Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "3. Abtretung von sonsti ...
1. Ein im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossener Zinssatz-Swap-Vertrag mit fester Laufzeit ist weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 ...
1. Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmende ...
Zur Kündigungsmöglichkeit eines mit einer Laufzeit von 360 Monaten abgeschlossenen Prämiensparvertrages sowie zur Auslegung einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel.
Zur Kündigungsmöglichkeit eines mit einer Laufzeit von 360 Monaten abgeschlossenen Prämiensparvertrages sowie zur Auslegung einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel.
1. Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellt Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der - als solche wirksam vereinbarten - variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlä ...