem Fall 0,00 € beträgt.

Auch im Zusammenspiel mit dem folgenden Satz, der eine Möglichkeit der Reduzierung beschreibt, ergibt sich keine Verwirrung des Verbrauchers. Der verständige Verbraucher weiß, dass eine Reduzierung eines Betrages von 0,00 € nicht weiter möglich ist. Er kann jedoch erkennen, dass es sich um einen für verschiedene Fälle vorformulierten Text handelt und es daher sein kann, dass diese Klausel nicht für alle Fälle gelten muss. Dass es sich nur um eine mögliche Reduktion handelt, ist dem Wortlaut auch deutlich zu entnehmen.

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, auf diese besondere Regelung, die einen Verzicht auf ihr zustehenden Wertersatz bedeutet, an anderer Stelle des Vertrages gesondert hinzuweisen, wie es die Klägerseite unter Inbezugnahme anderer vertraglicher Regelungen anderer Banken fordert. Die Widerrufsinformation ist die Stelle, an der der Verbraucher Informationen zum Widerrufsrecht erwartet und sucht. Es muss dem Verbraucher auch nicht geläufig sein, dass es sich vorliegend um eine Sonderreglung handelt, die vom gesetzlichen Modell abweicht. Würde ihm daher erst dies mitgeteilt, um dann den vorliegenden Ausnahmefall zu erläutern, würde dies die Regelung nicht vereinfachen und könnte im Gegenteil für den Verbraucher intransparent werden. Zuletzt erscheint es auch nicht sachgerecht, die Beklagte darauf zu verweisen, einen Eingriff in das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung vorzunehmen. Denn hierdurch läuft sie Gefahr, den Schutz des Musterverwenders zu verlieren. Dies würde den Sinn der Musterregelung verkehren, gerade wenn - wie hier - die Beklagte eine Sonderregelung schaffen wollte, die dem Verbraucher entgegenkommt.

Die Angaben zum Kündigungsrecht nach Art. 246 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB sind von der Beklagten hinreichend erteilt worden. Ziel der Angaben ist es, dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher die wesentlichen Informationen zu einer Kündigung des Vertrages mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16). Das Gesetz macht keine näheren Angaben, in welchem Umfang eine Information erfolgen muss, da hier lediglich angeordnet wird, über das Verfahren bei der Kündigung des Vertrages zu informieren. Dem Gesetz ist daher nicht zu entnehmen, dass es Aufgabe der Beklagten ist, auf jeden Eventualfall zu verweisen (ebenso Staudinger/Sibylle Kessal-Wulf (2012) BGB § 492, Rn. 46). Auch der Gesetzgeber ist nicht davon ausgegangen, dass eine solche Information nötig ist. Er hielt es vielmehr für ausreichend, dass auf die Kündigungsmöglichkeit nach §314 BGB hingewiesen wird (vgl. BT-Drs. 16/11643 S. 128 linke Spalte).

Dies hat die Beklagte erfüllt. In Ziffer 4 und 5 der allgemeinen Darlehensbedingungen informiert die Beklagte umfangreich über Kündigungsrechte des Verbrauchers und ihrer selbst. Insbesondere wird in Zif. 4.4 auf das Kündigungsrecht des Verbrauchers aus wichtigem Grund hingewiesen, in Ziffer 5.2 auf ein solches der Beklagten. Dass hierbei § 314 BGB nicht benannt wird, ist unschädlich (ebenso für eine ähnlich lautende Passage ohne Nennung der Norm BGH a.a.o, insbes. Rn. 27). Die Beklagte benennt die wesentlichen Parameter und den entscheidenden juristischen Fachbegriff. Ausgehend hiervon ist dem Verbraucher eine weitergehende Information und Recherche möglich. Wollte die Beklagte hingegen auf jeden Eventualfall eingehen, würde dies die Regelung unübersichtlich und kompliziert werden lassen, was den Verbraucher verwirren könnte.

c)

Die Angaben der Beklagten zur Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB sind nicht so deutlich erteilt, dass sie für den Verbraucher nachvollziehbar sind.

Vorliegend finden sich Ausführungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Merkblatt unter Zif. 4 (Seite 3 des Vertrages). Hiermit setzt die Beklagte das Muster der Anlage 4 zu Art. 247 § 2 EGBGB um, das zur Information nach § 491a BGB vorgesehen ist. Unter 4. nimmt das Muster auch Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigungen. Die Beklagte verwendet hier in der linken Spalte den Wortlaut des Musters, macht in der rechten Spalte inhaltlich jedoch eigene Ausführungen.

Grundsätzlich erläutert die Beklagte im ersten Absatz, wie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird. Die Beklagte benennt in ihren Ausführungen die wesentlichen Parameter, die für die Berechnung herangezogen werden und weist auf eine Einhaltung der Kriterien, die hierzu von der Rechtsprechung entwickelt worden sind, hin. Die Erläuterungen haben den Zweck, dem Verbraucher die Funktionsweise und die Grundzüge der Berechnung offen zu legen, nicht komplexe mathematische Modelle dazustellen. Dies würde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen überlasten und dem Verbraucher das Verständnis nicht erleichtern, sondern erschweren. Durch die ebenfalls angeordnete Deckelung des Betrages auf einen von zwei genannten Beträgen ist es dem Verbraucher zudem möglich, einen Maximalbetrag zu errechnen und damit sein Risiko genau zu kalkulieren.

Hiernach macht die Beklagte jedoch noch weitere Ausführungen. Diese sind geeignet, den Leser zu verwirren. Denn zunächst - im ersten Absatz - teilt die Beklagte eine Berechnungsmethode mit, um dann eine Pauschale von 75€ anzugeben und zudem die Ausnahme zuzulassen, dass der Verbraucher einen geringeren Schaden nachweisen könne. Erst im zweiten Absatz verhält sie sich zu einer Deckelung des Betrages, wie sie § 502 Abs. 3 BGB vorsieht. Hierdurch ist für den Verbraucher nicht deutlich, wie sich die Pauschale zu letzteren Beträgen verhält. Dort ist die Rede von der "so errechneten Vorfälligkeitsentschädigung", womit unklar bleibt, ob dies auf die nach dem ersten Absatz berechnete Vorfälligkeitsentschädigung zu beziehen ist oder auf die vom Verbraucher selbst nach Absatz 2 errechnete. Dies ist insbesondere bedeutsam, da die Beträge, die in Absatz 3 genannt sind, im vorliegenden Fall - und auch bei weiteren Verträgen, die einen üblichen Kaufpreis für einen Pkw betreffen - höher als die Pauschale sein dürften und für den Verbraucher daher nicht klar ist, ob für ihn die Pauschale gilt oder nur einer der gedeckelten Beträge aus dem letzten Absatz oder ob die von ihm errechnete Höhe nach Absatz 3 angepasst werden muss. Ihm ist daher nicht möglich, die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung abschließend nachzuvollziehen.

Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht angelaufen wäre und der Vertrag für die Klägerin weiterhin widerruflich bliebe. Denn für diesen Fall regelt § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine eigene Rechtsfolge. Hiernach ist im Falle einer fehlerhaften oder fehlenden Information über die Vorfälligkeitsentschädigung eine solche nicht geschuldet. Durch die Anordnung dieser besonderen Rechtsfolge - die sich bezüglich weiterer Pflichtangaben in den Gesetzen nicht findet - hat der Gesetzgeber für diesen Fall eine Ausnahmeregelung treffen wollen. Es gilt daher nicht die ansonsten angeordnete Rechtsfolge des Fortbestehens des Widerrufsrechts, sondern die modifizierte des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

3.

Die weiteren geltend gemachten Ansprüche sind dementsprechend ebenfalls nicht gegeben.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 45.000 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S.3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.