LG Köln, Urteil vom 29.04.2016 - 7 O 217/15
Fundstelle
openJur 2019, 29929
  • Rkr:

Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 640 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO