VG Minden, Urteil vom 07.03.2019 - 12 K 1442/17
Fundstelle
openJur 2019, 29934
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am XX. Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § 62 Abs. 3 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (- BeamtVG -). In einem weiteren Verfahren (12 K 1655/18) wendet er sich gegen eine Rückforderung nach § 52 Abs. 2, 53 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 7 S. 1 BeamtVG (Anrechnung von Erwerbseinkommen).

Der Kläger war seit dem XX. Monat XXXX zunächst als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom XX. Monat XXXX wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Postschaffner und schließlich mit Wirkung vom XX. Monat XXXX zum Posthauptschaffner (Besoldungsgruppe A4z Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) ernannt.

Mit Schreiben vom 3. April 1995 kündigte die Beklagte dem Kläger die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz - BBG - a.F. wegen dauernder Dienstunfähigkeit an. Hiergegen erhob der Kläger keine Einwendungen. Mit Wirkung vom XX. Monat XXXX wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 11. Mai 1995 wurde dem Kläger die Berechnung seiner gesetzlichen Versorgungsbezüge übermittelt. Festgesetzt wurde die amtsunabhängige Mindestversorgung von 2154,54 DM nebst Unterschiedsbetrag für drei Kinder i.H.v. 535,26 DM, mithin 2689,80 DM monatliches Ruhegehalt. In dem Schreiben heißt es wörtlich:

"[...] die Festsetzung steht unter dem Vorbehalt der Ruhensregelung (vgl. anl. Rentenvorbehalt) [...] In dem beigefügten Merkblatt für Versorgungsberechtigte sind alle wesentlichen Vorschriften zusammengefaßt, die Sie künftig beachten müssen. Ich weise besonders auf die Bestimmungen hin, nach denen sie verpflichtet sind, bestimmte Veränderung in Ihren persönlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen."

In dem beigefügten "Merkblatt für Versorgungsberechtigte" heißt es weiter (Hervorhebungen im Original):

"2. Anzeigepflicht

Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 62 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG -) sind die Empfänger von Versorgungsbezügen [...] verpflichtet, der Direktion POSTDIENST über das zuständige Betreuungsamt die nachstehend aufgeführten Tatbestände unverzüglich anzuzeigen, weil sie zu einer Verringerung oder Erhöhung der Versorgungsbezüge führen können: [...]

2.3Beginn und Ende des Bezuges eines Erwerbseinkommens aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie jede Änderung dieser Bezüge (§ 53 a BeamtVG). Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes im Sinne dieser Vorschrift ist jede Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 53 Abs. 5 BeamtVG ist (§ 53a Abs, 7 BeamtVG). Die Anrechnung endet mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird (§ 53 Abs. 1 S. 3 BeamtVG). [...]"

Im Jahr 1996 eröffnete der Kläger eine Generalagentur der H. Versicherung. Die damit verbundenen Erwerbseinkommen zeigte er der Beklagten nicht an. Etwa am 27. Februar 2008 - der genaue Zeitpunkt ergibt sich aus den beigezogenen Akten nicht - gab der Kläger in einem Formblatt der Beklagten durch Ankreuzen an, dass er kein Erwerbseinkommen und kein Erwerbsersatzeinkommen beziehe und seit seiner Versetzung in den Ruhestand keine Erwerbstätigkeit (Nebentätigkeit) ausübe. Unter Ziffer 1 des Vordrucks heißt es unter dem Punkt "Erwerbseinkommen wie z.B. aus selbständiger Arbeit":

"hierzu gehören auch Provisionen aus Vermittlung von Versicherungen"

In dem Vordruck findet sich vor der Unterschrift des Klägers überdies folgende Angabe:

"Mir ist bekannt, dass ich verpflichtet bin, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (Nebentätigkeit) bzw. den Bezug von Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen sowie jede Änderung unaufgefordert und unverzüglich schriftlich der Deutschen Post AG (entweder der Niederlassung, wo ich zuletzt beschäftigt war, oder der Niederlassung Renten Service [...]) mitzuteilen. Mir ist auch bekannt, dass die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden kann, wenn ich der Anzeigepflicht schuldhaft nicht nachkomme."

Unter dem 29. März 2010 füllte der Kläger das entsprechende Formblatt erneut wie vorstehend beschrieben aus. Aus einem Schreiben der Beklagten vom 29. August 2012 ergibt sich, dass der Kläger unter dem 13. Juni 2012 das genannte Formular zum dritten Mal wie beschrieben ausfüllte. Mit dem genannten Schreiben vom 29. August 2012, dessen Hintergrund eine anonyme Anzeige der Tätigkeiten des Klägers war, wies die Beklagte darauf hin, dass sie auf eine Internetseite aufmerksam gemacht worden sei, wonach der Kläger eine Versicherungsagentur betreibe und bat um Mitteilung, ob es sich bei der auf der Internetseite genannten Person um den Kläger handele oder ob nur Namensgleichheit bestehe. In dem Schreiben wies die Beklagte weiter darauf hin, dass der Kläger, so er der genannte Versicherungsagent sei, diese Nebentätigkeit beim Versorgungscenter anzeigen müsse. Mit Schreiben vom 19. September 2012 mahnte die Beklagte eine Antwort auf ihr Schreiben vom 29. August 2012 an. Unter dem 21. September 2012 gab der Kläger auf dem zuvor beschriebenen Formblatt durch Ankreuzen an, dass er Erwerbseinkommen beziehe und eine Nebentätigkeit ausübe. Hierbei vermerkte der Kläger unter dem Punkt "Erwerbseinkommen wie z.B. aus selbstständiger Arbeit (hierzu gehören auch Provisionen aus Vermittlung von Versicherungen)" handschriftlich "auf 400,-Basis". Nähere Angaben machte der Kläger nicht, auch reichte er keine Nachweise ein.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 forderte die Beklagte (Niederlassung Renten Service) den Kläger zum Zwecke der Überprüfung des Sachverhaltes auf, den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2011 bis zum 4. Januar 2013 vorzulegen. Weiter wies sie erneut darauf hin, dass der Kläger nach § 62 BeamtVG verpflichtet sei, den Bezug von Einkünften sowie jede Einkommensänderung unaufgefordert und unverzüglich sowie schriftlich dem zuständigen Versorgungcenter anzuzeigen und auf Verlangen auch entsprechende Nachweise vorzulegen.

Mit Schreiben vom selben Tag forderte die Niederlassung C1. I. den Kläger unter dem Betreff "Reaktivierungsprüfung" auf, persönlich zu einem Gespräch in der Niederlassung C1. I. zu erscheinen. Dieses Gespräch fand am 11. Januar 2013 statt. Teilnehmer waren der Kläger, der Abteilungsleiter Personal, der zwischenzeitlich verstorbene Herr Q. , sowie die Zeugin Q1. . Über den Inhalt des Gesprächs besteht zwischen den Parteien Streit.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2013 erinnerte die Beklagte (Niederlassung Renten Service) an die Übersendung des Einkommensteuerbescheides 2011.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 fasste der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Gesprächsinhalt vom 11. Januar 2013 zusammen und erklärte, dass der Kläger seit drei bis vier Jahren als selbstständiger Handelsvertreter tätig sei. Weiter heißt es in dem Schreiben, die Einkünfte des Klägers betrügen "mehr als 400 €". Der Kläger plane jedoch "in absehbarer Zeit" die Nebentätigkeit aufzugeben. Unter dem 8. Februar 2013 übermittelte der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine undatierte Provisions- und Vergütungsberechnung.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2013 forderte die Beklagte weitere Auskünfte, namentlich den Arbeits- oder Agenturvertrag sowie monatliche Abrechnungen für das Jahr 2012 an. Unter dem 11. März 2013 erklärte der Kläger ausweislich eines Vermerks der Zeugin Q1. dieser gegenüber telefonisch, dem Versorgungcenter Steuerbescheide vorgelegt zu haben. Dafür, dass dieses tatsächlich erfolgt ist, findet sich in den beigezogenen Akten kein Beleg.

Mit Schreiben vom 27. März 2013 und 2. April 2013 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers monatliche Provisions- und Vergütungsabrechnungen für das Jahr 2012 vor und erklärte weiter, dass der Kläger keine Genehmigung erhalten habe, den Agenturvertrag weiterzugeben. Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 30. Mai 2013 auf, die Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2011 vorzulegen und drohte diesem an, seine Versorgungsbezüge im Nichtbefolgensfall ab dem 1. August 2013 auf die Mindestbelassung herabzusetzen.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2013 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers nach § 53 Abs. 5 BeamtVG im Rahmen einer Ruhensregelung zum 1. August 2013 auf die Mindestbelassung in Höhe von 20 % des Versorgungsbezuges. Zur Begründung führte die Beklagte u.a. aus, dass weitere Überzahlungen vermieden werden sollten.

Mit weiteren Schreiben vom 17. Februar 2014 und 4. August 2014 forderte die Beklagte erneut die bereits angemahnten Einkommenssteuerbescheide an. Sie setzte hierzu eine Frist bis zum 19. August 2014 und drohte dem Kläger an, die Entziehung seiner Versorgungsbezüge bis auf 20 % derselben an. Zum 1. September 2014 wurde die entsprechende Entziehung vorgenommen. Unter dem 21. April 2015 gab der Kläger auf einem Formblatt wiederum an, aus selbstständiger Arbeit Erwerbseinkommen zu beziehen. Nachweise diesbezüglich wurden nicht eingereicht.

Mit Schreiben vom 7. März 2016 forderte die Beklagte zum - soweit aktenkundig - vierten Mal die Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2011 an und drohte dem Kläger die vollständige Entziehung seiner Versorgung bei Nichtvorlage an. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärte darauf mit Schreiben vom 6. April 2016, dass bereits umfängliche Unterlagen zum Nachweis des Verdienstes des Klägers übersandt worden sein.

Mit Bescheid vom 26. August 2016 entzog die Beklagte dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2016 seine Versorgung vollständig unter Verweis auf § 62 Abs. 3 BeamtVG, und zwar zunächst ohne Angabe der Dauer des Entzugs. Mit Bescheid vom 30. August 2016 fasste die Beklagte den Entziehungsbescheid vom 26. August 2016 neu und setzte die Dauer der Entziehung auf drei Jahre fest.

Unter dem 9. September 2016 erstattete die Beklagte gegen den Kläger Strafanzeige wegen Betruges.

Am 23. September 2016 legte der Kläger Widerspruch gegen den Entziehungsbescheid ein und begründete diesen unter dem 14. November 2016 im Wesentlichen damit, dass bereits Provisions- und Vergütungsabrechnungen für das Jahr 2012 vorgelegt worden seien. Der Entzug der Versorgung sei nicht verhältnismäßig.

Am 13. Dezember 2016 durchsuchte die Polizei aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts E1. vom 26. September 2016 die Geschäftsräume des Klägers in C. und beschlagnahmte hierbei unter anderem die Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2009, 2010 und 2014.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2017, zugestellt am 31. Januar 2017, wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Entziehungsbescheid zurück. Zur Begründung führte sie aus: Es liege trotz mehrfacher Hinweise weiterhin eine beharrliche Verletzung der beamtenrechtlichen Pflichten des Klägers vor. Insbesondere sei man auch berechtigt von diesem die Vorlage von Einkommensteuerbescheiden zu verlangen. Die Entziehung seiner Versorgung sei verhältnismäßig, was sich insbesondere aus der Schwere des Verstoßes des Klägers begründe.

Am 17. Februar 2017 hat der Kläger Klage gegen den Entziehungsbescheid vom 30. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2017 erhoben und diese mit Schreiben vom 8. Mai 2017 im Wesentlichen damit begründet, dass er bereits Abrechnungen vorgelegt habe und die Entziehung der Versorgung nicht verhältnismäßig sei.

Unter dem 26. April 2017 gingen die Akten der Staatsanwaltschaft E1. bei der Beklagten ein, welche unter anderem Kopien der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2009, 2010 und 2014 enthalten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 30. August 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2017 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf den Widerspruchsbescheid und meint weiter, dass Angaben der Niederlassung C1. I. , so sie überhaupt durch Herr Q. getätigt worden seien sollten, unerheblich sein. Zuständig für die Berechnung von Versorgungsbezügen sei allein die Niederlassung Renten Service. Überdies habe der Kläger durch die Anforderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012 gewusst, dass die Beklagte mehr Auskünfte benötige und dass die Niederlassung C1. I. nicht für die Berechnung der Versorgungsbezüge zuständig sei.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Frau N1. Q1. als Zeugin. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren 12 K 1442/17 und 12 K 1655/18 (jeweils ein Heft), die von der Beklagten übersandten Personal- und Versorgungsakten (insgesamt drei Hefte) sowie die Reaktivierungsvorgänge (ein Heft) Bezug genommen.

Gründe

A. Die Klage hat keinen Erfolg.

Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig; namentlich wurde das vorgeschriebene Widerspruchsverfahren durchgeführt (§ 126 Abs. 2 S. 1 BBG, § 68 Abs. 1 VwGO). Die Klage ist aber nicht begründet. Der Bescheid vom 26. August 2016 in der Fassung vom 30. August 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

I. Die Entziehung der Versorgung findet ihre Rechtsgrundlage in § 62 Abs. 3 S. 1 BeamtVG. Danach kann einem Versorgungsberechtigten die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden, wenn er der ihm nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 BeamtVG auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor:

Gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter bei Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 Abs. 7 BeamtVG) seine Versorgungsbezüge daneben nur bis zu der in § 53 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze. Erwerbseinkommen sind nach der gesetzlichen Definition in § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BeamtVG ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, den Bezug und jede Änderung von Einkünften u.a. nach § 53 BeamtVG unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweis oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen, § 62 Abs. 2 S. 2 BeamtVG. § 62 Abs. 3 S. 1 BeamtVG regelt die möglichen Folgen eines Verstoßes des Versorgungsberechtigten gegen diese Verpflichtung.

1. Der Kläger bezog, was zwischen den Beteiligten nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung und zudem für die Jahre 2009, 2010, 2012 und 2014 aufgrund der beschlagnahmten Einkommensteuerbescheide sowie der für das Jahr 2012 vorgelegten Provisionsabrechnungen unstreitig ist, Erwerbseinkommen nach § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG. Nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die sich mit den Angaben auf dessen Internetseite XY; Stand: 19. März 2019) decken, betreibt der Kläger bereits seit dem Jahr 1996 bis heute eine Generalagentur der H. Versicherung, was sich in Teilen ergänzend auch aus den beschlagnahmten Gewerbesteuerbescheiden ergibt, und erzielt damit seit insgesamt mindestens 20 Jahren Erwerbseinkommen.

2. Der Kläger ist seiner aus dem Bezug von Einkommen im Sinne des § 52 Abs. 7 S. 1 BeamtVG folgenden Anzeigepflicht nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BeamtVG nicht nachgekommen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine verspätete Anzeige nicht ausreichend ist, selbst wenn diese die übrigen Voraussetzungen erfüllen würde.

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: März 2009, § 62 Rn. 28; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Oktober 2012, § 62 Rn. 40

Weiter besteht die Anzeigepflicht selbst dann, wenn die Versorgungsbehörde sich die anzuzeigende Information, etwa durch Auswertung von Akten, selbst verschaffen könnte oder ihr bereits alle relevanten Fakten bekannt sind.

Vgl. HessLAG, Urteil vom 22. April 2015 - 6 Sa 979/14 -, juris Rn. 26; HessVGH, Urteil vom 18. April 2012 - 1 A 1522/11 -, juris Rn. 32.

Da jeder Bezug und jede Änderung von Einkommen anzuzeigen ist, genügen auch die Angaben des Klägers in der Anzeige vom 21. September 2012 und in dem Gespräch im Januar 2013, so sie, was sich nach der letztlich unergiebigen Aussage der Zeugin Q1. nicht mehr vollends aufklären lässt, erfolgt sein sollten, den gesetzlichen Anforderungen nicht, da diese keine konkreten Summen erkennen lassen, was jedoch zwingend erforderlich gewesen wäre um eine korrekte Anrechnung und ggf. eine Rückforderung durchzuführen.

Vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris Rn. 32; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - juris Rn. 66 f.

Hinsichtlich der unter dem 27. März 2013 und 2. April 2013 eingereichten Provisionsabrechnungen, welche ausschließlich das Jahr 2012 betreffen, kann dahinstehen, ob diese hinreichende Angaben enthalten, da diese jedenfalls nicht unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, sondern erst nach mehrfacher Aufforderungen getätigt wurden. Abgesehen davon knüpft die hier in Rede stehende Entziehung von Versorgungsbezügen ausdrücklich nur an die fehlende Erfüllung der Anzeige- und Nachweispflichten für die Jahre bis 2011 an, so dass die auf das Jahr 2012 bezogenen Nachweise auch aus diesem Grund für den streitgegenständlichen Entzug von Versorgungsbezügen irrelevant sind.

3. Der Kläger ist zudem seiner Nachweispflicht nach § 62 Abs. 2 S. 2 BeamtVG nicht nachgekommen. Die Beklagte war auch berechtigt, Nachweise zu seinem Einkommen anzufordern. Dieses ergibt sich aus dem Wortlaut des § 62 Abs. 2 S. 2 BeamtVG. Denn die Beklagte muss in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob aufgrund der vom Kläger erzielten Einkünfte eine Anrechnung vorzunehmen ist. Daher ist die Beklagte auch berechtigt, konkret Angaben zu Einkünften nach § 53 BeamtVG abzufragen und darauf bezogene Nachweise zu verlangen.

Vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris Rn. 32; HessLAG, Urteil vom 22. April 2015 - 6 Sa 979/14 -, juris Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - juris Rn. 66 f.

Aus diesem Grund brauchte sich die Beklagte mit den seitens des Klägers erteilten Auskünften, etwa der Angabe, er arbeite auf "400 € Basis", sowie den weiteren Erklärungen des Klägers, welche überhaupt keine konkreten Zahlen enthalten - das ist für alle Jahre mit Ausnahme des Jahres 2012 der Fall - nicht zufrieden zu geben, sondern konnte weitere Nachweise, namentlich die Vorlage von Einkommensteuerbescheiden verlangen. Dabei ist festzuhalten, dass die Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens grundsätzlich selbst nicht unverhältnismäßig ist, da sich das Einkommen, von solchem aus unselbstständiger Tätigkeit abgesehen, regelmäßig nicht anders als durch die Vorlage der Steuerbescheide ermitteln lassen wird.

Vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris Rn. 32; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 13, 18 ff. m.w.N.

Neben den vorstehend aufgeführten Verstößen gegen die Anzeigepflicht führt auch der Verstoß gegen die Nachweispflicht im Sinne des § 62 Abs. 2 S. 2 BeamtVG zu den Folgen des § 62 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn dieser dem Wortlaut nach durch den Verweis auf § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BeamtVG nur die Anzeigepflicht in Bezug nimmt. Denn die Nachweispflicht ist ebenso wie die Anzeigepflicht Ausfluss der Treuepflicht des Versorgungsberechtigten. Die Nichterwähnung der Nachweispflichtverletzung ist demnach allein als redaktionelle Ungenauigkeit anzusehen.

Vgl. VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 28.

4. Die Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten durch den Kläger war auch schuldhaft. Schuldhaftigkeit in diesem Sinne umfasst Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: Februar 2019, § 62 BeamtVG Rn. 29.

Der Kläger handelte schuldhaft in diesem Sinne. Er wurde durch die Beklagte bereits mit Schreiben vom 11. Mai 1995 darauf hingewiesen, dass er als Versorgungsberechtigter bestimmte Vorschriften zu beachten, namentlich bestimmte Veränderungen in seinen persönlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen habe. Aus dem diesem Schreiben beigefügten Merkblatt für Versorgungsberechtigte, dessen Erhalt der Kläger nicht bestritten hat, ergibt sich unzweifelhaft, dass Beginn und Ende des Bezuges eines Erwerbseinkommens unverzüglich anzuzeigen sind. Hierauf wurde der Kläger erneut (spätestens) in den Jahren 2008 sowie 2010 und 2012 durch die oben beschriebenen Formblätter ausdrücklich hingewiesen. Den Erhalt dieser Formblätter hat der Kläger durch seine Unterschrift bestätigt. Die Angaben des Klägers diesbezüglich waren zunächst insoweit unwahr, als der Kläger trotz seiner seit dem Jahr 1996 bestehenden Erwerbstätigkeit noch im Jahr 2008 ausdrücklich angab, keine Nebentätigkeit auszuüben. Im Widerspruch hierzu weist etwa der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i.H.v. 83.638 € aus. Der Angabe des Klägers aus dem Jahr 2012, er erziele Erwerbseinkommen auf "400,- € Basis" steht ein Gewinn aus Gewerbebetrieb i.H.v. 141.147 € laut Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 entgegen. Von einer bloßen Fahrlässigkeit kann vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der unmissverständlichen Hinweise nicht ausgegangen werden. Dies gilt umso mehr, als der Kläger im Zusammenhang mit der Schilderung des Gesprächs, das zu Beginn des Jahres 2013 zwischen ihm, Herrn Q2. und der Zeugin Q1. geführt wurde, der Sache nach eingeräumt hat, dass er falsche Angaben zur Frage der Einkommenserzielung gemacht hatte; insoweit hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht erklärt:

"Zu den Formblättern, die ich damals ausgefüllt habe, muss ich sagen, dass ich das in dem Gespräch eingeräumt habe, dass ich dort Nebentätigkeiten nicht angegeben habe. Ich machte aber auch darauf aufmerksam, dass wir uns dann mal die anderen Kollegen ansehen müssten, die ebenfalls Nebentätigkeiten nachgingen, ohne dass das große Probleme gegeben hat."

Es steht danach zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Beklagten getätigt hat und somit seine Anzeigepflicht schuldhaft verletzt hat. Ebenso ist der Kläger schuldhaft seiner Nachweispflicht, deren Erfüllung er jedenfalls hinsichtlich der Vorlage von Einkommensteuerbescheiden auch selbst nicht substantiiert geltend macht, trotz ausdrücklicher und mehrfacher Aufforderung, bis heute nicht nachgekommen.

II. Auch die gesetzte Rechtsfolge begegnet keinen Bedenken, insbesondere sind keine Ermessensfehler (§ 114 S. 1 VwGO) ersichtlich.

1. § 62 Abs. 3 S. 1 BeamtVG stellt es in das Ermessen der Behörde, die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer zu entziehen. Hier erfolgte lediglich eine Entziehung auf drei Jahre, wobei zu beachten ist, dass einerseits das Gesetz die Möglichkeit eines Entzuges auf Dauer ausdrücklich vorsieht, andererseits es in der Regel nicht angezeigt sein wird, die Versorgung lediglich auf Zeit zu entziehen, sofern keine begründete Erwartung besteht, dass bereits ein solch kurzfristiger Entzug den Versorgungsberechtigten zu Erfüllung seiner Anzeige- beziehungsweise Nachweispflichten veranlassen wird.

Vgl. VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 29.

Eine solche Erwartung war hier aufgrund des vorausgegangenen Verhaltens des Klägers unter keinem Umstand zu begründen. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Charakter der Entziehung der Versorgung als Beugemittel folgt, dass auch eine Entziehung auf Dauer allein so zu verstehen wäre, dass eine Entziehung solange erfolgen soll, bis der Versorgungsberechtigte seiner Anzeige- bzw. Nachweispflicht nachkommt.

Vgl. VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 29.

Wäre danach im vorliegenden Fall sogar eine dauerhafte Entziehung der Versorgungsbezüge in Betracht gekommen, so bestehen - argumentum a maiore ad minus - hinsichtlich einer befristeten Entziehung auf drei Jahre ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.

2. § 62 Abs. 3 S. 1 BeamtVG erlaubt weiter, die Versorgung "ganz oder teilweise" zu entziehen. Bereits dem Wortlaut nach ist folglich auch die vollständige Entziehung der Versorgung rechtlich zulässig. Dieses entspricht auch Sinn und Zweck der Regelung, welche ein effektives Druckmittel mit gewissem Sanktionspotenzial darstellen soll, um den Versorgungsberechtigten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Dieses Mittel kann aber, insbesondere bei hohen Erwerbseinkommen, nur dann wirksam sein, wenn es durch die vollständige Entziehung der Versorgung möglich wird, auch den Beihilfeanspruch eines Versorgungsberechtigten vorübergehend oder auf Dauer zu entziehen. Entsprechend findet sich in der einschlägigen Literatur

- vgl. etwa Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: Februar 2019, § 62 BeamtVG; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Dezember 2018, § 62 BeamtVG; Reich, BeamtVG, 2013, § 62 Rn. 13 -

kein Hinweis darauf, dass die vollständige ("ganz") Entziehung durch andere Normen des BeamtVG beschränkt sein könnte.

Eine solche Beschränkung folgt insbesondere auch nicht aus § 53 Abs. 5 S. 1 BeamtVG, nachdem einem Versorgungsberechtigten mindestens ein Betrag i.H.v. 20 v.H. seines jeweiligen Versorgungsbezuges zu belassen ist. Denn diese Norm steht zwar insofern in einem systematischen Zusammenhang zu § 62 Abs. 3 S. 1 BeamtVG, als ihre Anwendung die Durchführung der Ruhensregelung nach § 53 BeamtVG ermöglichen soll. Jedoch regelt § 53 Abs. 5 S. 1 BeamtVG allein den so genannten Mindestbehalt, also den Teil der Versorgungsbezüge, welcher einem (redlichen) Beamten auch dann verbleiben soll, wenn dieser die ihm durch den vorzeitigen Ruhestand eröffneten Erwerbsmöglichkeiten

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 2 C 31.10 - , juris Rn. 13. - ,

welche seine Versorgung jedenfalls im Sinne des Lebensunterhaltes nicht mehr erforderlich erscheinen lassen, in erheblichem Umfang nutzt. Gänzlich unabhängig davon ist die Pflicht des Beamten, Erwerbseinkommen anzuzeigen und auf Anforderung Nachweise vorzulegen

- anders VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 4, 30, und wohl auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 -, juris Rn. 39, -.

Weiter dürfte der aufgezeigte systematische Zusammenhang zwischen § 53 BeamtVG und § 62 Abs. 3 BeamtVG zwar dazu führen, dass ein Entzug der Versorgung nach § 62 Abs. 3 BeamtVG dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn eine Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge rechtlich nicht mehr möglich ist. Dies kann dem Begehren des Klägers aber ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, da eine solche Rückforderung vorliegend nicht ausgeschlossen ist. Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil zum Verfahren 12 K 1655/18 verwiesen.

Die Entziehung der Versorgung ist der Beklagten, jedenfalls im vorliegenden Fall, auch nicht dadurch verwehrt, dass ihr grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet ist, eine Ruhensregelung auf der Basis vorläufiger Zahlen, etwa aus Lohnabrechnungen bei nicht selbstständig Beschäftigten oder Gewerbesteuerbescheiden bei selbstständig Tätigen, sowie geschätzter Zahlen, etwa auf Grundlage des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides, vorzunehmen.

Zu dieser Möglichkeit OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 3 A 1539/11 -, Seite 7 des dortigen Umdrucks; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296.15 -, juris Rn. 66.

Denn zum einen ist bereits nichts dafür ersichtlich, dass durch diese Möglichkeit die gesetzliche Regelung des § 62 BeamtVG begrenzt wird. Zum anderen ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass insbesondere die Einnahmen aus einer Tätigkeit im Bereich des Vertriebs von Versicherung, was sich etwa auch aus den beschlagnahmten Einkommenssteuerbescheiden sowie den vorgelegten Abrechnungen für das Jahr 2012 ergibt, einer erheblichen Schwankungsbreite unterliegt, die anders als im Bereich der abhängigen Beschäftigung eine Schätzung des jeweiligen anzurechnenden Erwerbseinkommens ganz erheblich erschwert. Weiter war es der Behörde hier durch die falschen Angaben des Klägers hinsichtlich des Bestehens von Erwerbseinkommen und die anschließende beharrliche Weigerung, seinen Nachweispflichten nachzukommen noch im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 16. Januar 2017 nicht möglich, auch nur eine ansatzweise fundierte Schätzung vorzunehmen, da ihr die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2009, 2010 und 2014 - welche wiederum nur einen geringen Teil der Jahre der Erwerbstätigkeit des Klägers umfassen - und weitere Gewerbesteuerbescheide erst mit Zugang der Akten der Staatsanwaltschaft E1. am 26. April 2017 überhaupt bekannt wurden.

Eine andere Auffassung, welche selbst in einem wie vorliegend gelagerten Fall eine vollständige Entziehung für unzulässig hielte, würde demgegenüber zu dem Ergebnis führen, dass dem redlichen Versorgungsberechtigten, der nur den Mindestbehalt nach § 53 Abs. 5 S. 1 BeamtVG erhält, von seiner Versorgung nicht mehr bliebe als demjenigen, der seine Pflichten verletzt.

Aus denselben Gründen ist es auch zulässig, dass auf dem Wege des Entzuges der Versorgung die beamtenrechtliche Mindestversorgung nach § 14 BeamtVG unterschritten wird.

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: Februar 2019, § 62 BeamtVG Rn. 36.

3. Der Einziehungsbescheid ist auch im Übrigen ermessensfehlerfrei. Die Beklagte hat in ihre Ermessenserwägungen insbesondere eingestellt, dass der Kläger nicht zur Sachaufklärung beigetragen hat und trotz wiederholter Anforderung keine Einkommensteuerbescheide vorgelegt hat. Auch nach Absenkung der Bezüge sei der Kläger seinen Pflichten nicht nachgekommen, was die Annahme rechtfertige, dass ein hohes Erwerbseinkommen vorhanden sei. Weiter lasse sich aus der Pfändung in die verbliebenen Zahlung durch die Finanzverwaltung erkennen, dass ein hohes nicht angezeigtes Erwerbseinkommen vorliege. Der Kläger sei seinen gesetzlichen Pflichten in der Vergangenheit schuldhaft nicht nachgekommen und tue dies bis heute nicht. Dennoch werde von einer Entziehung auf Dauer vorerst abgesehen.

Diese Erwägungen lassen Ermessensfehler nicht erkennen, insbesondere liegt keine Ermessensüberschreitung durch eine unverhältnismäßige Maßnahme vor. Maßgeblich für die Angemessenheit der Entziehungsentscheidung ist hier zuvörderst die Schwere des in Rede stehenden Pflichtverstoßes.

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: Februar 2019, § 62 BeamtVG Rn. 30 f.; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Dezember 2018, § 62 BeamtVG Rn. 42.

Der Kläger hat es aufgrund seiner beharrlichen Verweigerung sowie Verzögerung und seinen mehrfachen vorsätzlichen Falschauskünften über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren unmöglich gemacht, eine Anrechnung seines Erwerbseinkommens auf seine Versorgungsbezüge durchzuführen. Den beschlagnahmten Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbescheiden kann zudem entnommen werden, dass im Fall des Klägers tatsächlich eine nicht unerhebliche Anrechnung auf die Versorgungsbezüge zu erfolgen hat, die er durch sein Verhalten bis jetzt weit überwiegend vereitelt hat. Zu beachten ist weiter, dass Versorgungsbezüge gemäß § 62 Abs. 3 S. 2 BeamtVG später wieder zuerkannt werden können, was dem Versorgungsberechtigten die Möglichkeit eröffnet, sich wieder in sein rechtlichen Pflichtenbereich zu begeben.

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: Februar 2019, § 62 BeamtVG Rn. 34 f.; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Dezember 2018, § 62 BeamtVG Rn. 43.

Nicht zuletzt ist hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit der Entziehungsentscheidung zu beachten, dass die Beklagte dem Kläger über einen erheblichen Zeitraum und trotz dessen oben beschriebenen Verhaltens immer wieder die Möglichkeit gegeben hat, seiner Anzeigepflicht- und Nachweispflicht nachzukommen, was der Kläger nicht genutzt hat. Eine finanzielle Notlage des Klägers, welche gegebenenfalls in die Ermessenserwägungen einzustellen gewesen wäre, ist demgegenüber weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr ergibt sich aus den beschlagnahmten Steuerbescheiden, dass der Kläger über einen nicht unerhebliches Einkommen verfügt. Dass demgegenüber etwaige Unterhaltspflichten, z.B. gegenüber seiner Ehefrau oder seinen sämtlich volljährigen Kindern, nicht mehr erfüllt werden könnten, ist nicht erkennbar. Vielmehr sind, ausweislich der Angaben auf der Internetseite des Klägers, jedenfalls eine Tochter sowie seine Ehefrau - neben einer weiteren Angestellten - in der Versicherungsagentur des Klägers beruflich tätig und beziehen mithin eigenes Einkommen. Zu beachten ist schließlich, dass der Kläger sich durch sein rechtswidriges Verhalten über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang wirtschaftliche Vorteile verschafft hat, welche ihm zumindest für den Zeitraum vor dem Jahr 2006 aller Voraussicht nach dauerhaft verbleiben werden.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.