LG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2017 - 12 O 154/16
Fundstelle
openJur 2019, 30143
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Tenor

Den Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 1. zu vollziehen ihrer Geschäftsführerin, der Beklagten zu 2., für den Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr

1. zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs der Beklagten zu 1.

und/oder

2. zur Bewerbung des An- und Verkaufs von Edelmetallen und/oder Edelsteinen

die Bezeichnung "S1" zu verwenden.

II.

Die Beklagten werden verurteilt, durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht Düsseldorf zu I ihre Firma "S1 GmbH" zu löschen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120.000,00 EUR.

Tatbestand

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. sind jeweils mit Geschäftssitz in Düsseldorf im Bereich des An- und Verkaufs von Diamanten, Edelsteinen, Gold und anderen Edelmetallen tätig. Die Gesellschaften haben jeweils eine Internetseite. Die Seite der Beklagten zu 1. ist unter www.S2.de abrufbar. Gestaltung und Inhalt ergeben sich aus den Anl. K3 und B2.

Die Beklagten zu 2. und 3. waren die Geschäftsführer der Beklagten zu 1.; nach Klageerhebung ist der Beklagte zu 3. als Geschäftsführer der Beklagten ausgeschieden. Alleingesellschafter der Beklagten zu 1. ist ein Herr D. Die Beklagte zu 1. ist in der Düsseldorfer Carlstadt in den in den Lichtbildern der Anl. K7 von außen zu ersehenden Räumlichkeiten tätig. Sie betreibt von dort den Handel mit Edelmetallen, wobei sie unstreitig angekaufte Metalle an der Betriebsstätte auch einschmilzt.

Auf Kaufverträgen verwendet die Beklagte zu 1. ihre Firmenbezeichnung teils mit, teils ohne den Rechtsformzusatz "GmbH" wie aus Anl. B1 ersichtlich. In einer Stellenanzeige für einen Goldschmied (Anlage K11) war die Beklagte zu 1. als "mittelständiges Unternehmen" bezeichnet. Gegenüber Händlern verwendet die Beklagte zu 1. den sich aus Anl. K14 ergebenden Text. In ihrer Handelsregisteranmeldung (Anl. K15) gab sie an, die Trennung angekaufter Edelmetalle werde durch einen externen Dienstleister in ihrem Auftrag verrichtet.

In der Vergangenheit verwendete die Beklagte zu 1. die Eigenbezeichnung "C". Sie wurde hierfür von der Klägerin abgemahnt, gab eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab und stellte ihre Eigenbezeichnung auf die angegriffene Wortfolge um.

Mit Anwaltsschreiben vom 15.03.2016 mahnte die Klägerin die Beklagten wegen der Verwendung von "S1" ab und forderte sie ohne Erfolg zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Die Klägerin trägt vor:

Die Benutzung der Bezeichnung "S1" sei irreführend und erwecke durch den geographischen Bestandteil "S3" und den Wortteil "B" den Eindruck einer öffentlichen Trägerschaft bzw. öffentlichen Aufsicht oder Förderung. Durch die Eigenbezeichnung als "B" werde zudem eine tatsächlich nicht bestehende Größe vorgetäuscht. Bei den Betriebsräumlichkeiten der Beklagten zu 1. handele es sich um einen Bungalow im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses und ihr Unternehmen stelle einen "Kleinstbetrieb" mit kaum mehr als 10 Mitarbeitern dar, der - unstreitig - Gold und Silber ankaufe und durch externe Dienstleister scheiden lasse. Der Betrieb werde allein durch den Gesellschafter betrieben. Die Verwendung des Rechtsformzusatzes lasse den falschen Eindruck nicht entfallen; der klarstellende Hinweis auf der Homepage werde vom Verkehr nicht wahrgenommen und weise nicht auf eine private Unternehmung hin. Der in der Firmenbezeichnung enthaltene Begriff "T" meine - als solches von den Beklagten nicht bestritten - ebenso wie der Begriff "Affinerie" eine Anlage, in der Metalle durch Herauslösen von Verunreinigungen in sehr reiner Form abgeschieden, auf nassem Wege und bei Temperaturen von mehr als 1.800 Grad Celsius geschieden und thermisch aufbereitet würden. Eine T in diesem Sinn betreibe die Beklagte zu 1. nicht. Die von den Beklagten behauptete Durchführung der "Trennung" von Metallen in der Betriebsstätte besage nichts Konkretes. In ihren Publikationen spreche die Beklagte zu 1. - unstreitig - auch nur davon, dass sie Metalle einschmelze.

Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbsrechtlich relevant. Käufer brächten öffentlichen Einrichtungen mehr Vertrauen entgegen und erwarteten bei größeren Unternehmen sowie solchen, die zugleich eine Scheidung vornähmen, eine für sie günstigere Preisgestaltung. Die Beklagten zu 2. und 3. hafteten wegen ihrer Organstellung für die Verstöße der Beklagten zu 1.

Die Klägerin beantragt,

I.

den Beklagten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft - hinsichtlich der Beklagten zu 1. zu vollziehen an einem ihrer Geschäftsführer, den Beklagten zu 2. oder 3., - für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr

1. zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs der Beklagten zu 1.

und/oder

2. zur Bewerbung des An- und Verkaufs von Edelmetallen und/oder Edelsteinen

die Bezeichnung "S1" zu verwenden;

II.

die Beklagten zu verurteilen, durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht Düsseldorf zu I ihre Firma "S1 GmbH" zu löschen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten tragen vor:

Das Unternehmen der Beklagten zu 1. werde durch die Beklagten zu 2. und 3. betrieben. Die angegriffene Firmenbezeichnung sei nicht irreführend. Die Firma beschäftige - unstreitig - mehrere Mitarbeiter. Sie unterhalte in Köln eine Zweigniederlassung sowie seit April 2017 weitere Niederlassungen in Trier und Saarbrücken. In der Düsseldorfer Betriebsstätte werde auch das Untergeschoss der auf den vorgelegten Lichtbildern gezeigten Räume genutzt.

Dass es sich um eine private Gesellschaft handele, ergebe sich aus dem Rechtsformzusatz in der Rechnung und der Selbstumschreibung auf der Homepage. Ohnehin werde die Bezeichnung "B" bedeutungsidentisch mit "Betrieb" verstanden und - insoweit unstreitig - von anderen Unternehmen wie der Werbeagentur "Die B GbR", der Degussa (Deutsche Gold- und Silber-Scheide-B) und weiteren Mitbewerbern verwendet. Die Branchenpublikation "Diamantenbericht" führe, was ebenfalls unstreitig ist, jährlich eine Umfrage "T des Jahres" durch.

Sie verwende den Begriff auch deshalb in zulässiger Weise, da in ihrem Betrieb Edelmetalle "eingeschmolzen und getrennt" würden. Ihre Räume seien durch einen Sicherheitsingenieur und die Feuerwehr ‚abgenommen‘ und die Bezirksregierung sei über den Betrieb informiert. Ohnehin mache sich der Verkehr keine Vorstellungen über die Weiterverarbeitung eines von einem Kunden zum Ankauf angebotenen Edelmetalls.

Die Klägerin selbst habe den Begriff "T" bei H für die Bewerbung ihres Goldverkaufs geschaltet.

Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 26.07.2017 trägt die Beklagte weiter vor, sie beschäftige derzeit 17 Mitarbeiter und führe in ihrer Betriebsstätte den sich aus der Anlage K13 ergebenden Vorgang durch. Dass es sich bei ihr um eine T handele, ergebe sich auch aus einem Anforderungskatalog eines im Zuge des Umzugs in das derzeitige Objekt beauftragten Ingenieurbüros (Anl. B6) sowie aus der Gestattung der vorzeitigen Benutzung durch das Bauaufsichtsamt der Stadt Düsseldorf, aus der folge, dass die Beklagte zu 1. Edelmetalle schmelze.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Gründe

A.

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß den Klageanträgen zu I.1. und I.2. aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 UWG zu. Die Verwendung der Bezeichnung "S1" sowohl zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs der Beklagten zu 1. (nachfolgend: Beklagte), als auch im Zusammenhang mit der von ihr erbrachten Dienstleistung ist unlauter und damit wettbewerbswidrig. Der Anspruch besteht auch gegenüber den Beklagten zu 2. und 3.

1.

Mit der Bezeichnung "S1", insbesondere dem Bezeichnungsbestandteil "T", sind die von der Beklagten erbrachte Dienstleistung sowie ihre Fähigkeit zu deren Erbringung und damit ihre geschäftlichen Verhältnisse unzutreffend und damit irreführend beschrieben.

a)

Unstreitig besteht ein Verkehrsverständnis, wonach der Begriff "T" die technische Umschreibung einer Anlage meint, in der Metalle durch Herauslösen von Verunreinigungen in sehr reiner Form abgeschieden und Legierungen getrennt werden und in der das in der Klageschrift auf S. 8 unter Bezugnahme auf die Anlage K8 näher umschriebene Verfahren zur Anwendung kommt. Dem diesbezüglichen Klägervortrag sind die Beklagten nicht entgegengetreten. Sie haben auch nicht zu den von ihnen in der Klageerwiderung (dort S. 4 / Bl. 32 GA) sowie den im nachgelassenen Schriftsatz vom 26.07.2017 (dort S. 2 / Bl. 58 GA) aufgeführten Wettbewerbern, die ebenfalls den Begriff "T" verwenden, vorgetragen, diese nutzten ihrerseits nicht das von der Klägerin umschriebene Verfahren oder böten eine solche Dienstleistung nicht an.

b)

Ebenfalls zugestanden ist, dass die Beklagte das von der Klägerin umschriebene Verfahren nicht selbst anwendet bzw. anwenden kann.

Die Beklagten haben angegeben, in dem Betrieb der Beklagten würden Gold, Silber, Platin oder Palladium "eingeschmolzen und getrennt". Dass es sich bei dieser "Trennung" nicht schon um die die in der Klageschrift unter Bezugnahme auf einen Wikipedia-Eintrag näher umschriebene Verunreinigungsbeseitigung, Entfernung der Legierung und Abscheidung verschiedener Edelmetalle handelt, ist unstreitig. Auch nach der vorprozessualen Einlassung der Beklagten (Anl. K15) verrichtet die Beklagte die Edelmettaltrennung nicht selbst, sondern beauftragt hierfür einen Dienstleister. Die Beklagten haben in dem Schreiben angegeben, dass ihr Unternehmen selbst lediglich einschmelze, Abfälle und Dreck entferne und mit einem Spektuanalysegerät die Legierung ermittele, damit der Feingehalt des Edelmetalls bestimmt werden könne. In dem Schreiben ist ausdrücklich angegeben, die Erstbeklagte führe nicht "sämtliche Schritte des Scheideverfahrens" an ihrer Adresse durch, verfüge dort (nur) über eine Schmelze und lasse übrige Arbeiten durch einen Dienstleister verrichten. In ihrem Prozessvorbringen haben sich die Beklagten nicht von der durch Vorlage des Schreibens eingeführten Eigenschilderung ihrer Verfahrensabläufe und des beschränkten Umfangs ihrer Fähigkeiten distanziert.

Eine solche Distanzierung erfolgt auch nicht durch die Bezugnahme in dem nachgelassenen Schriftsatz auf die Umschreibung einer Affinerie in Anlage K13 und den Vortrag, die Beklagte führe einen dort beschriebenen Vorgang in ihrem Betrieb aus. Denn insofern nehmen die Beklagten nur auf den Passus des Textes der Anlage Bezug, in dem die Befreiung der Edelmetalle von Verunreinigung und der Verkauf reinen Edelmetalls beschrieben werden. Weitere Textteile, in denen die Trennung verschiedener Metalle im Wege elektrolytischer und nasschemischer Verfahren umschrieben ist, führen die Beklagte nicht an und erklären insoweit auch nicht, die Metallscheidung werde in der geschilderten Weisen in ihrem Betrieb vorgenommen.

c)

Die Durchführung der Trennung durch Dritte lediglich im Auftrag der Beklagten genügt für eine Benennung des eigenen Unternehmens als "T" nicht; durch die Bezeichnung ist nämlich nahegelegt, dass die Beklagte selbst die Scheidung vornehmen kann bzw. vornimmt. Es ist auch nicht einmal vorgetragen, dass in jedem Fall die Scheidung durch Dritte tatsächlich auch von der Beklagten beauftragt und nicht vielmehr im Erwerberauftrag oder eigenititativ vorgenommen wird.

d)

Unerheblich sind schließlich die behauptete und nicht näher umschriebene ‚Abnahme‘ durch einen Sicherheitsingenieur und die Feuerwehr, der Aufgabenkatalog eines Ingenieurbüros sowie eine irgendwie geartete Kenntnis der Bezirksregierung von dem Betrieb der Beklagten; auf was genau diese deuten sollen, haben die Beklagten nicht vorgetragen. Daraus dass sich aus der Gestattung der vorzeitigen Benutzung der Stadt Düsseldorf ergibt, dass die Beklagte Edelmetalle schmelze, und dass der Gestattungstext den Begriff "T" verwendet, ergibt sich jeweils nicht, dass der Betrieb eine T im vorausgeführten Sinn ist. Die mit dem nachgelassenen Schriftsatz (ohnehin unvollständig) vorgelegte Anl. B6 enthält vielmehr ein weiteres Indiz dafür, dass die Beklagte Metalle nicht scheidet: Dort ist die geplante Nutzung der Beklagtenbetriebsstätte dahingehend beschrieben, es würden Edelmetalle gekauft, analysiert, eingeschmolzen, zu einem Barren gegossen und angekauft. Von der Trennung verschiedener Edelmetalle bzw. Legierungen ist in dem Papier des Ingenieurs nicht die Rede. Auch in der Genehmigung des Bauaufsichtsamts der Stadt (Anl. B7) ist bloß von einer "Edelmetallschmelze" die Rede.

2.

Die Eignung zur Irreführung und wettbewerbliche Relevanz der Handlung sind durch die Verwendung des Begriffs "T" im geschäftlichen Verkehr indiziert.

Es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagten die Bezeichnung verwenden, wenn der Begriff "T" vornehmlich die Trennung der Legierungen und nicht die bei der Beklagten tatsächlich stattfindenden Tätigkeiten (Ankauf von Metallen, Verunreinigungsbefreiung, Einschmelzung) umschreibt, und wenn nach ihrem Vortrag der Verkehr sogar kein Interesse am Schicksal des an sie verkauften Metalls hat. Die dargestellten Umstände deuten vielmehr darauf, dass für den Verkehr die Befähigung eines Unternehmens zur Vornahme einer Metallscheidung auch schon für den Ankauf der Metalle in Zusammenhang mit der Preisbildung steht, etwa weil anzunehmen ist, dass Mehrkosten eines Vermittlers bzw. des Ankaufsunternehmens bzw. für die Beauftragung eines Dritten mit der Scheidung entfallen.

3.

Die Beklagte zu 1. ist als Mitbewerberin der Klägerin passivlegitimiert.

4.

Die Haftung der Beklagten zu 2. und 3. folgt aus deren Geschäftsführerstellung bzw. hinsichtlich des als Geschäftsführers ausgeschiedenen Beklagten zu 3. daraus, dass der Betrieb des Unternehmens nach wie vor durch die Beklagten zu 2. und 3. erfolgt (Klageerwiderung, S. 2; Gegenteiliges ist im Verfahren nicht behauptet worden).

Grundsätzlich haften Geschäftsführer einer juristischen Person nur für die von ihnen zu verantwortenden oder ausgeführten Unternehmensaktivitäten. Die Beklagten haben jedoch ausgeführt, dass das Unternehmen der Beklagten zu 1. (allein) von den Beklagten zu 2. und 3. geführt wird. Zudem handelt es sich bei der Auswahl, Registrierung und Verwendungsvorgabe hinsichtlich der Firmenbezeichnung um zentrale Elemente der geschäftlichen Tätigkeit der Beklagten, die in die Zuständigkeit bzw. Sphäre der Geschäftsführer bzw. der (alleinigen) Betreiber des Unternehmens fallen.

5.

Auf ein Verschulden kommt es für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht an.

6.

Dass die Klägerin ihrerseits den Begriff "T" als H nutzt (ihr bloßes Bestreiten der Beklagtenbehauptung mit Nichtwissen ist untauglich), steht der Anspruchsentstehung und Möglichkeit zur Durchsetzung weder nach § 242 BGB entgegen, noch lässt es einen Anspruch nach § 8 Abs. 4 UWG entfallen.

II.

Da der Unterlassungsanspruch aus vorgenannten Erwägungen besteht, kann die Kammer offenlassen, ob er sich auch daraus ergibt, dass die Verwendung des Wortbestandteils "B" in der Firmenbezeichnung im Hinblick auf die Andeutung einer tatsächlich nicht bestehenden Größe irreführend sein kann (so für die Bezeichnung "B": Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl., § 5 Rn. 4.7; Teplitzky/Peifer/Leistner/Lindacher, UWG, 2. Aufl., §, 5, Rn. 915, 997; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 4. Aufl., § 5, Rn. 22, unter Bezugnahme auf RG MuW 33, 122 "B des deutschen Beamtenwirtschaftsbunds", sowie Rn. 213) bzw. im Fall der Beklagten irreführend ist. Für das Verkehrsverständnis hinsichtlich einer Größenangabe sind die Umstände des Einzelfalls, verwendete Zusätze und der Verwendungszusammenhang zu berücksichtigen; im Einzelfall enthält der Begriff "B" keine Größenangabe (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, a.a.O., Rn. 213 mit dem Beispiel: "Justizvollzugsanstalt).

Ohnehin ermöglichten die von der Klägerin vorgetragenen und unstreitigen Umstände selbst für den Fall, dass die Bezeichnung "B" auf dem Feld des Edelmetallhandels auf eine bestimmte - von der Klägerin auch nicht näher umschriebene - Unternehmensgröße verweist, jedenfalls keine Beurteilung dahingehend, bei der Beklagten handele es sich absolut oder im Vergleich zu den anderen am Markt tätigen Unternehmen um ein besonders kleines Unternehmen. Unstreitig nutzen auch weitere Unternehmen auf dem Geschäftsfeld der Parteien die Bezeichnung "B". Die Klägerin hat weder zu deren Größe vorgetragen, noch hat sie Angaben zu dem Umsatz, dem Geschäftsaufkommen und der Zahl von der Beklagten sowie weiterer Unternehmen vorgenommener Ankäufe und Einschmelzungen getätigt. Ob es sich bei der Mitarbeiterzahl der Erstbeklagten um eine im Marktvergleich niedrige Zahl von Mitarbeitern für ein durchschnittliches Unternehmen gleicher Befähigung handelt, ist anhand des Vortrags nicht festzustellen.

III.

Ebenfalls offenbleiben kann, ob von einer Irreführung auch deswegen auszugehen ist, weil der Begriff "B" öffentlichrechtliche Bezüge impliziert und es sich bei der Beklagten zu 1. nicht um einen öffentlichrechtlichen Betrieb oder einen von der öffentlichen Hand genehmigten oder besonders überwachten Betrieb handelt.

Auch diesbezüglich kann ohnehin anhand des Parteivortrags schon nicht festgestellt werden, ob der Verkehr der Bezeichnung "B" im konkreten Fall einen Hinweis auf eine öffentlichrechtliche Betätigung oder Kontrolle gegenüber dem Unternehmen entnimmt. Eine solche Assoziation kann nämlich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht allgemein für die Bezeichnung "B" unterstellt werden, sondern von ihr ist nur für Bereiche auszugehen, in denen sich die öffentliche Hand auch potentiell betätigt bzw. in denen sie potentiell Förderung und/oder Kontrolle ausübt (vgl. Teplitzky/Peifer/Leistner/Lindacher, a.a.O., Rn. 915, 997). Der Sinngehalt der Bezeichnung "B" wechselt je nach Branche und konkreter Verwendungsform (a.a.O., Rn. 994). Zu der Branchenübung hat die Klägerin aber nichts vorgetragen. Sie hat sogar unstreitig gestellt, dass keines der von den Beklagten angeführten und den Begriff "T" verwendenden Unternehmen öffentlichrechtlich genehmigt oder überwacht ist, was gegen einen Anspruch auch unter diesem Gesichtspunkt sprechen dürfte.

IV.

Die Ordnungsmittelandrohung folgt aus § 890 ZPO.

V.

Der Anspruch auf Veranlassung der Handelsregisterlöschung ergibt sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, a.a.O., Rn. 194); er richtet sich ebenfalls gegen alle Beklagten.

Soweit vertreten wird, der Anspruch sei allein auf die Löschung des irreführenden Firmenbestandteils, demnach hier auf den Bestandteil "T" von "S1", bezogen (BGH GRUR 1981, 60), kann vorliegend gleichwohl die Veranlassung der vollständigen Löschung verlangt werden. Dies gilt schon deswegen, weil das Adjektiv "S3" bei bloßer Löschung des Begriffs "T" ohne Bezug bliebe.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckungsentscheidung ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.

C.

Das Vorbringen im nachgelassenen Schriftsatz vom 26.07.2017 rechtfertigt eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht, da es keinen entscheidungserheblichen, neuen Sachvortrag enthält.

Streitwert: 100.000,00 EUR

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.